Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Mainz-Kostheim umfassend über den Sachstand zur Planung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden zu informieren.

Begründung:

Für die Öffentlichkeit und die Ortspolitik überraschend war in der örtlichen und überörtlichen Presse zu lesen, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage geplant ist. Eine Beratung hierzu fand in den politischen Gremien der Stadt bislang nicht statt.

Laut Presseberichterstattung soll die Müllverbrennungsanlage in der Nähe der Deponie entstehen. Das wäre von besonderer Bedeutung für Mainz- Kostheim, da hier zu 90 Prozent Westwind herrscht.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?

Begründung:

Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Gemeinsamer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Ortsbeiratssitzung am 8. November 2017

Albert-Schweitzer-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die aufgeführten Mängel, die im Schreiben der Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufgeführt werden, umgehend zu beseitigen.

Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schülerinnen und Schülern und auch dem Lehrpersonal nicht zuzumuten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unterrichts- und Arbeitssituation ist – auch für eine Übergangszeit – nicht mehr tragbar.

Die Heizungsanlage muss umgehend instandgesetzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen dringend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beeinträchtigten Kindern arbeitet, ist dringend auf eine optimale Lernumgebung angewiesen.

Mainz-Kostheim, 29. Oktober 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)

Marion Mück-Raab (AUF)

Erich Burkl (FWG)

Walter Losem (SPD)

Linde-Quartier

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim in Bezug auf das Lindequartier mitzuteilen,

• wann aktuell die erneute Offenlage und Trägerbeteiligung geplant ist

• wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu schaffen, der den Baubeginn ermöglicht, sowie welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen

• welche weiteren Pläne noch geändert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächennutzungsplan, Regionalplan, …) und – soweit der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt – welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen und wann mit der Rechtskraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird

• wann die GWW den Baubeginn auf dem Linde-Areal plant.

Begründung:

Seit der Bürgerversammlung im letzten Jahr gab es so gut wie keine neuen Statusmeldungen zum Linde-Areal, während die dortigen Vandalismus-Probleme stark zugenommen haben.

Angesichts der auch in Wiesbaden stark steigenden Immobilienpreise und einer deutlich höheren Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnungen als an Angebot verfügbar ist, ist zum einen ein baldiger Baubeginn sehr wünschenswert. Zum anderen wird deswegen immer wieder die Befürchtung geäußert, dass der Bauherr auf weiter steigende Preise spekuliert und an einer schnellen Fertigstellung nicht interessiert ist – Kostheim hat mit dem Zündholzquartier in dieser Richtung bereits Erfahrungen gemacht.

Im SV 136 / 2016 wurde zudem angekündigt, dass eine erneute Offenlage und Trägerbeteiligung im 3. Quartal 2017 erfolgen solle, was bisher ohne Verweis auf Gründe oder einen neuen Termin nicht geschehen ist.

Der Ortsbeirat möchte daher vom Magistrat einen Überblick über den aktuellen Stand der Schaffung des Baurechts haben und erfahren, ob mit weiteren Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung bzw. des Baubeginns zu rechnen ist.

Mainz-Kostheim, 15. September 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Planungen Kastel Ostfeld / Auswirkungen auf Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie wirken sich die Planungen für das Projekt Kastel Ostfeld/Kalkofen auf die Verkehrsbelastung in Kostheim aus?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die Folgen der Bebauung für das Klima in Kostheim?

Begründung:

Das Ostfeld ist mit Abstand das größte Entwicklungsgebiet der Stadt. Die Bebauung ist mit Folgen für die ganze Stadt verbunden. Zum einen ist es Ausgangsgebiet für Frischluftschneisen und Kaltluft-Entstehungsgebiet, zum anderen werden sowohl der Wohnungsbau und insbesondere die geplanten Gewerbeflächen ein höheres Verkehrsaufkommen zur Folge haben. Von dieser Entwicklung sind alle an Kastel angrenzenden Stadtteile betroffen, auch Kostheim.

Mainz-Kostheim, 14. September 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Piktogramme in der Waldhofstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten – wie im SV 83 angeboten – Tempo 30-Piktogramme in der Waldhofstrasse anzubringen. Der Ortsbeirat bittet um Markierungen an folgenden Stellen (vgl. Karte):

  • von In der Witz kommend Richtung Glacisweg: bei Austritt aus der Kurve
  • in Richtung In der Witz nach Passieren des Glaciswegs
  • nach Ausfahrt aus dem HIT-Parkplatz
  • in Richtung In der Witz: auf Höhe des Hallenbads

 

Der Ortsbeirat Kostheim erklärt sich bereit, sich mit 200 € (50 € je Markierung) an den Markierungskosten zu beteiligen.

Begründung:

Um die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen zu verringern, hat der Ortsbeirat Kostheim bereits mit dem Beschluss Nr. 37/2017 den Wunsch geäußert, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Form von Piktogrammen auf der Fahrbahn der Waldhofstraße anzubringen. Da von kommunaler Seite kein Schild an der Ausfahrt des HIT-Parkplatzes gesetzt werden kann, sollte hier auf jeden Fall eine der Markierungen aufgebracht werden.

Der Finanzierungsvorschlag im Antrag umfasst 52,1% der vom Tiefbau- und Vermessungsamt genannten Gesamtkosten.

Die ersten beiden vorgeschlagenen Markierungen befinden sich zur Hälfte auf Kasteler Gemarkung. Um den bürokratischen Aufwand bei dem überschaubaren Betrag so gering wie möglich zu halten, wird vorgeschlagen, dass der Ortsbeirat Kastel über den Beschluss lediglich informiert und nicht um einen Beschluss in Höhe von 50 € der Kostenübernahme gebeten wird.

 Mainz-Kostheim, 6. August 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Elektroautos in Kostheim

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Ortsbeirat Kostheim

zur Ortsbeiratssitzung am 16. August 2017

Der Ortsbeirat Kostheim begrüßt die Pläne des Magistrats, in Kostheim ein Angebot für Carsharing zu etablieren.

Der Ortsbeirat bittet darum, bei dieser Planung Elektroautos im Angebot zu berücksichtigen und an einer der Carsharing-Stationen auch eine Ladestation einzuplanen.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)

Marion Mück-Raab (AUF)

Nadja Brandt (FDP)

Erich Burkl (FWG)

Walter Losem (SPD)

Verkehrskontrollen Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, schwerpunktmäßig in den Abend- und Nachtstunden geeignete Maßnahmen zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf der Hochheimer Straße in Mainz-Kostheim zu veranlassen. Hier handelt es sich vor allem, um den Abschnitt zwischen der Kreuzung Hochheimer Straße/Philippsring (Ortsgrenze zu Mainz-Kastel) und der Kreuzung Hochheimer Straße/Hallgarter Straße.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um gezielte Kontrolle von Fahrzeugen auf nicht genehmigte, bauliche Veränderungen (Tuning).

Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, Geschwindigkeitsübertretungen, die zum Teil in Verbindung mit Autorennen entstehen, sowie die Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge und Motorräder zu unterbinden.

Begründung:

Im letzten halben Jahr treten ganztägig, aber vor allem in den Abend- und Nachtstunden (teilweise bis vier Uhr morgens), derartige Verkehrsverstöße vermehrt auf. Die überhöhten Geschwindigkeiten stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar und führen innerorts zu einem erhöhten Unfall- und Verletzungsrisiko. Besonders querende Fußgänger werden gefährdet, darüber hinaus kommt es zu Lärmbelästigungen, die die Nachtruhe der Anwohner gravierend stören.

Die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen werden durch verschiedene Gegebenheiten begünstigt, die der oben genannte, vierspurige Straßenabschnitt aufweist. So wird die Hochheimer Straße in diesem Bereich insbesondere deshalb als Schnellfahrstrecke von zum Teil bautechnisch veränderten Fahrzeugen genutzt, weil sie über zwei räumlich voneinander getrennte Fahrbahnen verfügt, was einen gewissen Schutz vor Kollisionen mit dem Gegenverkehr bietet. In den Nachtstunden ist sie hindernisfrei (Abschaltung der Ampel auf Höhe der Linzer Straße) sowie ohne geschwindigkeitsvermindernde Bauten (vgl. Uthmannstraße). Außerdem zeigt sie einen außerordentlich übersichtlichen Aufbau, der sich neben den bereits genannten Gründen, durch längeren, geraden Abschnitt von Innsbrucker Straße bis Hallgarter Straße ergibt.

