Antrag Nr. 23/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2024
Stützpunkt der Stadtpolizei in AKK!
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten die Synergieeffekte des Amtes für Straßenverkehr und Stadtpolizei auch dahingehend zu nutzen, dass es wieder einen Stützpunkt der Stadtpolizei in AKK gibt, um die notwendigen Dienstleistungen der Gefahrenabwehr und im gewachsenen Straßenverkehr zu erbringen.
Eine Unterbringung in seit geraumer Zeit leerstehenden Räumlichkeiten im Obergeschoss der Ortsverwaltung sollte geprüft werden.
Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass die AKK-Ortsbeiräte entsprechend ihrer Einwohnerzahl über den AKK-Haushalt auch an der Finanzierung des für Straßenverkehr und Gefahrenabwehr zuständigen Amtes beteiligt sind.
Begründung:
Die Einwohnerzahl von Mainz-Kastel bzw. der AKK-Stadtteile hat in der jüngsten Vergangenheit im Verhältnis zur gesamten Stadt Wiesbaden durch überdurchschnittlichen Neubau entsprechend zugenommen. Auch der Bedarf an städtischen Dienstleistungen im Bereich Straßenverkehr ist dadurch deutlich gewachsen.
Die in den AKK-Stadtteilen lebenden Menschen machen mittlerweile über 10% der Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden aus. Durch die anhaltende intensive Bautätigkeit wird sich dieser Trend verstärken.
Bis heute wurde und wird Klage geführt, dass die Präsenz städtischer Bediensteter in diesem Aufgabengebiet in AKK unzureichend ist. Nach Aussage des zuständigen Dezernenten wurde – z.B. durch die Sperrung der Salzbachtalbrücke – erheblich Personal gebunden.
Auch erwies sich die Trennung der personell aufgestockten Stadt- und Verkehrspolizei als uneffektiv. Bei einem Besuch des zuständigen Amtsleiters in einer Ortsbeiratssitzung unterstützte dieser die Initiative des Ortsbeirats, wieder wie in früheren Jahren einen Stützpunkt der Stadtpolizei (seinerzeit in den Räumen der „AKK-Ortsverwaltung“) einzurichten.
Nachdem nun der Verkehr über die Salzbachtalbrücke rollt und die auf zwei Dezernate aufgeteilte städtische Polizei vor einiger Zeit im Amt für Straßenverkehr und Stadtpolizei zusammengeführt wurde, sollte angesichts der eingangs dargestellten Entwicklung die Wiedereinrichtung eines Stützpunktes der Stadtpolizei in die Wege geleitet werden. Räumlichkeiten hierfür stehen im Gebäude der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim immer noch im Obergeschoss zur Verfügung.
Mainz-Kastel, den 5. November 2024
Ronny Maritzen
– Fraktionsvorsitzender –