Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Rahmen der ersten zwei Bauabschnitte der Baumaßnahme auf der B43 in der Ortsdurchfahrt Gustavsburg wird ein Durchfahrtsverbot auf Gustavsburger Gebiet ab der Mainbrücke bestehen. Die Hauptstraße wird damit de facto für den Schwerlastverkehr gesperrt, entsprechende Hinweise auf eine Umleitung über die A671 werden bereits am Philippsring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmannstraße platziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine langjährige Forderung des Ortsbeirats nach Entlastung des alten Ortskerns zumindest temporär erfüllt.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, zu beobachten und auszuwerten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

Der Ortsbeirat bittet dabei insbesondere darum, darauf zu achten

  • welche Auswirkung die Umleitung auf die durchschnittliche Weglänge des Schwerlastverkehrs hat,
  • ob und ggf. in welchem Ausmaß durch die Umleitung andere bisher geringer oder gar nicht belastete Wohngebiete (in und außerhalb Wiesbadens) durch den Schwerlastverkehr belastet werden
  • sowie ob sich durch die Umleitung eine anderweitig nicht gegebene Überlastung der Ausweichstrecke(n) ergibt.

Der Ortsbeirat bittet des Weiteren darum, vom Magistrat über die Ergebnisse der Beobachtungen und Prüfungen informiert zu werden.

Begründung:

Die de facto-Sperrung des alten Ortskerns für den Schwerlastverkehr erfüllt eine langjährige Forderung des Ortsbeirats – jedoch nur für einen Zeitraum von drei Wochen. Diese einmalige Situation ermöglicht bei entsprechender Begleitung die Prüfung auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen. Je nach Ergebnis könnte dies argumentativ helfen, der Forderung des Ortsbeirats nach dauerhafter Sperrung Nachdruck zu verleihen und die Chancen auf Realisierung zu erhöhen.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen

  • für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
  • welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
  • welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.

Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.

Begründung:

In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.

Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wohnbebauung am Standort Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim hat in mehreren Beschlüssen immer wieder deutlich gemacht, dass er keine reine Wohnbebauung am jetzigen Standort des Kostheimer Bürgerhauses wünscht. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates sollten der Seniorentreff, die Stadtteilbibliothek sowie Räumlichkeiten für kleinere Veranstaltungen im alten Ortskern bleiben. Auch ein Platz, der sich zum Aufenthalt, für kleinere Feste oder einen kleinen Wochenmarkt eignet, soll im alten Ortskern als Zentrum erhalten werden. Wünschenswert wäre auch ein kleiner Kiosk, der Zeitungen, Lotto u.ä. anbietet (ähnlich dem Kiosk in der Mainzer Straße in Kastel).

Bei den nun anstehenden Planungen bittet der Ortsbeirat darum, diesen öffentlichen Raum direkt an den Mathildenhof anzubinden. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates könnte dadurch ein attraktives Zentrum entstehen. Darüber hinaus ist der Mathildenhof bei einem kompletten Wegfall der Infrastruktur des Bürgerhauses für Veranstalter kaum noch nutzbar (zum Beispiel wegen Wegfall des WCs), deshalb wäre eine unmittelbare Nähe zu Seniorentreff und Stadtteilbibliothek nötig.

Es wäre auch zu prüfen, inwieweit die an den Mathildenhof angrenzende Berberichstraße zwischen Winterstraße und Herrenstraße verkehrsberuhigt werden könnte.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass diese Vorstellungen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Müllproblem auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, während der Sommermonate größere Müllbehälter an der Grillwiese auf der Maaraue aufzustellen.

Der Ortsbeirat erwartet, dass diese Müllbehälter zeitnah – also noch vor Ablauf des Sommers – bereitgestellt werden.

Begründung:

Die Grillwiese auf der Maaraue ist ein beliebter und von vielen Familien besuchter Ort, besonders an den Wochenenden im Sommer wird die gesamte Wiese genutzt.

Die vorhandenen Mülltonnen reichen bei weitem nicht aus, den Müll, der an einem Wochenende anfällt, aufzunehmen. Das führt dazu, dass Mülltüten direkt an den Tonnen abgestellt werden, da die Nutzer offenbar nicht gewillt sind, ihren Müll einfach mit nach Hause zu nehmen.

Um die dadurch entstehende Vermüllung zu vermeiden, werden dringend größere Tonnen benötigt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wiederaufstellung Tempo 30-Schild auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Maaraue kurz hinter der Floßhafenbrücke auf dem Weg zum Parkplatz wieder ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild (Tempo 30) aufzustellen (siehe Bild).

Da in den Sommermonaten die Maaraue stark von Autos frequentiert wird, bittet der Ortsbeirat darum, diese Maßnahme umgehend durchzuführen.

Begründung:

In der Vergangenheit stand dort ein Schild, aus unbekannten Gründen ist es entfernt worden. Da diese Straße von Fußgängern, Fahrradfahrern, PKWs und LKWs genutzt wird, ist der Hinweis auf die Geschwindigkeitsbeschränkung dringend nötig.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF Kostheim ergänzt Namensvorschläge für Straßen im Linde-Quartier

„Mala Zimetbaum ist eine vergessene Heldin der Geschichte“

Der AUF Kostheim hat einen weiteren Vorschlag für die Straßennamen im neuen Linde-Quartier gemacht. Er schlägt vor, an die Jüdin Mala Zimetbaum zu erinnern, die 1944 in Auschwitz starb und deren Familie einige Jahre in Mainz lebte.

Mala Zimetbaum gehörte zu den Häftlingen in Auschwitz, die Widerstand leisteten. Sie rettete zahllosen Menschen das Leben, indem sie Medikamente oder Essen auftrieb, sie warnte Häftlinge, die im Krankenblock waren, vor Selektionen, sie sorgte dafür, dass schwache Menschen eine leichtere Arbeit bekamen. Die junge Frau bewies viel Mut, was auch ihr Fluchtversuch aus Auschwitz im Juni 1944 beweist. „Nach unseren Recherchen gab es nur wenige Menschen, die sich das überhaupt trauten. Keine 700 Fluchtversuche sind in der Lagergeschichte belegt, nur sechzehn davon waren Frauen,“ erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Fast die Hälfte aller Flüchtlinge wurde wieder gefasst, auch Mala Zimetbaum. Sie sollte im Lager öffentlich hingerichtet werden, kam ihrem Henker aber zuvor, indem sie sich kurz vor der Hinrichtung die Pulsadern aufschnitt. Mit blutigen Händen hat sie sich, Zeitzeugenberichten zufolge, auf ihren Mörder gestürzt. Sie starb im Alter von sechsundzwanzig Jahren.

„Es ist eine mutige Frau, an die wir erinnern wollen, aber es ist auch der kleine und unsichtbare Widerstand, auf den wir aufmerksam machen wollen,“ begründet Mück-Raab den Vorschlag. Sie ist der Meinung, dass Mala Zimetbaum auch gut zu den anderen Vorschlägen ihrer Fraktion –  dem Jakobiner Adam Lux, der Schriftstellerin Anna Seghers und der Widerstandskämpferin Luise Ott – passen würde. Nach Recherchen des AUF ist bisher keine Straße und kein Platz in Deutschland nach Mala Zimetbaum benannt worden. „Sie gehört zu den vergessenen Heldinnen der Geschichte, deshalb sollten wir an sie erinnern.“

Über die Benennung der Straßen im Linde-Quartier soll in der Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2019 entschieden werden.

Vorschläge für Straßennamen im Linde-Quartier

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Welche Namen Platz und Straßen im künftigen Linde-Quartier tragen sollen, wird ein Thema der nächsten Ortsbeiratssitzung am 23. Mai in Kostheim sein. Die AUF-Fraktion hat dazu nun Vorschläge gemacht: Der Platz im Linde-Viertel sollte den Namen des Mainzer Jakobiners Adam Lux tragen, der mit seiner Familie in der Donnermühle in Kostheim lebte und einen der ersten Freiheitsbäume in Kostheim errichtete. „Es wäre schön, wenn endlich ein zentraler Platz in Kostheim an diesen Mann erinnern würde“, erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.

Für die drei zu benennenden Straßen wünscht sich der AUF ausschließlich Frauennamen. „Bei den Kostheimer Straßen finden sich nur sechs Frauennamen, Frauen sind deutlich unterrepräsentiert.“ Das soll sich ändern: „Frauen sollten in der Öffentlichkeit stärker sichtbar gemacht werden.“

Fünf Vorschläge hat die AUF nun dem Ortsbeirat vorgelegt. Danach soll eine Straße den Namen von Anna Seghers tragen. „Sie hat in ihrem Buch „Das siebte Kreuz“ nicht nur Mainz, sondern auch Kostheim ein literarisches Denkmal gesetzt und ihre Verbundenheit zu unserer Region zum Ausdruck gebracht“, begründet Mück-Raab diesen Vorschlag. In dem Roman, der zur Weltliteratur zählt, beschreibt Seghers die Flucht eines KZ-Häftlings. Die letzte Station dieser Flucht ist Kostheim. Er geht dort am Main spazieren, im Wirtshaus „Zum Engel“ lernt er eine Kellnerin kennen, die ihn über Nacht versteckt. Am nächsten Tag geht er über die Maaraue zum Brückenkopf, wo ihn ein holländischer Schiffer aufnimmt und aus Deutschland herausbringt.

Eine weitere Straße soll den Namen von Luise Ott tragen. Luise Ott, sie lebte mit ihrer Familie in Gustavsburg, leistete Widerstand gegen die Nationalsozialisten, sie hat die Widerstandsarbeit im Raum Kostheim maßgeblich organisiert.  „Eine sehr mutige und beeindruckende Frau, an die wir gerne erinnern wollen“, so Mück-Raab.

Während Anna Seghers und Luise Ott einen Bezug zu Kostheim haben und deshalb von der AUF favorisiert werden, kommen für die AUF noch drei weitere Frauen als Namensgeberinnen in Betracht: Helene von Bila, Olga Radtke und Margot Faust. Die drei waren die ersten Frauen im Wiesbadener Magistrat. Die Sozialdemokratin Helene von Bila war nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich am Aufbau der hessischen Hochschulen beteiligt, Olga Radtke, eine Liberale engagierte sich sehr stark in Frauenfragen, Margot Faust, sie gehörte zur FDP, war die Gründerin des Landfrauenverbandes Hessen-Nassau.

„Einen Mangel an bedeutenden Frauen gibt es jedenfalls nicht“, kommentiert Mück-Raab die Vorschlagsliste. Sie hofft, dass sich eine Mehrheit im Ortsbeirat dafür finden lässt, Frauen bei der Vergabe von Straßennamen stärker zu berücksichtigen.

„Argumente aus der Mottenkiste“ – AUF Kostheim beklagt fehlenden Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik

Mehr Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik, das wünscht sich der Kostheimer Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).

„Die Diskussion um zwei Gymnasien, die wir gerade in Wiesbaden erleben, ist beklagenswert, auf aktuelle Themen und Entwicklungen in der bildungspolitischen Diskussion wird kaum Bezug genommen“, reagierte Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, auf die jüngste Pressemitteilung der Vereinigung Christdemokratischer Lehrer.

Es wirke so, als sei für die CDU-Lehrer die Zeit stehen geblieben. Unbeeinflusst von PISA-Studien und anderen Lernstandserhebungen, unbeeindruckt von den Bildungsergebnissen in anderen Ländern wie Skandinavien, bemühten die CDU-Vertreter Horrorbilder einer „Zwangseinheitsschule“. „Das sind Argumente aus der Mottenkiste.“ Fast alle europäischen Länder setzten mittlerweile auf längeres gemeinsames Lernen, eine vierjährige Grundschule sei die Ausnahme, auch in Deutschland sei der Reformbedarf an Gymnasien schon lange genug Thema.

Trotzdem tue die CDU so, als sei das deutsche Schulsystem ein Erfolgsmodell. „Hier wird kein Wort verloren über die hohen Schulabbrecherzahlen, auch nicht über den Anstieg psychischer Erkrankungen bei Schülern, die mit dem System nicht zurechtkommen.“ In Deutschland entscheide immer noch die soziale Herkunft über Bildungsabschlüsse, das sei unbestrittenes Ergebnis sämtlicher Bildungsstudien. Dieses elitäre System könne sich eine große Industrienation wie Deutschland überhaupt nicht leisten.

Während die CDU eine nutzlose und nicht zeitgemäße ideologische Diskussion führe, herrsche auf Seiten der SPD und der Grünen eher Funkstille. Das habe auch die Diskussion im letzten Schulausschuss mehr als deutlich gemacht: „Man will es allen rechtmachen, findet irgendwie alles gut, verweist auf einen vermeintlichen Elternwillen und fertig.“ Aus Sicht des AUF müsse viel mehr passieren. „Anstatt nur abzuwarten, wäre es ein schöner erster Schritt, in Wiesbaden auch eine Alternative zu den Gymnasien zu etablieren und die Schulleitung der Wilhelm-Leuschner-Schule tatkräftig dabei zu unterstützen, die Schule weiterzuentwickeln. Wir wünschen uns deshalb, dass die Politiker aller Parteien in Wiesbaden sich beim Land Hessen aktiv dafür einzusetzen, die gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule wieder einzuführen.“

AUF AKK zum Ostfeld: „Fahrlässiger Umgang mit einem wertvollen Gebiet“

Besorgt reagiert der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK auf das Klimagutachten, das Fachleute zum geplanten Entwicklungsgebiet Ostfeld vorgelegt haben. Die Experten warnen davor, bei einem Projekt dieser Größenordnung den Klimawandel auszublenden. Sie empfehlen eine geringe Bebauung, um die Folgen auf das lokale Klima zu dämpfen.

„Diese Empfehlungen sind leider sehr vage“, kommentiert der AUF AKK die gutachterlichen Empfehlungen. