Entfernen der Sozialverwaltung aus der Ortsverwaltung AKK

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Ortsbeirat Mainz-Kostheim das ihm zustehende Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadtteile sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie die gegebenenfalls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es für die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betroffene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahrkarte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Angelegenheiten, die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

Wenn ja, fordert der Ortsbeirat Kostheim sein Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die Stadtteile Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die den Anspruch erhebt eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu haben.

Des weiteren bittet der Ortsbeirat um Information, wie die frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Laut Presse ist zu erfahren, dass es für die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint darin zu bestehen, dass sozial schwache Bürger/innen, die zum Teil nicht das Geld haben eine Busfahrkarte zu kaufen, in das weit entfernte Biebrich müssen. Dinge die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind für viele nicht mehr durchführbar.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Entfernen der Sozialverwaltung aus der Ortsverwaltung AKK

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Ortsbeirat Mainz-Kastel das ihm zustehende Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadtteile sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie die gegebenenfalls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürgerinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betroffene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahrkarte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Angelegenheiten, die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

 Sollte dies der Fall sein, fordert der Ortsbeirat Mainz-Kastel das ihm zustehende Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

 Die AKK-Stadtteile sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu verfügen.

 Weiter erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie die gegebenenfalls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürgerinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Aufhebung der Buslinien 58

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erhebt schärfsten Protest dagegen das die Buslinien 58 eingestellt wird.

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim fordert eine Rücknahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine Annehmbare Lösung gefunden wird.

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim fordert für die Zukunft, bei solch erheblichen Änderungen des Fahrplans in die Planungen eingebunden zu werden.

 

Begründung

 Das Einstellen der Buslinie 58 betrifft überwiegend die Schulkinder aus dem  Siebenmorgenviertel die zur Schule in Richtung Mainz fahren. Um die entsprechenden Bushaltestellen in Richtung Mainz zu erreichen, muss die sehr stark befahrene Hochheimerstraße überquert werden. In welchem Umfang die Bushaltestellen geeignet sind so viele Menschen (60 Personen) Platz zu bieten muss auf alle Fälle überdacht werden. Die bedenken der Eltern wegen der hohen Unfallgefahr für ihre Kinder sind absolut ernst zunehmen.

11 Ja-Stimmen /  1Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.

Haushalt 2006/2007

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffentlicher Sitzung die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim. Gegenstand der Beratung waren die Empfehlungen der Finanzkommission AKK zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007. Der Beschlusstext lautet wie folgt:

 

„Die Ortsbeiräte AKK lehnen den Entwurf zum Doppelhaushalt 2006/2007 ab.

Die in mühvoller Arbeit zusammengestellten Maßnahmen wurden überwiegend ohne ausreichende fachliche Begründung gestrichen.

Die Ortsbeiräte halten ihre Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haushalt 2006/2007.“

 

Dem Beschluss gaben alle Fraktionen der Ortsbeiräte ihre Zustimmung.

II. Polizeirevier in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel richtet an den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden folgende Fragen:

– Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zuständige II. Polizeirevier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevölkerungszahl personell nur unterdurchschnittlich ausgestattet ist?
– Wie sind diesbezüglich die entsprechenden Zahlen/Kennziffern (allgemeiner Standard sowie konkrete Kennziffern für Mainz-Kastel bzw.
das II. Revier)?
– Welchen Anteil haben die im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Petersweg, insbesondere mit der Discothek „Euro-Palace“, anfallenden Aktivitäten am Gesamt-Arbeitsaufkommen des II. Polizeireviers?
– Mit welchen zusätzlichen Belastungen ist durch die geplante Eröffnung des Bordellbetriebs im Gewerbegebiet Petersweg zu rechnen?
– Ist gewährleistet, dass das zuständige II. Revier seine routinemäßigen Aufgaben auch während der Fußballweltmeisterschaft zufrieden stellend wahrnehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

Begründung:

gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel richtet an den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden folgende Fragen:

– Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zuständige II. Polizeirevier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevölkerungszahl personell nur unterdurchschnittlich ausgestattet ist?

– Wie sind diesbezüglich die entsprechenden Zahlen/Kennziffern (allgemeiner Standard sowie konkrete Kennziffern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?

– Welchen Anteil haben die im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Petersweg, insbesondere mit der Discothek „Euro-Palace“, anfallenden Aktivitäten am Gesamt-Arbeitsaufkommen des II. Polizeireviers?

– Mit welchen zusätzlichen Belastungen ist durch die geplante Eröffnung des Bordellbetriebs im Gewerbegebiet Petersweg zu rechnen?

– Ist gewährleistet, dass das zuständige II. Revier seine routinemäßigen Aufgaben auch während der Fußballweltmeisterschaft zufrieden stellend wahrnehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

– Eine Gegenüberstellung der Personalsituation des 2. Polizeirevieres mit den anderen Wiesbadener Revieren wird erbeten.

– Weiterhin wird um eine Aufstellung der Delikte für den Bereich AKK gebeten.

– Wie viel Personal und Stellen sind derzeit im 2. Revier vorhanden und ist damit ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb sichergestellt?

 

Anforderung der aktuellen „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen in Mainz-Kastel – Erledigung des Antrags vom 16. Februar 2005

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, umgehend dafür zu sorgen, dass die genannte Arbeitsliste übermittelt wird.

Begründung:

gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zusage für den Erhalt der Gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet angesichts der stetig steigenden Schülerzahlen in der gymnasialen Oberstufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser eine definitive Zusage für den dauerhaften Erhalt der gymnasialen Oberstufe beim hessischen Kultusministerium einfordert.

Begründung:
Die gymnasiale Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadtteile mit nahezu 30.000 EinwohnerInnen eine außerordentlich hohe Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehenden städtischen Haushaltsberatungen ist eine möglichst umgehende Zusage des Hessischen Kultusministeriums erforderlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Pappelallee an der Eleonorenstraße

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich nochmals mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleonorenstraße nicht in einer Reihe, sondern – wie historisch gegeben – als Allee gepflanzt werden.


Begründung:
gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich nochmals mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleonorenstraße nicht in einer Reihe, sondern – wie historisch gegeben – als Allee mit einem Pflanzabstand von 8 m gepflanzt werden.

Dem Antrag wurde in ergänzte Fassung einstimmig zugestimmt.

Fahrbahnmarkierung – Tempo 30

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelckestraße im Bereich Fort Biehler in Richtung Mainz-Kastel, beginnend am Ortsschild Mainz-Kastel, eine Markierung „Tempo 30“ auf die Fahrbahn gemäß § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgebracht wird. Es gibt Situationen, bei denen das Tempo-30-Schild als Hinweis offensichtlich nicht ausreicht; diese Art der Markierung betont verstärkt die Tempo-30-Zone.


Begründung:
gegebenenfalls mündlich

Dem Antrag der SPD auf Nichtbefassung wurde zugestimmt

Erledigung des Antrags vom 16.02.05, ausstehende „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die unten genannte Arbeitsliste übermittelt wird.

Nach bisher mehrfacher Aufforderung hat sich in dieser Sache noch nichts bewegt.

 

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Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kostheim am 16. Februar 2005

 Anforderung der aktuellen  „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Übermittlung der aktuellen so genannten „Arbeitsliste“ der in Mainz-Kostheim unter Denkmalschutz stehenden Kulturdenkmale und Anlagen.

 

Begründung

 Gegebenenfalls mündlich

Einstimmig nach Antrag