Pappelallee an der Eleonorenstraße

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich nochmals mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleonorenstraße nicht in einer Reihe, sondern – wie historisch gegeben – als Allee gepflanzt werden.


Begründung:
gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der AUF:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich nochmals mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleonorenstraße nicht in einer Reihe, sondern – wie historisch gegeben – als Allee mit einem Pflanzabstand von 8 m gepflanzt werden.

Dem Antrag wurde in ergänzte Fassung einstimmig zugestimmt.

Fahrbahnmarkierung – Tempo 30

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelckestraße im Bereich Fort Biehler in Richtung Mainz-Kastel, beginnend am Ortsschild Mainz-Kastel, eine Markierung „Tempo 30“ auf die Fahrbahn gemäß § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgebracht wird. Es gibt Situationen, bei denen das Tempo-30-Schild als Hinweis offensichtlich nicht ausreicht; diese Art der Markierung betont verstärkt die Tempo-30-Zone.


Begründung:
gegebenenfalls mündlich

Dem Antrag der SPD auf Nichtbefassung wurde zugestimmt

Fahrbahnmarkierung – Tempo 30

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelckestraße im Bereich Fort Biehler in Richtung Mainz-Kastel, beginnend am Ortsschild Mainz-Kastel, der Hinweis „Tempo 30“ aufgebracht wird.

Begründung:
gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Haltestellen in AKK

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er sich mit dem Magistrat der Landeshauptstadt Mainz und der Mainzer Verkehrsgesellschaft in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Verantwortung zur Reinigung der Haltestellen in Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim von der Mainzer Verkehrsgesellschaft auf die ELW übergeht.


Begründung:
Die ESWE Verkehrsgesellschaft hat im September 2005 die Reinigung der Haltestellen in den Wiesbadener Vororten übernommen – ausgenommen die ehemaligen Mainzer Vororte. ESWE Verkehr hat sich zu dieser freiwilligen Leistung entschlossen, nachdem es in der vergangenen Zeit immer wieder zu Beschwerden über die Sauberkeit der Haltestellenflächen gekommen war. Die Durchführung obliegt den Entsorgungsbetrieben der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW). Nach der städtischen Straßenreinigungssatzung sind die unmittelbaren Anwohner zur Reinigung verpflichtet. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen und Missverständnissen geführt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Öffentliche Nutzung des Strandes „am Ennoch“

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich mit der Landeshauptstadt Mainz in Verbindung setzt mit dem Ziel, den Gestattungsvertrag über die Nutzung des Strandes „am Ennoch“ einstweilen aufzuheben.

Begründung:
Der öffentliche Charakter des Grundstückes soll wieder hergestellt werden. Eine Einbeziehung des Ortsbeirates Mainz-Kastel ist nicht erfolgt, obwohl das in der Vergangenheit bisher immer so üblich war.
Auch zum Schutze des Pächters, dem alle Rechte und Pflichten der Nutzung am Grundstück übertragen wurden, soll der Gestattungsvertrag aufgehoben werden. Aus Sicherheitsgründen soll die Steinbarriere im Übergangsbereich Ufer–Rhein, die 2004 fortgeräumt wurde, wieder hergestellt werden. Außerdem sollen Hinweisschilder und Rettungsringe angebracht werden.

2 Ja-Stimmen (AUF), 1 Enthaltung (Herr Kübler SPD), 7 Nein-Stimmen ( 5 SPD und 2 CDU – Herr Beuermann und Herr Krone) – Der Antrag ist somit abgelehnt.

Information des Ortsbeirates über Großveranstaltungen im Bürgerhaus

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser ihn künftig über Veranstaltungen im großen Bürgersaal des Bürgerhauses Mainz-Kastel, soweit sie nicht in der Jahresliste des Vereinsrings erfasst sind, unmittelbar nach Anmeldung durch die Veranstalter informiert.

Begründung: mündlich

4 Ja-Stimmen (AUF und CDU), 6 Nein-Stimmen – Der Antrag ist somit abgelehnt.

Nutzung des Horst-Petermann-Hauses durch die VHS-AKK

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Stellungnahme, ob der VHS-AKK für deren Arbeit – im Rahmen eines Mietvertrages – das Horst-Petermann-Haus zur Verfügung gestellt werden kann.


Begründung:

Die jetzigen Verwaltungs- und Schulungsräume der VHS-AKK reichen von der Größe her nicht mehr aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Haushaltsmittel Sanierung Maarauebad

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass die im Haushaltsplan „AKK“ für 2004 vorgesehenen Mittel von 100.000 € auch umgehend für den im Haushaltsplan vorgesehenen Zweck – Erstellung einer Planungsstudie für die Sanierung Freibad Maaraue – verwendet werden.

 

Begründung:

Die unter der Haushaltsstelle „AKK“ 7.5710.940000.7 eingestellten Mittel sollen für ein Gutachten zum Betrieb einer Bädergesellschaft zweckentfremdet werden. Wenn Objekte aber nicht saniert werden (siehe Dekan-Bangert-Heim), steht zu befürchten, dass sie geschlossen, abgerissen oder verkauft werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zukunft des Bangert-Heimes und der Altenwohnanlage der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, im Nachtrag zur „Bürgerinformationsveranstaltung“ zum Dekan-Walter-Bangert-Heim am 28. April 2005 unter Leitung des Sozialdezernenten Herrn Hessenauer folgende noch offen gebliebene Fragen zu beantworten:

1. In welcher Höhe wurden in den Geschäftsjahren 1995 bis 2004 Investionsrücklagen für das Bangert-Heim gebildet, und welche Investionsmaßnahmen wurden mit diesen Mitteln in welcher Höhe vorgenommen?
2. Gibt es Gutachten über erforderliche Sanierungsmaßnahmen? Wenn ja, wo können diese eingesehen werden?
3. Inwieweit widerspricht die gegenwärtige Bausubstanz des Bangert-Heimes (z.B. Deckenhöhe) den Vorschriften zum Betrieb eines Altenheimes oder Pflegeheimes?
4. Welche Auflagen zur Weiterführung des Heimes wurden wann von der Heimaufsicht auferlegt? Wurden diese Auflagen erfüllt? Wenn nicht, warum nicht?
5. Welche fachlich qualifizierten Alternativkonzepte wurden zur Weiterführung, Neukonzeption oder Veräußerung des Bangert-Heimes erstellt? Wenn ja, von wem und wo können diese Konzepte eingesehen werden?
6. Ist bereits ein Investor in Aussicht, der das betroffene Areal übernehmen möchte? Mit oder ohne Altenwohnanlage?
7. Was soll nach Schließung des Bangert-Heimes mit dem Alten- und Pflegeheim, mit dem Verwaltungsgebäude (einschließlich der beiden Wohnungen) und der Altenwohnanlage geschehen?
8. Welchen Anteil hält gegenwärtig die städtische Altenhilfe Wiesbaden GmbH an der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH?
9. Wer sind die derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH?
10. Zu welchem Zeitpunkt ist mit der Eröffnung des Pflegeheims von EVIM am Floßhafen zu rechnen? Wann stehen die Konditionen für eine Aufnahme (Höhe des monatlichen Entgeldes, Leistungen des Heimes, Aufnahmevoraussetzungen etc.) fest?
11. Zu welchem Zeitpunkt ist mit der Schließung des Bangert-Heimes zu rechnen?
12. Ist sicher gestellt, dass die Bewohner/innen des Bangert-Heimes bevorzugt in das neue örtliche Pflegeheim (von EVIM) aufgenommen werden?
13. Sind zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden bzw. der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH und EVIM Vereinbarungen getroffen und vertraglich abgesichert worden?
14. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Bewohner/innen der Altenwohnanlage wie bisher auch künftig an den Veranstaltungen für die Bewohner/innen des örtlichen Pflegeheims teilnehmen können (z.B. Gottesdienste, Beschäftigungsangebote, Fastnachtsveranstaltungen, Weihnachtsfeiern, gemeinsame Ausflüge usw.)?
15. Kann zugesichert werden, dass die Zubereitung, Ausgabe und gemeinsame Einnahme von Mahlzeiten für Bewohner/innen der Altenwohnanlage wie bisher „stationär“ in den Räumen des Bangert-Heimes erfolgt? Falls dies nicht möglich sein sollte, stehen in der Altenwohnanlage oder in unmittelbarer Nähe Räume zur Verfügung, die dies ermöglichen? Wie ist die hierfür auf der Veranstaltung am 28. April 2005 gegebene Zusicherung von Herrn Pfeifer (EVIM) zu bewerten?
16. Wird der Hausmeister der Altenwohnanlage auch künftig unter den selben Bedingungen wie gegenwärtig für die Altenwohnanlage tätig sein?
17. Wieviele Beschäftigte mit welchen Aufgaben sind gegenwärtig noch im Bangert-Heim als Mitarbeiter/innen der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH tätig? Wieviele Mitarbeiter/innen anderer Einrichtungen bzw. Firmen sind gegenwärtig im Bangert-Heim mit welchen Aufgaben beschäftigt?
18. Wie sieht die Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter/innen des Bangert-Heimes aus? Ist alternativ ein Sozialplan erstellt?
19. Für wieviele Beschäftigte mit welchen Aufgaben kann eine Übernahme ins neue Pflegeheim von EVIM am Floßhafen zugesichert werden? Für wieviele Beschäftigte können vergleichbare Stellen in städtischen Einrichtungen angeboten werden? In welchen städtischen Einrichtungen wird dies geschehen?
20. Wie ist gewährleistet, dass der Heimbeirat zeitnah und umfassend in Kenntnis gesetzt wird über alle Fakten und Entwicklungen, von denen die Bewohner/innen des Bangert-Heimes bzw. die künftigen Bewohner/innen des EVIM-Heimes betroffen sind bzw. sein könnten? Wie wird der Heimbeirat in die Vorbereitung von diesbezüglichen Entscheidungen einbezogen?
21. Inwieweit werden die Ortsbeiräte AKK künftig in die Beratungen und Entscheidungen der städtischen Körperschaften einbezogen?

Der Antrag wurde mit 10 JA-Stimmen angenommen, bei Enthaltung von Herrn Krone und Frau Schade (CDU).  Die Antworten von Stadtrat Hessenauer können sie hier nachlesen (Word-Datei).

Gestaltung Rheinwiesen

AUF-Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, in der nächsten Pflanzzeit die 25 japanischen Kirschbäume in kleineren Gruppierungen auf die Rheinwiese zu versetzen.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag der SPD:

Pappelnpflanzung und Umsetzung Kirschbäume Eleonorenstraße

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Kirschbäume in der Eleonorenstraße, welche durch die Neupflanzung von Pappeln wieder verfügbar werden, in unregelmäßigen Abständen / kleineren Gruppierungen auf die Rasenfläche zu verpflanzen.

Er gibt sich aus dem Ortstermin vom 29. März 2005, an dem die Verwaltung (Grünflächenamt) ebenfalls anwesend war.

Antrag ist unter TOP 14 der SPD aufgegangen und dieser wurde in geänderter Fassung einstimmig verabschiedet.