Protest gegen versuchten Eingriff in die Rechte des Ortsbeirates

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert schärfstens dagegen, dass das Dezernat von Herrn Prof. Dr. Pös die Finanzierung des inzwischen auf der Maaraue aufgestellten Toilettenwagens der Fa. SaniRent aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates bestimmen will, ohne dass dazu ein Beschluss des Ortsbeirates vorliegt.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen, nachdem der Vorsitzende mitgeteilt hat, dass die Kosten aus den Mitteln des Amtes für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten finanziert werden.

Haushaltsmittel Sanierung Maarauebad

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass die im Haushaltsplan „AKK“ für 2004 vorgesehenen Mittel von Euro 100.000 auch für den im Haushaltsplan vorgesehenen Zweck – Erstellung einer Planungsstudie für die Sanierung Freibad Maaraue – umgehend verwendet werden.

 

 

Begründung:

Es sollen die Mittel unter der Haushaltsstelle „AKK“ 7.5710.940000.7 für ein Gutachten   zum Betrieb einer Bädergesellschaft zweckentfremdet verwendet werden. Wenn Objekte nicht saniert werden (siehe Dekan Bangert Heim) werden sie geschlossen, abgerissen oder verkauft.

Einstimmig nach Antrag

Protest gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot

 AUF-Antrag

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot und bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abgelehnt wurde.  

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag

1. Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot und bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abgelehnt wurde.  

2. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat, dass auf der Prioritätenliste für die nächste Meldung die Wilhelm Leuschner-Schule auf Platz 1 gesetzt wird.

Der Antrag wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Sicherung der Arbeitsplätze bei Linde

AUF-Antrag

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die den Erhalt des Standortes des Lindewerkes und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Kostheim sichern.

 

Begründung

Die Sicherung der jetzigen Arbeitsplätze ist für Kostheim von entscheidender Bedeutung und muss mit allen Mitteln verfolgt werden !

 

Geänderter Antrag

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit der Belegschaft solidarisch zu erklären und Gespräche mit der neuen Geschäftsleitung der Fa. Carrier aufzunehmen, mit dem Ziel ein (Teil-)Erhalt des Standortes des Lindewerkes und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Kostheim sichern.

 

Begründung

Die Sicherung der jetzigen Arbeitsplätze ist für Kostheim von entscheidender Bedeutung und muss mit allen Mitteln verfolgt werden !

Der Antrag wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Verkehrskontrolle Burgstraße/Hauptstraße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass weitere Verkehrskontrollen in der Burgstraße und Hauptstraße durchgeführt werden.

 

Begründung:

Es ist weiterhin zu beobachten, dass eine große Anzahl von Personenwagen von der Mainbrücke aus Gustavsburg kommend, in die Burgstraße und Hauptstraße einfahren.

Rückstellung des Antrages

Ausweisung Wendeplatz Hauptstraße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass der Wendeplatz an der Hauptstraße mit einem entsprechenden Schild ausgewiesen wird.

 

Begründung:

Mit der Ausweisung des Wendeplatzes  werden die Wendemanöver vor der Verkehrsweiche auf den dafür vorhandenen Wendeplatz verlagert.

Einstimmig nach Antrag

Anforderung der aktuellen „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Übermittlung der aktuellen so genannten „Arbeitsliste“ der in Mainz-Kostheim unter Denkmalschutz stehenden Kulturdenkmale und Anlagen.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

13 ja, 0 nein, 1 Enthaltung REP, nach Antrag

AKK-Haushalt erst im Ortsbeirat beraten

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, Angaben über AKK-Haushalt nicht erst in der Presse zu publizieren und den Ortsbeirat erst Tage später in Kenntnis zu setzen.

 

Begründung

Gegebenenfalls mündlich

13 ja, 0 nein, 1 Enthaltung REP, nach Antrag