Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Rahmen der ersten zwei Bauabschnitte der Baumaßnahme auf der B43 in der Ortsdurchfahrt Gustavsburg wird ein Durchfahrtsverbot auf Gustavsburger Gebiet ab der Mainbrücke bestehen. Die Hauptstraße wird damit de facto für den Schwerlastverkehr gesperrt, entsprechende Hinweise auf eine Umleitung über die A671 werden bereits am Philippsring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmannstraße platziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine langjährige Forderung des Ortsbeirats nach Entlastung des alten Ortskerns zumindest temporär erfüllt.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, zu beobachten und auszuwerten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

Der Ortsbeirat bittet dabei insbesondere darum, darauf zu achten

  • welche Auswirkung die Umleitung auf die durchschnittliche Weglänge des Schwerlastverkehrs hat,
  • ob und ggf. in welchem Ausmaß durch die Umleitung andere bisher geringer oder gar nicht belastete Wohngebiete (in und außerhalb Wiesbadens) durch den Schwerlastverkehr belastet werden
  • sowie ob sich durch die Umleitung eine anderweitig nicht gegebene Überlastung der Ausweichstrecke(n) ergibt.

Der Ortsbeirat bittet des Weiteren darum, vom Magistrat über die Ergebnisse der Beobachtungen und Prüfungen informiert zu werden.

Begründung:

Die de facto-Sperrung des alten Ortskerns für den Schwerlastverkehr erfüllt eine langjährige Forderung des Ortsbeirats – jedoch nur für einen Zeitraum von drei Wochen. Diese einmalige Situation ermöglicht bei entsprechender Begleitung die Prüfung auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen. Je nach Ergebnis könnte dies argumentativ helfen, der Forderung des Ortsbeirats nach dauerhafter Sperrung Nachdruck zu verleihen und die Chancen auf Realisierung zu erhöhen.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen

  • für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
  • welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
  • welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.

Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.

Begründung:

In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.

Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wohnbebauung am Standort Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim hat in mehreren Beschlüssen immer wieder deutlich gemacht, dass er keine reine Wohnbebauung am jetzigen Standort des Kostheimer Bürgerhauses wünscht. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates sollten der Seniorentreff, die Stadtteilbibliothek sowie Räumlichkeiten für kleinere Veranstaltungen im alten Ortskern bleiben. Auch ein Platz, der sich zum Aufenthalt, für kleinere Feste oder einen kleinen Wochenmarkt eignet, soll im alten Ortskern als Zentrum erhalten werden. Wünschenswert wäre auch ein kleiner Kiosk, der Zeitungen, Lotto u.ä. anbietet (ähnlich dem Kiosk in der Mainzer Straße in Kastel).

Bei den nun anstehenden Planungen bittet der Ortsbeirat darum, diesen öffentlichen Raum direkt an den Mathildenhof anzubinden. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates könnte dadurch ein attraktives Zentrum entstehen. Darüber hinaus ist der Mathildenhof bei einem kompletten Wegfall der Infrastruktur des Bürgerhauses für Veranstalter kaum noch nutzbar (zum Beispiel wegen Wegfall des WCs), deshalb wäre eine unmittelbare Nähe zu Seniorentreff und Stadtteilbibliothek nötig.

Es wäre auch zu prüfen, inwieweit die an den Mathildenhof angrenzende Berberichstraße zwischen Winterstraße und Herrenstraße verkehrsberuhigt werden könnte.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass diese Vorstellungen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Müllproblem auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, während der Sommermonate größere Müllbehälter an der Grillwiese auf der Maaraue aufzustellen.

Der Ortsbeirat erwartet, dass diese Müllbehälter zeitnah – also noch vor Ablauf des Sommers – bereitgestellt werden.

Begründung:

Die Grillwiese auf der Maaraue ist ein beliebter und von vielen Familien besuchter Ort, besonders an den Wochenenden im Sommer wird die gesamte Wiese genutzt.

Die vorhandenen Mülltonnen reichen bei weitem nicht aus, den Müll, der an einem Wochenende anfällt, aufzunehmen. Das führt dazu, dass Mülltüten direkt an den Tonnen abgestellt werden, da die Nutzer offenbar nicht gewillt sind, ihren Müll einfach mit nach Hause zu nehmen.

Um die dadurch entstehende Vermüllung zu vermeiden, werden dringend größere Tonnen benötigt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wiederaufstellung Tempo 30-Schild auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Maaraue kurz hinter der Floßhafenbrücke auf dem Weg zum Parkplatz wieder ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild (Tempo 30) aufzustellen (siehe Bild).

Da in den Sommermonaten die Maaraue stark von Autos frequentiert wird, bittet der Ortsbeirat darum, diese Maßnahme umgehend durchzuführen.

Begründung:

In der Vergangenheit stand dort ein Schild, aus unbekannten Gründen ist es entfernt worden. Da diese Straße von Fußgängern, Fahrradfahrern, PKWs und LKWs genutzt wird, ist der Hinweis auf die Geschwindigkeitsbeschränkung dringend nötig.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sanierung und Ausbau der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Nachdruck darum, die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten in der Wilhelm-Leuschner-Schule schnell und zeitnah auszuführen.

Des Weiteren verweist der Ortsbeirat Kostheim noch einmal darauf, wie wichtig die Wiedereinführung der Oberstufe für die weitere Entwicklung des Schulstandortes ist. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung bei ihren Bemühungen um die Wiedereinführung der Oberstufe im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob es machbar ist (analog zu den Regelungen, die die Stadt Frankfurt am Main eingeführt hat), Kindern und Jugendlichen bis zum 14. Lebensjahr kostenlosen Eintritt in die städtischen Schwimmbäder zu gewähren und dem Ortsbeirat Kostheim die Ergebnisse seiner Prüfung mitzuteilen.

Begründung:

Der kostenfreie Eintritt für Kinder und Jugendliche ist unter Fachleuten schon lange im Gespräch. Mit dieser Maßnahme soll die Schwimmfähigkeit der Kinder gefördert werden. Untersuchungen zufolge können immer weniger Kinder sicher schwimmen, viele köpnnen es gar nicht. Weitere Studien belegen auch, dass sich Kinder heute zu wenig bewegen.

Neben dem gesundheitlichen Aspekt wird von Experten aber auch auf den sozialen und finanziellen Aspekt einer solchen Maßnahme verwiesen. Gerade für Familien mit geringeren finanziellen Möglichkeiten wäre der kostenlose Eintritt für Kinder ein Anreiz, Freizeit im Schwimmbad verbringen.

Ein weiterer Effekt könnte sein, dass Einnahmen steigen, wenn (zahlende) Erwachsene ihre Kinder ins Schwimmbad begleiten.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Bauvorhaben Am Gückelsberg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in seiner nächsten Sitzung am 22. Mai 2019 das Bauvorhaben Gückelsberg zu begutachten und insbesondere die städteplanerische Qualität zu prüfen und zu beurteilen.

Begründung:

Das Bauvorhaben Am Gückelsberg wird grundsätzlich vom Ortsbeirat begrüßt. Es ist ein Baustein dafür, Kostheim attraktiver und lebenswerter zu machen, da beispielsweise  ein Ärztehaus und eine Drogerie Einzug in den Ortsteil halten werden.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Planungsstands am 27. Februar wurde von mehreren Seiten aus Kritik an den Entwürfen geäußert. Insbesondere wird befürchtet, dass die Planung zu einem nennenswerten Anstieg des Verkehrs führt. Auch die Anordnung und Dichte der Bebauung wurde teilweise kritisch gesehen, ebenso wie die zum Teil als unzureichend angesehene Fußgängerzugänglichkeit. Der Sachverstand des Gestaltungsbeirats kann hier ein wichtiger Baustein sein, um entweder die Kritikpunkte zu entkräften oder die Baupläne zu verbessern.

Der Gestaltungsbeirat ist ein seit 2013 existierendes unabhängiges Sachverständigengremium, das insbesondere aus in Wiesbaden nicht tätigen Stadtplanern und Architekten besteht. Seine Aufgabe ist es, über private und städtische Bauvorhaben, Konzepte und Planungen, die für die Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes Wiesbadens von Bedeutung sind, zu beraten. Die städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität sind zu prüfen und zu beurteilen. Die Beratungsergebnisse sind Empfehlungen und richten sich ebenso an private Bauherren und Architekten, wie an die Verwaltung und die Stadtverordneten.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Solarenergie auf der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, ob bei der bevorstehenden statischen Sanierung der Schulhalle der Brüder-Grimm-Schule und dem damit verbundenen Umbau des Turnhallendachs die Installation von Solarzellen geplant ist.

Begründung:

Die Stadt Wiesbaden plant die Installation von Solarzellen an städtischen Gebäuden. Im Falle der Brüder-Grimm-Schule scheint im Rahmen des Umbaus der Turnhalle eine Installation verhältnismäßig einfach möglich zu sein.

Laut Solarkataster des Landes Hessen ist darüber hinaus mit keinerlei Verschattung der Turnhalle zu rechnen, so dass der Standort gut geeignet scheint.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Erinnerungsantrag „Haltelinie Hochheimer Straße“

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0038/2018 vom 25. April 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Hochheimer Straße aus Hochheim kommend vor dem Fußgängerüberweg (zwischen Heßlerweg und Siebenmorgenweg) an der Ampel eine Haltelinie nach § 41 StVO anzubringen um den Querverkehr aus dem Siebenmorgenweg die Einfahrt zu ermöglichen (siehe auch Mittlerer Sampelweg und Kloberstraße).”

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 3. März 2019