Antrag Nr. 08/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 29. März 2022

Weitere Verkehrsberuhigung in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

1. Der Magistrat bzw. die Straßenverkehrsbehörde möge prüfen, ob auf den Straßen Steinern Straße, Ludwig-Wolker-Straße, Schmalweg, Jakob-Schick-Straße und Am Weyer – soweit nicht bereits eine weitergehende Tempobeschränkung gilt – die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h reduziert werden kann.

2. Es soll außerdem geprüft werden, ob auf der Steinern Straße zwischen Wilhelm-Leuschner-Schule und „Pavillon-Grundschule“ in beiden Fahrtrichtungen jeweils eine Anzeige angebracht werden kann, die das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch vorbeifahrende Fahrzeuge deutlich sichtbar macht (Tempoanzeigen oder „wechselnde Smileys“).

Begründung:
Im überwiegenden Teil des Ortsbezirks Mainz-Kastel gilt eine Tempobeschränkung von 30 km/h für Fahrzeuge aller Art. Die Bundesstraßen sind von dieser Tempobeschränkung ausgenommen und wenige andere Straßen, auf denen eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aber sinnvoll wäre und insbesondere von Anwohnenden gewünscht wird.

Mainz-Kastel, den 21. März 2022
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Abstimmungsergebnis

Am 29.03.2022 wurde Ziffer 1 des Antrags (Prüfung von Tempo 40), bei zwei Enthaltungen (CDU, AUF), durch CDU-, SPD- und FDP-Fraktion abgelehnt.
Ziffer 2 des Antrag (Smiley-Anzeige) wurde einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0041/2022 (PiWi | PDF)
Antwort von Dezernat V, vom 29.04.2022, SV 75 (PiWi | PDF)