Schrägparken am Rathenauplatz

AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

Schrägparken am Rathenauplatz – ergänzter Antrag der AUF- Fraktion:

 Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen. 

Begründung: Die fortlaufende Parkplatznot in dem dortigen Bereich erfordert dringend eine entsprechende Markierung.  Er erinnert an seinen Beschluss Nr. 11 vom 30.01.2001, wonach der Ortsbeirat die seinerzeit in der Sitzung der Arbeitsgruppe Rheinwiesen am 16.01.01 festgelegten Schrägparkplätze forderte. Die Maßnahme wurde aus finanziellen Gründen bislang nicht umgesetzt. 

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Park & Ride Bahnhof Mainz-Kastel

AUF-Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu treten, um dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Parkplätze wieder genutzt werden können.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

Park & Ride Bahnhof Mainz-Kastel –  ergänzter Antrag der AUF- Fraktion:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Parkplätze wieder genutzt werden können.

Der Magistrat wird gebeten in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob ein Parkdeck ähnlich dem mit Erfolg praktizierten Rüsselsheimer Modell realisiert werden kann.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Gestaltung des Bahnhofs Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, die Genehmigungsplanungen für den Stationsentwicklungsplan Mainz-Kastel durchzuführen und zu gewährleisten, dass das zuständige Dezernat rechtzeitig eine Anmeldung für den Doppelhaushalt 2006/2007 vorlegt.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ausbau des Flughafens Rhein-Main

AUF-Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den derzeitigen Bedingungen für die An- und Abflugrouten und angesichts des fraglichen Nachflugverbots der Ortsbeirat Mainz-Kastel sich gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens Rhein-Main ausspricht.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel ermuntert alle Kasteler Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Ausbaupläne Gebrauch zu machen.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Gemeinsamer Antrag der SPD- und AUF-Fraktionen – Flughafenausbau
 
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge zur Kenntnis nehmen, dass sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel – unter den derzeitigen Bedingungen für die An- und Abflugrouten und des fraglichen Nachtflugverbots – gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ausspricht. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Interessen der Bevölkerung entsprechend dieses Beschlusses zu vertreten.  Weiterhin ermuntert der Ortsbeirat die Kasteler Bevölkerung von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.  

 

Begründung:

Die persönlichen und gesundheitlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die bereits durch Lärm stark in Mitleidenschaft gezogen sind, werden erheblich zunehmen.

Der Antrag wurde in geänderter Fassung und dann als gemeinsamer Antrag mit der SPD angenommen: 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion.

Verkehrskontrolle Burgstraße/Hauptstraße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass weitere Verkehrskontrollen in der Burgstraße und Hauptstraße durchgeführt werden.

 

Begründung:

Es ist weiterhin zu beobachten, dass eine große Anzahl von Personenwagen von der Mainbrücke aus Gustavsburg kommend, in die Burgstraße und Hauptstraße einfahren.

Rückstellung des Antrages

Ausweisung Wendeplatz Hauptstraße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass der Wendeplatz an der Hauptstraße mit einem entsprechenden Schild ausgewiesen wird.

 

Begründung:

Mit der Ausweisung des Wendeplatzes  werden die Wendemanöver vor der Verkehrsweiche auf den dafür vorhandenen Wendeplatz verlagert.

Einstimmig nach Antrag

Anforderung der aktuellen „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Übermittlung der aktuellen so genannten „Arbeitsliste“ der in Mainz-Kostheim unter Denkmalschutz stehenden Kulturdenkmale und Anlagen.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

13 ja, 0 nein, 1 Enthaltung REP, nach Antrag

AKK-Haushalt erst im Ortsbeirat beraten

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, Angaben über AKK-Haushalt nicht erst in der Presse zu publizieren und den Ortsbeirat erst Tage später in Kenntnis zu setzen.

 

Begründung

Gegebenenfalls mündlich

13 ja, 0 nein, 1 Enthaltung REP, nach Antrag