Haushalt 2006/2007

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffentlicher Sitzung die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim. Gegenstand der Beratung waren die Empfehlungen der Finanzkommission AKK zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007. Der Beschlusstext lautet wie folgt:

 

„Die Ortsbeiräte AKK lehnen den Entwurf zum Doppelhaushalt 2006/2007 ab.

Die in mühvoller Arbeit zusammengestellten Maßnahmen wurden überwiegend ohne ausreichende fachliche Begründung gestrichen.

Die Ortsbeiräte halten ihre Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haushalt 2006/2007.“

 

Dem Beschluss gaben alle Fraktionen der Ortsbeiräte ihre Zustimmung.

Entfernen der Sozialverwaltung aus der Ortsverwaltung AKK

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Ortsbeirat Mainz-Kostheim das ihm zustehende Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadtteile sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie die gegebenenfalls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es für die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betroffene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahrkarte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Angelegenheiten, die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.

Wenn ja, fordert der Ortsbeirat Kostheim sein Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die Stadtteile Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die den Anspruch erhebt eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu haben.

Des weiteren bittet der Ortsbeirat um Information, wie die frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.

 

Begründung

Laut Presse ist zu erfahren, dass es für die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint darin zu bestehen, dass sozial schwache Bürger/innen, die zum Teil nicht das Geld haben eine Busfahrkarte zu kaufen, in das weit entfernte Biebrich müssen. Dinge die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind für viele nicht mehr durchführbar.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Aufhebung der Buslinien 58

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erhebt schärfsten Protest dagegen das die Buslinien 58 eingestellt wird.

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim fordert eine Rücknahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine Annehmbare Lösung gefunden wird.

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim fordert für die Zukunft, bei solch erheblichen Änderungen des Fahrplans in die Planungen eingebunden zu werden.

 

Begründung

 Das Einstellen der Buslinie 58 betrifft überwiegend die Schulkinder aus dem  Siebenmorgenviertel die zur Schule in Richtung Mainz fahren. Um die entsprechenden Bushaltestellen in Richtung Mainz zu erreichen, muss die sehr stark befahrene Hochheimerstraße überquert werden. In welchem Umfang die Bushaltestellen geeignet sind so viele Menschen (60 Personen) Platz zu bieten muss auf alle Fälle überdacht werden. Die bedenken der Eltern wegen der hohen Unfallgefahr für ihre Kinder sind absolut ernst zunehmen.

11 Ja-Stimmen /  1Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.

Erledigung des Antrags vom 16.02.05, ausstehende „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die unten genannte Arbeitsliste übermittelt wird.

Nach bisher mehrfacher Aufforderung hat sich in dieser Sache noch nichts bewegt.

 

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Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kostheim am 16. Februar 2005

 Anforderung der aktuellen  „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Übermittlung der aktuellen so genannten „Arbeitsliste“ der in Mainz-Kostheim unter Denkmalschutz stehenden Kulturdenkmale und Anlagen.

 

Begründung

 Gegebenenfalls mündlich

Einstimmig nach Antrag

Zusage für den Erhalt der Gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden angesichts der stetig steigenden Schülerzahlen in der Gymnasialen Oberstufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule eine definitive Zusage für den dauerhaften Erhalt der Gymnasialen Oberstufe beim Hessischen Kultusministerium einzufordern. Die Gymnasiale Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadtteile mit nahezu 30.000 EinwohnerInnen eine außerordentlich hohe Bedeutung. Nicht zuletzt für die anstehenden städtischen Haushaltsberatungen ist eine möglichst umgehende Zusage des Hessischen Kultusministeriums erforderlich.

 

Begründung

Erfolgt mündlich

12 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 1 Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.

Streckenänderung der Buslinie 56

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erhebt schärfsten Protest dagegen, dass die Strecke der Buslinien 56 geändert wird.

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim fordert eine Rücknahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehmbare Lösung gefunden wird.

Der Ortsbeirat Mainz- Kostheim fordert für die Zukunft, bei solch erheblichen Änderungen des Fahrplans in die Planungen eingebunden zu werden.

 

Begründung

Die Linie 56 soll dahin gehend geändert werden, dass die Streckenführung aus Richtung Mainz kommend nicht mehr über die Haltestelle Bürgerhaus Kostheim geführt wird. Es wird faktisch eine Streckenzusammenlegung mit der Linie 54 durchgeführt. Außerdem wird mit dem Wegfall der Linie 58 ein erheblicher Rückschritt an die Anbindung zum Nahverkehr geschaffen.

Dies ist eine unzumutbare Verschlechterung für die Anwohner im alten Ortskern von Kostheim.

Es betrifft die Schulkinder, die nun die erheblich stärker befahrene Hauptstraße überqueren müssen. Der Weg ist für ältere und gehbehinderte Menschen zur nächsten Bushaltestelle zu weit.

Einstimmig nach Antrag

Fußgängerüberweg Hauptraße/Winterstraße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass die Absenkung der Bürgersteigkante an der Fußgängerampelanlage an der Einmündung Winterstraße in die Hauptstraße wiederhergestellt wird.

 

Begründung

Seit Oktober 2004 sind die  Arbeiten an den Versorgungsleitungen  in der Hauptstraße abgeschlossen. Dabei versäumte es die Baufirma abgeflachte Bordsteine an dem Fußgängerüberweg zu verwenden und setzte zu  hohe Bordsteine ein. Seit dem ist das Überqueren der Hauptstraße für Gehbehinderte, ältere Bürger ein großes Handicap.

Trotz mehrmaliger Beschwerden von Bürgern und der Ortsverwaltung hat das Tiefbauamt es nicht geschafft, den Bürgersteig an dem Fußgängerüberweg so herrichten zu lassen, dass ein müheloses Überqueren der Straße möglich ist.

Einstimmig nach Antrag

Erhalt der alten Ortsverwaltung Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Kontakt mit der Stadt Mainz aufzunehmen um gemeinsam eine Lösung für den Erhalt der alten Ortsverwaltung Kostheim zu finden.

 

Begründung

Zahlreiche Vereine von Kostheim nutzen die ehemalige Ortsverwaltung von Kostheim als ihr Domizil. Ohne dieses Gebäude ist die Zukunft vieler dieser Vereine gefährdet.

Durch den extremen  Sanierungsrückstand ist  zu befürchten, dass in absehbarer Zeit das Gebäude nicht mehr genutzt werden kann.

Es kann weder im Interesse der Stadt Mainz noch der Stadt Wiesbaden liegen, dass die Vereine obdachlos werden, noch das der Denkmalschutz dadurch nicht zu seinem Recht kommt.

Einstimmig nach Antrag

Erhalt des Bolzplatzes auf der Maaraue

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass der Bolzplatz auf der Maaraue auch zukünftig in seiner Funktion erhalten bleibt.

Derzeit haben Kostheimer Kinder und Jugendliche kein ortsnahes Gelände auf dem sie unbeschwert Fußball oder andere Ballspiele ausüben können.

 

Begründung

Es kann nicht sein, dass die Stadt  mangels Pflege des Bolzplatzes diesen den Kindern und Jugendlichen nach und nach entzieht,  indem sie seine Nutzung unmöglich macht. Kinder, Jugendliche und Bürger haben sich in der Vergangenheit bereits massiv über den Zustand des Platzes beschwert.

Der Zustand des Bolzplatzes ist für ein vernünftiges Bespielen derzeit unzumutbar.

Durch die maroden Fußballtore und die Unebenheiten des Platzes  besteht erhebliche Unfallgefahr für die Nutzer.

Einstimmig nach Antrag

Zunehmender LKW-Verkehr nach Einführung der Mautgebühren im Ortsbereich Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu prüfen um wie viel der LKW- Verkehr im Ortsbereich Kostheim zugenommen hat. Mit welchen Maßnahmen lässt sich der LKW-Verkehr innerorts reduzieren?

 

Begründung

Bürger  beschweren sich darüber, dass in dem Bereich von Hochheimerstraße, Uthmannstraße und der Steinernstraße nach Einführung der LKW-Maut der LKW-Verkehr erheblich zugenommen hat.

11 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / Der Antrag wurde angenommen.