Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge prüfen, ob sich der Standort Rheinuferanlage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrichtung einer „Bewegungsstätte“ eignet und welche finanziellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitgeteilt werden, ob mit Fördermitteln oder Sponsoring (z. B. durch Versicherungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.

Begründung:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hatte zur Haushaltsplanung die Aufnahme von Mitteln zur Einrichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen angemeldet.

Das Fachamt hatte am Beispiel des „Warmen Damm“ in Wiesbaden die Voraussetzungen hinsichtlich des Standorts und einer Umsetzung mitgeteilt. Diese Voraussetzungen scheinen für einen Standort am Kasteler Rheinufer in der Nähe der Boule-Anlage (Grünfläche vor dem DLRG-Gebäude) gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zur Rheinufergestaltung im Bereich zwischen Reduit/Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier/Lachebrücke vorstellen und eine Aussage über die erforderlichen Mittel und deren Beschaffung treffen, auch ob ggfs. Fördermittel genutzt werden können.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Ortsbeirat erneut den Bereich zwischen Reduit/Güter-Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier bzw. Lachebrücke angemeldet.

Seit langem ist die gewünschte Nutzbarmachung im Rahmen der Rheinufergestaltung Thema und Gegenstand von Anträgen im Ortsbeirat. Zur Haushaltsanmeldung erhielt der Ortsbeirat auch dieses Mal eine sehr unbefriedigende Antwort, nämlich dass Amt 80 „gerne Dienstleister für einen vorgesehenen Immobilienankauf“ ist, „sofern der für den vorgesehenen Verwendungszweck zuständige Fachbereich die erforderlichen Investitionsmittel für den Ankauf bereitstellt und bei Erwerb die Übernahme und Betreuung des Objekts sicherstellt.“

Der zuständige Fachbereich hat sich zur Anmeldung durch den Ortsbeirat aber nicht geäußert. Angesichts der Freigabe eines weiteren Rheinuferabschnitts im Ortsbezirk Wiesbaden-Biebrich ist – auch angesichts eines besonderen AKK-Haushalts – die Frage zu stellen, wann dieser Abschnitt des Rheinufers endlich erworben und gestaltet wird.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Antrag Nr. 15.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel das Ergebnis der beauftragten Planungen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke vorstellen sowie mitteilen, welche Mittel zur Umsetzung dieser Planungen erforderlich wäre.

Begründung:

Die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Neustadt hatten sich schon vor längerer Zeit für eine bessere Nutzbarkeit der Kaiserbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende eingesetzt. Es wurden zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden entsprechende Planungen vereinbart und in Auftrag gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 14.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge kurzfristig eine Aussage dazu machen, wie hoch das Budget für eine Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule sein müsste, damit die „Gremien im Rahmen der Haushaltsplanungen“ noch über eine Einstellung entsprechender Mittel entscheiden können.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsanmeldungen hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel auch die Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule angemeldet. Das zuständige Fachdezernat teilte dem Ortsbeirat mit, Voraussetzung für die Umsetzung sei ein entsprechendes Budget, das im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden muss, und dass über die Höhe des Ansatzes für Instandhaltungsmaßnahmen „die Gremien im Rahmen der Haushaltsplanberatungen“ entscheiden.

Über die Höhe des dafür notwendigen Budgets wurde keine Aussage gemacht.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 12.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. August 2017

Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge prüfen, ob die Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel dahingehend verändert werden kann, dass für die Fußgänger*innen, die ihn benutzen, die Grünphase über die gesamte Straßenbreite führt und nicht regelmäßig nach Querung der ersten Hälfte unterbrochen wird.

Begründung:

Gerade auf dem morgendlichen Weg zu den Bahnen ist die Unterbrechung der Grünphase an dieser sehr Stelle sehr ärgerlich und verleitet dazu, die zweite Fahrbahnhälfte bei Rot zu überqueren, was zu gefährlichen Situationen führt.

Weiteres ggf. mündlich

Mainz-Kastel, 1. August 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke – Mindernutzungen beseitigen und städtische Qualität entwickeln!

Antrag Nr. 11.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. August 2017

Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke – Mindernutzungen beseitigen und städtische Qualität entwickeln!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Stadtentwicklung am Rheinufer zwischen der Theodor-Heuss Brücke und Lachebrücke zu geben.
  1. Insbesondere sollte Bericht erstattet werden hinsichtlich des aktuellen Stands der Eigentumsverhältnisse und Nutzungsabsichten der gesperrten, verwilderten Grünflächen und der einst für die Bahn genutzten Gebäudeteile.

Begründung:

Nachdem seit längerer Zeit wieder Stille herrscht hinsichtlich der Entwicklung der enormen Potentiale im angesprochenen Bereich, möge der Magistrat zur Entwicklung dieses Bereichs einen aktuellen Sachstandsbericht geben. Der Ortsbeirat erwartet zeitnah einen Bericht des Magistrats als zuständigem Kollegialorgan, d.h. nicht die häufig ergangenen Auskünfte einzelner Dezernent*innen, für was sie in diesem Bereich nicht zuständig sind.

Angesichts der Funktion des Rheinufers mit den zahlreichen Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen mit tausenden Besucher*innen in diesem Bereich erwartet der Ortsbeirat vom personell neu aufgestellten Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er zügig für Beseitigung der bekannten Defizite in diesem Bereich sorgt und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Gäste wie für Einheimische beiträgt.

Mainz-Kastel, 1. August 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Gleisunterführung an der Marie-Juchacz-Straße fahrradfreundlich gestalten

Antrag Nr. 13.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. August 2017

Gleisunterführung an der Marie-Juchacz-Straße fahrradfreundlich gestalten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die an der Unterführung an der Marie-Juchacz-Straße installierte Umlaufsperre durch Posten und Markierungen ersetzt werden können, um die Stelle besser/überhaupt mit dem Fahrrad (ggf. mit Kindersitz/Anhänger) passieren zu können.

Begründung:

Aus der Bürgerschaft kam der Impuls für diesen Antrag zur Steigerung der „alternativen Mobilität in AKK“.

An der fraglichen Stelle ist das Radfahren, gerade mit kleinen Kindern, Anhänger, Lastenrad sehr erschwert. Die hier installierten Umlaufsperren sind auf dem Rad sitzend kaum passierbar. Wenn man einen Kindersitz auf dem Fahrrad oder einen Anhänger angehängt hat, ist man zum Absteigen gezwungen und muss das Rad oder Gespann durch den engen Slalomparcours schieben; siehe die anliegenden Fotos.

Weiteres ggf. mündlich

Mainz-Kastel, 1. August 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Wasserqualität der Kastler Bäche und Quellen

Antrag Nr. 10.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 6. Juni 2017

Wasserqualität der Kastler Bäche und Quellen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben über den Zustand der Gewässer (Bäche, Flüsse, Teiche, Quellen) in Mainz-Kastel. Die Erkenntnisse des Vereins ASV Frühauf sollten dabei einbezogen werden. Es sollten auch Vorschläge unterbreitet werden, mit welchen Maßnahmen die Gewässergüte verbessert werden könnte und welche (städtische) Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 29. Mai 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Kastler Bahnhof: Fahrradabstellanlage reparieren und erweitern

Antrag Nr. 09.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. April 2017

Kastler Bahnhof: Fahrradabstellanlage reparieren und erweitern

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge kurzfristig die Reparatur des Daches der Fahrradbastellanlage am Bahnhof Kastel veranlassen.
In diesem Zusammenhang möge der Magistrat prüfen, wie die Fahrradabstellanlage mittelfristig erweitert/modernisiert werden kann.

Begründung:

Durch die beharrliche Nachverfolgung eines Bürgers sind durch die ELW – endlich – etliche „Schrotträder” an der Fahrradabstellanlage entfernt worden.

Im Rahmen dieser Aktivitäten wurde bekannt, dass nicht die Deutsche Bahn AG, sondern die LH Wiesbaden, vertreten durch das Tiefbauamt, seit der Erstellung der Fahrradabstellanlage für diese zuständig und verantwortlich ist.

Diese Verantwortlichkeit gilt es zu nutzen! Anders als bei allen anderen Mängeln und Missständen, bei denen alle vom Wohlwollen der DB AG abhängig sind (nicht behindertengerechter Ausbau, unhygienische Unterführung, falschgehende Uhren etc.) hat hier die LH Wiesbaden das Heft des Handelns in der Hand. Das gilt es zu nutzen, auch und gerade im Hinblick auf die zu erwartende Mehrnutzung durch das in der Planung befindliche Linde-Quartier in Kostheim.

Mainz-Kastel, 17. April 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Statistik über die Dienstleistungen der Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel

Antrag Nr. 08.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. April 2017

Statistik über die Dienstleistungen der Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält die Stadtteilbibliothek Kastel für eine wichtige und für Bildung und Integration unverzichtbare Einrichtung.

Gemäß der hessischen Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) § 10 Abs. 3 werden bei der Aufstellung des Haushaltsplans Ziele und Kennziffern formuliert, die – unter Berücksichtigung der einsetzbaren Ressourcen – von der Verwaltung zu erreichen sind. Damit soll eine Steuerung der öffentlichen Dienstleistungen durch die politisch Verantwortlichen gewährleistet werden.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel die für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 formulierten Ziele und Kennziffern für die Arbeit der Stadtbibliothek Mainz-Kastel übermitteln sowie die für die Jahre 2014, 2015, 2016 (und soweit sie vorliegen auch für 2017) vorhandenen statistischen Erhebungen für die von der Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel erbrachten Dienstleistungen, also z. B. zur Ausleihe von Medien (Büchern, digitalen Datenträgern), Ausstellung von Benutzerausweisen, Unterstützung/Durchführung von Veranstaltungen usw.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 17. April 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher