Finanzbeschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates werden ab sofort veröffentlicht

AUF freut sich über Erfolg

Als großen Erfolg seiner Frak­tion bezeich­nete es AUF-Spre­cher Frank Porten, dass die Finanz­be­schlüsse des Kost­heimer Orts­bei­rates ab sofort veröf­fent­licht werden. Das hatte Orts­vor­steher Stephan Lauer auf der letzten Orts­bei­rats­sit­zung mitge­teilt. „Damit sind wir nun einen großen Schritt weiter gekommen“, freute sich Porten.

Es geht um mehr als fünfzig Finanz­be­schlüsse. Die Beschlüsse mit einem Finanz­vo­lumen von über 100.000 Euro wurden in nicht-öffent­li­cher Sitzung gefasst. Anders als alle anderen Beschlüsse des Orts­bei­rates wurden sie bisher nicht im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system der Stadt Wies­baden (PIWI) veröf­fent­licht. Dagegen hatte sich die Kost­heimer AUF-Frak­tion gewandt. 

Die Praxis, sämt­liche Finanz­an­ge­le­gen­heiten nicht-öffent­lich zu verhan­deln, ist nach Auffas­sung der AUF-Frak­tion rechts­widrig, seit Beginn der Amts­pe­riode wendet sie sich in jeder Orts­bei­rats­sit­zung gegen diese Verfah­rens­weise. Da keine Eini­gung mit der Orts­bei­rats­mehr­heit möglich war, hat die AUF-Frak­tion im Mai die hessi­sche Kommu­nal­auf­sicht eingeschaltet.

„Es ist ja schön, dass wenigs­tens das Ergebnis der geheimen Bera­tungen zukünftig jedem Bürger zugäng­lich wird“, sagte die AUF-Vertre­terin Marion Mück-Raab. Aber damit werde sich der AUF nicht zufrieden geben. Sie kündigte an, auch im Punkt öffent­liche Bera­tungen nicht locker zu lassen. Und sie bleibt opti­mis­tisch: „Gut Ding will in Kost­heim offenbar sehr viel Weile haben.“