Planungsstand Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu berichten,

  • welche Planungen bereits existieren, um nach Auszug der Albert-Schweitzer-Schule aus der Passauer Straße, das Schulgelände als Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule nutzbar zu machen
  • welche finanziellen Kosten mit der Umwidmung des bisherigen Schulgebäudes voraussichtlich verbunden sind und ob diese von den Fachämtern für den nächsten Doppelhaushalt bereits angemeldet wurden
  • ab wann nach aktueller Planung der Schulbetrieb an der Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule aufgenommen werden muss.

Begründung:

Nach derzeitiger Planung ist der zeitliche Versatz zwischen Auszug der Albert-Schweitzer-Schule und Einzug der ersten Kinder in das Linde-Areal relativ eng. Es ist zu befürchten, dass daher entweder ggf. notwendige Umbau- und Renovierungsarbeiten an den Gebäuden in der Passauer Straße nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, Kinder aus dem Linde-Areal zunächst auf eine andere Grundschule gehen müssen oder eine Containerlösung als Zwischenlösung umgesetzt werden müsste.

Mainz-Kostheim, 17. Juni 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Rahmen der ersten zwei Bauabschnitte der Baumaßnahme auf der B43 in der Ortsdurchfahrt Gustavsburg wird ein Durchfahrtsverbot auf Gustavsburger Gebiet ab der Mainbrücke bestehen. Die Hauptstraße wird damit de facto für den Schwerlastverkehr gesperrt, entsprechende Hinweise auf eine Umleitung über die A671 werden bereits am Philippsring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmannstraße platziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine langjährige Forderung des Ortsbeirats nach Entlastung des alten Ortskerns zumindest temporär erfüllt.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, zu beobachten und auszuwerten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

Der Ortsbeirat bittet dabei insbesondere darum, darauf zu achten

  • welche Auswirkung die Umleitung auf die durchschnittliche Weglänge des Schwerlastverkehrs hat,
  • ob und ggf. in welchem Ausmaß durch die Umleitung andere bisher geringer oder gar nicht belastete Wohngebiete (in und außerhalb Wiesbadens) durch den Schwerlastverkehr belastet werden
  • sowie ob sich durch die Umleitung eine anderweitig nicht gegebene Überlastung der Ausweichstrecke(n) ergibt.

Der Ortsbeirat bittet des Weiteren darum, vom Magistrat über die Ergebnisse der Beobachtungen und Prüfungen informiert zu werden.

Begründung:

Die de facto-Sperrung des alten Ortskerns für den Schwerlastverkehr erfüllt eine langjährige Forderung des Ortsbeirats – jedoch nur für einen Zeitraum von drei Wochen. Diese einmalige Situation ermöglicht bei entsprechender Begleitung die Prüfung auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen. Je nach Ergebnis könnte dies argumentativ helfen, der Forderung des Ortsbeirats nach dauerhafter Sperrung Nachdruck zu verleihen und die Chancen auf Realisierung zu erhöhen.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen

  • für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
  • welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
  • welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.

Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.

Begründung:

In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.

Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wohnbebauung am Standort Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim hat in mehreren Beschlüssen immer wieder deutlich gemacht, dass er keine reine Wohnbebauung am jetzigen Standort des Kostheimer Bürgerhauses wünscht. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates sollten der Seniorentreff, die Stadtteilbibliothek sowie Räumlichkeiten für kleinere Veranstaltungen im alten Ortskern bleiben. Auch ein Platz, der sich zum Aufenthalt, für kleinere Feste oder einen kleinen Wochenmarkt eignet, soll im alten Ortskern als Zentrum erhalten werden. Wünschenswert wäre auch ein kleiner Kiosk, der Zeitungen, Lotto u.ä. anbietet (ähnlich dem Kiosk in der Mainzer Straße in Kastel).

Bei den nun anstehenden Planungen bittet der Ortsbeirat darum, diesen öffentlichen Raum direkt an den Mathildenhof anzubinden. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates könnte dadurch ein attraktives Zentrum entstehen. Darüber hinaus ist der Mathildenhof bei einem kompletten Wegfall der Infrastruktur des Bürgerhauses für Veranstalter kaum noch nutzbar (zum Beispiel wegen Wegfall des WCs), deshalb wäre eine unmittelbare Nähe zu Seniorentreff und Stadtteilbibliothek nötig.

Es wäre auch zu prüfen, inwieweit die an den Mathildenhof angrenzende Berberichstraße zwischen Winterstraße und Herrenstraße verkehrsberuhigt werden könnte.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass diese Vorstellungen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Müllproblem auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, während der Sommermonate größere Müllbehälter an der Grillwiese auf der Maaraue aufzustellen.

Der Ortsbeirat erwartet, dass diese Müllbehälter zeitnah – also noch vor Ablauf des Sommers – bereitgestellt werden.

Begründung:

Die Grillwiese auf der Maaraue ist ein beliebter und von vielen Familien besuchter Ort, besonders an den Wochenenden im Sommer wird die gesamte Wiese genutzt.

Die vorhandenen Mülltonnen reichen bei weitem nicht aus, den Müll, der an einem Wochenende anfällt, aufzunehmen. Das führt dazu, dass Mülltüten direkt an den Tonnen abgestellt werden, da die Nutzer offenbar nicht gewillt sind, ihren Müll einfach mit nach Hause zu nehmen.

Um die dadurch entstehende Vermüllung zu vermeiden, werden dringend größere Tonnen benötigt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wiederaufstellung Tempo 30-Schild auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Maaraue kurz hinter der Floßhafenbrücke auf dem Weg zum Parkplatz wieder ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild (Tempo 30) aufzustellen (siehe Bild).

Da in den Sommermonaten die Maaraue stark von Autos frequentiert wird, bittet der Ortsbeirat darum, diese Maßnahme umgehend durchzuführen.

Begründung:

In der Vergangenheit stand dort ein Schild, aus unbekannten Gründen ist es entfernt worden. Da diese Straße von Fußgängern, Fahrradfahrern, PKWs und LKWs genutzt wird, ist der Hinweis auf die Geschwindigkeitsbeschränkung dringend nötig.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF Kostheim ergänzt Namensvorschläge für Straßen im Linde-Quartier

„Mala Zimetbaum ist eine vergessene Heldin der Geschichte“

Der AUF Kostheim hat einen weiteren Vorschlag für die Straßennamen im neuen Linde-Quartier gemacht. Er schlägt vor, an die Jüdin Mala Zimetbaum zu erinnern, die 1944 in Auschwitz starb und deren Familie einige Jahre in Mainz lebte.

Mala Zimetbaum gehörte zu den Häftlingen in Auschwitz, die Widerstand leisteten. Sie rettete zahllosen Menschen das Leben, indem sie Medikamente oder Essen auftrieb, sie warnte Häftlinge, die im Krankenblock waren, vor Selektionen, sie sorgte dafür, dass schwache Menschen eine leichtere Arbeit bekamen. Die junge Frau bewies viel Mut, was auch ihr Fluchtversuch aus Auschwitz im Juni 1944 beweist. „Nach unseren Recherchen gab es nur wenige Menschen, die sich das überhaupt trauten. Keine 700 Fluchtversuche sind in der Lagergeschichte belegt, nur sechzehn davon waren Frauen,“ erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Fast die Hälfte aller Flüchtlinge wurde wieder gefasst, auch Mala Zimetbaum. Sie sollte im Lager öffentlich hingerichtet werden, kam ihrem Henker aber zuvor, indem sie sich kurz vor der Hinrichtung die Pulsadern aufschnitt. Mit blutigen Händen hat sie sich, Zeitzeugenberichten zufolge, auf ihren Mörder gestürzt. Sie starb im Alter von sechsundzwanzig Jahren.

„Es ist eine mutige Frau, an die wir erinnern wollen, aber es ist auch der kleine und unsichtbare Widerstand, auf den wir aufmerksam machen wollen,“ begründet Mück-Raab den Vorschlag. Sie ist der Meinung, dass Mala Zimetbaum auch gut zu den anderen Vorschlägen ihrer Fraktion –  dem Jakobiner Adam Lux, der Schriftstellerin Anna Seghers und der Widerstandskämpferin Luise Ott – passen würde. Nach Recherchen des AUF ist bisher keine Straße und kein Platz in Deutschland nach Mala Zimetbaum benannt worden. „Sie gehört zu den vergessenen Heldinnen der Geschichte, deshalb sollten wir an sie erinnern.“

Über die Benennung der Straßen im Linde-Quartier soll in der Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2019 entschieden werden.

Vorstellung der Planungen zum Projekt „Helling – Höfe“

Antrag Nr. 16.19zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai2019Vorstellung der Planungen zum Projekt „Helling-Höfe“Der Ortsbeirat möge beschließen:Der Magistrat möge dahingehend tätig werden,dass dem Ortsbeirat das Projekt „Hellinghöfe“ (siehe Tagesordnung des Gestaltungs-und Denkmalbeirats vom 22.5.2019) in öffentlicher Sitzung vorgestellt wird.Begründung:Das Projekt bzw. seine Planung ist für den Stadtteil Mainz-Kastel von erheblicherBedeutung.

Gutachten und Sachinformationen Ostfeld – Bearbeitungs- und Reflektionszeit für den Ortsbeirat!

Antrag Nr. 15.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai 2019

Gutachten und Sachinformationen Ostfeld – Bearbeitungs- und Reflektionszeit für den Ortsbeirat!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge sicherstellen, dass dem Gremium des Ortsbeirats nach Vorliegen aller Informationen durch die Projektleitung mindestens ein Zeitfenster von drei Arbeitsmonaten und einem Sitzungszug zur Verfügung steht, um zum Projekt Ostfeld eine Position zu beziehen.

Begründung:

Der erste Beschluss des Ortsbeirats im Zusammenhang mit dem Projekt Ostfeld datiert aus der Sitzung vom 21. November 2018 (Beschluss Nr. 0123) – und ist bis heute unbeantwortet. Mittlerweile gibt es (mindestens) vier offene Beschlüsse, die sich auf das Projekt Ostfeld beziehen.

Die AUF Fraktion möchte mit diesem Antrag sicherstellen, dass, wenn die Gutachten bzw. der Projektbericht vorgelegt werden(neueste Informationen: Ende Mai 19), genügend Zeit verbleibt, um sich ein Bild zu machen und eine Position zu finden.

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Antrag Nr. 14.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai 2019

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge eine Sitzungsvorlage den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen mit dem Ziel, in Alt-Kastel (im Bereich zwischen den Straßen Am Philippsring, Eisenbahnstraße, Ludwigsrampe, Ludwigsplatz, In der Witz) Bewohnerparken einzuführen.

Die vom Tiefbauamt erstellte und im Sommer 2017 vorgelegte Planung soll hierbei als Grundlage dienen. Einzelne Bereiche am Rande des genannten Bereichs sollen demnach unbewirtschaftet bleiben. Unter der Ludwigsrampe sollen Parkplätze ausgewiesen werden, die (tagsüber von 8-18 Uhr mit Parkschein/Parkscheinautomat) zeitlich unbegrenzt nutzbar sind.

Die eingeführte Parkraumbewirtschaftung soll evaluiert werden. Die Evaluation soll ein Jahr nach Einführung dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob für weitere Bereiche Kastels die Einführung eines Bewohnerparkens sinnvoll bzw. notwendig ist.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat sich vor zwei Jahren ausführlich mit dem vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel beschäftigt, diese aber zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.

Mittlerweile ist festzustellen, dass sich durch zusätzliche Wohnbebauung in Alt-Kastel (z.B. in der Straße In der Witz) die Parksituation für die Bewohner*innen und Kund*innen weiter verschlechtert hat. Weitere Wohnbaumaßnahmen stehen bevor. Der Parksuchverkehr, insbesondere in den Abendstunden, hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.

Über 100 Bürger*innen haben sich seit der Beschlussfassung im Sommer 2017 mit einer Petition (mit Unterschrift) an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen.