Antrag Nr. 01/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. Januar 2019

Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen und Entwicklung der Mieten in den AKK-Stadtteilen, insbesondere im Stadtteil Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge berichten,

1) wie sich die Anzahl geförderter, gebundener Wohnungen in den AKK-Stadtteilen, speziell Mainz-Kastel, in den vergangenen zehn Jahren (2008-2017) entwickelt hat (Abgänge und Zugänge),

2) mit welcher Entwicklung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst differenziert nach den einzelnen öffentlichen Wohnbaugesellschaften und (pauschal) in Privateigentum,

3) wie hoch der Bedarf an gefördertem Wohnraum seitens gegenwärtig in AKK bzw. Mainz-Kastel wohnender Menschen ist,

4) an welcher Stelle in den nächsten fünf Jahren geförderte Wohnungen bzw. Belegungsrechte – in welcher Größenordnung – entstehen und

5) wie sich die Mieten in den zurückliegenden zehn Jahren in AKK bzw. Mainz-Kastel entwickelt haben.

Begründung:
Während in Regionen in der weiteren Umgebung über Leerstände geklagt wird, nimmt der Mangel an „bezahlbaren“ Wohnungen im Ballungsraum – so auch in Mainz-Kastel – ständig weiter zu.

Die Zahl von gefördertem Wohnraum mit Belegungsrecht der Stadt für Wohnungssuchende mit niedrigem und mittlerem Einkommen nimmt in erschreckendem Maße ab. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Wiesbadener Stadtverwaltung besagen, dass in den Jahren 2016/2017 1097 Wohnungen „aus der Sozialbindung gefallen sind“. Dem stehen nur 83 neu gebaute Wohnungen gegenüber, die für eine Belegung neu zur Verfügung stehen.

Die Entwicklung der Mieten im Verhältnis zur Einkommensentwicklung ist für die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend ein ernstes Problem. Mittlerweile haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 40% der Bevölkerung aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf „geförderten Wohnraum“. Insbesondere junge Familien sind hiervon betroffen. Es wächst – trotz guter Konjunktur – auch in Wiesbaden die Zahl derjenigen, die als Rentenempfangende oder als voll Berufstätige „aufstocken“ müssen mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe.

Es ist dringend notwendig, Wohnungen und Flächen zu ermitteln, die für „bezahlbaren Wohnraum“ in AKK bzw. Mainz-Kastel in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen und entsprechende – auch baurechtliche – Festlegungen zu treffen. Da sich Wohnungsbau nicht beliebig ausdehnen lässt, sind Belegungsrechte auch durch entsprechende Zahlungen zu sichern und sind durch andere Maßnahmen Mieterhöhungen zu begrenzen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die örtliche Situation zu erfassen und Maßnahmen zu ergreifen.

Mainz-Kastel, 12. Januar 2019
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –