Artenschutz am Kostheimer Floßhafen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bebauung des Lindequartiers an der Uferböschung am Floßhafen ergriffen werden, in welchem Ausmaß gerodet wird und wie dabei die Belange des Artenschutzes berücksichtigt werden können.

Insbesondere bittet der Ortsbeirat um Auskunft, ob für die Böschung am Floßhafen Artenschutzgutachten eingeholt wurden und wenn ja, welche Arten dort vorkommen.

Begründung:

Die Gehölze in der Floßhafenböschung stellen einen wertvollen Lebens- und Rückzugsraum für mehrere Vogelarten dar, deshalb sollte dort nur sehr behutsam eingegriffen werden.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Veröffentlichung von Schriftverkehren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die bereits heute als öffentlich geltenden Schriftverkehre an den Ortsbeirat zukünftig so zu veröffentlichen, dass ein niederschwelliger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Ortsbeirats bietet sich hierbei etwa das Politische Informationssystem Wiesbaden PIWi an, hier könnten die Schriftverkehre als Reaktion auf die Beschlüsse angezeigt werden.

Begründung:

Obwohl die Schriftverkehre ab dem Zeitpunkt der Diskussion in den Ortsbeiratssitzungen als öffentlich gelten, gibt es für interessierte Bürger keine offiziell kommunizierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Ortsverwaltung einzusehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermutlich so gut wie nie vorkommt.

Aus Gründen der Bürgernähe und um den Bürgern eine Übersicht zu ermöglichen, welche Reaktionen seitens des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirats erfolgen, wäre eine Transparenzoffensive in Form der Veröffentlichung des Schriftverkehrs sehr zu begrüßen.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.

Begründung:

Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Nutzung des Kostheimer Hallenbades durch die Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, warum es nicht möglich ist, der Wilhelm-Leuschner-Schule eine stärkere Nutzung des Hallenbades während der normalen Unterrichtszeiten zu ermöglichen.

Begründung:

Nach den Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, kann die Wilhelm-Leuschner-Schule bisher nur an Montagnachmittagen das Kostheimer Hallenbad nutzen. Zwar besteht derzeit das Angebot, auch noch am Freitagnachmittag das Hallenbad zu belegen, die Schule wünscht sich aber günstigere Nutzungen, vor allem an Vormittagen.

Vor dem Hintergrund, dass die Schule sich gerade im sportlichen Bereich profilieren will, wäre eine stärkere Belegung des Schwimmbades durch die Schule wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Umgang der GWW mit Nutzung von Solarenergie in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshaupt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, inwieweit seitens der GWW Pläne bestehen, die Nutzung von Solarenergie durch Photovoltaik oder Geothermie an geigneten Standorten in Mainz-Kostheim auszubauen, ähnlich wie dies bereits in der Uthmannstraße umgesetzt ist.

 Begründung:

Laut Solarkataster des Landes Hessen finden sich in Mainz-Kostheim viele Dachflächen, die eine hohe Solareignung aufweisen. Einige der größeren gut geeigneten Dächer sind in Besitz der GWW, z.B. entlang der Hochheimer Straße (zwischen Innsbrucker und Wallufer Straße), in der Bischofsheimer Straße und in Teilen in der Innsbrucker und Passauer Straße.

Angesichts der weiter sinkenden Kosten zur Nutzung von Solarenergie sollte die GWW hier eine Vorbildfunktion übernehmen und Solarenergie auf den dafür geeigneten Dachflächen verwenden.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Information von Hauseigentümern mit besonders gut für Solarenergie geeigneten Dachflächen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshaupt Wiesbaden wird gebeten, im Rahmen der bereits laufenden Aktion „Mein Haus kann’s“ (www.wiesbaden.de/mein-haus-kanns), Hauseigentümer von Gebäuden in Mainz-Kostheim, deren Hausdächer die höchste Eignung für die Nutzung von Solarenergie besitzen, anzuschreiben.

Dieses Anschreiben sollte auf die außergewöhnlich gute Eignung hinweisen, auf die relativ kurzfristige Amortisierung der Investitionskosten sowie auf bestehende Förderprogramme von Stadt, Land und Bund.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim empfiehlt, 10 % der Kostheimer Hauseigentümer anzuschreiben. Sinnvollerweise sollten diejenigen angeschrieben werden, deren Gebäude am besten geeignet sind.

Begründung:

Laut Solarkataster des Landes Hessen finden sich in Mainz-Kostheim viele Dachflächen, die eine hohe Solareignung aufweisen, dennoch haben nur sehr vereinzelt Privatpersonen Solarzellen auf ihren Dächern angebracht. Die Aktion „Mein Haus kann’s“ ist vorbildlich, dürfte aber bei weitem nicht alle diejenigen erreichen, deren Häuser die höchste Eignung aufweisen.

Eine gezielte Information dieser Personen könnte dazu führen, dass ein signifikanter Anteil sich mit der Thematik intensiver beschäftigt und Investitionen in erneuerbare Energien tätigt. Auch in Hinblick auf das 20-20-20-Ziel der Landeshauptstadt Wiesbaden (20% Energieeinsparung gegenüber 1990 und 20% Erzeugung des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien bis 2020) ist dies eine wünschenswerte Maßnahme.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Mathildenstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.

Begründung:

Ältere und gehbehinderte Anwohner, die in diesem Teil von Alt-Kostheim wohnen, haben sich darüber beklagt, dass der nächste Briefkasten für sie schwer erreichbar ist. Erst in der Taunusstraße und der westlichen Hauptstraße befinden sich Briefkästen. Um diesen Bürgern beschwerliche Wege zu ersparen, wäre ein Briefkasten in diesem Teil von Kostheim wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wasseranschluss im Mathildenhof

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Kosten und welchen Aufwand es verursachen würde, einen Wasseranschluss im Mathildenhof einzurichten.

Begründung:

Der Mathildenhof eignet sich mit seiner kleinen Bühne und seiner zentralen Lage im alten Ortskern gut für kulturelle Veranstaltungen aller Art. Leider ist die Infrastruktur für die Durchführung solcher Veranstaltungen beklagenswert.

Es fehlt eine öffentliche Toilette (ein Mangel, der bisher noch durch das benachbarte Bürgerhaus aufgefangen wird), der kleine Abstellraum hat auch keinen Wasseranschluss – was bedeutet, dass es schwierig ist, bei Veranstaltungen Kaffee zu kochen oder Geschirr zu spülen. Ein Wasseranschluss mit Installation eines kleinen Spülbeckens würde Vereinen die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Mathildenhof erheblich erleichtern.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Mainz-Kostheim umfassend über den Sachstand zur Planung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden zu informieren.

Begründung:

Für die Öffentlichkeit und die Ortspolitik überraschend war in der örtlichen und überörtlichen Presse zu lesen, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage geplant ist. Eine Beratung hierzu fand in den politischen Gremien der Stadt bislang nicht statt.

Laut Presseberichterstattung soll die Müllverbrennungsanlage in der Nähe der Deponie entstehen. Das wäre von besonderer Bedeutung für Mainz- Kostheim, da hier zu 90 Prozent Westwind herrscht.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?

Begründung:

Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin