GWW Bauprojekt Reihenhäuser In der Witz – Beschluss Klimanotstand umsetzen!

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 17. September 2019, TOP 5. und 6

GWW Bauprojekt Reihenhäuser In der Witz – Beschluss Klimanotstand umsetzen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

1.Der Magistrat möge beim Bauvorhaben Reihenhäuser „In der Witz 3 a-f“ der stadteigenen GWW imOrtsbezirk Mainz-Kastel gemäß dem von der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019gefassten Beschluss zum Klimanotstand das Vorhaben hinsichtlich seiner Klimafolgen bewerten undmit Blick auf seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele beurteilen sowie ggf.Kompensationsmöglichkeiten prüfen bzw. klimafreundlichere Alternativen entwickeln.

2.Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass vor Abschluss dieser Prüfung nicht mit Baumaßnahmen begonnen wird.

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und im positiven Fall ein Konzept zur Realisierung zu entwickeln, obund wie für das Gelände des Tierparks Kastel und Cyperus ein Lärmschutzwall entlang der A671 errichtetwerden kann.

Begründung:Die beiden Lokationen sind wichtige und von den Bürgerinnen und Bürgern von AKK, Wiesbaden und Mainzgut angenommene Freizeit- und Erholungseinrichtungen.Der Verkehrslärm stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Werte dar. Der Lärm wäre nach Überzeugungdes Ortsbeirats wirkungsvoll durch einen Wall zu dämpfen, der Wall könnte sich zudem bei entsprechenderKonzeption zu einem eigenen Biotop entwickeln.

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Antrag Nr. 19.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch denMagistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!Der Ortsbeirat wolle beschließen:Um seine ihm rechtlich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Ortsbeiratauf fundierte Kenntnisse angewiesen und geht davon aus, dass der Verwaltung vorliegende Informationen ihm– möglichst ohne gesonderte Anforderung – zeitnah zugehen.Der Ortsbeirat protestiert deshalb dagegen, dass ihm relevante Informationen zum geplanten „Projekt Ostfeld“seitens des Magistrats vorenthalten oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung übermittelt werden und bittetum end um Änderung dieser Praxis.So hat der Ortsbeirat die vom Ostfeld-Projektleiter im Frühjahr 2018 für Oktober/November 2018 und vomOberbürgermeister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ angekündigten Stellungnahmen der Trägeröffentlicher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.

Begründung:Ein weiterer konkreter Fall: Zum kulturellen Einzeldenkmal „Fort Biehler“ in der geplanten „kulturellen undgrünen Mitte“ des Wohn- und Gewerbegebiets „Ostfeld“ und zu Kenntnissen über (Boden-)Denkmäler imPlanungsbereich „Ostfeld“ hatte der Ortsbeirat im Januar 2019 Fragen an den Magistrat gerichtet, die für eineweitere Planung in diesem Bereich von Bedeutung sind, aber von der Projektleitung bislang nichtberücksichtigt wurden.Am 2. April 2019 wurden nach entsprechenden Recherchen die Antworten der zuständigen Mitarbeiterin derUnteren Denkmalbehörde ausgefertigt, die auf dem Dienstweg den zuständigen Planungs- undBaudezernenten am 9. April 2019 erreichten bzw. von ihm am 9. April 2019 zur Kenntnis genommen wurden.Statt dass diese Antworten dann umgehend dem Ortsbeirat übermittelt wurden, erhielt die zuständigeOrtsverwaltung Kastel/Kostheim diese Antworten erst am 2. Juli 2019 und reichte sie dann am 16. Juli 2019dem Ortsbeirat weiter.Es ist für den Ortsbeirat kein vernünftiger Grund erkennbar, warum ihm die erbetenen, dem Dezernentenvorliegenden Informationen rund zwei Monate vorenthalten wurden. Auch für sachgerechteBeschlussfassungen des Magistrats am 2. bzw. 16. Juli 2019 wären diese Informationen möglicherweise vonBedeutung gewesen.Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat künftig eine umgehende Übermittlung vorliegender Informationen.

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Antrag Nr. 18.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belangewie zugesagt veröffentlichen!Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Moratorium beschließen, d. h. weiterePlanungen aussetzen, solange nicht folgende, wesentliche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorliegendeAntworten mögen dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend zugeleitet werden, sobald sie vorliegen:1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen?Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicherTreibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in denSommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Könnendrohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?2) Welche Auswirkungen hat der rechtlich zugesicherte Flugbetrieb der Airbase Erbenheim des europäischenHauptquartiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorgesehenen Planungsbereich hinsichtlichBebauungsbeschränkungen, Lärmbelastungen und Gefährdungen durch Absturzrisiken und andere Risikendes Flugbetriebs? Wie bewertet der Magistrat diesbezüglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicherBelange und die dazu gemachten Ausführungen der SEG in ihrem „Abschlussbericht“?3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschlussbericht vorhandenen 73 abgegebenenStellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Ortsbeirat übermittelt bzw. veröffentlicht, wie dies imFrühjahr 2018 vom Projektleiter dem Ortsbeirat gegenüber für Oktober/November 2018 und seitens desMagistrats durch den Oberbürgermeister den Stadtverordneten gegenüber im Juni 2019 für „den nächstenSitzungszug“ zugesagt wurde?4) Wann werden voraussichtlich die bereits beauftragten weiteren Gutachten wie die Machbarkeitsstudie zum ÖPNV vorliegen?5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirklichung des „Projekts Ostfeld“ für erforderlich gehalten?Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?

Personalbedarf in der AKK-Ortsverwaltung

Antrag Nr. 17.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. Juni 2019

Personalbedarf in der AKK-Ortsverwaltung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge umgehend einen Sachstandsbericht dazu geben, wie er die Personalausstattung in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim kurzfristig verbessern will und was angesichts der anstehenden großen Baummaßnahmen (LINDE-Quartier, Helling-Höfe, Kastel Housing usw.) künftig geplant ist und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung war aufgrund eines angeforderten Sachstandsberichts die Überlastung in der Stadtverwaltung Thema.

Von vier Ämtern, die besonders belastet sind, sowie der Berufsfeuerwehr waren Vertreter anwesend die ausführlich berichteten, darunter auch das Hauptamt. Dabei kam die besondere Belastung der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim zur Sprache. Aufgrund von mehreren Dauererkrankungen, für die Unterstützung aus anderen Ortsverwaltungen tätig sind, die aber einen anderen Erfahrungshintergrund haben, ist die Serviceaufgabe der Ortsverwaltung nur mit Mehrarbeit und unter für die Mitarbeiter*innen und die Service anfragenden Bürger*innen unzumutbaren Bedingungen zu leisten. So war am letzten Dienstleistungsmittwoch wieder feststellbar, dass noch um 17 Uhr das Foyer in der Ortsverwaltung so überfüllt war, dass nicht ausreichend Sitzplätze vorhanden waren und dass ab 17 Uhr keine Wartemarken mehr ausgegeben wurden, da absehbar war, dass bis zur planmäßigen Schließung um 18 Uhr kaum alle Wartenden würden bedient werden können.

Besonders hohe Anforderungen für den Bereich Einwohnermeldewesen ergeben sich daraus, dass durch rege Bautätigkeit und überdurchschnittliche Fluktuation in der Bürgerschaft sich sehr viele Arbeitsvorgänge ergeben. Überdurchschnittlich handelt es sich auch um Bürger*innen, die mit den Verwaltungsvorgängen nicht so vertraut sind bzw. Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Die Arbeitsbelastung wird sich absehbar weiter erhöhen, da aktuell eine ganze Reihe von Baummaßnahmen, insbesondere in der Wiesbadener Straße, aber auch an anderen Stellen zu weiterem Zuwachs an Einwohner*innen führen werden. Von daher ist dringend Abhilfe geboten durch reguläre zusätzliche Stellen.

Vorstellung der Planungen zum Projekt „Helling – Höfe“

Antrag Nr. 16.19zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai2019Vorstellung der Planungen zum Projekt „Helling-Höfe“Der Ortsbeirat möge beschließen:Der Magistrat möge dahingehend tätig werden,dass dem Ortsbeirat das Projekt „Hellinghöfe“ (siehe Tagesordnung des Gestaltungs-und Denkmalbeirats vom 22.5.2019) in öffentlicher Sitzung vorgestellt wird.Begründung:Das Projekt bzw. seine Planung ist für den Stadtteil Mainz-Kastel von erheblicherBedeutung.

Gutachten und Sachinformationen Ostfeld – Bearbeitungs- und Reflektionszeit für den Ortsbeirat!

Antrag Nr. 15.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai 2019

Gutachten und Sachinformationen Ostfeld – Bearbeitungs- und Reflektionszeit für den Ortsbeirat!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge sicherstellen, dass dem Gremium des Ortsbeirats nach Vorliegen aller Informationen durch die Projektleitung mindestens ein Zeitfenster von drei Arbeitsmonaten und einem Sitzungszug zur Verfügung steht, um zum Projekt Ostfeld eine Position zu beziehen.

Begründung:

Der erste Beschluss des Ortsbeirats im Zusammenhang mit dem Projekt Ostfeld datiert aus der Sitzung vom 21. November 2018 (Beschluss Nr. 0123) – und ist bis heute unbeantwortet. Mittlerweile gibt es (mindestens) vier offene Beschlüsse, die sich auf das Projekt Ostfeld beziehen.

Die AUF Fraktion möchte mit diesem Antrag sicherstellen, dass, wenn die Gutachten bzw. der Projektbericht vorgelegt werden(neueste Informationen: Ende Mai 19), genügend Zeit verbleibt, um sich ein Bild zu machen und eine Position zu finden.

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Antrag Nr. 14.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai 2019

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge eine Sitzungsvorlage den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen mit dem Ziel, in Alt-Kastel (im Bereich zwischen den Straßen Am Philippsring, Eisenbahnstraße, Ludwigsrampe, Ludwigsplatz, In der Witz) Bewohnerparken einzuführen.

Die vom Tiefbauamt erstellte und im Sommer 2017 vorgelegte Planung soll hierbei als Grundlage dienen. Einzelne Bereiche am Rande des genannten Bereichs sollen demnach unbewirtschaftet bleiben. Unter der Ludwigsrampe sollen Parkplätze ausgewiesen werden, die (tagsüber von 8-18 Uhr mit Parkschein/Parkscheinautomat) zeitlich unbegrenzt nutzbar sind.

Die eingeführte Parkraumbewirtschaftung soll evaluiert werden. Die Evaluation soll ein Jahr nach Einführung dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob für weitere Bereiche Kastels die Einführung eines Bewohnerparkens sinnvoll bzw. notwendig ist.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat sich vor zwei Jahren ausführlich mit dem vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel beschäftigt, diese aber zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.

Mittlerweile ist festzustellen, dass sich durch zusätzliche Wohnbebauung in Alt-Kastel (z.B. in der Straße In der Witz) die Parksituation für die Bewohner*innen und Kund*innen weiter verschlechtert hat. Weitere Wohnbaumaßnahmen stehen bevor. Der Parksuchverkehr, insbesondere in den Abendstunden, hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.

Über 100 Bürger*innen haben sich seit der Beschlussfassung im Sommer 2017 mit einer Petition (mit Unterschrift) an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen.

Sanierung der Wilhelm – Leuschner – Schule und Mensa – Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Antrag Nr. 13.19zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai2019Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau -Umfang, Zeitplan, Kosten, FinanzierungDer Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge mitteilen,1.für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbauder WLS-Mensa vorgesehen sind,welcher Sanierungs-und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird, welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.2.Der Magistrat möge dem Ortsbeirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorlegen.3.Die Berichterstattungen zu 1) und 2) mögen (auch) schriftlich erfolgen.Begründung:In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Lärmschutz Ostfeld

Antrag Nr. 12.19zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai2019Lärmschutz OstfeldDer Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:1.Wurde bei den bisherigen Planungen für eine Bebauung im „Ostfeld“ berücksichtigt, dass bereits jetzt durch Flugbewegungen vom Flugplatz Erbenheim des USAREUR erhebliche Lärmbelästigungen -auch in Nachtstunden -ausgehen?2.Wenn ja: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Welche Einschränkungen für eine Bebauung folgen hieraus?3.Ist an Lärmschutzeinrichtungen gedacht? Wenn ja: An welche? Wurde auch eine Einschränkung des Flugverkehrs in Betracht gezogen?4.Wie ist hierbei die rechtliche Situation bzw. sind die rechtlichen Möglichkeiten, den notwendigen Schutz vor Fluglärm durchzusetzen?Begründung:Unstrittig ist die Airbase in Erbenheim eine relevante Lärmquelle.Bereits heute sind die Anwohner am Fort Biehler und in umliegenden Gemarkungen davon folgenschwer betroffen.Alljährlich steigt in der wärmeren Jahreszeit die Lärmbelastung durch Flugbewegungen, die vom europäischen Hauptquartier der US Armee (USAREUR) ausgehen. Hiervon ist auf der Kasteler Gemarkung die Siedlung am Fort Biehler besonders betroffen.Aufgrund derVereinbarungender Bundesregierung mit dem US Militär ist eine weitere Zunahme dieser Belastungen möglich. Es ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, ob dieser Aspekt bei den Planungen für eine zusätzliche Bebauung am Fort Biehler („Projekt Ostfeld“) eine Rollespielt und wenn ja, welche.