Sicherung der Kostheimer Uferbereiche Main, Rhein sowie Lache/ Floßhafen

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden umgehend zu prüfen ob der Kostheimer Uferbereich von Main, Rhein sowie Lache /Floßhafen gegen Unfallgefahren abgesichert ist . Sollten Schutzmaßnahmen angezeigt sein, bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim nachdrücklich darum, diese Maßnahmen unverzüglich noch in dieser Badesaison umzusetzen.

 

Begründung

Erfolgt mündlich

1 Ja-Stimme (AUF) / 7 Nein-Stimmen (SPD, FDP) / 2 Stimmenthaltungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.

Reinigung der Bushaltestellen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er unverzüglich die Reinigung der Bushaltestelle in der Uthmannstraße in Richtung Wiesbaden veranlasst. Außerdem bittet der Orstbeirat um Übersendung einer Liste, aus der hervorgeht, wer für die Reinigung der einzelnen Haltestellen verantwortlich ist. Liegt die Verantwortung für die Reinigung einer Haltestelle bei der Landeshauptstadt Wiesbaden, so ist anzugeben, welches Fachamt dafür zuständig ist.

 

Begründung

Massive Bürgerbeschwerden siehe SV 141.

8 Ja-Stimmen (AUF, SPD, FDP) / keine Nein-Stimme / 2 Stimmenthaltungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.

Schulwegsicherheit Krautgartenschule, Querungshilfe Steinern Straße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Schulwegsicherheit der Krautgartenschüler  zu erhöhen.

Es sind Maßnahmen zu ergreifen die verhindern, dass die Sperrfläche der Querungshilfe über die Steinern Straße als Kurzzeitparkplatz missbraucht wird. Weiterhin müssen Maßnahmen ergriffen werden,damit der Durchgangsverkehr in  Richtung Feldweg nicht mehr mit überhöhter Geschwindigkeit fahren kann.

 

Begründung:

Laut Schreiben der Krautgartenschule (SV 129)  vom 14.06.2005 greifen die bisherigen Maßnahmen nur unzureichend.

9 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme (CDU) / keine Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.

Information über Großveranstaltungen im Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, den Ortsbeirat künftig über Großveranstaltungen im Bürgerhaus Mainz-Kostheim zu informieren, soweit sie nicht in der Jahresliste des Vereinsrings erfasst sind. Die Information sollte unmittelbar nach Anmeldung durch die Veranstalter erfolgen.

 

Begründung:

Bei rechtzeitiger Bekanntgabe von Großveranstaltungen ist es möglich, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Bürger vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen.

7 Ja-Stimmen (SPD, AUF) / 3 Nein-Stimme (CDU, FDP, REP) / keine Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.

Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen die Überlassung des Bürgerhaus Kostheim an rechtsradikale Organisationen am 18. und 19. Juni 2005

Dringlichkeitsantrag von AUF und SPD

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bitten den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden,  in der Auseinandersetzung um die Vergabe des Bürgerhauses Mainz-Kostheim am 18. und 19. Juni alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen.

Die Vergabe des Bürgerhauses  an rechtsradikale Gruppen aus Deutschland, Österreich und Belgien muss mit allen Mitteln verhindert werden.

 

Begründung:

Kostheim darf kein internationaler Treffpunkt von rechtsradikalen Organisationen werden!

Die Vorspiegelung von falschen Tatsachen der im Ortsbeirat ansässigen Republikanern, dass dies nur eine regionale Veranstaltung ist, darf keinen Erfolg haben.

Die Bürger von Kostheim  werden durch eine solche große internationale politische Veranstaltung gefährdet.

Es sind (laut Presseberichten) keine polizeilichen Maßnahmen eingeplant noch sonstige Sicherheitsfragen geklärt.

Es ist bei solchen internationalen  Veranstaltungen der rechten Szene, mit Gewaltausschreitungen und Unruhen zu rechnen.

ja – alle AUF- und SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Mitglied / Enthaltung – jeweils ein CDU- und FDP-Mitglied / nein – REP-Mitglied / Der Antrag wurde, wie eingebracht, angenommen.

Zukunft des Bangert-Heimes und der Altenwohnanlage der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, im Nachtrag zur „Bürgerinformationsveranstaltung“ zum Dekan-Walter-Bangert-Heim am 28. April 2005 unter Leitung des Sozialdezernenten Herrn Hessenauer, folgende noch offen gebliebene Fragen zu beantworten:

 

  1. In welcher Höhe wurden in den Geschäftsjahren 1995 bis 2004 Investionsrücklagen für das Bangert-Heim gebildet und welche Investionsmaßnahmen wurden mit diesen Mitteln in welcher Höhe vorgenommen?
  2. Gibt es Gutachten über erforderliche Sanierungsmaßnahmen? Wenn ja, wo können diese eingesehen werden?
  3. Inwieweit widerspricht die gegenwärtige Bausubstanz des Bangert-Heimes (z.B. Deckenhöhe) den Vorschriften zum Betrieb eines Altenheimes oder Pflegeheimes?
  4. Wann und welche Auflagen wurden von der Heimaufsicht zur Weiterführung des Heimes auferlegt? Wurden diese Auflagen erfüllt? Wenn nicht, warum nicht?
  5. Welche fachlich qualifizierten Alternativkonzepte wurden zur Weiterführung, Neukonzeption oder Veräußerung des Bangert-Heimes erstellt? Wenn ja, von wem und wo können diese Konzepte eingesehen werden?
  6. Ist bereits ein Investor in Aussicht, der das betroffene Areal übernehmen möchte? Mit oder ohne Altenwohnanlage?
  7. Was soll nach Schließung des Bangert-Heimes mit dem Alten- und Pflegeheim, mit dem Verwaltungsgebäude (einschließlich der beiden Wohnungen) und der Altenwohnanlage geschehen?
  8. Welchen Anteil hält gegenwärtig die städtische Altenhilfe Wiesbaden GmbH an der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH?
  9. Wer sind die derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH?
  10. Zu welchem Zeitpunkt ist mit der Eröffnung des Pflegeheims von EVIM am Floßhafen zu rechnen? Bis wann stehen die Konditionen für eine Aufnahme (z.B. Höhe des monatlichen Entgeldes, Leistungen des Heimes, Aufnahmevoraussetzungen etc.) fest?
  11. Zu welchem Zeitpunkt ist mit der Schließung des Bangert-Heimes zu rechnen?
  12. Ist sicher gestellt, dass die Bewohner/innen des Bangert-Heimes bevorzugt in das neue örtliche Pflegeheim (von EVIM) aufgenommen werden?
  13. Sind zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden bzw. der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH und EVIM Vereinbarungen getroffen und vertraglich abgesichert worden?
  14. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Bewohner/innen der Altenwohnanlage wie bisher auch künftig an den Veranstaltungen für die Bewohner/innen des örtlichen Pflegeheims teilnehmen können (z.B. Gottesdienste, Beschäftigungsangebote, Fastnachtsveranstaltungen, Weihnachtsfeiern, gemeinsame Ausflüge usw.)?
  15. Kann zugesichert werden, dass die Zubereitung, Ausgabe und gemeinsame Einnahme von Mahlzeiten für Bewohner/innen der Altenwohnanlage wie bisher „stationär“ in den Räumen des Bangert-Heimes erfolgt? Falls dies nicht möglich sein sollte, stehen in der Altenwohnanlage oder in unmittelbarer Nähe Räume zur Verfügung, die dies ermöglichen? Wie ist die hierfür auf der Veranstaltung am 28. April 2005 gegebene Zusicherung von Herrn Pfeifer (EVIM) zu bewerten?
  16. Wird der Hausmeister der Altenwohnanlage auch künftig unter den selben Bedingungen wie gegenwärtig für die Altenwohnanlage tätig sein?
  17. Wieviele Beschäftigte mit welchen Aufgaben sind gegenwärtig noch im Bangert-Heim als Mitarbeiter/innen der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH tätig? Wieviele Mitarbeiter/innen anderer Einrichtungen bzw. Firmen sind gegenwärtig im Bangert-Heim mit welchen Aufgaben beschäftigt?
  18. Wie sieht die Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter/innen des Bangert-Heimes aus? Ist alternativ ein Sozialplan erstellt?
  19. Für wieviele Beschäftigte mit welchen Aufgaben kann eine Übernahme ins neue Pflegeheim von EVIM am Floßhafen zugesichert werden? Für wieviele Beschäftigte können vergleichbare Stellen in städtischen Einrichtungen angeboten werden? In welchen städtischen Einrichtungen wird dies sein?
  20. Wie ist gewährleistet, dass der Heimbeirat zeitnah und umfassend in Kenntnis gesetzt wird über alle Fakten und Entwicklungen, von denen die Bewohner/innen des Bangert-Heimes bzw. die künftigen Bewohner/innen des EVIM-Heimes betroffen sind bzw. sein könnten? Wie wird der Heimbeirat in die Vorbereitung von diesbezüglichen Entscheidungen einbezogen?
  21. Inwieweit werden die Ortsbeiräte AKK künftig in die Beratungen und Entscheidungen der städtischen Körperschaften einbezogen?

Einstimmig nach Antrag

Grünflächenkataster

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um einen Auszug aus dem Grünflächenkataster für den Ortsbezirk Mainz-Kostheim, aus dem die städtischen Grünflächen ersichtlich sind und um Auskunft darüber, welches städtische Amt für die Pflege jeweils zuständig ist.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Einstimmig nach Antrag

Vermarktung der Grundstücke im Gewerbegebiet der Anton-Hehn-Straße

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden über den derzeitigen Stand der Vermarktung, die vorgesehene Nutzung und die anzusetzenden Grundstückspreise pro qm im Gewerbegebiet der Anton-Hehn-Straße zu berichten. Welche Maßnahmen sind für die weitere Vermarktung geplant?

 

Begründung

Gegebenenfalls mündlich

Einstimmig nach Antrag

Protest gegen versuchten Eingriff in die Rechte des Ortsbeirates

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert schärfstens dagegen, dass das Dezernat von Herrn Prof. Dr. Pös die Finanzierung des inzwischen auf der Maaraue aufgestellten Toilettenwagens der Fa. SaniRent aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates bestimmen will, ohne dass dazu ein Beschluss des Ortsbeirates vorliegt.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen, nachdem der Vorsitzende mitgeteilt hat, dass die Kosten aus den Mitteln des Amtes für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten finanziert werden.

Haushaltsmittel Sanierung Maarauebad

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass die im Haushaltsplan „AKK“ für 2004 vorgesehenen Mittel von Euro 100.000 auch für den im Haushaltsplan vorgesehenen Zweck – Erstellung einer Planungsstudie für die Sanierung Freibad Maaraue – umgehend verwendet werden.

 

 

Begründung:

Es sollen die Mittel unter der Haushaltsstelle „AKK“ 7.5710.940000.7 für ein Gutachten   zum Betrieb einer Bädergesellschaft zweckentfremdet verwendet werden. Wenn Objekte nicht saniert werden (siehe Dekan Bangert Heim) werden sie geschlossen, abgerissen oder verkauft.

Einstimmig nach Antrag