Radarmessstation an der B455 in Betrieb nehmen

Antrag Nr. 07/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014

Radarmessstation an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler, in Betrieb nehmen

Bereits mit vom Orts­beirat in der Sitzung vom 21. Mai 2013 beschlos­senen Antrag 11.2013 hat unsere Frak­tion den Magis­trat gebeten mitzu­teilen, ob und wann die Radar­mess­sta­tion an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler, wieder in Betrieb genommen wird.

In seiner Antwort vom 13. Dezember 2013, Schrift­ver­kehr des Orts­bei­rates Nummer 3/​2014, hat der Dezer­nent für Ordnung, Bürger­ser­vice und Grün­flä­chen ausge­führt, dass die ergän­zende Beschil­de­rung, die zur Inbe­trieb­nahme der Radar­mess­sta­tion erfor­der­lich ist, noch nicht ange­bracht sei.

Auf den Kern des Antrags wurde in diesem Schreiben nicht einge­gangen. Es wurden keinerlei Ausfüh­rungen gemacht, ob und wann die Radar­mess­sta­tion wieder in Betrieb genommen wird.

Mitt­ler­weile, ca. seit Mitte März 2014, wurde eine neue Säule instal­liert. Die instal­lie­renden Monteure wurden vom Unter­zeichner nach dem Stand der Instal­la­tion gefragt. Er bekam die Antwort, dass die Säule „zunächst nur zu Test­zwe­cken“ einge­setzt würde. Sie sei aber voll funk­ti­ons­tüchtig und entspre­chend in Betrieb zu nehmen.

Die ergän­zende Beschil­de­rung (Geschwin­dig­keits­be­gren­zung) ist unseres Wissens mitt­ler­weile eben­falls instal­liert. Aktuell ist die Säule in schwarze Plas­tik­folie einge­schlagen. Der Inbe­trieb­nahme der Säule, die an dieser Stelle sinn­voll ist, steht nichts entgegen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die Radar­mess­sta­tion an der B455/​Höhe Ausfahrt Fort Biehler in Betrieb genommen wird.

Mainz-Kastel, 16.04.2014


Abstimmungsergebnis

Am 29.04.2014 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0044/​2014 (PiWi | PDF)


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