AUF wirft Schuldezernentin Wortbruch vor und besteht auf Gymnasialangebot in AKK

Verärgert ist der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK über die Pläne der Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU), ein weiteres Gymnasium in der Wiesbadener Innenstadt zu errichten. „Eigentlich hatte Frau Scholz den AKK-Stadtteilen ein Gymnasium an der Rheinschiene versprochen, sobald der Bedarf für ein neues Gymnasium besteht – nun aber soll ein weiteres Gymnasium in die Innenstadt“, sagte AUF-Sprecher Frank Porten. Er warf Scholz Wortbruch vor, offenbar habe sie keinerlei Interesse daran, Kindern in AKK den wohnortnahen Besuch eines Gymnasiums zu ermöglichen.
„Ein Gymnasium an der Rheinschiene, gut erreichbar für alle Kinder aus Biebrich, Schierstein, Kastel, Kostheim und Amöneburg wäre ein vernünftiger Weg“, argumentiert das Kostheimer Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF). Sie beklagte, dass man Abitur nur in der Wiesbadener Innenstadt machen kann. Auch Stadtverordneter Hartmut Bohrer, der den AUF im Kasteler Ortsbeirat vertritt, sieht das so: „Ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen – es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Kindern dort, die das Gymnasium besuchen wollen, so lange Schulwege zugemutet werden müssen.“
Marion Mück-Raab verwies auf die nun schon Jahre andauernden Gespräche, die Frau Scholz mit dem Schuldezernenten in Mainz führe. Die Ortsbeiräte hatten gewünscht, dass eine Lösung gesucht werden soll, die es Mainzer Gymnasien ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichszahlungen von Wiesbaden. Doch über den Fortgang dieser Verhandlungen erfahre man nichts: „Wir hören auf unsere Nachfragen nur, dass Frau Scholz sich manchmal mit Herrn Merkator trifft – was bei diesen Gesprächen aber herauskommt, worüber überhaupt geredet wird, bleibt leider ein Geheimnis.“ Ernsthafte Verhandlungen sähen doch anders aus.
Der AUF AKK bekräftigt daher die Forderung nach einem Gymnasium für die AKK-Stadtteile: „Die alljährliche Zitterpartie vieler Eltern, wie weit der Schulweg ihrer zehnjährigen Kinder wohl werden wird, muss endlich ein Ende haben,“ sagte Frank Porten.
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704

Kein bedingungsloses Ja zum gemeinsamen Bürgerhaus

Die AUF-Vertreter Marion Mück-Raab und Hartmut Bohrer haben in dem Workshop „Zukunft der Bürgerhäuser Kastel und Kostheim“ einem Beschluss zugestimmt, in welchem den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim empfohlen wird, nur unter bestimmten Voraussetzungen einem gemeinsamen Bürgerhaus für Kastel und Kostheim zuzustimmen.
„Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in ihrer Mehrheit kein bedingungsloses Ja zu diesem gemeinsamen Projekt formuliert haben“, erklärte Hartmut Bohrer. Voraussetzung für das gemeinsame Bürgerhaus sei, dass für beide Stadtteile verbindliche Konzepte für die Erhaltung der Ortskerne entwickelt werden. In Kastel soll nach dem Wunsch der Workshop-Teilnehmer sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, angeboten werden, in die Mainzer Straße oder die unmittelbare Umgebung umzuziehen. In Kostheim muss – so die Beschlussempfehlung des Workshops – eine Lösung gesucht werden, die ermöglicht, dass mindestens sämtliche Dauernutzer am alten Standort in der Winterstraße verbleiben. Dazu zählen neben der Stadtteilbibliothek, der Musikverein Concordia und eine kleine Nachhilfeschule. Darüber hinaus sollen weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben. „Der Ortskern muss als soziales und kulturelles Zentrum von Alt-Kostheim erhalten werden“, erklärte Mück-Raab.
Nicht durchsetzen konnten sich die Vertreter der AUF-Fraktionen mit ihrem Wunsch, die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung konkret und verbindlich festzuschreiben. „Wir wollten, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, einen Vorschlag zu machen, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Kastel und Kostheim organisiert werden kann, die über bloße Informationspolitik hinausgeht,“ erklärte Marion Mück-Raab. „Da in den nächsten Monaten ein Bürgerbeteiligungsmodell in Wiesbaden entwickelt werden soll, wäre das eine gute Gelegenheit, Ideen und Modelle aus anderen Kommunen hier vor Ort auszuprobieren.“ Doch der Vorschlag, bei der Bürgerbeteiligung konkreter zu werden, sei von der Workshop-Mehrheit leider abgelehnt worden. Im Papier geblieben sei nur ein frommer Wunsch nach aktiver Beteiligung. Die AUF-Vertreter kündigten an, in den jeweiligen Ortsbeiräten dieses Thema noch einmal aufzugreifen. „Wir werden uns in diesem Punkt auf vage Zusagen nicht verlassen.“
bei Rückfragen: Marion Mück-Raab, Telefon 06134 – 28 45 68 Mobil 0159 / 01036057

Gemeinsames Positionspapier der AUF-Fraktionen in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus

Wir begrüßen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, ein gemeinsames Bürger- und Kulturhaus für Kastel und Kostheim in der Kostheimer Landstraße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadtteile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbindung. Insbesondere für große Veranstaltungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglichkeiten als die Häuser an den alten Standorten.
Die AUF-Fraktionen in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim werden einem gemeinsamen Bürgerhaus an dieser Stelle allerdings nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass gleichzeitig für beide Stadtteile ein verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung der alten Ortskerne entwickelt wird.
Kein Ausverkauf von Alt-Kostheim!
Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsentation der Pläne angedeutet – eine Wohnbebauung im Ortskern von Alt-Kostheim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürgerhaus steht im Herzen von Alt-Kostheim. Der ersatzlose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadtteils verändern, denn Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark eingeschränkt. Das Kostheimer Bürgerhaus ist einer der wenigen noch verbliebenen Treffpunkte in Alt-Kostheim.
Neben der Stadtteilbibliothek, die von Kindern wie von Erwachsenen stark genutzt wird, bietet das Bürgerhaus auch dem Musikverein Concordia Räumlichkeiten für Proben und Unterricht. Darüber hinaus
ist im Keller eine kleine Nachhilfeschule untergebracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kostheimer Bürgerhaus finden regelmäßig Chor- und Ballettproben statt, auch kleinere kulturelle Veranstaltungen, Bazare und vieles mehr. Eine vierwöchige Kunstaktion der „Kostheimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem stattfand, fand mit fast 500 Besuchern großes Interesse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kulturellen Treffpunkt noch einmal unterstrichen. Darüber hinaus führt die benachbarte Carlo-Mierendorff-Schule alljährlich ihre Einschulungsfeierlichkeiten im Bürgerhaus durch, auch die Abschlussfeiern finden dort statt. Die Schule hat keine alternativen Möglichkeiten, die Turnhalle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räumlichkeiten angewiesen.
Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benachbarten Kindergärten und der Schule kooperiert, muss im Ortskern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim weiterhin ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben.
Wie der Kostheimer Ortskern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Seniorentreff aus der Schule ausgelagert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglichkeiten für Ausstellungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kostheim gesprochen werden. Ideen für den Ortskern sollten gemeinsam mit ihnen entwickelt werden.
Bei bloßen Bekenntnissen und Alibiveranstaltungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürgerbeteiligung beim Linde-Gelände und vor dem Hintergrund, dass der Magistrat bei der Lesselallee gnadenlos gegen den Bürgerwillen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kostheimer in solche Versprechungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbindliches Verfahren und erwarten vom Oberbürgermeister einen konkreten Vorschlag.
Chance für die Mainzer Staße nutzen
Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürgerhauses eine Chance für die Entwicklung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulusplatz kann von dieser Entwicklung profitieren. Wir schlagen deshalb vor, sämtliche Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, entsprechend zu verlagern und damit das kommunikative Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadtteilbibliothek bieten sich die Räume der Postagentur am Geschichtsbrunnen an, die seit  kurzem leerstehen. Diese Räumlichkeiten sollten umgehend gesichert werden.
Auch in Kastel sollten neben den Vereinen interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Die Planung und Gestaltung der Alt-Standorte müssen in der Hand der städtischen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intransparenten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Investoren lehnen wir ab – für den Stadtteil so bedeutsame Räume dürfen nicht privatisiert werden.
Wir betrachten diese Diskussion um ein neues Bürgerhaus als eine große Chance für die Entwicklung von Kastel und Kostheim und sind zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadtteile profitieren werden.
unterzeichnet von
Hartmut Bohrer, Irmela Jungels, Ronny Maritzen (alle Ortsbeirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Ortsbeirat Kostheim)

AUF Kostheim will Bürgerhaus in Kostheim erhalten und fordert Diskussion über die Zukunft des Hauses

Den Vorschlag des AKK-Stadtrates Rainer Schuster (SPD), auf dem Hornbach-Gelände ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim zu errichten, lehnt die AUF Kostheim ab. „Ein Bürgerhaus gehört in den Ortskern und nicht jottwedee auf irgendeine grüne Wiese“, kommentierte Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab die Idee von Schuster. Sie plädiert dafür, in jedem Fall den Standort in der Winterstraße zu erhalten: „Das Bürgerhaus in Kostheim wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen.“ Viele Vereine nutzten die Räume, zahlreiche Veranstaltungen fänden das ganze Jahr über dort statt. Diesen Aktivitäten, fürchtet Mück-Raab, werde man die Grundlage entziehen, wenn man das Bürgerhaus zugunsten einer Wohnbebauung abreiße. Das Bürgerhaus müsse an diesem Ort als zentrales Haus für die Vereine erhalten bleiben.
Dass es in puncto Bürgerhaus einen dringenden Handlungsbedarf gibt, wird von der AUF Kostheim gesehen: „Sanierungsdruck, Leerstand der ehemaligen Gaststätte, all diese Probleme sind seit Jahren bekannt und werden vor sich hergeschoben,“ so Fraktionssprecher Frank Porten. Er forderte, diese Punkte endlich anzugehen, anstatt das Bürgerhaus weiter verfallen zu lassen. Dabei hält er es für dringend nötig, vor einer Sanierung über die künftige Nutzung des Hauses zu reden: „Der Seniorentreff, bisher in der Grundschule, könnte im Bürgerhaus untergebracht werden, auch die kleine Nachhilfeschule, derzeit im Keller des Bürgerhauses, benötigt dringend einen besseren Raum, die Frage des Jugendtreffs ist immer noch nicht gelöst.“ Das seien Nutzungen, über die man nachdenken müsste, und für die andere Räume benötigt würden. „Es ist sowieso die Frage, ob im Ortskern weiterhin Großveranstaltungen stattfinden sollten,“ gab Porten zu bedenken. Solche Veranstaltungen könne er sich, auch wegen der Parkplatzprobleme, durchaus an anderem Ort vorstellen – zum Beispiel auf dem Lindegelände. Dort wäre, meint die AUF-Fraktion, ein zentraler Ort für eine Mehrzweckhalle, die von Kostheim und Kastel genutzt werden könnte. „Über die Zukunft des Hauses, den Umbau und die Sanierung muss daher dringend geredet werden“, so Porten. Er sprach sich dafür aus, diese Diskussion mit den Bürgern zu führen und auch die Vereine daran zu beteiligen.

„Mir müsse enübber gugge“ – AUF AKK fordert Abstimmung der Bürger

Der AUF AKK fordert den Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf, die Bürger von Kastel und Kostheim an der Entscheidung über die Zukunft des Mainzer Rathauses zu beteiligen: „Die Kostemer und die Kasseler sin die eigentlich Leidtraachende, denn sie müsse die ganze Zeit do enübber gugge“, erklärte der AUF und sprach sich für eine Bürgerabstimmung in AKK zu diesem Thema aus. Dabei machte der Arbeitskreis, dem nicht wenige gebürtige Mainzer angehören – eine davon soll sogar beinahe am Rosenmontag geboren sein – seine Position deutlich: „Soford abreisse!“ Das Mainzer Rathaus sei einfach hässlich: „Etwas schlimmeres finne mer noch nit emol in Wiesbade“, stellte der AUF klar.
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704

AUF wünscht sich politischen Wechsel in Wiesbaden

Der AUF AKK ruft die Bürger und Bürgerinnen in AKK auf, sich an den Wahlen zum Oberbürgermeister in Wiesbaden zu beteiligen und mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass es zu einem politischen Wechsel an der Stadtspitze kommt. Manche meinten, Wiesbaden sei weit, so AUF-Sprecher Frank Porten. „Aber die Weichen für die weitere Entwicklung in AKK werden in Wiesbaden gestellt, und das heißt: Wählen gehen!“ Kandidaten, die zulassen, dass ohne Not Bäume gefällt und und Hecken gerodet werden, hält der AUF dabei für unwählbar. Der Arbeitskreis, dem parteilose Bürger, Grüne und Linke aus AKK angehören, will daher nur Kandidaten unterstützen, die sich für den Erhalt der Lesselallee sowie den Schutz der Hecken am Rathenauplatz einsetzen. Ein weiteres Kriterium sei die Entwicklung im Gewerbegebiet Petersweg: „Wer sich für großflächige Ansiedlung von Einzelhandel stark macht, ist für uns nicht wählbar.“ Als weiteres Kriterium nannte Porten die Bürgerbeteiligung: „Wir erwarten von einem Stadtoberhaupt, dass es sich aktiv mit den Wünschen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzt und Strukturen schafft, die eine größtmögliche Beteiligung ermöglichen.“

Ankauf von Flächen zwischen Bahnhof Kastel/Gleisanlagen und Rheinufer – Sachstandsbericht

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten,
welche Bemühungen (Schreiben, Gespräche etc.) wann, von und mit wem unternommen wurden, um die in den Ortsbeiratsbeschlüssen 0132/2012 und 0149/2012 vom 12.7.2012 erwähnten Flächen zu erwerben.
Welche weiteren Maßnahmen sind in dieser Angelegenheit vom Magistrat für welche Zeitpunkte geplant?
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.

Gewebegebiet Petersweg Ost – Offener Brief

Sehr geehrter Herr Stadtrat Bendel,
seit mittlerweile 27 Jahren begleitet und verfolgt unsere Fraktion AUF im Ortsbeirat aufmerksam die Entwicklungen und Planungen im Gewerbegebiet Petersweg. Gegen das Votum des Ortsbeirates Mainz-Kastel wurde in den 90er-Jahren der Bebauungsplan im Bereich „Petersweg Ost“ geändert und die für gewerbliche Ansiedlung vorgesehene Fläche erweitert. Im Jahre 2001 wurde der jetzt gültige Bebauungsplan rechtskräftig.
Die Ablehnung des Ortsbeirates hatte ihre wesentliche Begründung in der Tatsache, dass das Gebiet „Petersweg Ost“ eine große Bedeutung für Mainz-Kastel als Kaltluftentstehungs- und Kaltluftzufuhrsbereich für die in den Sommermonaten überwärmten, eng bebauten Bereiche in den Wohngebieten Kastels hat.
Außerdem hat sich die Verkehrsbelastung in Mainz-Kastel – insbesondere auf der Boelckestraße und den umliegenden Straßen – kontinuierlich erhöht, im Wesentlichen unabhängig von der bislang erst gering besiedelten Gewerbefläche im Baugebiet Petersweg Ost. Die Planer versuchten seinerzeit den Ortsbeirat und die Bürgerschaft zu beruhigen, in dem sie auf einen vierspurigen Ausbau der Boelckestraße, eine direkte Anbindung des Gewerbegebietes an die Boelckestraße und die Bundesautobahn A 671 als Verkehrslösung verwiesen. Außerdem sollte die geplante Stadtbahn 18% statt bisher 8% der Verkehrsbewegungen des Gewerbegebietes mit Hilfe des ÖPNV bewältigen.
Wir stellen fest:
Der Anschluss des Gewerbegebietes Petersweg Ost an die Boelckestraße ist erfolgt (über die Ernst-Galonske-Straße). Dies hat zu keiner Entlastung auf der Boelckestraße geführt. Im Gegenteil: Die Staus stadtauswärts auf der Boelckestraße haben zugenommen, stadteinwärts sind sie nicht geringer.
Ein Autobahnanschluss wird seitens der Stadt Wiesbaden nicht weiter verfolgt, wie erst kürzlich der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschafen in einer öffentlichen Sitzung erklärte.
Eine Stadtbahn, die bis in die AKK-Stadtteile (und damit auch in die Gewerbegebiete am Petersweg) führt, soll es auf weitere Jahre hinaus nicht geben.
Der vierspurige Ausbau der Boelckestraße ist immer noch nicht erfolgt. Er wird absehbar auch zu keiner wesentlichen Entlastung führen. Bis heute ist dafür (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) auch noch nicht einmal Baurecht vorhanden.
Die erforderlichen Umlegungen im Gebiet Petersweg Ost sind bis heute nicht abgeschlossen. Für eine Fläche zur Umsiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes an die Kurt-Hebach-Straße ist (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) immer noch kein Baurecht vorhanden. Eine städtische Verfügbarkeit der dort erforderlichen Flächen ist fraglich.
Die Verkehrsbelastungen, Lärm- und Schadstoffemissionen in Mainz-Kastel, insbesondere in der Boelckestraße und Umgebung, sind heute schon unerträglich, obwohl der prognostizierte Ausbau der Gewerbegebiete Petersweg von 4000 (2010) auf 7900 (2020) Arbeitsplätze bislang nur zu einem geringen Anteil erfolgt ist.
Erst kürzlich hat der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften erklärt, dass – abgesehen von dem für eine „Sonderfläche“ reservierten „Quadranten“ – 80% der städtischen Flächen im Gewerbegebiet Petersweg bereits vermarktet sind und in Wiesbaden ein Mangel an gewerblichen Flächen besteht.
Eine Bebauung auf diesen Flächen ist bislang allerdings in nur sehr geringem Umfang erfolgt.
In dieser Situation fordern nun die CDU Kastel und der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Kessler (CDU) die Schaffung von Baurecht für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost.

  1. Die Fraktion AUF im Ortsbeirat Mainz-Kastel hat an die Landeshauptstadt Wiesbaden und insbesondere an Sie, Herr Stadtrat Bendel, der Sie schon in der dritten Amtsperiode als hauptamtliches Magistratsmitglied und insbesondere als Wirtschaftsdezernent in einer CDU-geführten Stadtregierung Verantwortung tragen, folgende Erwartungen und Forderungen:
    1. Die durch eine breite Bürgerbewegung bekämpften und seit der Kommunalwahl 2011 ad acta gelegten Pläne für eine „Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel“ dürfen nicht weiterverfolgt werden. Ob Möbelmarkt oder eine Ansammlung von verschiedenen anderen Großmärkten (ein Baumarkt als „Einfallstor“ bzw. „Trojanisches Pferd“), die absehbare zusätzliche Verkehrsbelastung darf nicht noch weiter gesteigert werden. Die Zustände an der Äppelallee, der Hagenauer Straße und Friedrich-Bergius-Straße in Biebrich sowie schon heute auf der Boelckestraße zeigen, wohin verfehlte Stadtplanung führt.
    2. Wenn schon das Gebiet Petersweg Ost – mit allen negativen Folgen – besiedelt wird, dann nur mit Gewerbebetrieben, die möglichst wenig Verkehr erzeugen, die aber vielleicht andernorts durch fehlende Entwicklungsmöglichkeiten oder Konflikten mit benachbarter Wohnbebauung am Petersweg eine betriebliche Perspektive erhalten können. Die nur noch wenigen zur Verfügung stehenden Flächen sowie der „vierte Quadrant“ sind dafür zu reservieren.
    3. Wir fordern Sie als Liegenschaftsdezernenten auf, endlich für Rechtssicherheit in der Entwicklung des Gewerbegebietes zu sorgen, indem Sie sich um eine Einigung mit dem von Umlegung betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb bemühen. Regionale Vermarktung von einheimischen landwirtschaftlichen Produkten mit kurzen Wegen als ökologisch und ökonomisch sinnvolle wirtschaftliche Tätigkeit erfordern eine entsprechende Stadtpolitik, nicht diesbezügliche „Sonntagsreden“.
    4. Schon in der dritten „Amtszeit“ praktiziert die CDU-geführte Stadtregierung am Petersweg eine Politik, die weder den ökologischen noch den wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich nun sachgerecht den immer wieder im Ortsbeirat und in anderen städtischen Gremien thematisierten Problemen im Gebiet Petersweg Ost und Umgebung zuwenden und zu deren Lösung konstruktive Beiträge leisten.
    5. Ein unverzichtbarer Aspekt bei der Lösung dieser Probleme ist eine andere, auf Transparenz gerichtete Informationspolitik gegenüber der Bürgerschaft und dem Ortsbeirat Mainz-Kastel.

Die Fraktion AUF ist zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Gewerbegebietes bereit –
selbstverständlich nur unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ronny Maritzen
gez. Hartmut Bohrer
gez. Roland Rübel

Kopie an: Ortsbeiratsmitglieder Mainz-Kastel, örtliche Presse

Petersweg Ost: Kasteler SPD fällt auf Etikettenschwindel der CDU herein

AUF: Beim Hornbach-Umzug geht es mitnichten um den sofortigen Ausbau der Boelckestraße

Noch hat der Kasteler Ortsbeirat nicht entschieden, ob er den von der CDU ins Spiel gebrachten Umzug des Kasteler Baumarktes Hornbach (neben der METRO) ins Gewerbegebiet Petersweg Ost unterstützt. Der beschlossene Antrag der CDU, der bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen Formfehler kassiert wurde, steht bei der nächsten Sitzung am 19. Juni 2012 wieder auf der Tagesordnung – diesmal als leicht modifizierter Antrag der Kasteler SPD.
„Es geht nur vordergründig um den Ausbau der Boelckestraße“, meint Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF. „Das Ziel hinter dem Ziel ist es, das einst für das Möbelmonster vorgesehene Terrain im Petersweg Ost wieder für die Sondernutzung „Großflächiger Einzelhandel“ auf die Wiesbadener Tagesordnung zu bringen – und wenn das gelänge, wäre der Geist aus der Flasche.“
Der AUF geht davon aus, dass nach der Ansiedlung des Baumarktes im Gewerbegebiet Petersweg Ost mit weitere Großmärkte folgen. „Wir glauben der Kasteler SPD, dass sie an die Begrenzbarkeit auf den Hornbach-Markt glaubt. Weil sie es glauben will. Wir halten uns an die Realitäten.“ Maritzen weiter: “Warum soll es beim Hornbach bleiben? Wenn der Beschluss gefasst ist, könnte die ganze ehemals für das Möbelmonster vorgesehene Fläche für großflächigen Einzelhandel genutzt werden. Und wenn wirklich nur die 12.000 m2 für Hornbach ausgewiesen werden sollten, dauert das notwendige Schaffen von neuem Baurecht, angefangen bei der Regionalplanung Südhessen, wiederum mehrere Jahre. Wer von den Befürwortern will das?“
Hartmut Bohrer, stellvertretender Ortsvorsteher und AUF-Fraktionsmitglied wird noch deutlicher: „Mit dem AUF wird es keinen Kuhhandel geben. Wir sehen an der Äppelallee, wohin die Ansiedlung von Großmärkten um jeden Preis führt. Damit erweise man den hier lebenden Menschen einen Bärendienst. Wir bleiben dabei: Es gilt, die Verkehrsprobleme zu lösen und Verschlechterungen bei Klima und Ökologie abzuwehren. Auch wirtschaftspolitisch ist die Förderung von Großmärkten sinnlos. Großflächigen Einzelhandel im Petersweg Ost lehnen wir deshalb ab.“
„Der AUF wird alles dafür tun, die Bürgerschaft und die Ortspolitik in AKK vor diesem trojanischen Pferd „Umzug Hornbach“ zu warnen!“ schließt Maritzen.
Ronny Maritzen, 23. Mai 2012

AUF fordert Oberstufengymnasium: „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“

Der AUF Kostheim hält es nicht für zielführend, weiterhin an der Forderung nach einem Gymnasium für AKK festzuhalten. „Wir sprechen uns dafür aus, ein Oberstufengymnasium in AKK einzurichten,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Mit diesem Schulangebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fachabitur ermögliche, würde ebenfalls die Möglichkeit eines ortsnahen Abiturzugangs geschaffen, die Hürde der Schülerzahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“ Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoffnung auf ein Gymnasium sei von Schuldezernentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt eingesetzt worden, um von anderen Lösungen abzulenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymnasialplätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzufinden, dass ein Gymnasium in AKK nicht durchsetzbar sei.
Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Vereinbarung für AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schuldezernentin sehen, einen entsprechenden Antrag hat er auf der nächsten Ortsbeiratssitzung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Stillschweigen bewahrt. „Diese Geheimniskrämerei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.
Betreuung an der Carl Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht
Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo Mierendorff-Schule zusätzlich zur bisherigen Nachmittagsbetreuung ab August ein weiteres Betreuungsangebot geben wird. „Damit hat sich die Situation für Alt-Kostheim deutlich verbessert“, sagte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Die Verbesserung sei aber durch die Anhebung der Betreuungsbeiträge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreuungsplatz nicht mehr leisten. „Nach unseren Informationen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abgemeldet haben, zweistellig“, sagte Mück-Raab. Einige Eltern organisierten sich mittlerweile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Hausaufgabenbetreuung im Bürgerhaus werde genutzt, um den Betreuungsbedarf stundenweise zu überbrücken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwicklung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen detaillierten Bericht von der Stadt.
„Es ist enttäuschend zu sehen, wie den Lehrern und engagierten Eltern im Förderverein der Carlo Mierendorff Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Engagement um eine pädagogisch wertvolle Architektur auf, durch innovative Projektwochen und eine vorbildliche Leseförderung. „Gerade auch weil es eine kleine, übersichtliche Schule ist, gerade einmal zweizügig, bietet sie große Vcrteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwickeln und das Image der Schule zu verbessern.
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704