Sanierung der Wilhelm – Leuschner – Schule und Mensa – Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Antrag Nr. 13.19zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai2019Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau -Umfang, Zeitplan, Kosten, FinanzierungDer Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge mitteilen,1.für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbauder WLS-Mensa vorgesehen sind,welcher Sanierungs-und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird, welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.2.Der Magistrat möge dem Ortsbeirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorlegen.3.Die Berichterstattungen zu 1) und 2) mögen (auch) schriftlich erfolgen.Begründung:In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Lärmschutz Ostfeld

Antrag Nr. 12.19zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai2019Lärmschutz OstfeldDer Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:1.Wurde bei den bisherigen Planungen für eine Bebauung im „Ostfeld“ berücksichtigt, dass bereits jetzt durch Flugbewegungen vom Flugplatz Erbenheim des USAREUR erhebliche Lärmbelästigungen -auch in Nachtstunden -ausgehen?2.Wenn ja: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Welche Einschränkungen für eine Bebauung folgen hieraus?3.Ist an Lärmschutzeinrichtungen gedacht? Wenn ja: An welche? Wurde auch eine Einschränkung des Flugverkehrs in Betracht gezogen?4.Wie ist hierbei die rechtliche Situation bzw. sind die rechtlichen Möglichkeiten, den notwendigen Schutz vor Fluglärm durchzusetzen?Begründung:Unstrittig ist die Airbase in Erbenheim eine relevante Lärmquelle.Bereits heute sind die Anwohner am Fort Biehler und in umliegenden Gemarkungen davon folgenschwer betroffen.Alljährlich steigt in der wärmeren Jahreszeit die Lärmbelastung durch Flugbewegungen, die vom europäischen Hauptquartier der US Armee (USAREUR) ausgehen. Hiervon ist auf der Kasteler Gemarkung die Siedlung am Fort Biehler besonders betroffen.Aufgrund derVereinbarungender Bundesregierung mit dem US Militär ist eine weitere Zunahme dieser Belastungen möglich. Es ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, ob dieser Aspekt bei den Planungen für eine zusätzliche Bebauung am Fort Biehler („Projekt Ostfeld“) eine Rollespielt und wenn ja, welche.

Vorschläge für Straßennamen im Linde-Quartier

A

Welche Namen Platz und Straßen im künftigen Linde-Quartier tragen sollen, wird ein Thema der nächsten Ortsbeiratssitzung am 23. Mai in Kostheim sein. Die AUF-Fraktion hat dazu nun Vorschläge gemacht: Der Platz im Linde-Viertel sollte den Namen des Mainzer Jakobiners Adam Lux tragen, der mit seiner Familie in der Donnermühle in Kostheim lebte und einen der ersten Freiheitsbäume in Kostheim errichtete. „Es wäre schön, wenn endlich ein zentraler Platz in Kostheim an diesen Mann erinnern würde“, erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.

Für die drei zu benennenden Straßen wünscht sich der AUF ausschließlich Frauennamen. „Bei den Kostheimer Straßen finden sich nur sechs Frauennamen, Frauen sind deutlich unterrepräsentiert.“ Das soll sich ändern: „Frauen sollten in der Öffentlichkeit stärker sichtbar gemacht werden.“

Fünf Vorschläge hat die AUF nun dem Ortsbeirat vorgelegt. Danach soll eine Straße den Namen von Anna Seghers tragen. „Sie hat in ihrem Buch „Das siebte Kreuz“ nicht nur Mainz, sondern auch Kostheim ein literarisches Denkmal gesetzt und ihre Verbundenheit zu unserer Region zum Ausdruck gebracht“, begründet Mück-Raab diesen Vorschlag. In dem Roman, der zur Weltliteratur zählt, beschreibt Seghers die Flucht eines KZ-Häftlings. Die letzte Station dieser Flucht ist Kostheim. Er geht dort am Main spazieren, im Wirtshaus „Zum Engel“ lernt er eine Kellnerin kennen, die ihn über Nacht versteckt. Am nächsten Tag geht er über die Maaraue zum Brückenkopf, wo ihn ein holländischer Schiffer aufnimmt und aus Deutschland herausbringt.

Eine weitere Straße soll den Namen von Luise Ott tragen. Luise Ott, sie lebte mit ihrer Familie in Gustavsburg, leistete Widerstand gegen die Nationalsozialisten, sie hat die Widerstandsarbeit im Raum Kostheim maßgeblich organisiert.  „Eine sehr mutige und beeindruckende Frau, an die wir gerne erinnern wollen“, so Mück-Raab.

Während Anna Seghers und Luise Ott einen Bezug zu Kostheim haben und deshalb von der AUF favorisiert werden, kommen für die AUF noch drei weitere Frauen als Namensgeberinnen in Betracht: Helene von Bila, Olga Radtke und Margot Faust. Die drei waren die ersten Frauen im Wiesbadener Magistrat. Die Sozialdemokratin Helene von Bila war nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich am Aufbau der hessischen Hochschulen beteiligt, Olga Radtke, eine Liberale engagierte sich sehr stark in Frauenfragen, Margot Faust, sie gehörte zur FDP, war die Gründerin des Landfrauenverbandes Hessen-Nassau.

„Einen Mangel an bedeutenden Frauen gibt es jedenfalls nicht“, kommentiert Mück-Raab die Vorschlagsliste. Sie hofft, dass sich eine Mehrheit im Ortsbeirat dafür finden lässt, Frauen bei der Vergabe von Straßennamen stärker zu berücksichtigen.

„Argumente aus der Mottenkiste“ – AUF Kostheim beklagt fehlenden Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik

Mehr Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik, das wünscht sich der Kostheimer Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).

„Die Diskussion um zwei Gymnasien, die wir gerade in Wiesbaden erleben, ist beklagenswert, auf aktuelle Themen und Entwicklungen in der bildungspolitischen Diskussion wird kaum Bezug genommen“, reagierte Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, auf die jüngste Pressemitteilung der Vereinigung Christdemokratischer Lehrer.

Es wirke so, als sei für die CDU-Lehrer die Zeit stehen geblieben. Unbeeinflusst von PISA-Studien und anderen Lernstandserhebungen, unbeeindruckt von den Bildungsergebnissen in anderen Ländern wie Skandinavien, bemühten die CDU-Vertreter Horrorbilder einer „Zwangseinheitsschule“. „Das sind Argumente aus der Mottenkiste.“ Fast alle europäischen Länder setzten mittlerweile auf längeres gemeinsames Lernen, eine vierjährige Grundschule sei die Ausnahme, auch in Deutschland sei der Reformbedarf an Gymnasien schon lange genug Thema.

Trotzdem tue die CDU so, als sei das deutsche Schulsystem ein Erfolgsmodell. „Hier wird kein Wort verloren über die hohen Schulabbrecherzahlen, auch nicht über den Anstieg psychischer Erkrankungen bei Schülern, die mit dem System nicht zurechtkommen.“ In Deutschland entscheide immer noch die soziale Herkunft über Bildungsabschlüsse, das sei unbestrittenes Ergebnis sämtlicher Bildungsstudien. Dieses elitäre System könne sich eine große Industrienation wie Deutschland überhaupt nicht leisten.

Während die CDU eine nutzlose und nicht zeitgemäße ideologische Diskussion führe, herrsche auf Seiten der SPD und der Grünen eher Funkstille. Das habe auch die Diskussion im letzten Schulausschuss mehr als deutlich gemacht: „Man will es allen rechtmachen, findet irgendwie alles gut, verweist auf einen vermeintlichen Elternwillen und fertig.“ Aus Sicht des AUF müsse viel mehr passieren. „Anstatt nur abzuwarten, wäre es ein schöner erster Schritt, in Wiesbaden auch eine Alternative zu den Gymnasien zu etablieren und die Schulleitung der Wilhelm-Leuschner-Schule tatkräftig dabei zu unterstützen, die Schule weiterzuentwickeln. Wir wünschen uns deshalb, dass die Politiker aller Parteien in Wiesbaden sich beim Land Hessen aktiv dafür einzusetzen, die gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule wieder einzuführen.“

AUF AKK zum Ostfeld: „Fahrlässiger Umgang mit einem wertvollen Gebiet“

Besorgt reagiert der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK auf das Klimagutachten, das Fachleute zum geplanten Entwicklungsgebiet Ostfeld vorgelegt haben. Die Experten warnen davor, bei einem Projekt dieser Größenordnung den Klimawandel auszublenden. Sie empfehlen eine geringe Bebauung, um die Folgen auf das lokale Klima zu dämpfen.

„Diese Empfehlungen sind leider sehr vage“, kommentiert der AUF AKK die gutachterlichen Empfehlungen. Nach den Informationen, die dem AUF vorliegen, beschränkt sich das Gutachten auf nur allgemeine Aussagen zum Klimawandel, konkrete Angaben zu der zu erwartenden Hitzebelastung fehlten völlig. Eine ernsthafte Auseinandersetzung, wie sich das Klima durch die Bebauung verändern werde, hält der AUF aber für notwendig:

„Der letzte Sommer mit seinen tropischen Temperaturen hat gezeigt, wie belastend sich extreme Hitze auf die Bevölkerung auswirkt. Die hohen Temperaturen tags wie nachts sind nicht nur für alte und kranke Menschen gefährlich, sie haben auch zu Ernteausfällen und Waldbränden geführt.“

Der AUF hält eine Gesamtbetrachtung der klimaökologischen Folgen mit anderen Bauprojekten in der Umgebung für nötig, auch die Frage, welche Flächen konkret freigehalten werden müssen, müsse beantwortet werden. Genauso seien die Folgen für die Mainzer Stadtteile zu klären. „Der Umgang mit diesem leistungsstarken klimaaktiven Raum kann nur als fahrlässig bezeichnet werden.“

Das Projekt Ostfeld bringe nur Nachteile, nicht nur für die Natur, das Klima und die gesamte Region. „Nicht einmal die Wohnungsnot wird gelindert, im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen.“ Es sei unbestritten, dass mit den fast 8000 Arbeitsplätzen, die dort entstehen sollen, ein Bedarf an Wohnungen in gleicher Größenordnung ausgelöst werde.  Der AUF fordert die Stadt auf, alle offenen Fragen zu klären, und ernsthaft zu prüfen, welche Alternativen es zur Bebauung dieses klimasensiblen Gebietes gibt.

Wir bitten um Unterstützung des Schulelternbeirates der Wilhelm-Leuschner-Schule

https://www.openpetition.de/petition/online/akk-sofortige-sanierung-und-schnelle-wiedereinfuehrung-der-oberstufe-an-der-wilhelm-leuschner-schule?fbclid=IwAR3a_s2dUYJrgPwOA5K4iQgMo9_1-MzLz0_cuzGg6URyn1iTHSxkCEGvvEk#petition-main

Der Schulelternbeirat der WLS sammelt Unterschriften für die schnelle Sanierung der Schule und die Wiedereinführung der Oberstufe. Dazu hat er auch eine Open Petition gestartet (siehe Link)

Wir unterstützen diese Unterschriftensammlung und bitten darum, sie zu unterzeichnen und zu verbreiten.

„Keine vernünftige Schulpolitik“ – AUF Kostheim widerspricht Aussagen der Kasteler CDU zur Wilhelm-Leuschner-Schule

Auf Widerspruch stoßen Äußerungen der Kasteler CDU-Vorsitzenden Ute Pohl zur Wilhelm-Leuschner-Schule. „Mir ist schleierhaft, wie Frau Pohl zu der Einschätzung kommt, die Wilhelm-Leuschner-Schule könne eine gymnasiale Oberstufe nicht stemmen,“ erklärt Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF im Kostheimer Ortsbeirat. Die Schule verfüge nicht nur über genügend Gymnasiallehrer, auch der Bedarf für die Oberstufe sei da.

„Anstatt diese Schule klein zu reden, wäre es nötig, sie zu sanieren und die Bemühungen der Schulleitung um eine moderne und attraktive Schule zu unterstützen.“

Doch die Sanierung der Schule halte Pohl wohl für nicht zielführend. Anders lasse sich ihre Aussage, dass aktuelle Schülerzahlen und Sanierungsbedürftigkeit nichts miteinander zu tun haben, kaum verstehen. „Die Geringschätzung, die hier zum Ausdruck kommt, ist nicht nur eine Zumutung für die Kinder und Lehrer dieser Schule, sie ist auch naiv.“ Natürlich gebe es einen Zusammenhang zwischen Anmeldungen und dem baulichen Zustand der Schule: „Wer will schon, dass seine Kinder im Winter in dicken Jacken im Unterricht sitzen, weil sie sonst frieren?“ Das sei für viele Eltern in der Vergangenheit ein Grund gewesen, ihre Kinder nicht an der Wilhelm-Leuschner-Schule anzumelden. Zahlreiche Kostheimer Kinder seien aus diesem Grund auf die Gesamtschule nach Hochheim ausgewichen oder besuchten Schulen im Wiesbadener Stadtgebiet. Was deshalb dringend nötig sei, sei die sofortige Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule. „Die ist überfällig.“

Doch anstatt sich für diese Sanierung stark zu machen, rede die CDU von nichts anderem als von einem Gymnasium an der Rheinschiene. Frau Pohl scheine, allen PISA-Studien zum Trotz, immer noch zu glauben, dass das die alleinseligmachende Schulform sei. Das sei ihr unbenommen. „Es ist aber keine vernünftige Schulpolitik, jeden verfügbaren Cent in Gymnasien zu stecken und alle anderen Schulen zu vernachlässigen. Auch Kinder, die mittlere Bildungsabschlüsse anstreben, haben schließlich ein Recht auf Bildung. Wir brauchen ein breites Angebot an gut ausgestatteten Schulen für alle Schüler. Alles andere ist verantwortungslos.“

Die Wilhelm-Leuschner-Schule sei für AKK unverzichtbar, der Elternwille dürfe nicht länger ignoriert werden. „Es gibt viele Eltern, die sich für ihre Kinder einen akademischen Abschluss wünschen und das Konzept der Gesamtschule dem Gymnasium vorziehen.“ Für diese Eltern gäbe es, seit Abschaffung der Oberstufe in der WLS, kein Angebot mehr. Deshalb sähen sich viele geradezu gezwungen, ihr Kind an einem Gymnasium anzumelden. Die Folge seien überwählte Gymnasien und überforderte Kinder. Gut ein Viertel der Schüler müsse früh das Gymnasium wieder verlassen.