Weiterhin ist für entsprechende Verkehrsteilnehmer eine Versorgung mit Getränken etc. durch die 24 Stunden und sieben Tage die Woche geöffnete Aral-Tankstelle gegeben. Diese Tankstelle dient zeitweise auch als Treffpunkt in der Tuningszene, weshalb sie zusammen mit ihrem Parkplatz in etwaige Kontrollen über nicht genehmigte, bauliche Veränderungen von Fahrzeugen (Tuning) einbezogen werden sollte.

Durch entsprechende Kontrollen soll diese Gesundheits- und Verkehrsrisiken vermindert, und die Teilnahme illegalerweise getunter Fahrzeuge am Straßenverkehr unterbunden werden.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Errichtung eines durchgängigen Fuß- und Radwegs vom Linde-Quartier bis zum Bahnhof Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, alle nötigen Schritte (Planung, ggf. Grundstückserwerb etc.) zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass der Fuß- und Radweg, der am Mainufer am Linde-Quartier errichtet wird, mit Fertigstellung der ersten Häuser im Quartier eine durchgehende Verbindung zum Bahnhof Mainz-Kastel darstellt (vgl. Karte):

(Quelle: Openstreetmap)

Begründung:

Der Bauherr im Linde-Quartier hat bereits zugesichert, dass eine Uferpromenade am Main entlang des Quartiers umgesetzt wird. Sofern keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, bedeutet dies, dass sich zwischen Ende der Promenade und der Straße Rheinufer an der Südseite des Bahnhofs eine etwa 200 Meter lange nicht begeh- oder befahrbare Lücke befindet.

Mit einem durchgängigen Fuß- oder Radweg könnte der Bahnhof vom Linde-Quartier aus bequem und in kürzester Zeit erreicht werden. Die gute ÖPNV-Anbindung würde dazu beitragen, den durch das Linde-Quartier zusätzlich entstehenden motorisierten Verkehr zu begrenzen, indem den künftigen Bewohnern ermöglicht wird, viele Strecken auch ohne Nutzung des Individualverkehrs zurückzulegen. Der Effekt könnte weiter gesteigert werden mit einigen am Linde-Quartier stationierten Carsharing-Fahrzeugen.

Um einen derartigen positiven Verkehrseffekt erreichen zu können, ist es besonders wünschenswert, zukünftigen Bewohnern direkt bei Einzug eine ideale ÖPNV-Anbindung zu bieten. Studien zeigen, dass Menschen bei Umzügen durchaus gewillt sind, ihre Lebensgewohnheiten – inklusive der inidividuellen Verkehrssituation – anzupassen. Die Bereitschaft dies in einer bereits „eingefahrenen“ Situation zu tun, ist deutlich niedriger ausgeprägt, so dass idealerweise die Anbindung an den Bahnhof über eine durchgehende Mainpromenade direkt zum Einzug der ersten neuen Anwohner sichergestellt sein sollte.

 

Mainz-Kostheim, 27. April 2017

 

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

 

 

Carsharing-Konzept für Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, um Carsharing-Möglichkeiten in Mainz-Kostheim zu schaffen.

Begründung:

Carsharing ist ein wichtiger Baustein moderner und umweltfreundlicher Mobilität, der für einen Teil der Bevölkerung eine Alternative zum eigenen Auto darstellen kann. Laut aktuellen Zahlen des Verkehrsclub Deutschland sind 1,7 Millionen Deutsche aktuell bei mindestens einem Carsharing-Anbieter registriert. Auf Kostheim hoch gerechnet ergibt dies 300 Personen.

Da bisher keinerlei Carsharing in Kostheim zur Verfügung steht (die nächsten Carsharing-Fahrzeuge stehen am Bahnhof Kastel), dürfte es sich um deutlich weniger Personen handeln. Es ergibt damit aber einen guten Blick auf das Potential Kostheims. Ein stationäres Carsharing-Fahrzeug (d.h. eines mit festem Abstellplatz) hat im Schnitt 48 Nutzer und ersetzt je nach Studie zwischen 8 und 11 PKW. Basierend auf diesen Zahlen wäre eine Stationierung von etwa 6 Carsharing-Fahrzeugen für Kostheim realistisch. Dabei ist eine Reduktion von 42 bis 60 Fahrzeugen im Privatbesitz zu erhoffen.

Der Stadtteil könnte damit von Lärm, Gestank, Feinstaub und Stickoxid entlastet werden, während zugleich die Parkplatzprobleme und der Parkplatzsuchverkehr in der Intensität abnehmen könnten.

Mainz-Kostheim, 27. April 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin