Beschilderung Schule Kastel Housing

Antrag Nr. 04.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Januar 2017

Beschilderung Schule Kastel Housing

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die wirksame und ordnungsgemäße Beschilderung des Schulgebäudes auf dem Areal Kastel Housing zu veranlassen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Bahnhof Mainz-Kastel

Antrag Nr. 03.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Januar 2017

Bahnhof Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

  1. Angesichts der anhaltenden Missstände am Bahnhof Mainz-Kastel (fehlender barrierefreier Zugang zum Bahnsteig Richtung Frankfurt/Main, Verdreckung der Unterführung zwischen den Bahnsteigen, unzureichende Fahrradabstellplätze etc.) möge der Magistrat über den Sachstand der Umsetzung des beschlossenen Stationsentwicklungsplans Bahnhof Kastel berichten, insbesondere, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden.

  1. Außerdem möge mitgeteilt werden, in welchen zeitlichen Abständen und von wem Reinigungsarbeiten am Bahnhof erfolgen und wie das Vorgehen ist, wenn nicht mehr verkehrstaugliche Fahrräder bzw. Fahrradteile dauerhaft Fahrradabstellplätze blockieren.

  1. Sollten zur Umsetzung der Stationsentwicklung weitere städtische finanzielle Mittel benötigt werden, möge der Magistrat mitteilen, welcher Betrag hierfür bereit gestellt werden müsste.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Finanzierung Cyperus Park und Tierpark Kastel durch die Dr. Oppermann Stiftung

Antrag Nr. 02.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Januar 2017

Finanzierung Cyperus Park und Tierpark Kastel durch die Dr. Oppermann Stiftung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den Sachstand der Förderung des Cyperus Park und des Tierparks Kastel durch die Dr. Oppermann Stiftung mitteilen und sich dafür einzusetzen, dass diese Förderung, möglichst angemessen erhöht, fortgesetzt wird.

Begründung:

Nach den der AUF Fraktion vorliegenden Informationen haben die beiden Vereine in den letzten zehn Jahren regelmäßig Fördergelder von der Stiftung erhalten, die für den Bestand der Vereine und die Erreichung der jeweiligen Vereinsziele relevant waren und sind.

Es besteht Unsicherheit darüber, ob und wie diese Förderung weitergeführt wird.

Eine regelmäßige und ausreichende finazielle Ausstattung der beiden Vereine ist wichtig für das soziale und kulturelle Leben Kastels.

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 01.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Januar 2017

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge an den Ortsbeirat Mainz-Kastel folgende Informationen übermitteln:

  • Anzahl der Unfälle am Hochkreisel in den letzten fünf Jahren (nach Anfrage bzw. Aussage der Polizei), insbesondere bei wie vielen Unfällen an diesem Verkehrsknotenpunkt Personenschäden die Folge waren (differenziert nach Insassen von PKW, LKW, Bussen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen),
  • an welchen Stellen im bzw. am Hochkreisel sich überrepräsentativ Unfälle ereigneten,
  • welche Maßnahmen er plant, um die Gefährdungen von Verkehrsteilnehmer*innen am Hochkreisel – insbesondere an diesen Stellen – zu mindern, und für wann er die Realisierung dieser Maßnahmen plant,
  • wie häufig in den letzten fünf Jahren Verkehrskontrollen am Hochkreisel stattfanden (Zahl der Einsatztage),
  • wie viele und welche Verkehrsverstöße festgestellt und geahndet wurden und
  • (nach Anfrage bzw. Aussage der Verkehrsbetriebe) wie viele Busse den Hochkreisel (an einem gewöhnlichen Werktag, davon zwischen 6 und 10 Uhr sowie 15 und 19 Uhr) den Hochkreisel passieren.

Begründung:

Auf eine entsprechende Anfrage antwortete die Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt Wiesbaden, Frau Stadträtin Sigrid Möricke, am 15.12.16, dass die letzte Verkehrszählung am Hochkreisel ergeben habe, dass an diesem Tage (3. Juni 2014) im Zeitraum zwischen 6 und 10 Uhr 11.978 PKW sowie 449 „Schwerverkehr“ sowie zwischen 15 und 19 Uhr 14.802 PKW sowie 356 „Schwerverkehr“ den Hochkreisel befahren haben.

