Instandsetzung des Sprungbrettes des 3-Meter-Turms im Hallenbad Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das defekte Sprungbrett des 3-Meter Turms im Hallenbad Mainz-Kostheim zeitnah in Stand gesetzt wird.

Begründung:

Der 3-Meter Turm ist, nach den Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, bereits seit mehr als einem Monat nicht mehr benutzbar. Das beeinträchtigt insbesondere das Schulschwimmen und die DLRG-Schwimmkurse. Ohne einen 3-Meter Turm ist beispielsweise die Abnahme bestimmter Jugendschwimmabzeichen nicht möglich

Mainz-Kostheim, 31. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Fahrradständer am Wiener Platz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Südseite des Wiener Platzes (im Bereich der Innsbrucker Straße) eine neue Fahrradabstellanlage zu errichten.

Dies sollte auf der bestehenden Grünfläche auf einer der beiden südlichen Ecken des Wiener Platzes erfolgen (siehe beigefügter Kartenausschnitt). Die neuen Fahrradständer sollten – wenn möglich – als Anlehnbügel ausgeführt werden und Platz für mindestens drei Räder bieten.

Am Wiener Platz ist bereits ein Fahrradständer (Nordseite – in der Nähe des Brunnens) vorhanden. Diese Abstellmöglichkeit richtet sich mehrheitlich an die Laufkundschaft der Geschäfte am Wiener Platz 1-15. Die neu zu errichtende Anlage bietet im Gegensatz hierzu den Anwohnern aus der Innsbrucker Str. 22-28 und der Linzer Str. 15-19 die Möglichkeit ihr Fahrrad bequem und sicher abzustellen. Für sie besteht ansonsten keine adäquate Abstellgelegenheit für Fahrräder vor der Haustür.

Begründung:

Auf den Gehwegen rund um den Wiener Platz, insbesondere vor den Häusern Innsbrucker Str. 22-28 sowie Linzer Str. 15-19 werden von Bewohnern und Besuchern des Öfteren Fahrräder auf dem Gehweg abgestellt (und z.B. an einer Laterne angeschlossen). In diesem Fall ist es insbesondere für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen aufgrund des recht schmalen Gehwegs kaum mehr möglich, diesen zu passieren.

Mainz-Kostheim, 21. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sachstand Instandhaltung Feldwege

Antrag Nr. 11.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am:Dienstag, 16.Oktober 2018
Sachstand Instandhaltung Feldwege
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden , die Planungen und Finanzierungen zur Instandhaltung der Feld-und Wirtschaftswege in Mainz-Kastel darzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Antrag Nr. 10.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 16.Oktober 2018
Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortbeirat über den Stand zur Mahbarkeitsstudie Biosphärenregion Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus zu berichten
Begründung: Seit Mai 2018 wird unter dem Management einer  Gschäftsstelle, die sich für die Zeit der Machbarkeitsstudie aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Landkreise, Wiesbaden und
dem Hessischen Umweltministerium zusammensetzt, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. In dieser Machbarkeitsstudie wird
geprüft, ob die Region Rheingau – Wiesbaden – Main – Taunus als Biosphärenregion geeignet wäre. In der Machbarkeitsstudie wird ergebnisoffen geprüft, ob eine Biosphäre in der Region überhaupt formal möglich wäre – also ob die Region die Kriterien der UNESCO erfüll
t, ob die Idee breite Unterstützung in der Region findet und
wenn ja, wie eine solche Biosphärenregion konkret aussehen könnte.
Am 31. August 2018 fand im Bürgerhaus Kastel ein Bürgerforum statt, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten,
sich zu informieren und einzubringen.
Die Arbeit an der Machbarkeitsstudie läuft weiter. Wie der Homepage
https://www.machbarkeitsstudie – biosphaerenregion.de/
zu entnehmen ist, endet im Oktober 18 die Phase 1 (von 4) mit der Überschrift „Untersuchen“. Die Ergebnisse der Untersuchung
sind für den Ortsbeirat zu Meinungsbildung und Entscheidungsfindung relevant.
Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“

Antrag Nr. 09/18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 16. Oktober 2018
Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“ der Gustav-Stresemann-Schule–endlich verkehrssichernde Maßnahmen durchführen!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat macht sich die Forderungen aus der Bürgerschaft zu eigen, das Umfeld der Gustav – Stresemann-Schule, Außenstelle Kastel Housing Area, verkehrssicher zu gestalten.
Hierfür geeignet erscheinen folgende von der Bürgerschaft vorgeschlagene Maßnahmen:
1. Fortsetzung des Bürgersteigs in die Einfahrt zur Schule
2. Kennzeichnung des Gebiets mit Verkehrsschildern „Achtung Kinder“ oder
„Achtung Schule“
3. Tempobeschränkung auf 30 km/h zu den Schulzeiten
4. Ausdehnung eines temporeduzierten Bereichs bis zu
den Überquerungen über die im Schulwegeplan verzeichneten Ampeln
5. Alternativ zu 4.: Bedarfs-Fußgängerampel (Interimslösung als Bauampel) zentral vor der Schule, um den Zone – 30 – Bereich zu verkleinern, dies wäre ohne großen Aufwand an dem
Fahrbahnteiler vor der Bushaltestelle möglich.
Der Ortsbeirat erwartet und erbittet vom Magistrat die unverzügliche Einleitung entsprechender Maßnahmen und hat für weitere Vertagung der Problemlösung angesichts des zu schützenden Gutes, der Unversehrtheit der Schulkinder, kein Verständnis.
Der Ortsbeirat bittet um Übermittlung der aus den Jahren 2015- 2018 vorliegenden Daten von Verkehrszählungen die Wiesbadener Straße betreffend.
Begründung :Seit Eröffnung der Außenstelle der Gustav -Stresemann-Schule auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ zum Schuljahresbeginn vor zwei Jahren ist die mangelhafte Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule Thema im Ortsbeirat. Anfang Oktober 2016 fand bereits ein Ortstermin mit Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Mitgliedern des Ortsbeirats statt. Im Nachgang teilte die damalige Dezernentin für Stadtentwicklung, Bau
und Verkehr Frau Stadträtin Sigrid Möricke dem Ortsbeirat mit, man werde anhand des Verkehrsaufkommens „entscheiden welche Art Querungsstelle richtlinienkonform erstellt werden kann“. Die Umsetzung solle dann „mittelfristig im Zuge des dritten Bauabschnitts „Wiesbadener Straße –
Ausbau Geh-und Radweg erfolgen.“
Mit Bezug auf eine Verkehrszählung am 14. März 2017 erfolgte dann am 29. Juni 2018 das Schreiben einer Sachbearbeiterin der Abteilung Verkehrsplanung des Tiefbau – und Vermessungsamts (Frau Dr. Beckefeld) an mehrere Bürgerinnen und Bürger, in dem alle seitens der Elternschaft, der Schulleitung und des Ortsbeirats Mainz -Kastel unterbreiteten

Vorschläge zur Verkehrssicherung an dieser Stelle verworfen wurden. Einzig die Anbringung einer „Zick-Zack-Markierung“ wurde angekündigt, deren Wirkung nach den Sommerferien (2018) beobachtet werden sollte. Aber selbst diese Maßnahme wurde nicht ausgeführt.
Zurecht werden deshalb in einem Schreiben vom 24. September 2018 aus der Bürgerschaft an den Oberbürgermeister –und zur Kenntnisnahme an politische Mandatsträger*innen,
örtliche Medien, das zuständige Fachamt und die Unfallkasse Hessen –Maßnahmen zur Verkehrssicherung für die Schulkinder angemahnt und sich sehr sachkundig mit den Ausführungen der Sachbearbeiterin in der Verkehrsplanung auseinandergesetzt.
Mainz Kastel, 7.Oktober2018

Wochenmarkt in Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Kostheimer Wochenmarkt an einem anderen Platz mit späteren Öffnungszeiten neu zu starten. Der Ortsbeirat schlägt als neuen Standort den Franz-Henz-Platz vor. Der Markt sollte in der Zeit von etwa 14 bis 19 Uhr geöffnet sein.

Die Werbung für den neuen Wochenmarkt sollte intensiviert werden und nicht nur mit Flyern und Plakaten, sondern auch mit einem Werbebanner an der Mainbrücke erfolgen.

Des weiteren weist der Ortsbeirat noch einmal auf die Notwendigkeit hin, die Standgebühren für die Marktbeschicker zu reduzieren.

Begründung:

Auf dem Wochenmarkt vor dem Bürgerhaus ist mittlerweile nur noch ein Marktstand vorhanden, keine dreißig Kunden nutzen das Angebot. Das liegt nicht allein an der Konkurrenz durch die Supermärkte, die Öffnungszeiten von neun bis ca. zwölf Uhr erlauben nur Rentnern und Freiberuflern einen Besuch des Wochenmarktes. Wer berufstätig ist, hat keine Chance auf dem Markt einzukaufen. In anderen Orten – ein Beispiel ist Nieder Olm – hat man mit Nachmittagsmärkten, die an Arbeitstagen stattfinden, gute Erfahrungen gemacht.