Gegen eine gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule spräche daher nichts, so Mück-Raab. „Sogar die Zahlen, die Wiesbaden jetzt vorgelegt habe, zeigen den Bedarf. Sie belegen nichts anderes als den Wunsch, Abitur zu machen. Das kann, muss aber nicht am Gymnasium sein.“

Dem OB-Kandidaten Eberhard Seidensticker, er sprach von Platzgründen, die gegen eine Oberstufe sprechen, empfiehlt Mück-Raab, die Schule doch einmal zu besuchen. Es fehle ihm eindeutig an Ortskenntnis: „Am besten macht er eine Führung mit der Schulleitung, sonst wird er sich auf dem riesigen Gelände noch verlaufen.“

Sanierung und Ausbau der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Nachdruck darum, die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten in der Wilhelm-Leuschner-Schule schnell und zeitnah auszuführen.

Des Weiteren verweist der Ortsbeirat Kostheim noch einmal darauf, wie wichtig die Wiedereinführung der Oberstufe für die weitere Entwicklung des Schulstandortes ist. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung bei ihren Bemühungen um die Wiedereinführung der Oberstufe im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob es machbar ist (analog zu den Regelungen, die die Stadt Frankfurt am Main eingeführt hat), Kindern und Jugendlichen bis zum 14. Lebensjahr kostenlosen Eintritt in die städtischen Schwimmbäder zu gewähren und dem Ortsbeirat Kostheim die Ergebnisse seiner Prüfung mitzuteilen.

Begründung:

Der kostenfreie Eintritt für Kinder und Jugendliche ist unter Fachleuten schon lange im Gespräch. Mit dieser Maßnahme soll die Schwimmfähigkeit der Kinder gefördert werden. Untersuchungen zufolge können immer weniger Kinder sicher schwimmen, viele köpnnen es gar nicht. Weitere Studien belegen auch, dass sich Kinder heute zu wenig bewegen.

Neben dem gesundheitlichen Aspekt wird von Experten aber auch auf den sozialen und finanziellen Aspekt einer solchen Maßnahme verwiesen. Gerade für Familien mit geringeren finanziellen Möglichkeiten wäre der kostenlose Eintritt für Kinder ein Anreiz, Freizeit im Schwimmbad verbringen.

Ein weiterer Effekt könnte sein, dass Einnahmen steigen, wenn (zahlende) Erwachsene ihre Kinder ins Schwimmbad begleiten.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Bauvorhaben Am Gückelsberg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in seiner nächsten Sitzung am 22. Mai 2019 das Bauvorhaben Gückelsberg zu begutachten und insbesondere die städteplanerische Qualität zu prüfen und zu beurteilen.

Begründung:

Das Bauvorhaben Am Gückelsberg wird grundsätzlich vom Ortsbeirat begrüßt. Es ist ein Baustein dafür, Kostheim attraktiver und lebenswerter zu machen, da beispielsweise  ein Ärztehaus und eine Drogerie Einzug in den Ortsteil halten werden.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Planungsstands am 27. Februar wurde von mehreren Seiten aus Kritik an den Entwürfen geäußert. Insbesondere wird befürchtet, dass die Planung zu einem nennenswerten Anstieg des Verkehrs führt. Auch die Anordnung und Dichte der Bebauung wurde teilweise kritisch gesehen, ebenso wie die zum Teil als unzureichend angesehene Fußgängerzugänglichkeit. Der Sachverstand des Gestaltungsbeirats kann hier ein wichtiger Baustein sein, um entweder die Kritikpunkte zu entkräften oder die Baupläne zu verbessern.

Der Gestaltungsbeirat ist ein seit 2013 existierendes unabhängiges Sachverständigengremium, das insbesondere aus in Wiesbaden nicht tätigen Stadtplanern und Architekten besteht. Seine Aufgabe ist es, über private und städtische Bauvorhaben, Konzepte und Planungen, die für die Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes Wiesbadens von Bedeutung sind, zu beraten. Die städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität sind zu prüfen und zu beurteilen. Die Beratungsergebnisse sind Empfehlungen und richten sich ebenso an private Bauherren und Architekten, wie an die Verwaltung und die Stadtverordneten.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin