Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die zuständigen Träger aufzufordern, unverzüglich ein Wartehäuschen an der Haltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg) zu errichten. Sollte eine Wartehäuschen nicht zeitnah errichtet werden können, bittet der Ortsbeirat um die kurzfristige Aufstellung wenigstens einer Sitzbank.

Begründung:

Mit dem Umbau der Haltestelle wurde das existierende Wartehäuschen abgebaut, seitdem ist keine Sitzgelegenheit mehr vorhanden. Da die Bushaltestelle, direkt vor dem EVIM, gerade auch von älteren Menschen genutzt wird, ist eine Sitzgelegenheit dringend erforderlich.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Moratorium für das Projekt Ostfeld

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für das Projekt Ostfeld ein Moratorium zu beschließen und die Planungen solange auszusetzen, bis folgende Punkte, die auch auf den Stadtteil Kostheim Auswirkungen haben werden, geklärt sind und alle Gutachten dazu vorliegen:

1. Klima im Stadtgebiet

Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ vor dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?

2. Verkehrssituation

Welches Verkehrsaufkommen werden die geplanten Wohn- und Gewerbeflächen nach sich ziehen? Wie wird sich die zu erwartende Verkehrsbelastung auf Kostheim auswirken? Wie kann durch einen Ausbau des ÖPNV die Belastung verringert werden?

Begründung:

Die Realisierung eines neuen Wohn- und Gewerbegebiets im Kasteler Ostfeld hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur auf das Wiesbadener Stadtgebiet. Auch angrenzende Gebiete wie Mainz-Kostheim, auch die Stadt Mainz, sind davon betroffen. Der Kostheimer Ortsbeirat wünscht sich aus diesem Grund eine gut überlegte und umsichtige Planung.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die kürzlich erschiene Sozialraumanalyse 2019 weist für die Wiesbadener Stadtteile u.a. die Zahl der Haushalte und Wohnungen aus. Da in einer Wohneinheit mehr als ein Haushalt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen abschätzen, in welchen Stadtteilen ein besonders hoher Leerstand herrscht, das ist offenbar in Kostheim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadtteil übersteigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haushalte. In AKK gilt dies für „Kostheim – alt“ (Mainz-Kostheim, ohne die „Nebaugebiete“ rund um den Sampel): Überschlägt man die Zahl der Haushalte je Wohnung über das gesamte Wiesbadener Stadtgebiet, so ist davon auszugehen, dass in Kostheim wesentlich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadtteilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden darum, die vorliegenden Zahlen genauer zu erläutern sowie darum, Schritte zu ergreifen, um den offensichtlichen Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim deutlich zu reduzieren. Dabei verweist der Ortsbeirat insbesondere auf seinen Wunsch nach einem Leerstandskataster und bittet um Ansprache und Hilfestellungen gegenüber den Eigentümern der leerstehenden Wohnungen.

Begründung:

Der Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden ist hoch, es gehört zu den dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik die Wohnungsnot zu beseitigen. Dies kann nicht allein durch die Errichtung neuer Wohnbaugebiete geschehen, auch die vorhandenen leerstehenden Wohnungen müssen wieder einer Nutzung zugeführt werden.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Personalausstattung in der Ortsverwaltung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie er die Personalausstattung in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim kurzfristig verbessern will und welche Maßnahmen er angesichts der zukünftigen Mehrbelastung (wie Zuzug von Bürgern in den Gebieten Linde-Quartier, Helling-Höfe, Kastel Housing) für erforderlich hält.

Mainz-Kostheim, 17. Juni 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Planungsstand Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu berichten,

  • welche Planungen bereits existieren, um nach Auszug der Albert-Schweitzer-Schule aus der Passauer Straße, das Schulgelände als Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule nutzbar zu machen
  • welche finanziellen Kosten mit der Umwidmung des bisherigen Schulgebäudes voraussichtlich verbunden sind und ob diese von den Fachämtern für den nächsten Doppelhaushalt bereits angemeldet wurden
  • ab wann nach aktueller Planung der Schulbetrieb an der Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule aufgenommen werden muss.

Begründung:

Nach derzeitiger Planung ist der zeitliche Versatz zwischen Auszug der Albert-Schweitzer-Schule und Einzug der ersten Kinder in das Linde-Areal relativ eng. Es ist zu befürchten, dass daher entweder ggf. notwendige Umbau- und Renovierungsarbeiten an den Gebäuden in der Passauer Straße nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, Kinder aus dem Linde-Areal zunächst auf eine andere Grundschule gehen müssen oder eine Containerlösung als Zwischenlösung umgesetzt werden müsste.

Mainz-Kostheim, 17. Juni 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Rahmen der ersten zwei Bauabschnitte der Baumaßnahme auf der B43 in der Ortsdurchfahrt Gustavsburg wird ein Durchfahrtsverbot auf Gustavsburger Gebiet ab der Mainbrücke bestehen. Die Hauptstraße wird damit de facto für den Schwerlastverkehr gesperrt, entsprechende Hinweise auf eine Umleitung über die A671 werden bereits am Philippsring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmannstraße platziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine langjährige Forderung des Ortsbeirats nach Entlastung des alten Ortskerns zumindest temporär erfüllt.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, zu beobachten und auszuwerten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

Der Ortsbeirat bittet dabei insbesondere darum, darauf zu achten

  • welche Auswirkung die Umleitung auf die durchschnittliche Weglänge des Schwerlastverkehrs hat,
  • ob und ggf. in welchem Ausmaß durch die Umleitung andere bisher geringer oder gar nicht belastete Wohngebiete (in und außerhalb Wiesbadens) durch den Schwerlastverkehr belastet werden
  • sowie ob sich durch die Umleitung eine anderweitig nicht gegebene Überlastung der Ausweichstrecke(n) ergibt.

Der Ortsbeirat bittet des Weiteren darum, vom Magistrat über die Ergebnisse der Beobachtungen und Prüfungen informiert zu werden.

Begründung:

Die de facto-Sperrung des alten Ortskerns für den Schwerlastverkehr erfüllt eine langjährige Forderung des Ortsbeirats – jedoch nur für einen Zeitraum von drei Wochen. Diese einmalige Situation ermöglicht bei entsprechender Begleitung die Prüfung auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen. Je nach Ergebnis könnte dies argumentativ helfen, der Forderung des Ortsbeirats nach dauerhafter Sperrung Nachdruck zu verleihen und die Chancen auf Realisierung zu erhöhen.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen

  • für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
  • welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
  • welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.

Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.

Begründung:

In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.

Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wohnbebauung am Standort Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim hat in mehreren Beschlüssen immer wieder deutlich gemacht, dass er keine reine Wohnbebauung am jetzigen Standort des Kostheimer Bürgerhauses wünscht. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates sollten der Seniorentreff, die Stadtteilbibliothek sowie Räumlichkeiten für kleinere Veranstaltungen im alten Ortskern bleiben. Auch ein Platz, der sich zum Aufenthalt, für kleinere Feste oder einen kleinen Wochenmarkt eignet, soll im alten Ortskern als Zentrum erhalten werden. Wünschenswert wäre auch ein kleiner Kiosk, der Zeitungen, Lotto u.ä. anbietet (ähnlich dem Kiosk in der Mainzer Straße in Kastel).

Bei den nun anstehenden Planungen bittet der Ortsbeirat darum, diesen öffentlichen Raum direkt an den Mathildenhof anzubinden. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates könnte dadurch ein attraktives Zentrum entstehen. Darüber hinaus ist der Mathildenhof bei einem kompletten Wegfall der Infrastruktur des Bürgerhauses für Veranstalter kaum noch nutzbar (zum Beispiel wegen Wegfall des WCs), deshalb wäre eine unmittelbare Nähe zu Seniorentreff und Stadtteilbibliothek nötig.

Es wäre auch zu prüfen, inwieweit die an den Mathildenhof angrenzende Berberichstraße zwischen Winterstraße und Herrenstraße verkehrsberuhigt werden könnte.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass diese Vorstellungen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Müllproblem auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, während der Sommermonate größere Müllbehälter an der Grillwiese auf der Maaraue aufzustellen.

Der Ortsbeirat erwartet, dass diese Müllbehälter zeitnah – also noch vor Ablauf des Sommers – bereitgestellt werden.

Begründung:

Die Grillwiese auf der Maaraue ist ein beliebter und von vielen Familien besuchter Ort, besonders an den Wochenenden im Sommer wird die gesamte Wiese genutzt.

Die vorhandenen Mülltonnen reichen bei weitem nicht aus, den Müll, der an einem Wochenende anfällt, aufzunehmen. Das führt dazu, dass Mülltüten direkt an den Tonnen abgestellt werden, da die Nutzer offenbar nicht gewillt sind, ihren Müll einfach mit nach Hause zu nehmen.

Um die dadurch entstehende Vermüllung zu vermeiden, werden dringend größere Tonnen benötigt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wiederaufstellung Tempo 30-Schild auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Maaraue kurz hinter der Floßhafenbrücke auf dem Weg zum Parkplatz wieder ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild (Tempo 30) aufzustellen (siehe Bild).

Da in den Sommermonaten die Maaraue stark von Autos frequentiert wird, bittet der Ortsbeirat darum, diese Maßnahme umgehend durchzuführen.

Begründung:

In der Vergangenheit stand dort ein Schild, aus unbekannten Gründen ist es entfernt worden. Da diese Straße von Fußgängern, Fahrradfahrern, PKWs und LKWs genutzt wird, ist der Hinweis auf die Geschwindigkeitsbeschränkung dringend nötig.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin