Vermarktung der Grundstücke im Gewerbegebiet der Anton-Hehn-Straße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden über den derzeitigen Stand der Vermarktung, die vorgesehene Nutzung und die anzusetzenden Grundstückspreise pro qm im Gewerbegebiet der Anton-Hehn-Straße zu berichten. Welche Maßnahmen sind für die weitere Vermarktung geplant?

 

Begründung

Gegebenenfalls mündlich

Einstimmig nach Antrag

Protest gegen versuchten Eingriff in die Rechte des Ortsbeirates

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert schärfstens dagegen, dass das Dezernat von Herrn Prof. Dr. Pös die Finanzierung des inzwischen auf der Maaraue aufgestellten Toilettenwagens der Fa. SaniRent aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates bestimmen will, ohne dass dazu ein Beschluss des Ortsbeirates vorliegt.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen, nachdem der Vorsitzende mitgeteilt hat, dass die Kosten aus den Mitteln des Amtes für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten finanziert werden.

Haushaltsmittel Sanierung Maarauebad

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass die im Haushaltsplan „AKK“ für 2004 vorgesehenen Mittel von Euro 100.000 auch für den im Haushaltsplan vorgesehenen Zweck – Erstellung einer Planungsstudie für die Sanierung Freibad Maaraue – umgehend verwendet werden.

 

 

Begründung:

Es sollen die Mittel unter der Haushaltsstelle „AKK“ 7.5710.940000.7 für ein Gutachten   zum Betrieb einer Bädergesellschaft zweckentfremdet verwendet werden. Wenn Objekte nicht saniert werden (siehe Dekan Bangert Heim) werden sie geschlossen, abgerissen oder verkauft.

Einstimmig nach Antrag

Gestaltung Rheinwiesen

AUF-Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, in der nächsten Pflanzzeit die 25 japanischen Kirschbäume in kleineren Gruppierungen auf die Rheinwiese zu versetzen.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der SPD:

Pappelnpflanzung und Umsetzung Kirschbäume Eleonorenstraße

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Kirschbäume in der Eleonorenstraße, welche durch die Neupflanzung von Pappeln wieder verfügbar werden, in unregelmäßigen Abständen / kleineren Gruppierungen auf die Rasenfläche zu verpflanzen.

Er gibt sich aus dem Ortstermin vom 29. März 2005, an dem die Verwaltung (Grünflächenamt) ebenfalls anwesend war.

Antrag ist unter TOP 14 der SPD aufgegangen und dieser wurde in geänderter Fassung einstimmig verabschiedet.

Protest gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule, als Schule mit Ganztagsangebot eingestuft zu werden.
Er erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abgelehnt wurde.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der AUF:

Protest gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot (AUF)

  1. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot und bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner Schule abgelehnt wurde.
  2. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat, dass auf der Prioritätenliste für die nächste Meldung die Wilhelm-Leuschner-Schule auf Platz 1 gesetzt wird.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Protest gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot

 AUF-Antrag

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot und bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abgelehnt wurde.  

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag

1. Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot und bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abgelehnt wurde.  

2. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat, dass auf der Prioritätenliste für die nächste Meldung die Wilhelm Leuschner-Schule auf Platz 1 gesetzt wird.

Der Antrag wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Sicherung der Arbeitsplätze bei Linde

AUF-Antrag

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die den Erhalt des Standortes des Lindewerkes und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Kostheim sichern.

 

Begründung

Die Sicherung der jetzigen Arbeitsplätze ist für Kostheim von entscheidender Bedeutung und muss mit allen Mitteln verfolgt werden !

 

Geänderter Antrag

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit der Belegschaft solidarisch zu erklären und Gespräche mit der neuen Geschäftsleitung der Fa. Carrier aufzunehmen, mit dem Ziel ein (Teil-)Erhalt des Standortes des Lindewerkes und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Kostheim sichern.

 

Begründung

Die Sicherung der jetzigen Arbeitsplätze ist für Kostheim von entscheidender Bedeutung und muss mit allen Mitteln verfolgt werden !

Der Antrag wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Beleuchtung Berstädter Graben

AUF-Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, unverzüglich die Totalabschaltung der Beleuchtung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.

Begründung: gegebenenfalls mündlich
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:

Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Maaraue sowie im Petersweg/Berstädter Grabenweg

Der Ortsbeirat protestiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veranlasste Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung im Petersweg/Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magistrat auf, die sofortige Zurücknahme der getroffenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.

Der Ortsbeirat erwartet außerdem alsbaldige Reparaturarbeiten an den zwischenzeitlich festgestellten defekten Straßenleuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durchgeführt wurden.

Der Ortsbeirat hatte sich in der Vergangenheit mehrfach ausführlich mit dem Thema befasst; auf seine einschlägigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Der Ortsbeirat hatte von Anfang an den vom Magistrat angekündigten „Sparmaßnahmen“ energisch widersprochen und vor allem auf Sicherheitsbedenken verwiesen, die auch vom örtlich zuständigen Polizeirevier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Beratungen in Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung hat der zuständige Dezernent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den genannten Gebieten erfolgt ist.

Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbaufreie Straßen“ handelt. Im Gegenteil besteht dort eine beachtliche aufgelockerte Wohnbebauung bzw. umfangreiche, stark frequentierte Vereins-/Gastronomiebetriebe sowie ein international zertifizierter Ganzjahres-Campingplatz. Diese Einrichtungen werden auch von Kindern und Jugendlichen  zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung hat einen „Verdunkelungseffekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Rollstuhlfahrer, ältere Bürgerinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gastwirtschaft aufsuchen.

Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahnunterführung ist zudem die wichtigste Verkehrsverbindung für Fußgänger und Rollstuhlfahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelckestraße mit Friedhof und der Wohnsiedlung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkelheit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weiträumige Umwege z.B. über den Hochkreisel Kastel in Kauf zu nehmen.

Dies ist unzumutbar!

Massive Bürgerproteste sind in AKK an der Tagesordnung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadtpolitik und die Verwaltung schwindet mit derartigen undurchdachten Maßnahmen zusehends.

AUF-Antrag wurde geändert und als gemeinsamer Antrag  aller Fraktionen einstimmig angenommen.

Schrägparken am Rathenauplatz

AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

Schrägparken am Rathenauplatz – ergänzter Antrag der AUF- Fraktion:

 Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen. 

Begründung: Die fortlaufende Parkplatznot in dem dortigen Bereich erfordert dringend eine entsprechende Markierung.  Er erinnert an seinen Beschluss Nr. 11 vom 30.01.2001, wonach der Ortsbeirat die seinerzeit in der Sitzung der Arbeitsgruppe Rheinwiesen am 16.01.01 festgelegten Schrägparkplätze forderte. Die Maßnahme wurde aus finanziellen Gründen bislang nicht umgesetzt. 

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.