„Für die CDU hat Wahlkampf Vorrang vor Bürgerwohl“

Offenbar hat für die CDU der Wahlkampf Vorrang vor dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag der Jungen Union zur Namensänderung der AKK-Stadtteile ist als Jux auf Kosten der AKK-Bevölkerung zu werten, mit dem der CDU-Nachwuchs Aufmerksamkeit erregen will. Zu einer rechtlich sauberen Lösung der kommunalen Zugehörigkeit von AKK haben weder die Junge Union noch die CDU in Stadt und Land in den zurückliegenden Jahren einen positiven Beitrag geleistet. Das Votum der AKK-Bürgerschaft im Jahre 1986 wurde
ebenso missachtet wie die Beschlüsse der AKK-Ortsbeiräte von 1994 auf Grundlage eines Antrages der AUF AKK. Von daher ist der JU-Vorschlag blanker Zynismus.
Von den konkreten Problemen in AKK aufgrund der Wiesbadener Stadtplanung will man seitens der CDU ablenken bzw. die Verantwortung dafür anderen in die Schuhe schieben. Auch in Biebricher Wohngebieten im Bereich Äppelallee haben die Anwohner/innen jetzt die Folgen einer Politik auszubaden, die „den Rachen nicht voll genug bekommen“ kann  mit Gewerbegebieten, sich um die Folgen hinsichtlich der Verkehrsbelastung aber nicht kümmern mag. Die – durch den Ausbau von Mann-Mobilia sich weiter verschärfenden – Verkehrsprobleme in Biebrich lassen sich nicht dadurch lösen, dass die Fehler im Kasteler Gewerbegebiet noch einmal gemacht werden. Selbst wenn Mann-Mobilia von Biebrich nach Kastel umsiedeln würde, blieben die Probleme in Biebrich bestehen, da dort Baurecht existiert, das auch durch anderen großflächigen Einzelhandel genutzt werden könnte. Und wenn Mann-Mobilia sich auf einen Ausbau in Biebrich beschränkt, könnte Kastel sich nicht zufrieden zurücklehnen. Wird nämlich Baurecht für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost geschaffen, droht dann anderer großflächiger Einzelhandel, der Verkehrsbelastungen in ähnlicher Dimension – 18.000(!) Kfz-Bewegungen täglich zusätzlich – erzeugen würde.
Dass die absehbaren zusätzlichen Verkehrsbelastungen erträglich seien angesichts des kürzlich an die Boelckestraße angeschlossenen „Entlastungsboulevards“, kann niemand ernsthaft glauben, der die örtlichen Verhältnisse kennt. Auch die Verbreiterung eines Teils der Boelckestraße auf 4 Spuren wird daran nichts ändern.
Die richtige Antwort auf das Festhalten der aktuellen Wiesbadener Parlamentsmehrheit an der verfehlten Stadtpolitik ist das gemeinsame, solidarische Handeln der Bürgerschaften Kastels, Biebrichs und anderer Stadtteile. Der Schulterschluss der Biebricher Verkehrsinitiative, der Aktionsgemeinschaft Petersweg und der BI Fort Biehler findet deshalb die volle Unterstützung der Wählergruppe AUF AKK und der örtlichen KandidatInnen für die Wahl von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung Hartmut Bohrer (Die LINKE), Ronny Maritzen ( Bündnis90/Die GRÜNEN), beide Mainz-Kastel, und Mechthilde Coigné (Die LINKE), Mainz-Kostheim.
AKK-Stadtverordnete, die die Interessen AKKs einem Fraktionszwang in der Stadtverordnetenversammlung opfern, sind nach unserer Auffassung nicht wählbar.

Für die Wählergruppe AUF AKK
gez.
Hartmut Bohrer
Ronny Maritzen
Mechthilde Coigné
Frank Porten

Ergebnisse des Treffens des AUF AKK am 02.12.2010

1.Als großen Erfolg bewertet der AUF AKK, dass die AUF-Mitglieder Ronny Maritzen (Grüne) und Hartmut Bohrer und Mechthilde Coigné (beide DIE LINKE) auf aussichtsreichen Plätzen für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren:
Gerade für eine parteiunabhängige Gruppe wie den AUF ist es wichtig, direkte Ansprechpartner in den Fraktionen zu haben. Das Trio Maritzen-Bohrer-Coigné ist ein Garant dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von AKK in Wiesbaden Gehör finden werden.
2.Besonders freut sich der AUF über den klaren Beschluss, mit dem die Wiesbadener Grünen sich gegen eine eigenständige Kandidatur für die Ortsbeiräte Kastel und Kostheim ausgesprochen haben:
Mit ihrer überwältigenden Mehrheit haben die Grünen deutlich gemacht, wie sehr sie die Arbeit des AUF schätzen. Diese Unterstützung stärkt und motiviert den AUF. Er freut sich jetzt schon auf eine enge und gute Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenfraktion der Grünen.
3.Im kommenden Wahlkampf will der AUF deutlich machen, welche Arbeit er in den vergangenen Jahren geleistet hat und welche Schwerpunkte er in Zukunft setzen will:
AKK erstickt im Verkehr, das will der AUF ändern. Der AUF wird sich weiterhin für eine Verkehrsberuhigung in Kostheim einsetzen und versuchen, die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, den geplanten Möbelgroßmarkt an der Boelckestraße zu verhindern. Auch das Thema Hochkreisel, der Stadtumbau, die Zukunft der Maaraue und die Probleme der Schulen in AKK haben Priorität für den AUF. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bürgerbeteiligung: Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch intensiver an der politischen Meinungsbildung beteiligt werden. Der AUF will deshalb seine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
4.Ein weiterer Punkt, der die Versammlung beschäftigte, war die Videoüberwachung der alten Ortsverwaltung in Kostheim:
Der AUF AKK versteht die Sorge des Ortsbeirates Kostheim um die Fassade der endlich restaurierten Ortsverwaltung. Er lehnt aber eine Videoüberwachung ab. Die Überwachung mit Kameras an dieser Stelle ist unverhältnismäßig, rechtswidrig und darüber hinaus nutzlos. Die Hauptstraße ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, der diesen Eingriff in die Bürgerrechte rechtfertigen könnte. Darüber hinaus werden Kameras das Gebäude nicht schützen: Straftäter können sich unkenntlich machen.
Überhaupt kein Verständnis hat der AUF dafür, dass der Ortsbeirat Kostheim über diesen Punkt in nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt hat.
Er hält diese Vorgehensweise für rechtswidrig und fordert den Ortsbeirat auf, seinen Beschluss im Wortlaut umgehend öffentlich zu machen.
Nach der Gemeindeordnung haben Sitzungen der Gemeindevertretungen öffentlich stattzufinden, nur in Ausnahmefällen, wenn etwa der Schutz persönlicher Daten betroffen ist, kann nicht-öffentlich beraten werden. Einen solche Ausnahme liegt hier aber nicht vor. Beratungen hinter verschlossenen Türen widersprechen demokratischen Prinzipien, sie schließen Bürgerinnen und Bürger aus und hindern sie daran, sich umfassend zu informieren. Diese Politik des Gemauschels und des Misstrauens gegenüber Bürgern lehnt der AUF ab.

AUF weiterhin gegen Möbelgroßmarkt

Es sei richtig, dass Arbeitslosigkeit Hauptgrund steigender Armut sei. Hiermit die Schaffung prekärer Arbeitsplätze durch Ansiedlung eines Möbelgiganten, wie jetzt durch CDU Stadtverordneten Weinerth geschehen, zu fordern, sei fatal und eindeutig das falsche Zeichen. „Es müsse arbeitsmarktpolitisches Ziel sein Menschen in Arbeit zu bringen, durch die Familien ernährbar seien“ erklären Mike Ladwig und Frank Porten für den AUF.
Statt Ansiedlung eines Möbelmonster, der in der Tat wie die CDU richtig erkenne, Jobs im Niedriglohnsektor bringe, seien nach Vorstellung des AUF Anstrengungen zu unternehmen Handwerk und mittelständische Unternehmen im Petersweg anzusiedeln. Dies könne in der Tat „richtige“ Arbeitsplätze schaffen und Armut mindern. Gleichzeitig sei dies im Bezug auf umweltpolitische Aspekte durch zu erwartenden Verkehrsanstieg die sinnvollerere Variante.
Die Not von Menschen in Arbeitslosigkeit für billige Propaganda zu missbrauchen sei seitens der CDU kein guter Stil endet die Erklärung der Wählerinitiative AUF.
gez. für den ARBEITSKREIS UMWELT UND FRIEDEN (AUF-AKK) Mike Ladwig, Frank Porten

AUF kritisiert teuren Umbau am Hochkreisel – ZOB gefordert!!!

Die bereits jetzt mit weit über 500.000 Euro veranschlagte Überdachung der Haltestelle Brückenkopf sei laut Mike Ladwig (kandidiert für den AUF zum kommenden Kasteler Ortsbeirat) eine gigantische Geldverschwendung.
Auch die Presse der letzen Tage bestätige dies.
Die wirklichen Verkehrsprobleme, wie der mangelhafte Zugang zum Bahnsteig 2 oder der Bereich „Bahnschranke“. würden hierbei gar nicht thematisiert. Statt Umbau an einer Stelle sollte dass Geld für ein in ein Gesamtkonzept passendes Modell eingesetzt werden. So sieht der AUF in der Schaffung eines ZOB (Zentralen Omnibusbahnhofes) am Kasteler Bahnhof, analog zu anderen Kommunen, eine sinnvolle Änderung. Hiermit würde der aktuell lange Umsteigeweg zwischen Bus und Bahn deutlich reduziert. Auch würde durch Wegfall der Haltestelle Brückenkopf die Verkehrssituation dort wesentlich übersichtlicher. Es seien im Rahmen einer solchen Umgestaltung die Wartehäuschen mit Überdachungen zu versehen, was die aktuelle Situation (gerade bei schlechter Witterung) verbessern würde.
Bei intelligenter Verkehrsführung seien zudem die Durchfahrtszeiten der Buslinien nach Wiesbaden kaum länger als heute. Auch die Punkte Bahnschranke mit häufigen Rückstaus und langen Wartezeiten, sowie die Problematik „Bahnsteig 2“, wo man mit Kinderwagen nur mit Mühe, mit Rollstuhl alleine gar nicht hinkäme, stünden im Fokus des AUF. Dieser werde konstruktive Verbesserungsvorschläge unterbreiten und sei für Anregungen dankbar.
für den ARBEITSKREIS UMWELT UND FRIEDEN (AUF-AKK)
Mike Ladwig

Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF AKK) stellt Liste zu den Kommunalwahlen auf

Bei seiner Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2010 wählten insgesamt 21 Anwesende die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsbeiratswahlen in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim am kommenden 27. März.
Nach ausführlicher Diskussion, in der nochmals auf die bewegte Entwicklung in der nun fast vorüber gegangenen Arbeitsperiode eingegangen wurde, fand die Wahl statt, deren Ergebnis von großer Einheitlichkeit gekennzeichnet war:
In Mainz-Kastel wurden – jeweils mit 20 bzw. 19 Stimmen – neun Personen aufgestellt, und zwar in folgender Reihenfolge:
1. Hartmut Bohrer; 2. Ronny Maritzen; 3. Roland Rübel; 4. Mike Ladwig; 5. Irmtraut Jungels; 6. Daniela Petto; 7. Thomas Külpp; 8. Renate Hammel; 9. Katharina Lübbers.

In Mainz-Kostheim sind es elf Kandidat/innen, die zwischen 20 und 15 Stimmen erhielten:
1. Frank Porten; 2. Mechthilde Coigné; 3. Marion Mück-Raab; 4. Gisela Runkel; 5. Philipp Pfefferkorn; 6. Frank Gerner; 7. Claus Heinacker; 8. Alexej Amling; 9. Helen Raab; 10. Sabrina Heinacker; 11. Wolfgang Raab.

Dass der AUF ein über Parteigrenzen hinaus gehendes Personenbündnisses ist, zeigt die parteipolitische Zusammensetzung: In beiden Stadtteilen gehören den Kandidat/innen Mitglieder der GRÜNEN ebenso wie der Partei DIE LINKE an; in der überwiegenden Mehrzahl sind es aber parteipolitisch nicht festgelegte Kandidaten. Dass sich somit breite Wählerschichten im AUF wiederfinden können, erklärt, warum die Anwesenden Optimismus in Bezug auf das erwartete Wahlergebnis am 27. März 2011 ausstrahlten.
Die Versammlung bedankte sich ausdrücklich bei den beiden nicht mehr zur Kandidatur antretenden Ortsbeirats-Mitgliedern Dieter Petto (Mainz-Kastel) und Peter Stuppert (Mainz-Kostheim) für ihre jahrelange parlamentarische Arbeit; beide kündigten an, dass sie auch in Zukunft auf anderer Ebene die Arbeit des Arbeitskreises Umwelt und Frieden unterstützen werden.
Die Sitzung wurde gegen 22 Uhr vertagt; am Donnerstag dem 18. November wird sie mit der Neuwahl des Vorstandes und gegebenenfalls mit der Aufstellung von Kandidat/innen für Mainz-Amöneburg fortgesetzt.
Mainz-Kastel, 17. Oktober 2010
Frank Porten (Versammlungsleiter)
Gottfried Schmidt (Wahlleiter)