Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!

Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!

AUF-Antrag Nr 2 ( 6/2018) für die nächste Ortsbeiratssitzung am 19.6.2018

Das Biotop Petersberg ist vielen vertraut als Ort besonderer Pflanzen und Tiere, als Ort schützenswerter Natur und als Heimat des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks. Eine Reihe unermüdlicher Bürgerinnen und Bürger pflegt seit vielen Jahren ehrenamtlich die Anlagen durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft und ihrer Freizeit. Von der Landeshauptstadt Wiesbaden erhalten die beiden Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel e. V. einen finanziellen Zuschuss für erforderliche Sachmittel, der seit Jahren zum Teil aus den Mitteln der „Dr. Oppermann-Stiftung“ gespeist wird, die die Landeshauptstadt Wiesbaden verwaltet. Während der Zuschuss für das Jahr 2018 im Mai auf Anweisung des Dezernats V (Stadtrat Kowol) ausgezahlt wurde, stehen die Zahlungen aus den Stiftungsgeldern für die Jahre 2016 und 2017 bis heute(!) aus. Seit Mitte des vergangenen Jahres wurde mehrfach (z. B. durch Schreiben des zuständigen Dezernats vom 1. August 2017) die unmittelbar bevorstehende Überweisung angekündigt bzw. sogar die Falschmeldung gegeben, sie sei bereits erfolgt. Der „Zuschuss an Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel e.V. aus Stiftungsgeldern der Dr. Oppermann-Stiftung“ war mit jeweils 11.000 € für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 im städtischen Haushaltsplan 2016/17 verankert und damit Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Diese wird somit seit Monaten missachtet.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht den im Tierpark Kastel und im Cyperus engagierten ehrenamtlich Tätigen seine hohe Anerkennung aus. Die Landeshauptstadt wirbt ganz aktuell wieder für ehrenamtliches Engagement. Hier wird es geleistet und verdient zuverlässige Unterstützung, damit die Parks für die Allgemeinheit erhalten bleiben.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel stellt fest: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt seit vielen Monaten nicht seiner Pflicht nach, von der Stadtversammlung beschlossene Zuschüsse an die zum Wohle der Gemeinde tätigen Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Kastel e. V. zu überweisen. Er riskiert damit die Existenz dieser Vereine, auf deren Engagement die Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind und deren Engagement seit Jahrzehnten in der Bürgerschaft hoch geschätzt ist.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat  eindringlich auf, nun endlich für die Überweisung der beschlossenen Zuschüsse zu sorgen.
I. V.
Hartmut Bohrer

Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Antrag Nr. 05.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. Juni 2018

Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie groß wird schätzungsweise die benötigte zusätzliche Trinkwassermenge für die geplanten neuen Siedlungs- und Gewerbegebiete im Bereich Ostfeld/Kalkofen sein?
  1. Kann die benötigte Trinkwassermenge von Hessenwasser dauerhaft und nachhaltig zur Verfügung gestellt werden?
  1. Aus welchen Quellen würde Hessenwasser dieses zusätzlich benötigte Trinkwasser beziehen?

Begründung:

Für einen neuen Stadtteil mit 8.000 bis 12.000 Menschen auf 30-35 Hektar und ein ca. 50 Hektar großes Gewerbe-/Industriegebiet im Bereich Kalkofen/Ostfeld müsste bei Realisierung eine nachhaltige Trinkwasserversorgung sichergestellt werden.

Mainz-Kastel, 1. Juni 2018

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Querungshilfen am Hochkreisel Kaste

Antrag Nr. 19.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. November 2017

Querungshilfen am Hochkreisel Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge an der Stelle zwischen Busterminal Hochkreisel Kastel und stromunterseitigem Geh- und Radweg, an der während der Sanierungsarbeiten auf der Theodor-Heuß-Brücke eine (gelb markierte) Querungshilfe bestand, eine Querungshilfe („Zebrastreifen“) vor und hinter dem Fahrbahnteiler dauerhaft einrichten.

Außerdem sollten am Hochkreisel zwischen den Fahrbahnteilern auf der Eisenbahnstraße ebenfalls Querungshilfen markiert werden. Eine entsprechende Beschilderung sollte geprüft werden, da der Hochkreisel nicht nur für den motorisierten Individualverkehr sondern auch für den ÖPNV und den nicht-motorisierten Verkehr ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt ist.

Begründung:

Während der Sanierungsarbeiten an der Fahrbahndecke auf der Theodor-Heuß-Brücke im letzten Sommer bestand eine (gelb markierte) Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger zwischen dem stromunterseitigem Rad- und Gehweg und dem Busterminal Hochkreisel, der von Fußgänger*innen, Radfahrenden sowie Nutzer*innen des ÖPNV dankbar angenommen wurde.

Nach Abschluss der Fahrbahndeckenarbeiten gibt es an der genannten Stelle wieder nur ein Fahrbahnteiler. Die (gelbe) provisorische Fußgängerquerungshilfe wurde entfernt und nicht in eine dauerhafte (weiß markierte) umgewandelt. Angesichts der wiederkehrenden politischen Bekenntnisse, den ÖPNV und die Nutzung emissionsfreier Verkehrsarten fördern zu wollen, sollte an der genannten Stelle eine Querungshilfe („Zebrastreifen“) angebracht werden.

Weitere Begründung mündlich.

Mainz-Kastel, 11.November 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge prüfen, ob sich der Standort Rheinuferanlage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrichtung einer „Bewegungsstätte“ eignet und welche finanziellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitgeteilt werden, ob mit Fördermitteln oder Sponsoring (z. B. durch Versicherungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.

Begründung:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hatte zur Haushaltsplanung die Aufnahme von Mitteln zur Einrichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen angemeldet.

Das Fachamt hatte am Beispiel des „Warmen Damm“ in Wiesbaden die Voraussetzungen hinsichtlich des Standorts und einer Umsetzung mitgeteilt. Diese Voraussetzungen scheinen für einen Standort am Kasteler Rheinufer in der Nähe der Boule-Anlage (Grünfläche vor dem DLRG-Gebäude) gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zur Rheinufergestaltung im Bereich zwischen Reduit/Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier/Lachebrücke vorstellen und eine Aussage über die erforderlichen Mittel und deren Beschaffung treffen, auch ob ggfs. Fördermittel genutzt werden können.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Ortsbeirat erneut den Bereich zwischen Reduit/Güter-Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier bzw. Lachebrücke angemeldet.

Seit langem ist die gewünschte Nutzbarmachung im Rahmen der Rheinufergestaltung Thema und Gegenstand von Anträgen im Ortsbeirat. Zur Haushaltsanmeldung erhielt der Ortsbeirat auch dieses Mal eine sehr unbefriedigende Antwort, nämlich dass Amt 80 „gerne Dienstleister für einen vorgesehenen Immobilienankauf“ ist, „sofern der für den vorgesehenen Verwendungszweck zuständige Fachbereich die erforderlichen Investitionsmittel für den Ankauf bereitstellt und bei Erwerb die Übernahme und Betreuung des Objekts sicherstellt.“

Der zuständige Fachbereich hat sich zur Anmeldung durch den Ortsbeirat aber nicht geäußert. Angesichts der Freigabe eines weiteren Rheinuferabschnitts im Ortsbezirk Wiesbaden-Biebrich ist – auch angesichts eines besonderen AKK-Haushalts – die Frage zu stellen, wann dieser Abschnitt des Rheinufers endlich erworben und gestaltet wird.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Antrag Nr. 15.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel das Ergebnis der beauftragten Planungen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke vorstellen sowie mitteilen, welche Mittel zur Umsetzung dieser Planungen erforderlich wäre.

Begründung:

Die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Neustadt hatten sich schon vor längerer Zeit für eine bessere Nutzbarkeit der Kaiserbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende eingesetzt. Es wurden zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden entsprechende Planungen vereinbart und in Auftrag gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 14.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge kurzfristig eine Aussage dazu machen, wie hoch das Budget für eine Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule sein müsste, damit die „Gremien im Rahmen der Haushaltsplanungen“ noch über eine Einstellung entsprechender Mittel entscheiden können.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsanmeldungen hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel auch die Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule angemeldet. Das zuständige Fachdezernat teilte dem Ortsbeirat mit, Voraussetzung für die Umsetzung sei ein entsprechendes Budget, das im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden muss, und dass über die Höhe des Ansatzes für Instandhaltungsmaßnahmen „die Gremien im Rahmen der Haushaltsplanberatungen“ entscheiden.

Über die Höhe des dafür notwendigen Budgets wurde keine Aussage gemacht.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 12.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. August 2017

Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge prüfen, ob die Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel dahingehend verändert werden kann, dass für die Fußgänger*innen, die ihn benutzen, die Grünphase über die gesamte Straßenbreite führt und nicht regelmäßig nach Querung der ersten Hälfte unterbrochen wird.

Begründung:

Gerade auf dem morgendlichen Weg zu den Bahnen ist die Unterbrechung der Grünphase an dieser sehr Stelle sehr ärgerlich und verleitet dazu, die zweite Fahrbahnhälfte bei Rot zu überqueren, was zu gefährlichen Situationen führt.

Weiteres ggf. mündlich

Mainz-Kastel, 1. August 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke – Mindernutzungen beseitigen und städtische Qualität entwickeln!

Antrag Nr. 11.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. August 2017

Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke – Mindernutzungen beseitigen und städtische Qualität entwickeln!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Stadtentwicklung am Rheinufer zwischen der Theodor-Heuss Brücke und Lachebrücke zu geben.
  1. Insbesondere sollte Bericht erstattet werden hinsichtlich des aktuellen Stands der Eigentumsverhältnisse und Nutzungsabsichten der gesperrten, verwilderten Grünflächen und der einst für die Bahn genutzten Gebäudeteile.

Begründung:

Nachdem seit längerer Zeit wieder Stille herrscht hinsichtlich der Entwicklung der enormen Potentiale im angesprochenen Bereich, möge der Magistrat zur Entwicklung dieses Bereichs einen aktuellen Sachstandsbericht geben. Der Ortsbeirat erwartet zeitnah einen Bericht des Magistrats als zuständigem Kollegialorgan, d.h. nicht die häufig ergangenen Auskünfte einzelner Dezernent*innen, für was sie in diesem Bereich nicht zuständig sind.

Angesichts der Funktion des Rheinufers mit den zahlreichen Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen mit tausenden Besucher*innen in diesem Bereich erwartet der Ortsbeirat vom personell neu aufgestellten Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er zügig für Beseitigung der bekannten Defizite in diesem Bereich sorgt und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Gäste wie für Einheimische beiträgt.

Mainz-Kastel, 1. August 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Gleisunterführung an der Marie-Juchacz-Straße fahrradfreundlich gestalten

Antrag Nr. 13.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. August 2017

Gleisunterführung an der Marie-Juchacz-Straße fahrradfreundlich gestalten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die an der Unterführung an der Marie-Juchacz-Straße installierte Umlaufsperre durch Posten und Markierungen ersetzt werden können, um die Stelle besser/überhaupt mit dem Fahrrad (ggf. mit Kindersitz/Anhänger) passieren zu können.

Begründung:

Aus der Bürgerschaft kam der Impuls für diesen Antrag zur Steigerung der „alternativen Mobilität in AKK“.

An der fraglichen Stelle ist das Radfahren, gerade mit kleinen Kindern, Anhänger, Lastenrad sehr erschwert. Die hier installierten Umlaufsperren sind auf dem Rad sitzend kaum passierbar. Wenn man einen Kindersitz auf dem Fahrrad oder einen Anhänger angehängt hat, ist man zum Absteigen gezwungen und muss das Rad oder Gespann durch den engen Slalomparcours schieben; siehe die anliegenden Fotos.

Weiteres ggf. mündlich

Mainz-Kastel, 1. August 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher