Erinnerungsantrag: Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0008/2018 vom 24. Januar 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Münchhofstraße / Ecke Schulstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.”

Begründung:

Bisher hat der Ortsbeirat Mainz-Kostheim keine Antwort erhalten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Gespräche mit der Deutschen Post stattgefunden haben.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Entwicklung der Kontrollen und Verwarnungen des ruhenden Verkehrs

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kostenpflichtigen Verwarnungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt hat.

Begründung:

Die Zahl der Falschparker ist nach subjektivem Ermessen auf einem Rekordhoch in Mainz-Kostheim. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies lediglich ein gefühlt anschwellendes Problem ist bzw. ob es aufgrund niedriger oder trotz hoher Kontrollzahlen auftritt. Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die sich im öffentlichen Raum (zwischen Ausfahrten) befindenden Parkplätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurzzeitplätze mit Parkscheibenregelung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatzzeichen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhaltung dieser Regelung durch die Kommunale Verkehrspolizei zu überwachen – nicht nur, aber insbesondere in den ersten Wochen nach Einführung.

Begründung:

Das Gewerbegebiet Anton-Hehn-Straße wird gerade auf den letzten Flächen bebaut. Durch die – insbesondere in Nähe der gewerblichen Nutzung Uthmannstraße 8 (Krankengymnastikpraxis, Kinderarzt, Autozubehör, China-Restaurant, Poststelle u.a.) – angesiedelten Gewerbebetriebe hat sich ein deutlicher Bedarf für kurzzeitiges Parken ergeben. Durch das Wohngebiet in der Waldhofstraße werden die Parkmöglichkeiten in der Nähe der Ortsverwaltung stark genutzt, so dass z. B. Besucherinnen und Besucher der Krankengymnastik-Praxis oft keinen Parkplatz finden. Bei diesen handelt es sich zudem oft um gehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kleinkindern.

Mainz-Kostheim, 3. März  2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,

  1. wie sich die Anzahl geförderter, gebundener Wohnungen in den AKK-Stadtteilen, speziell in Mainz-Kostheim, in den vergangenen zehn Jahren (2008 – 2017) entwickelt hat (Abgänge und Zugänge)
  2. mit welcher Entwicklung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst differenziert nach den einzelnen öffentlichen Wohnbaugesellschaften und (pauschal) in Privateigentum
  3. wie hoch der Bedarf an gefördertem Wohnraum der gegenwärtig in AKK bzw. Mainz-Kostheim wohnenden Menschen ist
  4. an welcher Stelle und in welcher Größenordnung in den nächsten fünf Jahren geförderte Wohnungen bzw. Belegungsrechte entstehen
  5. wie sich die Mieten in den zurückliegenden zehn Jahren in AKK, speziell in Mainz-Kostheim, entwickelt haben.

Begründung:

Während in Regionen in der weiteren Umgebung über Leerstände geklagt wird, nimmt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Ballungsraum – so auch in Mainz-Kostheim – ständig weiter zu.

Die Zahl von gefördertem Wohnraum mit Belegungsrecht der Stadt für Wohnungssuchende mit niedrigem und mittlerem Einkommen nimmt in erschreckendem Maße ab. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Wiesbadener Stadtverwaltung besagen, dass in den Jahren 2016/2017 1097 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Dem stehen nur 83 neu gebaute Wohnungen gegenüber, die für eine Belegung neu zur Verfügung stehen.

Die Entwicklung der Mieten im Verhältnis zur Einkommensentwicklung ist für die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend ein ernstes Problem. Mittlerweile haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 40% der Bevölkerung aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf geförderten Wohnraum. Insbesondere junge Familien sind hiervon betroffen. Es wächst – trotz guter Konjunktur – auch in Wiesbaden die Zahl derjenigen, die als Rentnerinnen oder als voll Berufstätige mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aufstocken müssen. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe.

Es ist dringend notwendig, Wohnungen und Flächen zu ermitteln, die für bezahlbaren Wohnraum in AKK, speziell in Mainz-Kostheim, in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen und entsprechende – auch baurechtliche – Festlegungen zu treffen. Da sich Wohnungsbau nicht beliebig ausdehnen lässt, sind Belegungsrechte auch durch entsprechende Zahlungen zu sichern, durch weitere Maßnahmen sind Mieterhöhungen zu begrenzen.

Mainz-Kostheim, 13. Januar 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat über den Stand zur Machbarkeitsstudie Biosphärenregion Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus zu unterrichten.

Begründung:

Seit Mai 2018 wird zur Frage, ob sich die Region Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus als Modellregion für nachhaltige Entwicklung eignet, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Es wird geprüft, ob eine Biosphäre in der Region überhaupt formal möglich wäre – also ob die Region die Kriterien der UNESCO erfüllt, ob die Idee breite Unterstützung in der Region findet und wenn ja, wie eine solche Biosphärenregion konkret aussehen könnte.

Wie der Homepage www.machbarkeitsstudie-biosphaerenregion.de/ zu entnehmen ist, sollen sich voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 die zuständigen Gremien in der Region für oder gegen eine Antragstellung bei der UNESCO zur Anerkennung einer Biosphärenregion entscheiden.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind für die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung des Ortsbeirates relevant.

Mainz-Kostheim, 13. Januar 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Geruchsentwicklung bei Austrocknung der Lache

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,

– ob Planungen existieren, die unangenehme Geruchsbildung künftig zu verhindern, die durch das temporäre Austrocknen der Lache entsteht (zum Beispiel durch eine wie auch immer geartete Bewässerung oder erneute Schaffung eines Durchbruchs zum Main)

– oder ob alternativ ein Konzept besteht, die Geruchsentwicklung anderweitig einzuschränken.

Sollten beide Fragen negativ beantwortet werden, so wird der Magistrat gebeten, zu begründen, warum dies aus seiner Sicht auch mit Bebauung des Linde-Areals nicht notwendig ist.

 Begründung:

Das Gelände hinter dem Georg-Schollmayer-Weg bzw. das Linde-Areal ist durch die Lache von der Maaraue abgetrennt. Bei andauernder Trockenheit und Hitze – wie in diesem Jahr – trocknet die Lache weitgehend aus. Dies hat eine unangenehme Geruchsentwicklung zur Folge. Es ist angesichts des Klimawandels davon auszugehen, dass dieses Pro-blem in den nächsten Jahren noch viel häufiger auftreten wird. Mit der Bebauung des Linde-Geländes wird es eine deutlich höhere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern geben, die von dem Gestank des ausgetrockneten Flussbettes betroffen sind.

Mainz-Kostheim, 21. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Instandsetzung des Sprungbrettes des 3-Meter-Turms im Hallenbad Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das defekte Sprungbrett des 3-Meter Turms im Hallenbad Mainz-Kostheim zeitnah in Stand gesetzt wird.

Begründung:

Der 3-Meter Turm ist, nach den Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, bereits seit mehr als einem Monat nicht mehr benutzbar. Das beeinträchtigt insbesondere das Schulschwimmen und die DLRG-Schwimmkurse. Ohne einen 3-Meter Turm ist beispielsweise die Abnahme bestimmter Jugendschwimmabzeichen nicht möglich

Mainz-Kostheim, 31. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Fahrradständer am Wiener Platz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Südseite des Wiener Platzes (im Bereich der Innsbrucker Straße) eine neue Fahrradabstellanlage zu errichten.

Dies sollte auf der bestehenden Grünfläche auf einer der beiden südlichen Ecken des Wiener Platzes erfolgen (siehe beigefügter Kartenausschnitt). Die neuen Fahrradständer sollten – wenn möglich – als Anlehnbügel ausgeführt werden und Platz für mindestens drei Räder bieten.

Am Wiener Platz ist bereits ein Fahrradständer (Nordseite – in der Nähe des Brunnens) vorhanden. Diese Abstellmöglichkeit richtet sich mehrheitlich an die Laufkundschaft der Geschäfte am Wiener Platz 1-15. Die neu zu errichtende Anlage bietet im Gegensatz hierzu den Anwohnern aus der Innsbrucker Str. 22-28 und der Linzer Str. 15-19 die Möglichkeit ihr Fahrrad bequem und sicher abzustellen. Für sie besteht ansonsten keine adäquate Abstellgelegenheit für Fahrräder vor der Haustür.

Begründung:

Auf den Gehwegen rund um den Wiener Platz, insbesondere vor den Häusern Innsbrucker Str. 22-28 sowie Linzer Str. 15-19 werden von Bewohnern und Besuchern des Öfteren Fahrräder auf dem Gehweg abgestellt (und z.B. an einer Laterne angeschlossen). In diesem Fall ist es insbesondere für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen aufgrund des recht schmalen Gehwegs kaum mehr möglich, diesen zu passieren.

Mainz-Kostheim, 21. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wochenmarkt in Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Kostheimer Wochenmarkt an einem anderen Platz mit späteren Öffnungszeiten neu zu starten. Der Ortsbeirat schlägt als neuen Standort den Franz-Henz-Platz vor. Der Markt sollte in der Zeit von etwa 14 bis 19 Uhr geöffnet sein.

Die Werbung für den neuen Wochenmarkt sollte intensiviert werden und nicht nur mit Flyern und Plakaten, sondern auch mit einem Werbebanner an der Mainbrücke erfolgen.

Des weiteren weist der Ortsbeirat noch einmal auf die Notwendigkeit hin, die Standgebühren für die Marktbeschicker zu reduzieren.

Begründung:

Auf dem Wochenmarkt vor dem Bürgerhaus ist mittlerweile nur noch ein Marktstand vorhanden, keine dreißig Kunden nutzen das Angebot. Das liegt nicht allein an der Konkurrenz durch die Supermärkte, die Öffnungszeiten von neun bis ca. zwölf Uhr erlauben nur Rentnern und Freiberuflern einen Besuch des Wochenmarktes. Wer berufstätig ist, hat keine Chance auf dem Markt einzukaufen. In anderen Orten – ein Beispiel ist Nieder Olm – hat man mit Nachmittagsmärkten, die an Arbeitstagen stattfinden, gute Erfahrungen gemacht.

Ein weiteres Problem des Marktes sind die Bauarbeiten in der Winterstraße, seit einem Jahr kann der Markt nicht mehr mit dem Bus angefahren werden. Weitere Baustellen (Krankenhausverein, Bürgerhaus) sind absehbar – von daher ist es sinnvoll, schon jetzt nach einer Alternative für einen neuen Standort zu suchen.

Eine Anpassung der Standgebühren ist nötig, um den Markt für die Anbieter überhaupt rentabel zu machen – viele Marktbeschicker haben in der Vergangenheit aufgegeben, weil sie nicht einmal die Standgebühren eingenommen hatten. Die Umsätze, die man auf einem kleinen Stadtteilmarkt erzielen kann, sind nicht mit denen des Wiesbadener Wochenmarktes vergleichbar.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Versorgung im Ortskern weiter verschlechtert hat – der Hofladen in der Ludwigstraße ist mittlerweile geschlossen – wäre ein Wochenmarkt auch weiter wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 10. September 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin