Antrag Nr. 19/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Ausbau Kitaplätze Ü3 und U3 in Kastel: Sachstandnachfrage
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- 1.) Wie viele Plätze gibt es für Ü3 und U3 für Mainz-Kastel? Wie hoch ist aktuell der Bedarf von Kitaplätzen in Kastel? Kann dieser dadurch gedeckt werden?
- 2.) Kann eine Prognose abgegeben werden in denen z.B. Neubauten mitberücksichtigt werden?
Begründung:
In den Stellungnahmen der Fachämter zu den Anmeldungen der Ortsbeiräte zum Haushalt 2025 ist unter dem Punkt 23 „Ausbau Kitaplätze Ü3 und U3“ vermerkt:
„Da der Rechtsanspruch noch nicht erfüllt ist, wird die Fortsetzung des Ausbauprogramms pauschal, ohne konkrete Maßnahmen, gemeldet. Aufgrund der HH-Vorgaben erfolgt die Meldung im Rahmen der „Bedarfe über das Grundbudget hinaus“.
Der Ortsbeirat bittet um genauere Erklärung dieser Stellungnahme, da hieraus nicht hervorgeht, wie der Bedarf in Zukunft gedeckt werden kann.
Mainz-Kastel, den 22. September 2024
Ronny Maritzen
– Fraktionsvorsitzender –