Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!

Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!

AUF-Antrag Nr 5/2018) für die nächste Ortsbeiratssitzung am 19.6.2018

Das Biotop Petersberg ist vielen vertraut als Ort besonderer Pflanzen und Tiere, als Ort schützenswerter Natur und als Heimat des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks. Eine Reihe unermüdlicher Bürgerinnen und Bürger pflegt seit vielen Jahren ehrenamtlich die Anlagen durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft und ihrer Freizeit. Von der Landeshauptstadt Wiesbaden erhalten die beiden Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel e. V. einen finanziellen Zuschuss für erforderliche Sachmittel, der seit Jahren zum Teil aus den Mitteln der „Dr. Oppermann-Stiftung“ gespeist wird, die die Landeshauptstadt Wiesbaden verwaltet. Während der Zuschuss für das Jahr 2018 im Mai auf Anweisung des Dezernats V (Stadtrat Kowol) ausgezahlt wurde, stehen die Zahlungen aus den Stiftungsgeldern für die Jahre 2016 und 2017 bis heute(!) aus. Seit Mitte des vergangenen Jahres wurde mehrfach (z. B. durch Schreiben des zuständigen Dezernats vom 1. August 2017) die unmittelbar bevorstehende Überweisung angekündigt bzw. sogar die Falschmeldung gegeben, sie sei bereits erfolgt. Der „Zuschuss an Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel e.V. aus Stiftungsgeldern der Dr. Oppermann-Stiftung“ war mit jeweils 11.000 € für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 im städtischen Haushaltsplan 2016/17 verankert und damit Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Diese wird somit seit Monaten missachtet.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht den im Tierpark Kastel und im Cyperus engagierten ehrenamtlich Tätigen seine hohe Anerkennung aus. Die Landeshauptstadt wirbt ganz aktuell wieder für ehrenamtliches Engagement. Hier wird es geleistet und verdient zuverlässige Unterstützung, damit die Parks für die Allgemeinheit erhalten bleiben.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel stellt fest: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt seit vielen Monaten nicht seiner Pflicht nach, von der Stadtversammlung beschlossene Zuschüsse an die zum Wohle der Gemeinde tätigen Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Kastel e. V. zu überweisen. Er riskiert damit die Existenz dieser Vereine, auf deren Engagement die Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind und deren Engagement seit Jahrzehnten in der Bürgerschaft hoch geschätzt ist.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat  eindringlich auf, nun endlich für die Überweisung der beschlossenen Zuschüsse zu sorgen.
I. V.
Hartmut Bohrer

Brache auf dem Gelände des Kostheimer Klärwerks

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der ELW nachzufragen, welche Pläne sie mit dem brachliegenden Gelände des Klärwerks in Kostheim hat.

Im Fall einer geplanten Nichtnutzung bittet der Ortsbeirat Kostheim darum, der ELW vorzuschlagen, dort eine mehrjährige und artenreiche Blumenwiese zu säen, die sich für Wildbienen und Schmetterlinge eignet.

Begründung:

Die Brache auf dem Klärwerk-Gelände, direkt am Eingang zur Maaraue, bietet ein trostloses Bild. Eine Blumenwiese wäre nicht nur ein schöner Anblick für die Spaziergänger, sie wäre auch für Wild- und Honigbienen, Schmetterlinge und Insekten aller Art ein wichtiger Lebensraum.

Mehr als die Hälfte der 560 Wildbienenarten stehen auf der Roten Liste. Das liegt zum einen daran, dass Nistmöglichkeiten für die Wildbienen immer seltener geworden sind, weil Totholz entfernt wird und Flächen versiegelt werden. Zum anderen ist das Nahrungsangebot durch Monokulturen in der Landwirtschaft drastisch zurückgegangen, dazu kommen die Pestizide, die nicht nur auf Schädlinge wirken, sondern auch für Bienen tödlich sind. Die Stadt Wiesbaden bemüht sich bereits im Rahmen von „Wiesbaden summt” darum, Nahrungsangebote für Bienen zu verbessern. Die große Brache am Kostheimer Klärwerk bietet sich dafür an.

Mainz-Kostheim, 3. Juni 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Antrag Nr. 04.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. Juni 2018

Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie groß wird schätzungsweise die benötigte zusätzliche Trinkwassermenge für die geplanten neuen Siedlungs- und Gewerbegebiete im Bereich Ostfeld/Kalkofen sein?
  1. Kann die benötigte Trinkwassermenge von Hessenwasser dauerhaft und nachhaltig zur Verfügung gestellt werden?
  1. Aus welchen Quellen würde Hessenwasser dieses zusätzlich benötigte Trinkwasser beziehen?

Begründung:

Für einen neuen Stadtteil mit 8.000 bis 12.000 Menschen auf 30-35 Hektar und ein ca. 50 Hektar großes Gewerbe-/Industriegebiet im Bereich Kalkofen/Ostfeld müsste bei Realisierung eine nachhaltige Trinkwasserversorgung sichergestellt werden.

Mainz-Kastel, 1. Juni 2018

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

AUF AKK radelt wieder beim Stadtradeln mit

Wie bereits in den Vorjahren beteiligt sich der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK mit einem Team beim Stadtradeln. „Wir möchten damit unserer Forderung nach einer fahrradfreundlichen Kommune Nachdruck verleihen“, erklärt Stefan Knipl, Ortsbeiratsmitglied des AUF in Kostheim und Team-Chef der Stadtradler. Er hält Verbesserungen für den Radverkehr in Wiesbaden für dringend nötig. Auch in Kastel und Kostheim gäbe es noch einiges zu tun: „Es fehlen Radwege und Fahrradschutzstreifen, die Interessen der Autofahrer haben hier immer noch Vorrang.“

Mit ihrer Teilnahme beim Stadtradeln will die unabhängige Wählergruppe den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen, aber auch ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der Umstieg auf das Fahrrad nötig und möglich ist. Beim Stadtradeln – eine bundesweite Aktion der Kommunen – melden die Teilnehmer drei Wochen lang die Kilometer, die sie mit dem Fahrrad zurückgelegt haben. Es werden Teams gebildet. Das Stadtradeln beginnt am Sonntag, den 3. Juni und endet am 23. Juni 2018. Wer sich noch registrieren will: stadtradeln.de.

Der AUF AKK lädt alle Kasteler, Kostheimer und Amöneburger ein, im AUF AKK Team mitzuradeln: „Wir freuen uns über Verstärkung.“ (Dafür folgenden Link nutzen:

stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=348239

 

Stellungnahme zum Bau des gemeinsamen Bürgerhauses

Diesen Beschlussvorschlag hat der AUF Kostheim vor der Ortsbeiratssitzung am 25. April 2018 an die anderen Fraktionen geschickt. Zunächst gab es Ergänzungswünsche, die von uns aufgenommen wurden. In der Sitzung wurde der Vorschlag dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Inhalte nicht strittig waren. Begründung: „Der Oberbürgermeister wünsche zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Ja oder Nein.“

Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus für die Stadtteile Kastel und Kostheim unter den Voraussetzungen, die er in seinen Beschlüssen vom 25. März 2015 und 9. März 2017 formuliert hat.

Er nimmt den derzeitigen Planungsstand zur Kenntnis und geht davon aus, dass nun alle weiteren erforderlichen Schritte unternommen werden, um den Neubau zu realisieren.

Zu den vorgestellten Planungen hat der Ortsbeirat folgende Anmerkungen:

1. Die Vorplanung von lediglich zwei Clubräumen à 100 m2 im neuen Bürgerhaus erscheint dem Ortsbeirat nicht ausreichend, es wird mehr Fläche für kleinere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern (ohne Hausaufgabenhilfe) insgesamt 27 Dauernutzungen der kleineren Räume wie Gaststätte, Clubräume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Nutzer, die diese Räume regelmäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werktagen mehrheitlich im Zeitraum später Nachmittag bis in den Abend.

2. Der Ortsbeirat sieht die Überlegung, Kegelbahnen einzuplanen, kritisch: Es sind insgesamt 400 m2 für zwei Kegelbahnen vorgesehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die überhaupt für Nutzer zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund, dass das Interesse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundesweit stark rückläufig ist, sieht der Ortsbeirat hier keine Priorität. Freizeitforscher von der Hochschule Bremen sprechen von einem Rückgang um fast zwei Drittel, auch der Spitzenverband für Kegeln und Bowling beklagt den Niedergang dieses Sports. Darüber hinaus fragt sich der Ortsbeirat, ob eine Kegelbahn, die ohne Gastronomie angeboten wird, zukunftsfähig ist.

Gibt es hier möglicherweise Überlegungen, den Raum so zu planen, dass er multifunktional nutzbar ist?

3. Auch eine Hausmeisterwohnung (100 m2) hält der Ortsbeirat angesichts des dringenden Raumbedarfs der zwei Stadtteile für verzichtbar. Ein Hausmeister, der bürgerhausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausreichend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamtflächenplanung möglicherweise noch Spielraum für weitere Clubräume.

4. Die bestehende Raumplanung für ein gewerbliches Angebot wie die Hausaufgabenhilfe „Schlaue Mäuse“ hat für den Ortsbeirat keine Priorität. Sie sollte nur vorgesehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürgerinteressen geht.

5. Der Ortsbeirat hat Bedenken, dass die (derzeit insgesamt 16) Fastnachtssitzungen, die vornehmlich an Freitagen und Samstagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr stattfinden können. Die Durchführung von Parallelveranstaltungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereinsringen vorgeschlagen – hält er nicht für machbar. Hier erwartet der Ortsbeirat weitere Überlegungen, um dieses Problem, das sich nur in der Fastnachtszeit stellt, zu lösen.

6. Was die weitere Entwicklung des Alt-Standortes betrifft, lehnt der Ortsbeirat den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor ab und drängt darauf, hier möglichst schnell mit einer kommunalen Gesellschaft zu kooperieren.

 

Beschlüsse auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kostheimer Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus bekräftigt. Eine Stellungnahme zu den von der Stadt vorgelegten Vorplanungen – wie sie die AUF-Fraktion eingebracht hatte – wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zentrales Argument gegen das AUF-Papier war, dass „von Oberbürgermeister Sven Gerich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme gewünscht“ sei. Der Oberbürgermeister wolle nur eine Bekräftigung des Beschlusses, ein gemeinsames Bürgerhaus zu bauen. An dieser Abstimmung hat die AUF-Fraktion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persilscheines haben, auf Bestellung zu fassen,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. So stelle sich ihre Fraktion die Vertretung Kostheimer Interessen nicht vor.

Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausgesprochen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorliegenden Ideen Position zu beziehen, anstatt sich gebetsmühlenhaft ein gemeinsames Bürgerhaus zu wünschen und lediglich informelle Mitteilungen nach Wiesbaden zu schicken. „Eine Stellungnahme des Ortsbeirates in Form eines Beschlusses hat in der politischen Diskussion in Wiesbaden ein anderes Gewicht.“ Die AUF-Fraktion hatte in ihrem Antrag mehrere kritische Anmerkungen zum geplanten Raumprogramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungsvorschlag gebeten, wie die in der Fastnachtszeit stattfindenden Großveranstaltungen künftig gewährleistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegelbahn und eine Hausmeisterwohnung im Gebäude, insgesamt geht es hier um 500 Quadratmeter, zu verzichten.

Die AUF-Fraktion wird sich nun im Rahmen der Bürgerbeteiligung und in den von der Stadt angekündigten Workshops weiter um eine bedarfsgerechte Planung bemühen.

Artenschutz am Kostheimer Floßhafen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bebauung des Lindequartiers an der Uferböschung am Floßhafen ergriffen werden, in welchem Ausmaß gerodet wird und wie dabei die Belange des Artenschutzes berücksichtigt werden können.

Insbesondere bittet der Ortsbeirat um Auskunft, ob für die Böschung am Floßhafen Artenschutzgutachten eingeholt wurden und wenn ja, welche Arten dort vorkommen.

Begründung:

Die Gehölze in der Floßhafenböschung stellen einen wertvollen Lebens- und Rückzugsraum für mehrere Vogelarten dar, deshalb sollte dort nur sehr behutsam eingegriffen werden.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Veröffentlichung von Schriftverkehren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die bereits heute als öffentlich geltenden Schriftverkehre an den Ortsbeirat zukünftig so zu veröffentlichen, dass ein niederschwelliger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Ortsbeirats bietet sich hierbei etwa das Politische Informationssystem Wiesbaden PIWi an, hier könnten die Schriftverkehre als Reaktion auf die Beschlüsse angezeigt werden.

Begründung:

Obwohl die Schriftverkehre ab dem Zeitpunkt der Diskussion in den Ortsbeiratssitzungen als öffentlich gelten, gibt es für interessierte Bürger keine offiziell kommunizierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Ortsverwaltung einzusehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermutlich so gut wie nie vorkommt.

Aus Gründen der Bürgernähe und um den Bürgern eine Übersicht zu ermöglichen, welche Reaktionen seitens des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirats erfolgen, wäre eine Transparenzoffensive in Form der Veröffentlichung des Schriftverkehrs sehr zu begrüßen.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.

Begründung:

Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF Kostheim fordert Korrekturen bei den Vorplanungen für das neue Bürgerhaus

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim hält an seinem Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus fest, fordert aber Korrekturen bei den Vorplanungen: „Es geht uns nicht darum ‚ein Schloss zu fordern‘ oder ‚goldene Dunstabzugshauben‘, wie immer wieder gesagt wird, sondern im vorgegebenen Kostenrahmen ein Bürgerhaus zu bauen, dass den Anforderungen der Bürger und Vereine in Kastel und Kostheim gerecht werden kann,“ kommentiert Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, die derzeitige Diskussion um den geplanten Neubau.

Die AUF-Fraktion hat dazu sechs Punkte formuliert, die sie in die Diskussion des Kostheimer Ortsbeirates im April einbringen wird:

1. Die Vorplanung von lediglich zwei Clubräumen à 100 m2 im neuen Bürgerhaus erscheint uns nicht ausreichend, es wird mehr Fläche für kleinere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern insgesamt 27 nicht-kommerzielle Dauernutzungen der kleineren Räume wie Gaststätte, Clubräume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Gruppen und Vereine, die diese Räume regelmäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werktagen mehrheitlich im Zeitraum später Nachmittag bis in den Abend.

2. Auch die Überlegung, Kegelbahnen einzuplanen, sehen wir kritisch: Es sind insgesamt 400 m2 für zwei Kegelbahnen vorgesehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die überhaupt für Nutzer zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund, dass das Interesse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundesweit stark rückläufig ist, sehen wir hier keine Priorität. Freizeitforscher von der Hochschule Bremen sprechen von einem Rückgang um fast zwei Drittel, auch der Spitzenverband für Kegeln und Bowling beklagt den Niedergang dieses Sports. Darüber hinaus fragen wir uns, ob eine Kegelbahn, die ohne Gastronomie angeboten wird, zukunftsfähig ist. Es sollte daher überlegt werden, ob der Raum für die Kegelbahnen so geplant werden kann, dass er multifunktional nutzbar ist.

3. Auch eine Hausmeisterwohnung (100 m2) halten wir angesichts des dringenden Raumbedarfs der zwei Stadtteile für verzichtbar. Ein Hausmeister, der bürgerhausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausreichend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamtflächenplanung möglicherweise noch Spielraum für weitere Clubräume.

4. Die bestehende Raumplanung für ein gewerbliches Angebot wie die Hausaufgabenhilfe hat für uns keine Priorität. Sie sollte nur vorgesehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürgerinteressen geht.

5. Wir teilen die von verschiedenen Vereinen vorgetragenen Bedenken, dass die (derzeit sind es insgesamt 16) Fastnachtssitzungen, die vornehmlich an Freitagen und Samstagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr stattfinden können. Die Durchführung von Parallelveranstaltungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereinsringen vorgeschlagen – halten wir nicht für machbar. Hier erwarten wir weitere Überlegungen, wie dieses Problem, das sich in der Fastnachtszeit stellt, gelöst werden kann.

6. Was die weitere Entwicklung des Alt-Standortes in Kostheim betrifft, drängen wir darauf, hier möglichst schnell – und wie in Kastel bereits vereinbart – mit einer kommunalen Gesellschaft zu kooperieren. Den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor halten wir für keine Option.