„Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler“

Antrag Nr. 10.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 „Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler“ Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob es Kenntnisse über im Projektbereich Ostfeld/Kalkofen noch vorhandene, nicht geborgene „Kampfmittel“ gibt. Entsprechende Informationen mögen ggfs. dazu eingeholt werden. Der Magistrat möge beantworten, ob und wo es bereits solche Funde im Planungsbereich gab und wer die Kosten einer diesbezüglichen Prüfung und ggfs. Beseitigung zu tragen hätte bzw. wer zur Übernahme der Kosten herangezogen werden könnte. Begründung: Es ist bekannt, dass Mainz-Kastel und Umgebung (z.B. Fort Biehler) im II. Weltkrieg mehrfach Ziele von Luftangriffen alliierter Militärflugzeuge gewesen sind und dabei (vor allem der Ortskern) stark zerstört wurde. Anhand vorhandener Luftaufnahmen (siehe nächste Seite) ist erkennbar, dass auch weit über den Ortskern hinaus Bomben abgeworfen und bei späteren Bebauungen, z. B. im Bereich Anton-Zeeh-Straße, gefunden wurden und geräumt werden mussten. Auch wurde der Bereich des Flugplatzes Erbenheim bereits vor Kriegsende von der deutschen Luftwaffe genutzt. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Antrag Nr. 09.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge umgehend dem Ortsbeirat Mainz-Kastel die bislang vorliegenden Ergebnisse der beauftragten Gutachten und fachlichen Stellungnahmen (auch der Träger öffentlicher Belange) zum Planungsgebiet „Ostfeld/Kalkofen“ zukommen lassen. Begründung: Die Projektleitung des Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen (Her Mengden) hatte im letzten Jahr in der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel zugesagt, alle Gutachten und Stellungnahmen zum Projekt ab Oktober/November 2018 auch dem Ortsbeirat zukommen zu lassen, sobald sie vorliegen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Die – zum Teil bereits auf öffentlichen Veranstaltungen vorgestellten – gutachterlichen Stellungnahmen haben bereits jetzt einen Umfang, der zu einer sachgerechten Entscheidung intensive Beschäftigung erfordert. Gerade für die ehrenamtlich tätigen Ortsbeiratsmitglieder ist es zur sachgerechten Wahrnehmung ihres Mandats erforderlich, dass sie nicht erst kurz vor anstehenden Beschlussfassungen die entsprechenden Informationen erhalten, sondern sich mit diesen mit der dafür notwendigen Zeit beschäftigen können. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Nachverdichtung „In der Witz“

Antrag Nr. 08.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 Nachverdichtung „In der Witz“ Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge dem Ortsbeirat kurzfristig einen Sachstandsbericht zu den geplanten „Nachverdichtungen“ der städtischen GWW in Mainz-Kastel geben. Es dürfen über die Baumfällungen hinaus auch keine weiteren Fakten geschaffen werden, ohne dass der Ortsbeirat die Gelegenheit hatte, informiert zu den Planungen Stellung zu beziehen! Begründung: Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass auf einem Grundstück der stadteigenen GWW im Bereich „In der Witz“/Hochheimer Straße/Admiral-Scheer-Straße eine „Nachverdichtung“ durch Wohnungsbau geplant ist und dafür bereits Baumfällungen vorgenommen wurden. Laut Presse waren die Anwohner*innen bzw. die Mieter*innen der GWW-Wohnungen, die dieses Grundstück bislang nutzen, nicht vorher informiert worden. Angesichts der heftigen Kritik, die ähnliche Planungen vor über 20 Jahren auslösten und die daraufhin aufgegeben wurden, wäre auch eine Information des Ortsbeirats angebracht gewesen. Dieses Versäumnis der GWW bzw. des Magistrats ist umgehend nachzuholen. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Beschrankter Bahnübergang Kastel – Bitte Motor abstellen bei geschlossener Schranke!

Antrag Nr. 07.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 Beschrankter Bahnübergang Kastel – Bitte Motor abstellen bei geschlossener Schranke! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat mit der zuständigen Stelle bei der Deutschen Bahn AG darauf hinwirken, am beschrankten Bahnübergang am Bahnhof Mainz-Kastel ein Schild „Bei geschlossener Schranke: Bitte Motor abstellen“ aufzustellen. Begründung: Eine Bürgerin, die des Öfteren am fraglichen Bahnübergang überflüssige Abgase beobachten und einatmen muss, hat sich mit dem Ansinnen vergeblich an die Wiesbadener Verwaltung gewandt: Hier sei ausschließlich der Eigentümer zuständig; es sei kein Schild gem. StVO. Das Schild (siehe unten) stünde nur zur Erinnerung daran da, dass dieses Verhalten durch § 30 StVO vorgeschrieben ist: »Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen…« Das heißt, auch ohne das Schild und in ähnlichen Situationen muss der Motor abgeschaltet werden. Gleichwohl zeigt die Praxis, dass diese Beschilderung sinnhaft ist. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Antrag Nr. 06.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge in Absprache mit den zuständigen Stellen der US-Armee zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ (im Volksmund auch „AFEX-Gelände“ genannt) organisieren, an dem die Mitglieder des Ortsbeirats beteiligt und bei der auch die Verwaltung vertreten ist. Bei diesem Ortstermin sollen Informationen erfolgen, wie der Zeitplan für die Räumung und Rückgabe des Geländes an die Bundesrepublik Deutschland konkret aussieht und welche unmittelbaren Konsequenzen diese für den Stadtteil Mainz-Kastel voraussichtlich haben werden. Begründung: In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr wurde ein Bericht des Magistrats zur Kenntnis genommen, in der es zur Freigabe des gegenwärtig noch militärisch genutzten Geländes „Kastel Storage Station“ heißt, dass „ein konkreter Zeitpunkt bisher aber nicht genannt werden“ konnte bzw. kann. Dazu im Gegensatz stehen Aussagen seitens der verantwortlichen Militärs, die erwarten lassen, dass bereits 2022. möglicherweise sogar bereits im nächsten Jahr, das Gelände zur zivilen Nutzung freigegeben wird. Von Seiten des Magistrats wurde durch den zuständigen Planungsdezernenten ausschließlich auf den vorhandenen Flächennutzungsplan als Planungsinstrument verwiesen, obwohl für eine Beplanung des über 23 ha großen Geländes umfangreiche Planungen einzuleiten sind und sicherlich Planungsrecht auch in Form eines Bebauungsplans zu schaffen ist, was erfahrungsgemäß entsprechende Zeit erfordert. Auch kann ein städtisches Vorkaufsrecht nur gesichert werden, wenn städtischerseits Planungen bereits konkretisiert sind, wie erst kürzlich in einem Gerichtsverfahren zu einer wesentlich kleineren Fläche in Mainz-Kastel richterlich entschieden wurde. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Leerstandskataster für Mainz-Kastel

Antrag Nr. 05.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 Leerstandskataster für Mainz-Kastel

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dem Thema Leerstände in Kastel zu widmen und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie die zahlreichen Leerstände beseitigt oder zumindest reduziert werden könnten. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit von Zwischennutzungen berücksichtigt werden. Begründung: Wie viele andere Städte ist auch Kastel zunehmend von Leerständen betroffen – das gilt für gewerbliche Räume, aber auch für Wohnraum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleichzeitig hohem Raumbedarf entgegenzuwirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik. In vielen deutschen Städten hat man mit sog. Leerstandsoffensiven bereits Erfahrungen gemacht. Dort wurde mit Hilfe von Leerstandskatastern die Situation analysiert, es erfolgte eine Kontaktaufnahme, Unterstützung sowie Beratung der Eigentümer der Immobilien zum Thema Nachnutzungen. Auch durch eine Förderung beim Rückbau von gewerblichen Räumen zu Wohnraum konnte Leerstand beseitigt werden. Ein Instrument der Stadtentwicklung ist auch die Zwischennutzung – hier werden leerstehende Geschäftsräume befristet und zu fairen Preisen an Nutzer vermietet, die zum Beispiel aus den Bereichen Kultur und Soziales kommen. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Antrag Nr. 05.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 Leerstandskataster für Mainz-Kastel

Planungsgebiet Kastel-Ostfeld – Ruine Festung Fort Biehler und unmittelbare Umgebung

Antrag Nr. 04.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. Januar 2019 Planungsgebiet Kastel-Ostfeld – Ruine Festung Fort Biehler und unmittelbare Umgebung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1. Welche Kenntnisse gibt es zum Inhalt der verschütteten Bereiche der Ruine des Forts? 2. Welche Kenntnisse gibt es zu unterirdischen Bauteilen und Gängen? 3. Wie werden die Reste des Forts aktuell denkmalrechtlich beurteilt? 4. Wer hätte die Kosten der Arbeiten zu tragen, um den Bereich des Forts zugänglich zu machen und zu sichern? 5. Würden die Investoren des Projekts „Kastel-Ostfeld“ mit diesen Kosten belastet? 6. Welche Dimension hätten diese Kosten? Begründung : Auf Veranstaltungen der SEG zur Projektentwicklung „Kastel-Ostfeld“ wurde die Ruine der Festung „Fort Biehler“ und der angrenzende Wald als „identitätsstiftend“ für den geplanten neuen Stadtteil bezeichnet. Es wurde angedeutet, dass der Bereich um die Ruine des Forts für die Freizeitnutzung zugänglich gemacht werden soll. Gegenwärtig ist dieser Bereich eingezäunt und nicht zugänglich. Jahrzehntelang wurde der Bereich zu Katastrophenschutzübungen genutzt. Die baulichen Überreste des Forts sind mit Schutt verfüllt. Es wird unter Einheimischen davon gesprochen, dass sich in den zugeschütteten Bereichen neben Bauschutt auch Munitionsreste bis hin zu Behältnissen mit Kampfgas befinden, die dort seit Kriegsende vergraben sind. Mainz-Kastel, 14. Januar 2019

Paläontologische und Archäologische Bodendenkmäler im Bereich „Ostfeld-Kalkofen“

Antrag Nr. 03.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. Januar 2019 Paläontologische und Archäologische Bodendenkmäler im Bereich „Ostfeld-Kalkofen“ Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1. Welche paläontologischen und archäologischen Funde im Bereich der geplanten Bebauung eines „Stadtteils am Fort Biehler“ sind dem Magistrat bekannt? 2. An welchen Stellen ist mit weiteren zu rechnen, sobald Vegetation entfernt oder in vorhandene Bodenschichten eingegriffen wird? 3. Wer hat die Kosten für notwendige wissenschaftliche Untersuchungen und ggfs. Sicherstellung von Funden und Befunden zu tragen? 4. Werden mit diesen Kosten auch die Investoren belastet? Begründung : Es ist fachwissenschaftlich bekannt, dass sich im Bereich „Ostfeld-Kalkofen“ bedeutende Zeugnisse der erdgeschichtlichen Entwicklung befinden, zu denen seitens der Wiesbadener „Projektentwicklung“ der SEG erklärt wurde, dass sie für eine Bebauung Tabu sind. Der jetzt weiter verfolgte Planungsbereich – Stadtteil am Fort Biehler – enthält aber möglicherweise weitere Funde, die untersuchens- und schützenswert sind. So werden in der kürzlich erschienenen Publikation „6000 Jahre Kastel“ von Probst und Probst u.a folgende bekannten Bodenfunde in diesem Bereich und in der unmittelbaren Umgebung erwähnt: In einem jungsteinzeitlichem Flachgrab am Petersberg der „Glockenbecher-Kultur“ (vor etwa 4000-4500 Jahren) wurde ein verzierter Glockenbecher gefunden. Nordwestlich des „Fort Biehler“ wurde im letzten Jahr die Klinge eines bronzenen Beils der „Hügelgräberkultur“ entdeckt. Im zum Gebiet „Kastel-Ostfeld“ benachbarten Bereich Gewerbegebiet Petersweg wurden 2006 viele spätbronzezeitliche Siedlungsfunde aus der „Urnenfelderzeit“ geborgen. 2007 legte man bei einer Notbergung in der Peter-Sander-Straße sechs Bestattungen mit Gefäßen aus der Urnenfelderzeit frei. Sie sind rund 3000 Jahre alt. Es ist davon auszugehen, dass neben diesen u. a. Funden noch weitere, gegenwärtig noch unter Vegetation oder Erde verborgene existieren, die von wissenschaftlicher und kultureller Bedeutung sind. Mainz-Kastel, 14. Januar 2019

Rheinufergestaltung in Kastel – Lücken schließen!

Antrag Nr. 02.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. Januar 2019 Rheinufergestaltung in Kastel – Lücken schließen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge sich zeitnah um erneute Gespräche mit der Grundstückseigentümerin bemühen, die zum Ziel haben, das Gelände zwischen dem Terrassenhaus und der Lachebrücke zur Maaraue als Bereich öffentlicher Freizeitgestaltung sinnvoll zu gestalten und einer Nutzung durch die Allgemeinheit zuzuführen. Begründung: Mit dem Beginn der Rheinufergestaltung im Bereich des (denkmalgeschützten) Rheinkrans (Bereich „KranSand“) schreitet die durchgängige Konversion und Entwicklung des Kasteler Rheinufers als Freizeitbereich voran. Der Bereich um die Reduit und die Bastion von Schönborn hat sich in den vergangenen zu einem hochattraktiven Freizeitbereich entwickelt. Dazu haben die zahlreichen Kulturveranstaltungen und Kultureinrichtungen in der Reduit und in unmittelbarer Umgebung sowie die vorgenommenen Gestaltungen im Freiraum maßgeblich beigetragen. Umso bedauerlicher ist, dass seit vielen Jahren ungenutztes, im Wesentlichen bahneigenes Gelände zwischen dem Bereich Terrassenhaus und Lachebrücke eingezäunt und verschmutzt einer sinnvollen Gestaltung und Nutzung vorenthalten wird. In den letzten 30 Jahren gab es immer wieder Initiativen aus dem Ortsbeirat (Anträge bzw. Beschlüsse, Anfragen, Ortstermine usw.) mit dem Ziel, diesen Missstand zu beenden. Bislang ohne Erfolg. Mainz-Kastel, 12. Januar 2019 Ronny Maritzen Fraktionssprecher

Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen

Antrag Nr. 01.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. Januar 2019 Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen und Entwicklung der Mieten in den AKK-Stadtteilen, insbesondere im Stadtteil Mainz-Kastel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge berichten, 1. wie sich die Anzahl geförderter, gebundener Wohnungen in den AKK-Stadtteilen, speziell Mainz-Kastel, in den vergangenen zehn Jahren (2008-2017) entwickelt hat (Abgänge und Zugänge), mit welcher Entwicklung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst differenziert nach den einzelnen öffentlichen Wohnbaugesellschaften und (pauschal) in Privateigentum, wie hoch der Bedarf an gefördertem Wohnraum seitens gegenwärtig in AKK bzw. Mainz-Kastel wohnender Menschen ist, an welcher Stelle in den nächsten fünf Jahren geförderte Wohnungen bzw. Belegungsrechte – in welcher Größenordnung – entstehen und wie sich die Mieten in den zurückliegenden zehn Jahren in AKK bzw. Mainz-Kastel entwickelt haben. Begründung: Während in Regionen in der weiteren Umgebung über Leerstände geklagt wird, nimmt der Mangel an „bezahlbaren“ Wohnungen im Ballungsraum – so auch in Mainz-Kastel – ständig weiter zu. Die Zahl von gefördertem Wohnraum mit Belegungsrecht der Stadt für Wohnungssuchende mit niedrigem und mittlerem Einkommen nimmt in erschreckendem Maße ab. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Wiesbadener Stadtverwaltung besagen, dass in den Jahren 2016/2017 1097 Wohnungen „aus der Sozialbindung gefallen sind“. Dem stehen nur 83 neu gebaute Wohnungen gegenüber, die für eine Belegung neu zur Verfügung stehen. Die Entwicklung der Mieten im Verhältnis zur Einkommensentwicklung ist für die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend ein ernstes Problem. Mittlerweile haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 40% der Bevölkerung aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf „geförderten Wohnraum“. Insbesondere junge Familien sind hiervon betroffen. Es wächst – trotz guter Konjunktur – auch in Wiesbaden die Zahl derjenigen, die als Rentenempfangende oder als voll Berufstätige „aufstocken“ müssen mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe. Es ist dringend notwendig, Wohnungen und Flächen zu ermitteln, die für „bezahlbaren Wohnraum“ in AKK bzw. Mainz-Kastel in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen und entsprechende – auch baurechtliche – Festlegungen zu treffen. Da sich Wohnungsbau nicht beliebig ausdehnen lässt, sind Belegungsrechte auch durch entsprechende Zahlungen zu sichern und sind durch andere Maßnahmen Mieterhöhungen zu begrenzen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die örtliche Situation zu erfassen und Maßnahmen zu ergreifen. Mainz-Kastel, 12. Januar 2019 Ronny Maritzen Fraktionssprecher