Umgang der GWW mit Nutzung von Solarenergie in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshaupt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, inwieweit seitens der GWW Pläne bestehen, die Nutzung von Solarenergie durch Photovoltaik oder Geothermie an geigneten Standorten in Mainz-Kostheim auszubauen, ähnlich wie dies bereits in der Uthmannstraße umgesetzt ist.

 Begründung:

Laut Solarkataster des Landes Hessen finden sich in Mainz-Kostheim viele Dachflächen, die eine hohe Solareignung aufweisen. Einige der größeren gut geeigneten Dächer sind in Besitz der GWW, z.B. entlang der Hochheimer Straße (zwischen Innsbrucker und Wallufer Straße), in der Bischofsheimer Straße und in Teilen in der Innsbrucker und Passauer Straße.

Angesichts der weiter sinkenden Kosten zur Nutzung von Solarenergie sollte die GWW hier eine Vorbildfunktion übernehmen und Solarenergie auf den dafür geeigneten Dachflächen verwenden.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Information von Hauseigentümern mit besonders gut für Solarenergie geeigneten Dachflächen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshaupt Wiesbaden wird gebeten, im Rahmen der bereits laufenden Aktion „Mein Haus kann’s“ (www.wiesbaden.de/mein-haus-kanns), Hauseigentümer von Gebäuden in Mainz-Kostheim, deren Hausdächer die höchste Eignung für die Nutzung von Solarenergie besitzen, anzuschreiben.

Dieses Anschreiben sollte auf die außergewöhnlich gute Eignung hinweisen, auf die relativ kurzfristige Amortisierung der Investitionskosten sowie auf bestehende Förderprogramme von Stadt, Land und Bund.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim empfiehlt, 10 % der Kostheimer Hauseigentümer anzuschreiben. Sinnvollerweise sollten diejenigen angeschrieben werden, deren Gebäude am besten geeignet sind.

Begründung:

Laut Solarkataster des Landes Hessen finden sich in Mainz-Kostheim viele Dachflächen, die eine hohe Solareignung aufweisen, dennoch haben nur sehr vereinzelt Privatpersonen Solarzellen auf ihren Dächern angebracht. Die Aktion „Mein Haus kann’s“ ist vorbildlich, dürfte aber bei weitem nicht alle diejenigen erreichen, deren Häuser die höchste Eignung aufweisen.

Eine gezielte Information dieser Personen könnte dazu führen, dass ein signifikanter Anteil sich mit der Thematik intensiver beschäftigt und Investitionen in erneuerbare Energien tätigt. Auch in Hinblick auf das 20-20-20-Ziel der Landeshauptstadt Wiesbaden (20% Energieeinsparung gegenüber 1990 und 20% Erzeugung des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien bis 2020) ist dies eine wünschenswerte Maßnahme.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Mathildenstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.

Begründung:

Ältere und gehbehinderte Anwohner, die in diesem Teil von Alt-Kostheim wohnen, haben sich darüber beklagt, dass der nächste Briefkasten für sie schwer erreichbar ist. Erst in der Taunusstraße und der westlichen Hauptstraße befinden sich Briefkästen. Um diesen Bürgern beschwerliche Wege zu ersparen, wäre ein Briefkasten in diesem Teil von Kostheim wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wasseranschluss im Mathildenhof

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Kosten und welchen Aufwand es verursachen würde, einen Wasseranschluss im Mathildenhof einzurichten.

Begründung:

Der Mathildenhof eignet sich mit seiner kleinen Bühne und seiner zentralen Lage im alten Ortskern gut für kulturelle Veranstaltungen aller Art. Leider ist die Infrastruktur für die Durchführung solcher Veranstaltungen beklagenswert.

Es fehlt eine öffentliche Toilette (ein Mangel, der bisher noch durch das benachbarte Bürgerhaus aufgefangen wird), der kleine Abstellraum hat auch keinen Wasseranschluss – was bedeutet, dass es schwierig ist, bei Veranstaltungen Kaffee zu kochen oder Geschirr zu spülen. Ein Wasseranschluss mit Installation eines kleinen Spülbeckens würde Vereinen die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Mathildenhof erheblich erleichtern.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Mainz-Kostheim umfassend über den Sachstand zur Planung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden zu informieren.

Begründung:

Für die Öffentlichkeit und die Ortspolitik überraschend war in der örtlichen und überörtlichen Presse zu lesen, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage geplant ist. Eine Beratung hierzu fand in den politischen Gremien der Stadt bislang nicht statt.

Laut Presseberichterstattung soll die Müllverbrennungsanlage in der Nähe der Deponie entstehen. Das wäre von besonderer Bedeutung für Mainz- Kostheim, da hier zu 90 Prozent Westwind herrscht.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?

Begründung:

Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Gemeinsamer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Ortsbeiratssitzung am 8. November 2017

Albert-Schweitzer-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die aufgeführten Mängel, die im Schreiben der Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufgeführt werden, umgehend zu beseitigen.

Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schülerinnen und Schülern und auch dem Lehrpersonal nicht zuzumuten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unterrichts- und Arbeitssituation ist – auch für eine Übergangszeit – nicht mehr tragbar.

Die Heizungsanlage muss umgehend instandgesetzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen dringend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beeinträchtigten Kindern arbeitet, ist dringend auf eine optimale Lernumgebung angewiesen.

Mainz-Kostheim, 29. Oktober 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)

Marion Mück-Raab (AUF)

Erich Burkl (FWG)

Walter Losem (SPD)

Linde-Quartier

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim in Bezug auf das Lindequartier mitzuteilen,

• wann aktuell die erneute Offenlage und Trägerbeteiligung geplant ist

• wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu schaffen, der den Baubeginn ermöglicht, sowie welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen

• welche weiteren Pläne noch geändert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächennutzungsplan, Regionalplan, …) und – soweit der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt – welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen und wann mit der Rechtskraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird

• wann die GWW den Baubeginn auf dem Linde-Areal plant.

Begründung:

Seit der Bürgerversammlung im letzten Jahr gab es so gut wie keine neuen Statusmeldungen zum Linde-Areal, während die dortigen Vandalismus-Probleme stark zugenommen haben.

Angesichts der auch in Wiesbaden stark steigenden Immobilienpreise und einer deutlich höheren Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnungen als an Angebot verfügbar ist, ist zum einen ein baldiger Baubeginn sehr wünschenswert. Zum anderen wird deswegen immer wieder die Befürchtung geäußert, dass der Bauherr auf weiter steigende Preise spekuliert und an einer schnellen Fertigstellung nicht interessiert ist – Kostheim hat mit dem Zündholzquartier in dieser Richtung bereits Erfahrungen gemacht.

Im SV 136 / 2016 wurde zudem angekündigt, dass eine erneute Offenlage und Trägerbeteiligung im 3. Quartal 2017 erfolgen solle, was bisher ohne Verweis auf Gründe oder einen neuen Termin nicht geschehen ist.

Der Ortsbeirat möchte daher vom Magistrat einen Überblick über den aktuellen Stand der Schaffung des Baurechts haben und erfahren, ob mit weiteren Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung bzw. des Baubeginns zu rechnen ist.

Mainz-Kostheim, 15. September 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Planungen Kastel Ostfeld / Auswirkungen auf Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie wirken sich die Planungen für das Projekt Kastel Ostfeld/Kalkofen auf die Verkehrsbelastung in Kostheim aus?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die Folgen der Bebauung für das Klima in Kostheim?

Begründung:

Das Ostfeld ist mit Abstand das größte Entwicklungsgebiet der Stadt. Die Bebauung ist mit Folgen für die ganze Stadt verbunden. Zum einen ist es Ausgangsgebiet für Frischluftschneisen und Kaltluft-Entstehungsgebiet, zum anderen werden sowohl der Wohnungsbau und insbesondere die geplanten Gewerbeflächen ein höheres Verkehrsaufkommen zur Folge haben. Von dieser Entwicklung sind alle an Kastel angrenzenden Stadtteile betroffen, auch Kostheim.

Mainz-Kostheim, 14. September 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Piktogramme in der Waldhofstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten – wie im SV 83 angeboten – Tempo 30-Piktogramme in der Waldhofstrasse anzubringen. Der Ortsbeirat bittet um Markierungen an folgenden Stellen (vgl. Karte):

  • von In der Witz kommend Richtung Glacisweg: bei Austritt aus der Kurve
  • in Richtung In der Witz nach Passieren des Glaciswegs
  • nach Ausfahrt aus dem HIT-Parkplatz
  • in Richtung In der Witz: auf Höhe des Hallenbads

 

Der Ortsbeirat Kostheim erklärt sich bereit, sich mit 200 € (50 € je Markierung) an den Markierungskosten zu beteiligen.

Begründung:

Um die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen zu verringern, hat der Ortsbeirat Kostheim bereits mit dem Beschluss Nr. 37/2017 den Wunsch geäußert, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Form von Piktogrammen auf der Fahrbahn der Waldhofstraße anzubringen. Da von kommunaler Seite kein Schild an der Ausfahrt des HIT-Parkplatzes gesetzt werden kann, sollte hier auf jeden Fall eine der Markierungen aufgebracht werden.

Der Finanzierungsvorschlag im Antrag umfasst 52,1% der vom Tiefbau- und Vermessungsamt genannten Gesamtkosten.

Die ersten beiden vorgeschlagenen Markierungen befinden sich zur Hälfte auf Kasteler Gemarkung. Um den bürokratischen Aufwand bei dem überschaubaren Betrag so gering wie möglich zu halten, wird vorgeschlagen, dass der Ortsbeirat Kastel über den Beschluss lediglich informiert und nicht um einen Beschluss in Höhe von 50 € der Kostenübernahme gebeten wird.

 Mainz-Kostheim, 6. August 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin