Haushaltsmittel Sanierung Maarauebad

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass die im Haushaltsplan „AKK“ für 2004 vorgesehenen Mittel von 100.000 € auch umgehend für den im Haushaltsplan vorgesehenen Zweck – Erstellung einer Planungsstudie für die Sanierung Freibad Maaraue – verwendet werden.

 

Begründung:

Die unter der Haushaltsstelle „AKK“ 7.5710.940000.7 eingestellten Mittel sollen für ein Gutachten zum Betrieb einer Bädergesellschaft zweckentfremdet werden. Wenn Objekte aber nicht saniert werden (siehe Dekan-Bangert-Heim), steht zu befürchten, dass sie geschlossen, abgerissen oder verkauft werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zukunft des Bangert-Heimes und der Altenwohnanlage der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, im Nachtrag zur „Bürgerinformationsveranstaltung“ zum Dekan-Walter-Bangert-Heim am 28. April 2005 unter Leitung des Sozialdezernenten Herrn Hessenauer folgende noch offen gebliebene Fragen zu beantworten:

1. In welcher Höhe wurden in den Geschäftsjahren 1995 bis 2004 Investionsrücklagen für das Bangert-Heim gebildet, und welche Investionsmaßnahmen wurden mit diesen Mitteln in welcher Höhe vorgenommen?
2. Gibt es Gutachten über erforderliche Sanierungsmaßnahmen? Wenn ja, wo können diese eingesehen werden?
3. Inwieweit widerspricht die gegenwärtige Bausubstanz des Bangert-Heimes (z.B. Deckenhöhe) den Vorschriften zum Betrieb eines Altenheimes oder Pflegeheimes?
4. Welche Auflagen zur Weiterführung des Heimes wurden wann von der Heimaufsicht auferlegt? Wurden diese Auflagen erfüllt? Wenn nicht, warum nicht?
5. Welche fachlich qualifizierten Alternativkonzepte wurden zur Weiterführung, Neukonzeption oder Veräußerung des Bangert-Heimes erstellt? Wenn ja, von wem und wo können diese Konzepte eingesehen werden?
6. Ist bereits ein Investor in Aussicht, der das betroffene Areal übernehmen möchte? Mit oder ohne Altenwohnanlage?
7. Was soll nach Schließung des Bangert-Heimes mit dem Alten- und Pflegeheim, mit dem Verwaltungsgebäude (einschließlich der beiden Wohnungen) und der Altenwohnanlage geschehen?
8. Welchen Anteil hält gegenwärtig die städtische Altenhilfe Wiesbaden GmbH an der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH?
9. Wer sind die derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH?
10. Zu welchem Zeitpunkt ist mit der Eröffnung des Pflegeheims von EVIM am Floßhafen zu rechnen? Wann stehen die Konditionen für eine Aufnahme (Höhe des monatlichen Entgeldes, Leistungen des Heimes, Aufnahmevoraussetzungen etc.) fest?
11. Zu welchem Zeitpunkt ist mit der Schließung des Bangert-Heimes zu rechnen?
12. Ist sicher gestellt, dass die Bewohner/innen des Bangert-Heimes bevorzugt in das neue örtliche Pflegeheim (von EVIM) aufgenommen werden?
13. Sind zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden bzw. der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH und EVIM Vereinbarungen getroffen und vertraglich abgesichert worden?
14. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Bewohner/innen der Altenwohnanlage wie bisher auch künftig an den Veranstaltungen für die Bewohner/innen des örtlichen Pflegeheims teilnehmen können (z.B. Gottesdienste, Beschäftigungsangebote, Fastnachtsveranstaltungen, Weihnachtsfeiern, gemeinsame Ausflüge usw.)?
15. Kann zugesichert werden, dass die Zubereitung, Ausgabe und gemeinsame Einnahme von Mahlzeiten für Bewohner/innen der Altenwohnanlage wie bisher „stationär“ in den Räumen des Bangert-Heimes erfolgt? Falls dies nicht möglich sein sollte, stehen in der Altenwohnanlage oder in unmittelbarer Nähe Räume zur Verfügung, die dies ermöglichen? Wie ist die hierfür auf der Veranstaltung am 28. April 2005 gegebene Zusicherung von Herrn Pfeifer (EVIM) zu bewerten?
16. Wird der Hausmeister der Altenwohnanlage auch künftig unter den selben Bedingungen wie gegenwärtig für die Altenwohnanlage tätig sein?
17. Wieviele Beschäftigte mit welchen Aufgaben sind gegenwärtig noch im Bangert-Heim als Mitarbeiter/innen der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH tätig? Wieviele Mitarbeiter/innen anderer Einrichtungen bzw. Firmen sind gegenwärtig im Bangert-Heim mit welchen Aufgaben beschäftigt?
18. Wie sieht die Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter/innen des Bangert-Heimes aus? Ist alternativ ein Sozialplan erstellt?
19. Für wieviele Beschäftigte mit welchen Aufgaben kann eine Übernahme ins neue Pflegeheim von EVIM am Floßhafen zugesichert werden? Für wieviele Beschäftigte können vergleichbare Stellen in städtischen Einrichtungen angeboten werden? In welchen städtischen Einrichtungen wird dies geschehen?
20. Wie ist gewährleistet, dass der Heimbeirat zeitnah und umfassend in Kenntnis gesetzt wird über alle Fakten und Entwicklungen, von denen die Bewohner/innen des Bangert-Heimes bzw. die künftigen Bewohner/innen des EVIM-Heimes betroffen sind bzw. sein könnten? Wie wird der Heimbeirat in die Vorbereitung von diesbezüglichen Entscheidungen einbezogen?
21. Inwieweit werden die Ortsbeiräte AKK künftig in die Beratungen und Entscheidungen der städtischen Körperschaften einbezogen?

Der Antrag wurde mit 10 JA-Stimmen angenommen, bei Enthaltung von Herrn Krone und Frau Schade (CDU).  Die Antworten von Stadtrat Hessenauer können sie hier nachlesen (Word-Datei).

Gestaltung Rheinwiesen

AUF-Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, in der nächsten Pflanzzeit die 25 japanischen Kirschbäume in kleineren Gruppierungen auf die Rheinwiese zu versetzen.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der SPD:

Pappelnpflanzung und Umsetzung Kirschbäume Eleonorenstraße

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Kirschbäume in der Eleonorenstraße, welche durch die Neupflanzung von Pappeln wieder verfügbar werden, in unregelmäßigen Abständen / kleineren Gruppierungen auf die Rasenfläche zu verpflanzen.

Er gibt sich aus dem Ortstermin vom 29. März 2005, an dem die Verwaltung (Grünflächenamt) ebenfalls anwesend war.

Antrag ist unter TOP 14 der SPD aufgegangen und dieser wurde in geänderter Fassung einstimmig verabschiedet.

Protest gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule, als Schule mit Ganztagsangebot eingestuft zu werden.
Er erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abgelehnt wurde.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der AUF:

Protest gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot (AUF)

  1. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot und bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner Schule abgelehnt wurde.
  2. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat, dass auf der Prioritätenliste für die nächste Meldung die Wilhelm-Leuschner-Schule auf Platz 1 gesetzt wird.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Beleuchtung Berstädter Graben

AUF-Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, unverzüglich die Totalabschaltung der Beleuchtung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.

Begründung: gegebenenfalls mündlich
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:

Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Maaraue sowie im Petersweg/Berstädter Grabenweg

Der Ortsbeirat protestiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veranlasste Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung im Petersweg/Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magistrat auf, die sofortige Zurücknahme der getroffenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.

Der Ortsbeirat erwartet außerdem alsbaldige Reparaturarbeiten an den zwischenzeitlich festgestellten defekten Straßenleuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durchgeführt wurden.

Der Ortsbeirat hatte sich in der Vergangenheit mehrfach ausführlich mit dem Thema befasst; auf seine einschlägigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Der Ortsbeirat hatte von Anfang an den vom Magistrat angekündigten „Sparmaßnahmen“ energisch widersprochen und vor allem auf Sicherheitsbedenken verwiesen, die auch vom örtlich zuständigen Polizeirevier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Beratungen in Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung hat der zuständige Dezernent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den genannten Gebieten erfolgt ist.

Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbaufreie Straßen“ handelt. Im Gegenteil besteht dort eine beachtliche aufgelockerte Wohnbebauung bzw. umfangreiche, stark frequentierte Vereins-/Gastronomiebetriebe sowie ein international zertifizierter Ganzjahres-Campingplatz. Diese Einrichtungen werden auch von Kindern und Jugendlichen  zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung hat einen „Verdunkelungseffekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Rollstuhlfahrer, ältere Bürgerinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gastwirtschaft aufsuchen.

Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahnunterführung ist zudem die wichtigste Verkehrsverbindung für Fußgänger und Rollstuhlfahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelckestraße mit Friedhof und der Wohnsiedlung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkelheit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weiträumige Umwege z.B. über den Hochkreisel Kastel in Kauf zu nehmen.

Dies ist unzumutbar!

Massive Bürgerproteste sind in AKK an der Tagesordnung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadtpolitik und die Verwaltung schwindet mit derartigen undurchdachten Maßnahmen zusehends.

AUF-Antrag wurde geändert und als gemeinsamer Antrag  aller Fraktionen einstimmig angenommen.

Schrägparken am Rathenauplatz

AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

Schrägparken am Rathenauplatz – ergänzter Antrag der AUF- Fraktion:

 Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen. 

Begründung: Die fortlaufende Parkplatznot in dem dortigen Bereich erfordert dringend eine entsprechende Markierung.  Er erinnert an seinen Beschluss Nr. 11 vom 30.01.2001, wonach der Ortsbeirat die seinerzeit in der Sitzung der Arbeitsgruppe Rheinwiesen am 16.01.01 festgelegten Schrägparkplätze forderte. Die Maßnahme wurde aus finanziellen Gründen bislang nicht umgesetzt. 

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Park & Ride Bahnhof Mainz-Kastel

AUF-Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu treten, um dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Parkplätze wieder genutzt werden können.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

Park & Ride Bahnhof Mainz-Kastel –  ergänzter Antrag der AUF- Fraktion:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Parkplätze wieder genutzt werden können.

Der Magistrat wird gebeten in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob ein Parkdeck ähnlich dem mit Erfolg praktizierten Rüsselsheimer Modell realisiert werden kann.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Gestaltung des Bahnhofs Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, die Genehmigungsplanungen für den Stationsentwicklungsplan Mainz-Kastel durchzuführen und zu gewährleisten, dass das zuständige Dezernat rechtzeitig eine Anmeldung für den Doppelhaushalt 2006/2007 vorlegt.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ausbau des Flughafens Rhein-Main

AUF-Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den derzeitigen Bedingungen für die An- und Abflugrouten und angesichts des fraglichen Nachflugverbots der Ortsbeirat Mainz-Kastel sich gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens Rhein-Main ausspricht.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel ermuntert alle Kasteler Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Ausbaupläne Gebrauch zu machen.

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Gemeinsamer Antrag der SPD- und AUF-Fraktionen – Flughafenausbau
 
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge zur Kenntnis nehmen, dass sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel – unter den derzeitigen Bedingungen für die An- und Abflugrouten und des fraglichen Nachtflugverbots – gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ausspricht. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Interessen der Bevölkerung entsprechend dieses Beschlusses zu vertreten.  Weiterhin ermuntert der Ortsbeirat die Kasteler Bevölkerung von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.  

 

Begründung:

Die persönlichen und gesundheitlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die bereits durch Lärm stark in Mitleidenschaft gezogen sind, werden erheblich zunehmen.

Der Antrag wurde in geänderter Fassung und dann als gemeinsamer Antrag mit der SPD angenommen: 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion.