Wochenmarkt in Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Kostheimer Wochenmarkt an einem anderen Platz mit späteren Öffnungszeiten neu zu starten. Der Ortsbeirat schlägt als neuen Standort den Franz-Henz-Platz vor. Der Markt sollte in der Zeit von etwa 14 bis 19 Uhr geöffnet sein.

Die Werbung für den neuen Wochenmarkt sollte intensiviert werden und nicht nur mit Flyern und Plakaten, sondern auch mit einem Werbebanner an der Mainbrücke erfolgen.

Des weiteren weist der Ortsbeirat noch einmal auf die Notwendigkeit hin, die Standgebühren für die Marktbeschicker zu reduzieren.

Begründung:

Auf dem Wochenmarkt vor dem Bürgerhaus ist mittlerweile nur noch ein Marktstand vorhanden, keine dreißig Kunden nutzen das Angebot. Das liegt nicht allein an der Konkurrenz durch die Supermärkte, die Öffnungszeiten von neun bis ca. zwölf Uhr erlauben nur Rentnern und Freiberuflern einen Besuch des Wochenmarktes. Wer berufstätig ist, hat keine Chance auf dem Markt einzukaufen. In anderen Orten – ein Beispiel ist Nieder Olm – hat man mit Nachmittagsmärkten, die an Arbeitstagen stattfinden, gute Erfahrungen gemacht.

Ein weiteres Problem des Marktes sind die Bauarbeiten in der Winterstraße, seit einem Jahr kann der Markt nicht mehr mit dem Bus angefahren werden. Weitere Baustellen (Krankenhausverein, Bürgerhaus) sind absehbar – von daher ist es sinnvoll, schon jetzt nach einer Alternative für einen neuen Standort zu suchen.

Eine Anpassung der Standgebühren ist nötig, um den Markt für die Anbieter überhaupt rentabel zu machen – viele Marktbeschicker haben in der Vergangenheit aufgegeben, weil sie nicht einmal die Standgebühren eingenommen hatten. Die Umsätze, die man auf einem kleinen Stadtteilmarkt erzielen kann, sind nicht mit denen des Wiesbadener Wochenmarktes vergleichbar.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Versorgung im Ortskern weiter verschlechtert hat – der Hofladen in der Ludwigstraße ist mittlerweile geschlossen – wäre ein Wochenmarkt auch weiter wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 10. September 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Leerstände in Mainz-Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dem Thema Leerstände in Kostheim zu widmen und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie die zahlreichen Leerstände beseitigt oder zumindest reduziert werden könnten. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit von Zwischennutzungen berücksichtigt werden.

Begründung:

Wie viele andere Städte ist auch Kostheim zunehmend von Leerständen betroffen – das gilt für gewerbliche Räume, aber auch für Wohnraum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleichzeitig hohem Raumbedarf entgegenzuwirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

In vielen deutschen Städten hat man mit sog. Leerstandsoffensiven bereits Erfahrungen gemacht. Dort wurde mit Hilfe von Leerstandskatastern die Situation analysiert, es erfolgte eine Kontaktaufnahme, Unterstützung sowie Beratung der Eigentümer der Immobilien zumThema Nachnutzungen. Auch durch eine Förderung beim Rückbau von gewerblichen Räumen zu Wohnraum konnte Leerstand beseitigt werden.

Ein Instrument der Stadtentwicklung ist auch die Zwischennutzung – hier werden leer stehende Geschäftsräume befristet und zu fairen Preisen an Nutzer vermietet, die zum Beispiel aus den Bereichen Kultur und Soziales kommen.

Mainz-Kostheim, 10. September 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Boulespielen auf dem Viktoriaplatz

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Baumstämme auf dem Viktoriaplatz mit einem Schutz zu versehen, damit Boulespielen auf dem Platz problemlos möglich ist.

Begründung:

Während der AKK-Kulturtage wird erstmals auf dem Platz ein Boulespiel stattfinden. Die Vereinsspieler, die das Spiel dort organisieren, haben darauf aufmerksam gemacht, dass ein Schutz der Bäume gegen die rollenden Kugeln nötig ist.

Um solche Freizeitaktivitäten auch künftig durchführen zu können, wäre ein Schutz der Stämme wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 29. Juli 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Entwicklung der Fluglärmsituation in Mainz-Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie sich die Lärmbelastung durch An- und Abflüge des Flughafens Frankfurt in den letzten zwei Jahren aus Sicht von Mainz-Kostheim entwickelt hat. Es wird darum gebeten, die seitdem ergriffenen Lärmschutzmaßnahmen – insbesondere die des Forums Flughafen und Region, die laut Fraport bis Ende 2017 vollständig umgesetzt worden sind – in diesem Bericht besonders zu berücksichtigen.

Der Magistrat wird außerdem um Auskunft gebeten

  • wieso eine der beiden Fluglärm-Messstationen in Mainz-Kostheim innerhalb des letzten Jahres abgebaut worden ist,
  • ob Ersatz für die abgebaute Fluglärm-Messstation geplant ist
  • und ob die Einschränkung auf nur eine Messstation die Aussage zur Lärmbelastung Kostheims verzerrt.

Begründung:

Die letzte offizielle Information bzgl. der Fluglärmsituation und der Entwicklungen am Flughafen und deren Auswirkungen auf AKK wurden dem Ortsbeirat über die Sitzung des Städteausschuss Mainz-Wiesbaden vom 2. November 2016 mitgeteilt. Seither haben sich die Rahmenbedingungen geändert.

Mainz-Kostheim, 29. Juli 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

 

Brache auf dem Gelände des Kostheimer Klärwerks

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der ELW nachzufragen, welche Pläne sie mit dem brachliegenden Gelände des Klärwerks in Kostheim hat.

Im Fall einer geplanten Nichtnutzung bittet der Ortsbeirat Kostheim darum, der ELW vorzuschlagen, dort eine mehrjährige und artenreiche Blumenwiese zu säen, die sich für Wildbienen und Schmetterlinge eignet.

Begründung:

Die Brache auf dem Klärwerk-Gelände, direkt am Eingang zur Maaraue, bietet ein trostloses Bild. Eine Blumenwiese wäre nicht nur ein schöner Anblick für die Spaziergänger, sie wäre auch für Wild- und Honigbienen, Schmetterlinge und Insekten aller Art ein wichtiger Lebensraum.

Mehr als die Hälfte der 560 Wildbienenarten stehen auf der Roten Liste. Das liegt zum einen daran, dass Nistmöglichkeiten für die Wildbienen immer seltener geworden sind, weil Totholz entfernt wird und Flächen versiegelt werden. Zum anderen ist das Nahrungsangebot durch Monokulturen in der Landwirtschaft drastisch zurückgegangen, dazu kommen die Pestizide, die nicht nur auf Schädlinge wirken, sondern auch für Bienen tödlich sind. Die Stadt Wiesbaden bemüht sich bereits im Rahmen von „Wiesbaden summt” darum, Nahrungsangebote für Bienen zu verbessern. Die große Brache am Kostheimer Klärwerk bietet sich dafür an.

Mainz-Kostheim, 3. Juni 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Stellungnahme zum Bau des gemeinsamen Bürgerhauses

Diesen Beschlussvorschlag hat der AUF Kostheim vor der Ortsbeiratssitzung am 25. April 2018 an die anderen Fraktionen geschickt. Zunächst gab es Ergänzungswünsche, die von uns aufgenommen wurden. In der Sitzung wurde der Vorschlag dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Inhalte nicht strittig waren. Begründung: „Der Oberbürgermeister wünsche zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Ja oder Nein.“

Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus für die Stadtteile Kastel und Kostheim unter den Voraussetzungen, die er in seinen Beschlüssen vom 25. März 2015 und 9. März 2017 formuliert hat.

Er nimmt den derzeitigen Planungsstand zur Kenntnis und geht davon aus, dass nun alle weiteren erforderlichen Schritte unternommen werden, um den Neubau zu realisieren.

Zu den vorgestellten Planungen hat der Ortsbeirat folgende Anmerkungen:

1. Die Vorplanung von lediglich zwei Clubräumen à 100 m2 im neuen Bürgerhaus erscheint dem Ortsbeirat nicht ausreichend, es wird mehr Fläche für kleinere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern (ohne Hausaufgabenhilfe) insgesamt 27 Dauernutzungen der kleineren Räume wie Gaststätte, Clubräume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Nutzer, die diese Räume regelmäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werktagen mehrheitlich im Zeitraum später Nachmittag bis in den Abend.

2. Der Ortsbeirat sieht die Überlegung, Kegelbahnen einzuplanen, kritisch: Es sind insgesamt 400 m2 für zwei Kegelbahnen vorgesehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die überhaupt für Nutzer zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund, dass das Interesse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundesweit stark rückläufig ist, sieht der Ortsbeirat hier keine Priorität. Freizeitforscher von der Hochschule Bremen sprechen von einem Rückgang um fast zwei Drittel, auch der Spitzenverband für Kegeln und Bowling beklagt den Niedergang dieses Sports. Darüber hinaus fragt sich der Ortsbeirat, ob eine Kegelbahn, die ohne Gastronomie angeboten wird, zukunftsfähig ist.

Gibt es hier möglicherweise Überlegungen, den Raum so zu planen, dass er multifunktional nutzbar ist?

3. Auch eine Hausmeisterwohnung (100 m2) hält der Ortsbeirat angesichts des dringenden Raumbedarfs der zwei Stadtteile für verzichtbar. Ein Hausmeister, der bürgerhausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausreichend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamtflächenplanung möglicherweise noch Spielraum für weitere Clubräume.

4. Die bestehende Raumplanung für ein gewerbliches Angebot wie die Hausaufgabenhilfe „Schlaue Mäuse“ hat für den Ortsbeirat keine Priorität. Sie sollte nur vorgesehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürgerinteressen geht.

5. Der Ortsbeirat hat Bedenken, dass die (derzeit insgesamt 16) Fastnachtssitzungen, die vornehmlich an Freitagen und Samstagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr stattfinden können. Die Durchführung von Parallelveranstaltungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereinsringen vorgeschlagen – hält er nicht für machbar. Hier erwartet der Ortsbeirat weitere Überlegungen, um dieses Problem, das sich nur in der Fastnachtszeit stellt, zu lösen.

6. Was die weitere Entwicklung des Alt-Standortes betrifft, lehnt der Ortsbeirat den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor ab und drängt darauf, hier möglichst schnell mit einer kommunalen Gesellschaft zu kooperieren.

 

Artenschutz am Kostheimer Floßhafen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bebauung des Lindequartiers an der Uferböschung am Floßhafen ergriffen werden, in welchem Ausmaß gerodet wird und wie dabei die Belange des Artenschutzes berücksichtigt werden können.

Insbesondere bittet der Ortsbeirat um Auskunft, ob für die Böschung am Floßhafen Artenschutzgutachten eingeholt wurden und wenn ja, welche Arten dort vorkommen.

Begründung:

Die Gehölze in der Floßhafenböschung stellen einen wertvollen Lebens- und Rückzugsraum für mehrere Vogelarten dar, deshalb sollte dort nur sehr behutsam eingegriffen werden.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Veröffentlichung von Schriftverkehren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die bereits heute als öffentlich geltenden Schriftverkehre an den Ortsbeirat zukünftig so zu veröffentlichen, dass ein niederschwelliger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Ortsbeirats bietet sich hierbei etwa das Politische Informationssystem Wiesbaden PIWi an, hier könnten die Schriftverkehre als Reaktion auf die Beschlüsse angezeigt werden.

Begründung:

Obwohl die Schriftverkehre ab dem Zeitpunkt der Diskussion in den Ortsbeiratssitzungen als öffentlich gelten, gibt es für interessierte Bürger keine offiziell kommunizierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Ortsverwaltung einzusehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermutlich so gut wie nie vorkommt.

Aus Gründen der Bürgernähe und um den Bürgern eine Übersicht zu ermöglichen, welche Reaktionen seitens des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirats erfolgen, wäre eine Transparenzoffensive in Form der Veröffentlichung des Schriftverkehrs sehr zu begrüßen.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.

Begründung:

Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Nutzung des Kostheimer Hallenbades durch die Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, warum es nicht möglich ist, der Wilhelm-Leuschner-Schule eine stärkere Nutzung des Hallenbades während der normalen Unterrichtszeiten zu ermöglichen.

Begründung:

Nach den Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, kann die Wilhelm-Leuschner-Schule bisher nur an Montagnachmittagen das Kostheimer Hallenbad nutzen. Zwar besteht derzeit das Angebot, auch noch am Freitagnachmittag das Hallenbad zu belegen, die Schule wünscht sich aber günstigere Nutzungen, vor allem an Vormittagen.

Vor dem Hintergrund, dass die Schule sich gerade im sportlichen Bereich profilieren will, wäre eine stärkere Belegung des Schwimmbades durch die Schule wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin