Wasserqualität der Kastler Bäche und Quellen

Antrag Nr. 10.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 6. Juni 2017

Wasserqualität der Kastler Bäche und Quellen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben über den Zustand der Gewässer (Bäche, Flüsse, Teiche, Quellen) in Mainz-Kastel. Die Erkenntnisse des Vereins ASV Frühauf sollten dabei einbezogen werden. Es sollten auch Vorschläge unterbreitet werden, mit welchen Maßnahmen die Gewässergüte verbessert werden könnte und welche (städtische) Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 29. Mai 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Kastler Bahnhof: Fahrradabstellanlage reparieren und erweitern

Antrag Nr. 09.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. April 2017

Kastler Bahnhof: Fahrradabstellanlage reparieren und erweitern

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge kurzfristig die Reparatur des Daches der Fahrradbastellanlage am Bahnhof Kastel veranlassen.
In diesem Zusammenhang möge der Magistrat prüfen, wie die Fahrradabstellanlage mittelfristig erweitert/modernisiert werden kann.

Begründung:

Durch die beharrliche Nachverfolgung eines Bürgers sind durch die ELW – endlich – etliche „Schrotträder” an der Fahrradabstellanlage entfernt worden.

Im Rahmen dieser Aktivitäten wurde bekannt, dass nicht die Deutsche Bahn AG, sondern die LH Wiesbaden, vertreten durch das Tiefbauamt, seit der Erstellung der Fahrradabstellanlage für diese zuständig und verantwortlich ist.

Diese Verantwortlichkeit gilt es zu nutzen! Anders als bei allen anderen Mängeln und Missständen, bei denen alle vom Wohlwollen der DB AG abhängig sind (nicht behindertengerechter Ausbau, unhygienische Unterführung, falschgehende Uhren etc.) hat hier die LH Wiesbaden das Heft des Handelns in der Hand. Das gilt es zu nutzen, auch und gerade im Hinblick auf die zu erwartende Mehrnutzung durch das in der Planung befindliche Linde-Quartier in Kostheim.

Mainz-Kastel, 17. April 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Statistik über die Dienstleistungen der Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel

Antrag Nr. 08.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. April 2017

Statistik über die Dienstleistungen der Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält die Stadtteilbibliothek Kastel für eine wichtige und für Bildung und Integration unverzichtbare Einrichtung.

Gemäß der hessischen Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) § 10 Abs. 3 werden bei der Aufstellung des Haushaltsplans Ziele und Kennziffern formuliert, die – unter Berücksichtigung der einsetzbaren Ressourcen – von der Verwaltung zu erreichen sind. Damit soll eine Steuerung der öffentlichen Dienstleistungen durch die politisch Verantwortlichen gewährleistet werden.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel die für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 formulierten Ziele und Kennziffern für die Arbeit der Stadtbibliothek Mainz-Kastel übermitteln sowie die für die Jahre 2014, 2015, 2016 (und soweit sie vorliegen auch für 2017) vorhandenen statistischen Erhebungen für die von der Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel erbrachten Dienstleistungen, also z. B. zur Ausleihe von Medien (Büchern, digitalen Datenträgern), Ausstellung von Benutzerausweisen, Unterstützung/Durchführung von Veranstaltungen usw.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 17. April 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Zukunft der AKK Kulturtage

Antrag Nr. 07.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. April 2017

Zukunft der AKK Kulturtage

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel freut sich auf die vom 25. August bis zum 24. September 2017 stattfindenden AKK-Kulturtage, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum haben werden.

Auch in diesem Jahr ist mit vielen attraktiven Veranstaltungen und mehreren tausend Besucher*innen zu rechnen. Voller Respekt und Anerkennung würdigt der Ortsbeirat die ehrenamtliche Leistung von Monika Fuhrmeister und ihrem Lebensgefährten Michael Caesar Recker, die seit 20 Jahren die Hauptorganisation der AKK-Kulturtage tragen und die bereits im vergangenen Jahr erklärt haben, zu den 20. AKK-Kulturtagen ihr Ehrenamt niederzulegen.

Eine solch große Veranstaltung wie die AKK-Kulturtage braucht einen entsprechenden organisatorischen Vorlauf, der nach Abschluss der Kulturtage beginnt.

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung berichten, wie die Organisation für die künftigen AKK-Kulturtage gesichert wird, damit die Jubiläumskulturtage nicht von einer Ungewissheit überschattet werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 17. April 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel

Antrag Nr. 06.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. April 2017

Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel –
Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Zustimmung zu einem gemeinsamen Bürgerhaus steht für den Ortsbeirat Mainz-Kastel in direktem Zusammenhang mit einer stadtteiladäquaten Nachnutzung des Standortes des Bürgerhauses Mainz-Kastel sowie tragbaren Angeboten für die Unterbringung sämtlicher Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung. Damit soll das Zentrum von Mainz-Kastel belebt und gestärkt werden. In Frage kommende Räumlichkeiten sollen umgehend gesichert werden.

Es muss ein verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung des alten Ortskerns von Mainz-Kastel erstellt werden.

Auf dieser Grundlage hat der Ortsbeirat Mainz-Kastel am 24. März 2015 dem Bau eines gemeinsamen Bürgerhauses für Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim zugestimmt.

Die seinerzeit vorgeschlagenen Räumlichkeiten für die zukünftige Unterbringung der Stadtbibliothek Mainz-Kastel stehen gegenwärtig nicht mehr zur Verfügung. In der Mainzer Straße gibt es allerdings mehrere Leerstände, die hinsichtlich einer Eignung für die Unterbringung der Stadtteilbibliothek zu prüfen sind.

Der Magistrat möge umgehend entsprechende Prüfungen vornehmen und sicherstellen, dass Räumlichkeiten für die Stadtteilbibliothek und die anderen gegenwärtig im Bürgerhaus Kastel untergebrachten Einrichtungen in der Mainzer Straße bzw. der näheren Umgebung zur Verfügung stehen – für den Fall, dass ein gemeinsames Bürgerhaus für Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim errichtet und das bisherige Bürgerhaus Kastel nicht saniert, sondern abgerissen wird, wie dies die Magistratsvorlage 17-V-10-0001 und die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.3.2017 vorsehen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 17. April 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Konkrete Planungen für eine zweite Grundschule in Kastel einleiten!

Antrag Nr. 05.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. April 2017

Konkrete Planungen für eine zweite Grundschule in Kastel einleiten!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Gustav-Stresemann-Schule, Grundschule in Mainz-Kastel, ist auf mehrere Standorte verteilt. Anhaltender Zuwachs an Schülerinnen und Schülern und fehlende Vorsorge hinsichtlich einer notwendigen weiteren Grundschule für Mainz-Kastel haben dazu geführt, dass die Schule auf – seit diesem Schuljahr sogar drei – Standorte angewiesen ist, die jeweils mehrere hundert Meter voneinander entfernt sind. Die damit verbundenen erheblichen Nachteile für den Unterricht werden andauern, solange keine weitere Grundschule für Mainz-Kastel errichtet wird.

Es ist absehbar, dass geplante zeitnahe zusätzliche Wohnbebauung in Mainz-Kastel (z.B. in der Wiesbadener Straße, perspektivisch auch in Kastel-Mitte) weiteren erheblichen Raumbedarf für die Schule auslösen wird. Das Schulamt geht davon aus, dass erfahrungsgemäß von Beschlussfassung bis zur Übergabe eines Schulneubaus mindestens fünf Jahre vergehen.

Es ist deshalb dringlich, Planungen für den Neubau einer weiteren Grundschule im Stadtteil Mainz-Kastel unverzüglich einzuleiten.

Der Magistrat möge umgehend eine Sitzungsvorlage zur Planung einer weiteren Grundschule in Mainz-Kastel in den Geschäftsgang einbringen. In dieser sind Aussagen zum Standort, zu den voraussichtlichen Kosten und zum Zeitplan der Errichtung zu treffen. Zum Haushaltsplanentwurf 2018/19 sind entsprechende Finanzmittel anzumelden und bei der Beschlussfassung des Haushaltsplans im Herbst diesen Jahres zu sichern.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 17. April 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 01.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Januar 2017

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge an den Ortsbeirat Mainz-Kastel folgende Informationen übermitteln:

  • Anzahl der Unfälle am Hochkreisel in den letzten fünf Jahren (nach Anfrage bzw. Aussage der Polizei), insbesondere bei wie vielen Unfällen an diesem Verkehrsknotenpunkt Personenschäden die Folge waren (differenziert nach Insassen von PKW, LKW, Bussen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen),
  • an welchen Stellen im bzw. am Hochkreisel sich überrepräsentativ Unfälle ereigneten,
  • welche Maßnahmen er plant, um die Gefährdungen von Verkehrsteilnehmer*innen am Hochkreisel – insbesondere an diesen Stellen – zu mindern, und für wann er die Realisierung dieser Maßnahmen plant,
  • wie häufig in den letzten fünf Jahren Verkehrskontrollen am Hochkreisel stattfanden (Zahl der Einsatztage),
  • wie viele und welche Verkehrsverstöße festgestellt und geahndet wurden und
  • (nach Anfrage bzw. Aussage der Verkehrsbetriebe) wie viele Busse den Hochkreisel (an einem gewöhnlichen Werktag, davon zwischen 6 und 10 Uhr sowie 15 und 19 Uhr) den Hochkreisel passieren.

Begründung:

Auf eine entsprechende Anfrage antwortete die Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt Wiesbaden, Frau Stadträtin Sigrid Möricke, am 15.12.16, dass die letzte Verkehrszählung am Hochkreisel ergeben habe, dass an diesem Tage (3. Juni 2014) im Zeitraum zwischen 6 und 10 Uhr 11.978 PKW sowie 449 „Schwerverkehr“ sowie zwischen 15 und 19 Uhr 14.802 PKW sowie 356 „Schwerverkehr“ den Hochkreisel befahren haben.

Auf der Theodor-Heuss-Brücke, an der Zufahrt zum Hochkreisel, wurden an diesem Tag auch die Fußgänger- und Radfahrquerungen erhoben. Laut Auskunft passierten zwischen 6 und 10 Uhr 463 Fußgänger und 161 Radfahrer die Zufahrt, zwischen 15 und 19 Uhr 702 Fußgänger und 171 Radfahrer.

Eine Differenzierung beim Schwerverkehr zwischen Bussen und LKW war der Verkehrsdezernentin nicht möglich. Auch konnte sie keine Auskünfte zu Unfallhäufigkeiten und Unfallbeteiligungen geben.

Mainz-Kastel, 9. Januar 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Beschilderung Schule Kastel Housing

Antrag Nr. 04.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Januar 2017

Beschilderung Schule Kastel Housing

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die wirksame und ordnungsgemäße Beschilderung des Schulgebäudes auf dem Areal Kastel Housing zu veranlassen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Bahnhof Mainz-Kastel

Antrag Nr. 03.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Januar 2017

Bahnhof Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

  1. Angesichts der anhaltenden Missstände am Bahnhof Mainz-Kastel (fehlender barrierefreier Zugang zum Bahnsteig Richtung Frankfurt/Main, Verdreckung der Unterführung zwischen den Bahnsteigen, unzureichende Fahrradabstellplätze etc.) möge der Magistrat über den Sachstand der Umsetzung des beschlossenen Stationsentwicklungsplans Bahnhof Kastel berichten, insbesondere, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden.

  1. Außerdem möge mitgeteilt werden, in welchen zeitlichen Abständen und von wem Reinigungsarbeiten am Bahnhof erfolgen und wie das Vorgehen ist, wenn nicht mehr verkehrstaugliche Fahrräder bzw. Fahrradteile dauerhaft Fahrradabstellplätze blockieren.

  1. Sollten zur Umsetzung der Stationsentwicklung weitere städtische finanzielle Mittel benötigt werden, möge der Magistrat mitteilen, welcher Betrag hierfür bereit gestellt werden müsste.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Finanzierung Cyperus Park und Tierpark Kastel durch die Dr. Oppermann Stiftung

Antrag Nr. 02.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Januar 2017

Finanzierung Cyperus Park und Tierpark Kastel durch die Dr. Oppermann Stiftung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den Sachstand der Förderung des Cyperus Park und des Tierparks Kastel durch die Dr. Oppermann Stiftung mitteilen und sich dafür einzusetzen, dass diese Förderung, möglichst angemessen erhöht, fortgesetzt wird.

Begründung:

Nach den der AUF Fraktion vorliegenden Informationen haben die beiden Vereine in den letzten zehn Jahren regelmäßig Fördergelder von der Stiftung erhalten, die für den Bestand der Vereine und die Erreichung der jeweiligen Vereinsziele relevant waren und sind.

Es besteht Unsicherheit darüber, ob und wie diese Förderung weitergeführt wird.

Eine regelmäßige und ausreichende finazielle Ausstattung der beiden Vereine ist wichtig für das soziale und kulturelle Leben Kastels.

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher