Sanierung und Ausbau der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Nachdruck darum, die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten in der Wilhelm-Leuschner-Schule schnell und zeitnah auszuführen.

Des Weiteren verweist der Ortsbeirat Kostheim noch einmal darauf, wie wichtig die Wiedereinführung der Oberstufe für die weitere Entwicklung des Schulstandortes ist. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung bei ihren Bemühungen um die Wiedereinführung der Oberstufe im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob es machbar ist (analog zu den Regelungen, die die Stadt Frankfurt am Main eingeführt hat), Kindern und Jugendlichen bis zum 14. Lebensjahr kostenlosen Eintritt in die städtischen Schwimmbäder zu gewähren und dem Ortsbeirat Kostheim die Ergebnisse seiner Prüfung mitzuteilen.

Begründung:

Der kostenfreie Eintritt für Kinder und Jugendliche ist unter Fachleuten schon lange im Gespräch. Mit dieser Maßnahme soll die Schwimmfähigkeit der Kinder gefördert werden. Untersuchungen zufolge können immer weniger Kinder sicher schwimmen, viele köpnnen es gar nicht. Weitere Studien belegen auch, dass sich Kinder heute zu wenig bewegen.

Neben dem gesundheitlichen Aspekt wird von Experten aber auch auf den sozialen und finanziellen Aspekt einer solchen Maßnahme verwiesen. Gerade für Familien mit geringeren finanziellen Möglichkeiten wäre der kostenlose Eintritt für Kinder ein Anreiz, Freizeit im Schwimmbad verbringen.

Ein weiterer Effekt könnte sein, dass Einnahmen steigen, wenn (zahlende) Erwachsene ihre Kinder ins Schwimmbad begleiten.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Bauvorhaben Am Gückelsberg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in seiner nächsten Sitzung am 22. Mai 2019 das Bauvorhaben Gückelsberg zu begutachten und insbesondere die städteplanerische Qualität zu prüfen und zu beurteilen.

Begründung:

Das Bauvorhaben Am Gückelsberg wird grundsätzlich vom Ortsbeirat begrüßt. Es ist ein Baustein dafür, Kostheim attraktiver und lebenswerter zu machen, da beispielsweise  ein Ärztehaus und eine Drogerie Einzug in den Ortsteil halten werden.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Planungsstands am 27. Februar wurde von mehreren Seiten aus Kritik an den Entwürfen geäußert. Insbesondere wird befürchtet, dass die Planung zu einem nennenswerten Anstieg des Verkehrs führt. Auch die Anordnung und Dichte der Bebauung wurde teilweise kritisch gesehen, ebenso wie die zum Teil als unzureichend angesehene Fußgängerzugänglichkeit. Der Sachverstand des Gestaltungsbeirats kann hier ein wichtiger Baustein sein, um entweder die Kritikpunkte zu entkräften oder die Baupläne zu verbessern.

Der Gestaltungsbeirat ist ein seit 2013 existierendes unabhängiges Sachverständigengremium, das insbesondere aus in Wiesbaden nicht tätigen Stadtplanern und Architekten besteht. Seine Aufgabe ist es, über private und städtische Bauvorhaben, Konzepte und Planungen, die für die Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes Wiesbadens von Bedeutung sind, zu beraten. Die städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität sind zu prüfen und zu beurteilen. Die Beratungsergebnisse sind Empfehlungen und richten sich ebenso an private Bauherren und Architekten, wie an die Verwaltung und die Stadtverordneten.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Solarenergie auf der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, ob bei der bevorstehenden statischen Sanierung der Schulhalle der Brüder-Grimm-Schule und dem damit verbundenen Umbau des Turnhallendachs die Installation von Solarzellen geplant ist.

Begründung:

Die Stadt Wiesbaden plant die Installation von Solarzellen an städtischen Gebäuden. Im Falle der Brüder-Grimm-Schule scheint im Rahmen des Umbaus der Turnhalle eine Installation verhältnismäßig einfach möglich zu sein.

Laut Solarkataster des Landes Hessen ist darüber hinaus mit keinerlei Verschattung der Turnhalle zu rechnen, so dass der Standort gut geeignet scheint.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Erinnerungsantrag „Haltelinie Hochheimer Straße“

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0038/2018 vom 25. April 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Hochheimer Straße aus Hochheim kommend vor dem Fußgängerüberweg (zwischen Heßlerweg und Siebenmorgenweg) an der Ampel eine Haltelinie nach § 41 StVO anzubringen um den Querverkehr aus dem Siebenmorgenweg die Einfahrt zu ermöglichen (siehe auch Mittlerer Sampelweg und Kloberstraße).”

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Erinnerungsantrag: Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0008/2018 vom 24. Januar 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Münchhofstraße / Ecke Schulstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.”

Begründung:

Bisher hat der Ortsbeirat Mainz-Kostheim keine Antwort erhalten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Gespräche mit der Deutschen Post stattgefunden haben.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Entwicklung der Kontrollen und Verwarnungen des ruhenden Verkehrs

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kostenpflichtigen Verwarnungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt hat.

Begründung:

Die Zahl der Falschparker ist nach subjektivem Ermessen auf einem Rekordhoch in Mainz-Kostheim. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies lediglich ein gefühlt anschwellendes Problem ist bzw. ob es aufgrund niedriger oder trotz hoher Kontrollzahlen auftritt. Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die sich im öffentlichen Raum (zwischen Ausfahrten) befindenden Parkplätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurzzeitplätze mit Parkscheibenregelung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatzzeichen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhaltung dieser Regelung durch die Kommunale Verkehrspolizei zu überwachen – nicht nur, aber insbesondere in den ersten Wochen nach Einführung.

Begründung:

Das Gewerbegebiet Anton-Hehn-Straße wird gerade auf den letzten Flächen bebaut. Durch die – insbesondere in Nähe der gewerblichen Nutzung Uthmannstraße 8 (Krankengymnastikpraxis, Kinderarzt, Autozubehör, China-Restaurant, Poststelle u.a.) – angesiedelten Gewerbebetriebe hat sich ein deutlicher Bedarf für kurzzeitiges Parken ergeben. Durch das Wohngebiet in der Waldhofstraße werden die Parkmöglichkeiten in der Nähe der Ortsverwaltung stark genutzt, so dass z. B. Besucherinnen und Besucher der Krankengymnastik-Praxis oft keinen Parkplatz finden. Bei diesen handelt es sich zudem oft um gehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kleinkindern.

Mainz-Kostheim, 3. März  2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,

  1. wie sich die Anzahl geförderter, gebundener Wohnungen in den AKK-Stadtteilen, speziell in Mainz-Kostheim, in den vergangenen zehn Jahren (2008 – 2017) entwickelt hat (Abgänge und Zugänge)
  2. mit welcher Entwicklung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst differenziert nach den einzelnen öffentlichen Wohnbaugesellschaften und (pauschal) in Privateigentum
  3. wie hoch der Bedarf an gefördertem Wohnraum der gegenwärtig in AKK bzw. Mainz-Kostheim wohnenden Menschen ist
  4. an welcher Stelle und in welcher Größenordnung in den nächsten fünf Jahren geförderte Wohnungen bzw. Belegungsrechte entstehen
  5. wie sich die Mieten in den zurückliegenden zehn Jahren in AKK, speziell in Mainz-Kostheim, entwickelt haben.

Begründung:

Während in Regionen in der weiteren Umgebung über Leerstände geklagt wird, nimmt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Ballungsraum – so auch in Mainz-Kostheim – ständig weiter zu.

Die Zahl von gefördertem Wohnraum mit Belegungsrecht der Stadt für Wohnungssuchende mit niedrigem und mittlerem Einkommen nimmt in erschreckendem Maße ab. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Wiesbadener Stadtverwaltung besagen, dass in den Jahren 2016/2017 1097 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Dem stehen nur 83 neu gebaute Wohnungen gegenüber, die für eine Belegung neu zur Verfügung stehen.

Die Entwicklung der Mieten im Verhältnis zur Einkommensentwicklung ist für die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend ein ernstes Problem. Mittlerweile haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 40% der Bevölkerung aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf geförderten Wohnraum. Insbesondere junge Familien sind hiervon betroffen. Es wächst – trotz guter Konjunktur – auch in Wiesbaden die Zahl derjenigen, die als Rentnerinnen oder als voll Berufstätige mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aufstocken müssen. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe.

Es ist dringend notwendig, Wohnungen und Flächen zu ermitteln, die für bezahlbaren Wohnraum in AKK, speziell in Mainz-Kostheim, in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen und entsprechende – auch baurechtliche – Festlegungen zu treffen. Da sich Wohnungsbau nicht beliebig ausdehnen lässt, sind Belegungsrechte auch durch entsprechende Zahlungen zu sichern, durch weitere Maßnahmen sind Mieterhöhungen zu begrenzen.

Mainz-Kostheim, 13. Januar 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat über den Stand zur Machbarkeitsstudie Biosphärenregion Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus zu unterrichten.

Begründung:

Seit Mai 2018 wird zur Frage, ob sich die Region Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus als Modellregion für nachhaltige Entwicklung eignet, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Es wird geprüft, ob eine Biosphäre in der Region überhaupt formal möglich wäre – also ob die Region die Kriterien der UNESCO erfüllt, ob die Idee breite Unterstützung in der Region findet und wenn ja, wie eine solche Biosphärenregion konkret aussehen könnte.

Wie der Homepage www.machbarkeitsstudie-biosphaerenregion.de/ zu entnehmen ist, sollen sich voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 die zuständigen Gremien in der Region für oder gegen eine Antragstellung bei der UNESCO zur Anerkennung einer Biosphärenregion entscheiden.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind für die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung des Ortsbeirates relevant.

Mainz-Kostheim, 13. Januar 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin