Ablehnung des Baus eines Steinkohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, den Bau eines Steinkohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue in Mainz abzulehnen und stattdessen eine dezentrale und zukunftorientiertere Stromerzeugung aus regenerativen Energien zu fordern, die auch von verschiedenen Studien bevorzugt wird.

Begründung:
Die Nutzung eines Steinkohlekraftwerkes dieser Größe führt zu einem hohen Ausstoß des klimaschädigenden CO2-Gases (vergleichbar mit den Abgasen von 1,5 Mio PKWs) und dazu, dass die für Deutschland vereinbarte Reduzierung des Treibhausgases ab 2012 (20 Mio. Tonnen) durch weitere 3,6 Mio Tonnen erschwert wird. Eine dezentrale Stromversorgung durch regenerative Energien würde die notwendige Reduzierung des CO2-Gases unterstützen, eine unabhängige regionale Stromversorgung stärken und für mehr Arbeitsplätze sorgen, als dies mit fossilen Brennstoffen möglich ist.
Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich.

Rückstellung der Beratungen bis nach einer Besichtigung der Ingelheimer Aue im September 2006

Bericht zu Baumfällungen und Baumbepflanzungen

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, über das zuständige Fachamt einen Sachstandbericht vorzulegen.
Wann und wo werden Abholzungen und Ersatzbepflanzungen in diesem und folgenden Jahren in der Gemarkung Mainz- Kostheim erfolgen.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

10 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen

Öffentliche Straßenbeleuchtung in Mainz- Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, mit Hinweis zur Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und Beschluss Nr. 0573 Punkt 4 der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Beleuchtung wieder in den ursprünglichen Zustand der Beleuchtungsphasen zu versetzten.

Der bestehende Beschluss des Ortsbeirates Mainz Kostheim soll in die Vorlage eingearbeitet werden.

Begründung : gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Öffentliche Straßenbeleuchtung in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert mit Hinweis auf die Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und den Beschluss Nr. 0573, 4 der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, den Bereich Boelckestraße („Metro“ bis zur Autobahn) bis 24 Uhr, das Gebiet Petersweg, Berstädter Grabenweg und Keilsbaum durchgängig zu beleuchten und für das restliche Gewerbegebiet Petersweg ebenfalls eine durchgängige Beleuchtung vorzunehmen. Der Beschluss des Ortsbeirates Mainz-Kastel soll in die Vorlage eingearbeitet werden.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert mit Hinweis auf die Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und den Beschluss Nr. 0573, 4 der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, den Bereich Boelckestr. (Metro bis zur Autobahn), das Gebiet Petersweg, Berstädter Grabenweg, Keilsbaum und auf der Maaraue von der Lachebrücke bis zum Campingplatz durchgängig zu beleuchten und für das restliche Gewerbegebiet Petersweg ebenfalls eine durchgängige Beleuchtung vorzunehmen. Der Beschluss des Ortsbeirates Mainz-Kastel soll in die Vorlage eingearbeitet werden.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Ablehnung des Baus eines Steinkohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue (Mainz)

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, den Bau eines Steinkohle-kraftwerkes auf der Ingelheimer Aue in Mainz abzulehnen und stattdessen eine dezentrale und zukunftsorientierte Stromerzeugung aus regenerativen Energien zu fordern, die auch von verschiedenen Studien bevorzugt wird.

 

Begründung:
Die Nutzung eines Steinkohlekraftwerkes dieser Größe führt zu einem hohen Ausstoß des klima­schädigenden CO2-Gases (vergleichbar mit den Abgasen von 1,5 Mio PKWs) und dazu, dass die für Deutschland vereinbarte Reduzierung des Treibhausgases ab 2012 (20 Mio. Tonnen) durch weitere 3,6 Mio Tonnen erschwert wird. Ein dezentrale Stromversorgung durch regenerative Energien würde die notwendige Reduzierung des CO2-Gases unterstützen, eine unabhängige regionale Stromversorgung stärken und für mehr Arbeitsplätze sorgen, als dies mit fossilen Brennstoffen möglich ist.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Rückstellung von der antragstellenden Fraktion bis nach einer Besichtigung des Kraftwerkes. / Abstimmung auf der Ortsbeiratssitzung am 12. Dezember 2006: 4 – Ja-Stimmen (AUF, FDP), 6-Nein-Stimmen (CDU, Herr Schwab SPD) u. 5 Enthaltungen (SPD) – Der Antrag wurde damit abgelehnt.

