Schadstoffbelastung durch geplantes KKW Mainz in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu berichten, wie sich die Schad­stoff­be­las­tung – insbe­son­dere Fein­staub – durch das geplante KKW in Mainz auf Mainz-Kastel auswirken wird.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Zur Orts­bei­rats­sit­zung wurden folgende Fragen nachgereicht:

  • 1.) Welche Schad­stoffe und Schad­stoff­gruppen werden von einem Kohle­kraft­werk dieser Größen­ord­nung emit­tiert? Gibt es Vergleichs­werte mit anderen Kohle­kraft­werken glei­cher Bauart und glei­cher Größe?
  • 2.) Welche dieser emit­tierten Schad­stoffe und Schad­stoff­gruppen würden in Mainz-Kastel zu Beein­träch­ti­gungen und Gefähr­dung der Bevöl­ke­rung führen?
  • 3.) Bei den Stick­oxiden schreibt die EU einen Jahres­mit­tel­wert von maximal 40 ug/​m³ Luft vor. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landes­amtes für Umwelt, gemessen je nach Wind­rich­tung und Inver­si­ons­wet­ter­lage, insbe­son­dere bei einer Haupt­wind­rich­tung WNW, der zuläs­sige Wert im Bereich Mainz-Kastel über­schritten? Wie bewertet die Verwal­tung die Resultate?
  • 4.) Beim Fein­staub, samt anhaf­tender Fracht von Schwer­me­tallen und Kohlen­was­ser­stoffen, gilt eben­falls ein Grenz­wert von 40 ug/​m³ Luft als Jahres­mittel. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen
  • 5.) Des Landes­amtes für Umwelt, gemessen je nach Wind­rich­tung, Luft­feuchte und Inver­si­ons­wet­ter­lage, insbe­son­dere aber bei einer Haupt­wind­rich­tung WNW, der zuläs­sige Wert über­schritten? Wie bewertet die Verwal­tung die Resultate?
  • 6.) Wie hoch soll der Schorn­stein werden? Entspricht die Bestim­mung der Schorn­stein­höhe den Bestim­mungen der aktu­ellen TA Luft? Welche Werte von Kessel­haus­höhe und umlie­gender mitt­lerer Bebauung oder welligem Gelände/​Tallage wurden zugrunde gelegt?
  • 7.) Welche Angaben zu Verfahren und Effi­zienz der Rauch­gas­ent­sti­ckung (SNCR/​SCR) liegen vor? Welche Angaben zum Ammo­ni­ak­schlupf liegen vor?
  • 8.) Welche Angaben über den Schad­stoff­ge­halt der zu verwen­deten Kohle, insbe­son­dere an Schwer­me­tallen und radio­ak­tiven Isotopen liegen vor?
  • 9.) Welche Infor­ma­tionen zum physi­ko­che­mi­schen und fluid­dy­na­mi­schen Mischungs­ver­halten des Kühl­was­sers und der poten­zi­ellen Aufwär­mung des Rheins liegen vor? Ist beachtet worden, dass schon der Klär­an­la­gen­ab­lauf und mehrere Regen­über­lauf­bau­werke in den flachen Rhein münden?
  • 10.) Welche Auswir­kungen auf den Kraft­werks­be­trieb gehen von poten­zi­ellen Nied­rig­was­ser­ständen des Rheins aus?
  • 11.) Der Rauch­gas­strom lässt eine Über­schrei­tung der Baga­tell­mas­sen­ströme für Schwer­me­talle und orga­ni­sche Stoffe vermuten. Ist eine Mess­kam­pagne zur Fest­stel­lung der Vorbe­las­tung geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  • 12.) Wie werden die Bürge­rinnen und Bürger von Mainz-Kastel über die zusätz­li­chen Belas­tungen infor­miert und über neuste Entwick­lungen auf dem Laufenden gehalten?

Beschluss Nr. 0096

Dem Antrag der AUF-Frak­tion, ergänzt um den folgenden Fragen­ka­talog, wird zugestimmt.

  • 1.) Welche Schad­stoffe und Schad­stoff­gruppen werden von einem Kohle­kraft­werk dieser Größen­ord­nung emit­tiert? Gibt es Vergleichs­werte mit anderen Kohle­kraft­werken glei­cher Bauart und glei­cher Größe?
  • 2.) Welche dieser emit­tierten Schad­stoffe und Schad­stoff­gruppen würden in Mainz-Kastel zu Beein­träch­ti­gungen und Gefähr­dung der Bevöl­ke­rung führen?
  • 3.) Bei den Stick­oxiden schreibt die EU einen Jahres­mit­tel­wert von maximal 40 µg/​m³ Luft vor. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landes­amtes für Umwelt, gemessen je nach Wind­rich­tung und Inver­si­ons­wet­ter­lage, insbe­son­dere bei einer Haupt­wind­rich­tung WNW, der zuläs­sige Wert im Bereich Mainz-Kastel über­schritten? Wie bewertet die Verwal­tung die Resultate?
  • 4.) Beim Fein­staub, samt anhaf­tender Fracht von Schwer­me­tallen und Kohlen­was­ser­stoffen, gilt eben­falls ein Grenz­wert von 40 ug/​m³ Luft als Jahres­mittel. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landes­amtes für Umwelt, gemessen je nach Wind­rich­tung, Luft­feuchte und Inver­si­ons­wet­ter­lage, insbe­son­dere aber bei einer Haupt­wind­rich­tung WNW, der zuläs­sige Wert über­schritten? Wie bewertet die Verwal­tung die Resultate?
  • 5.) Wie hoch soll der Schorn­stein werden? Entspricht die Bestim­mung der Schorn­stein­höhe den Bestim­mungen der aktu­ellen TA Luft? Welche Werte von Kessel­haus­höhe und umlie­gender mitt­lerer Bebauung oder welligem Gelände/​Tallage wurden zugrunde gelegt?
  • 6.) Welche Angaben zu Verfahren und Effi­zienz der Rauch­gas­ent­sti­ckung (SNCR/​SCR) liegen vor? Welche Angaben zum Ammo­ni­ak­schlupf liegen vor?
  • 7.) Welche Angaben über den Schad­stoff­ge­halt der zu verwen­deten Kohle, insbe­son­dere an Schwer­me­tallen und radio­ak­tiven Isotopen liegen vor?
  • 8.) Welche Infor­ma­tionen zum physi­ko­che­mi­schen und fluid­dy­na­mi­schen Mischungs­ver­halten des Kühl­was­sers und der poten­zi­ellen Aufwär­mung des Rheins liegen vor? Ist beachtet worden, dass schon der Klär­an­la­gen­ab­lauf und mehrere Regen­über­lauf­bau­werke in den flachen Rhein münden?
  • 9.) Welche Auswir­kungen auf den Kraft­werks­be­trieb gehen von poten­zi­ellen Nied­rig­was­ser­ständen des Rheins aus?
  • 10.) Der Rauch­gas­strom lässt eine Über­schrei­tung der Baga­tell­mas­sen­ströme für Schwer­me­talle und orga­ni­sche Stoffe vermuten. Ist eine Mess­kam­pagne zur Fest­stel­lung der Vorbe­las­tung geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  • 11.) Wie werden die Bürge­rinnen und Bürger von Mainz-Kastel über die zusätz­li­chen Belas­tungen infor­miert und über neuste Entwick­lungen auf dem Laufenden gehalten?