Auf der Theodor-Heuss-Brücke, an der Zufahrt zum Hochkreisel, wurden an diesem Tag auch die Fußgänger- und Radfahrquerungen erhoben. Laut Auskunft passierten zwischen 6 und 10 Uhr 463 Fußgänger und 161 Radfahrer die Zufahrt, zwischen 15 und 19 Uhr 702 Fußgänger und 171 Radfahrer.

Eine Differenzierung beim Schwerverkehr zwischen Bussen und LKW war der Verkehrsdezernentin nicht möglich. Auch konnte sie keine Auskünfte zu Unfallhäufigkeiten und Unfallbeteiligungen geben.

Mainz-Kastel, 9. Januar 2017

Einrichtung einer Spielstraße im Steinern-Kreuz-Weg

 

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 Einrichtung einer Spielstraße im Steinern-Kreuz-Weg

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei nächster passender Gelegenheit (z.B. Straßengrundsanierung) die notwendigen baulichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Steinern-Kreuz-Weg zwischen Eichenstraße und Kiefernstraße/Gartenweg zur Spielstraße umgewidmet werden kann.

 

Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass bis zur Umsetzung des Beschlusses eine größere Zeitspanne vergehen könnte, da eine direkte Umsetzung ohne Kombination mit anderen Maßnahmen aus Kostengründen nicht sinnvoll ist.

Begründung:

In einem von der AUF organisierten öffentlichen Ortstermin mit Anwohnerinnen und Anwohnern des Steinern-Kreuz-Wegs wurde der Wunsch laut, die Straße zur Spielstraße umzuwidmen.

Die notwendigen Voraussetzungen sind prinzipiell gegeben. So leben im Steinern-Kreuz-Weg mehrere Kinder und die Straße stellt – für das im Antrag genannte Teilstück – keine Durchgangsstraße dar.

Das einzige Hindernis, diesen Teil der Straße direkt zur Spielstraße zu deklarieren, ist der gesonderte Fußweg. Da eine Spielstraße keinen von der Höhe her abgesetzten Fußweg besitzen darf, sind bauliche Maßnahmen notwendig.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung für diese baulichen Maßnahmen dürfte an und für sich nicht positiv sein, so dass eine sofortige Umsetzung nicht sinnvoll erscheint. Sofern sich eine günstige Gelegenheit ergibt, die erforderliche bauliche Maßnahme kostengünstig mit durchzuführen (etwa bei der nächsten Straßen-Grundsanierung) sollte die Deklarierung zur Spielstraße erfolgen.

Steinern-Kreuz-Weg

Mainz-Kostheim, 11. Januar 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Unter- oder Überführung am Bahnübergang Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann eine Realisierung der Unter- oder Überführung des Bahnübergangs an der Hochheimer Straße zu erwarten ist.

Begründung:

Dieses Projekt ist im Verkehrsentwicklungsplan 2015 enthalten, wurde bisher aber nicht umgesetzt. Je nach Neubauvariante der Mainbrücke ist in der Hochheimer Straße mit einem deutlichen Verkehrsmehraufkommen während der Bauzeit zu rechnen. Sollte bis dahin noch keine Über- oder Unterführung am Bahnübergang existieren, muss mit großen Rückstaus und Verkehrsproblemen gerechnet werden. Eine baldige Realisierung ist daher wünschenswert.

 

Mainz-Kostheim, 11. Januar 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Mainbrücke östliche Standorte geprüft werden.

Der Ortsbeirat weist hier insbesondere auch auf die Möglichkeit einer Querung auf der Höhe des Aussichtssturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Hauptstraße (die entlang der Bahnlinie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um weitreichende Information und Beteiligung an den weiteren Diskussionen und Planungen.

Begründung:

Der Bau einer Brücke, die östlich vom derzeitigen Standort den Main quert, könnte den Kostheimer Ortskern deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten. Gleichzeitig wären die Folgen der westlichen Bauvarianten – wie der Abriss von Häusern, damit einhergehende schwere Eingriffe in gewachsene Strukturen sowie die Belastung des Landschaftsschutzgebietes Maaraue – vermeidbar.

Da die Planungen für eine neue Brücke weitreichende Folgen für das Ortsbild und das Leben in Kostheim haben, ist eine intensive Miteinbeziehung der Stadtteilvertretung notwendig.

Mainz-Kostheim, 16. November 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF besorgt: Kostheim droht Abriss

Nach Informationen aus einem Protokoll, das der AUF Kostheim in einem Wiesbadener Linienbus gefunden hat, gibt es offenbar den geheimen Plan, Kostheim bis zum Jahr 2020 komplett abzureißen. „Erst die Lesselallee, nun der bevorstehende Abriss des Bürgerhauses – das deutet daraufhin, dass das Papier echt ist,“ sorgt sich Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim.

Nach ihren Recherchen soll der Abriss von Kostheim sogar Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden sein. Mit Mühe und viel Wein habe Mück-Raab dem grünen Stadtverordneten Ronny Maritzen, er sitzt für den AUF im Kasteler Ortsbeirat, Details aus diesen Gesprächen entlocken können. Danach soll dem AKK-Stadtrat die Aufgabe eines Abriss-Dezernenten zukommen. AKK stehe künftig für „Abriss Kostheim & Konsorten“, das wisse man jetzt aus sicherer Quelle. Sie habe das alles zunächst für einen Scherz von Maritzen gehalten, der mache so etwas manchmal. Nachdem aber diese Woche im Bauausschuss im Zusammenhang mit dem Neubau der Mainbrücke weitere Abrissüberlegungen bekannt wurden – es steht zur Debatte das Hotel Zum Engel abzureißen, auch die denkmalgeschützte alte Ortsverwaltung ist im Gespräch – läuten beim AUF alle Alarmglocken. „Wir wissen nicht einmal sicher, ob nach dem Abriss der Brücke eine neue gebaut wird. Und wir vermuten mittlerweile, dass es sich bei den Bauplänen für das Linde Quartier auch nur um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte – vielleicht gibt es gar keinen Baubeginn.“

Mück-Raab forderte alle Kostheimer auf, Augen und Ohren offen zu halten und beim Busfahren auf herumliegende Papiere zu achten. Der AUF werde sich zwischenzeitlich über eine Neugründung von Kostheim an sicherem Ort Gedanken machen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Marion Mück-Raab 0159 – 0103 6057. Ronny Maritzen steht in den nächsten 24 Stunden nicht für Auskünfte zur Verfügung.

AUF zu den Planungen einer neuen Mainbrücke: „Unausgegoren und teilweise abenteuerlich“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Überlegungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Mainbrücke endlich öffentlich sind. Die Machbarkeitsstudie der Landesbehörde bezeichnet der AUF dagegen als unausgegoren und teilweise abenteuerlich.  „Denkmalgeschützte Häuser abreißen, Naturschutzgebiete schleifen, dazu kommen baurechtliche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich überhaupt klären lassen,“ erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.

Eine Steigerung des Verkehrsaufkommens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kostheim für den Durchgangsverkehr attraktiver zu machen.  Auch die Idee, ganze Häuserzeilen abzureißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglichkeit, einen Brückenstandort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwägung gezogen wurde, kritisiert Mück-Raab die vorgestellten Überlegungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach ebenfalls geprüft werden.“

Der AUF will sich nun mit den vorliegenden Plänen zum Brückenneubau intensiv beschäftigen und dazu Vorschläge entwickeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrsbelasteten Ortskern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Überlegungen gründlich durchdenken.“

Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Mainbrücke auf seiner nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Fraktionssitzungen des AUF sind öffentlich, wer kommen möchte, ist eingeladen. Weiter ist eine AUF-Sondersitzung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahreswende stattfinden soll, wird ebenfalls öffentlich eingeladen. „Die Mainbrücke und das damit verbundene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an unseren Diskussionen beteiligen wollen.“