Änderungsantrag zu TOP 7 Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Beschlusstext neu:
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Antrag Nr. 22/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten an folgenden Stellen auf der Fahrbahn Piktogramme („30“) anzubringen, um die dort vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu unterstützen:
Antrag Nr. 21/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bus- Terminal Kastel Hochkreisel zu ergreifen.
Begründung:
Der Hochkreisel in Mainz-Kastel ist ein Verkehrsknotenpunkt von besonderer Bedeutung. Etwa 100.000 Menschen frequentieren ihn täglich, davon 70% im motorisierten Individualverkehr. Mit rund einem Dutzend Buslinien, die im Busterminal Kastel Brückenkopf halten, hat der ÖPNV einen hohen Anteil am Verkehrsaufkommen.
Antrag Nr. 20/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, sich für die vom Ortsbeirat zum Haushaltsplanentwurf angemeldeten und von der Fachverwaltung befürworteten Maßnahmen zum Ausbau der sozialen Arbeit in Mainz-Kastel einzusetzen und nach Verabschiedung entsprechender Finanzmittel durch die Stadtverordnetenversammlung umgehend umzusetzen.
Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hatte bei seinen Prioritäten für den Haushaltsplan 2025 u. a. folgende Maßnahmen angemeldet: „Mobile Jugendarbeit“ und „Ausbau Jugendbetreuung und des sozialen Angebotes in den Krautgärten“.
Antrag Nr. 19/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Begründung:
In den Stellungnahmen der Fachämter zu den Anmeldungen der Ortsbeiräte zum Haushalt 2025 ist unter dem Punkt 23 „Ausbau Kitaplätze Ü3 und U3“ vermerkt:
Antrag Nr. 18/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, das Tiefbauamt zu beauftragen, Laternenmasten in nachgenannten Straßenabschnitten zu prüfen, ob sie zur Installation von Geschwindigkeitsmesstafeln geeignet sind:
Antrag Nr. 17/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie sich konkret die Vorbereitungen zur Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule gestalten.
Begründung:
In den Stellungnahmen der Fachämter zu den Anmeldungen der Ortsbeiräte zum Haushalt 2025 ist unter dem Punkt11a „Wiedereinführung gymnasiale Oberstufe der Wilhelm- Leuschner-Schule“ vermerkt: „Muss vorbereitet werden, keine finanziellen Bedarfe für 2025“.
Antrag Nr. 16/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten. wie sich aktuell der Zeit- und Aktivitätenplan für den Neubau des Bürgerhauses Mainz-Kastel darstellt.
Begründung:
In den Stellungnahmen der Fachämter zu den Anmeldungen der Ortsbeiräte zum Haushalt 2025 ist unter dem Punkt 2 „Neubau Bürgerhaus Kastel/Kostheim“ vermerkt: Die Mittel sind in der Mittelfristplanung des Dezernates eingeplant.
Antrag Nr. 15/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,