Erhalt der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule und Fortbestand der Förderstufe an der Gustav-Stresemann-Schule – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF Kastel und Kostheim zur Sitzung der Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim

Die Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim unterstützen die Initiative des Aktionsbündnisses AKK sowie der kooperierenden Schulen und fordern den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit Nachdruck für die Erhaltung der Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der Förderstufe an der Gustav-Stresemann-Schule einzusetzen.

 

Begründung: ggf. mündlich

 

Der gemeinsame Antrag  wurde einstimmig angenommen (also auch von CDU Kostheim und CDU Kastel sowie FDP Kostheim (FDP Kastel ist nicht mehr im Ortsbeirat vertreten). Die REPs Kostheim und Kastel fehlten mal wieder (wie so häufig, wenns um stadtteilrelevante Themen geht).

Erhalt der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule und Fortbestand der Förderstufe an der Gustav-Stresemann-Schule – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF Kastel und Kostheim

Die Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim unterstützen die Initiative des Aktionsbündnisses AKK sowie der kooperierenden Schulen und fordern den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit Nachdruck für die Erhaltung der Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der Förderstufe an der Gustav-Stresemann-Schule einzusetzen.

 

Begründung: ggf. mündlich

 

Der gemeinsame Antrag  wurde einstimmig angenommen (also auch von CDU Kostheim und CDU Kastel sowie FDP Kostheim (FDP Kastel ist nicht mehr im Ortsbeirat vertreten). Die REPs Kostheim und Kastel fehlten mal wieder (wie so häufig, wenns um stadtteilrelevante Themen geht).

Haushalt 2006/2007

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffentlicher Sitzung die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim. Gegenstand der Beratung waren die Empfehlungen der Finanzkommission AKK zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007. Der Beschlusstext lautet wie folgt:

 

„Die Ortsbeiräte AKK lehnen den Entwurf zum Doppelhaushalt 2006/2007 ab.

Die in mühvoller Arbeit zusammengestellten Maßnahmen wurden überwiegend ohne ausreichende fachliche Begründung gestrichen.

Die Ortsbeiräte halten ihre Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haushalt 2006/2007.“

 

Dem Beschluss gaben alle Fraktionen der Ortsbeiräte ihre Zustimmung.

Entfernen der Sozialverwaltung aus der Ortsverwaltung AKK

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Ortsbeirat Mainz-Kostheim das ihm zustehende Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadtteile sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie die gegebenenfalls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es für die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betroffene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahrkarte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Angelegenheiten, die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

Wenn ja, fordert der Ortsbeirat Kostheim sein Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die Stadtteile Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die den Anspruch erhebt eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu haben.

Des weiteren bittet der Ortsbeirat um Information, wie die frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Laut Presse ist zu erfahren, dass es für die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint darin zu bestehen, dass sozial schwache Bürger/innen, die zum Teil nicht das Geld haben eine Busfahrkarte zu kaufen, in das weit entfernte Biebrich müssen. Dinge die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind für viele nicht mehr durchführbar.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Entfernen der Sozialverwaltung aus der Ortsverwaltung AKK

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Ortsbeirat Mainz-Kastel das ihm zustehende Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadtteile sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie die gegebenenfalls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürgerinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betroffene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahrkarte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Angelegenheiten, die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

 Sollte dies der Fall sein, fordert der Ortsbeirat Mainz-Kastel das ihm zustehende Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

 Die AKK-Stadtteile sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu verfügen.

 Weiter erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie die gegebenenfalls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürgerinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.