Ein weiteres Problem des Marktes sind die Bauarbeiten in der Winterstraße, seit einem Jahr kann der Markt nicht mehr mit dem Bus angefahren werden. Weitere Baustellen (Krankenhausverein, Bürgerhaus) sind absehbar – von daher ist es sinnvoll, schon jetzt nach einer Alternative für einen neuen Standort zu suchen.

Eine Anpassung der Standgebühren ist nötig, um den Markt für die Anbieter überhaupt rentabel zu machen – viele Marktbeschicker haben in der Vergangenheit aufgegeben, weil sie nicht einmal die Standgebühren eingenommen hatten. Die Umsätze, die man auf einem kleinen Stadtteilmarkt erzielen kann, sind nicht mit denen des Wiesbadener Wochenmarktes vergleichbar.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Versorgung im Ortskern weiter verschlechtert hat – der Hofladen in der Ludwigstraße ist mittlerweile geschlossen – wäre ein Wochenmarkt auch weiter wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 10. September 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Leerstände in Mainz-Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dem Thema Leerstände in Kostheim zu widmen und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie die zahlreichen Leerstände beseitigt oder zumindest reduziert werden könnten. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit von Zwischennutzungen berücksichtigt werden.

Begründung:

Wie viele andere Städte ist auch Kostheim zunehmend von Leerständen betroffen – das gilt für gewerbliche Räume, aber auch für Wohnraum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleichzeitig hohem Raumbedarf entgegenzuwirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

In vielen deutschen Städten hat man mit sog. Leerstandsoffensiven bereits Erfahrungen gemacht. Dort wurde mit Hilfe von Leerstandskatastern die Situation analysiert, es erfolgte eine Kontaktaufnahme, Unterstützung sowie Beratung der Eigentümer der Immobilien zumThema Nachnutzungen. Auch durch eine Förderung beim Rückbau von gewerblichen Räumen zu Wohnraum konnte Leerstand beseitigt werden.

Ein Instrument der Stadtentwicklung ist auch die Zwischennutzung – hier werden leer stehende Geschäftsräume befristet und zu fairen Preisen an Nutzer vermietet, die zum Beispiel aus den Bereichen Kultur und Soziales kommen.

Mainz-Kostheim, 10. September 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Boulespielen auf dem Viktoriaplatz

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Baumstämme auf dem Viktoriaplatz mit einem Schutz zu versehen, damit Boulespielen auf dem Platz problemlos möglich ist.

Begründung:

Während der AKK-Kulturtage wird erstmals auf dem Platz ein Boulespiel stattfinden. Die Vereinsspieler, die das Spiel dort organisieren, haben darauf aufmerksam gemacht, dass ein Schutz der Bäume gegen die rollenden Kugeln nötig ist.

Um solche Freizeitaktivitäten auch künftig durchführen zu können, wäre ein Schutz der Stämme wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 29. Juli 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Entwicklung der Fluglärmsituation in Mainz-Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie sich die Lärmbelastung durch An- und Abflüge des Flughafens Frankfurt in den letzten zwei Jahren aus Sicht von Mainz-Kostheim entwickelt hat. Es wird darum gebeten, die seitdem ergriffenen Lärmschutzmaßnahmen – insbesondere die des Forums Flughafen und Region, die laut Fraport bis Ende 2017 vollständig umgesetzt worden sind – in diesem Bericht besonders zu berücksichtigen.

Der Magistrat wird außerdem um Auskunft gebeten

  • wieso eine der beiden Fluglärm-Messstationen in Mainz-Kostheim innerhalb des letzten Jahres abgebaut worden ist,
  • ob Ersatz für die abgebaute Fluglärm-Messstation geplant ist
  • und ob die Einschränkung auf nur eine Messstation die Aussage zur Lärmbelastung Kostheims verzerrt.

Begründung:

Die letzte offizielle Information bzgl. der Fluglärmsituation und der Entwicklungen am Flughafen und deren Auswirkungen auf AKK wurden dem Ortsbeirat über die Sitzung des Städteausschuss Mainz-Wiesbaden vom 2. November 2016 mitgeteilt. Seither haben sich die Rahmenbedingungen geändert.

Mainz-Kostheim, 29. Juli 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin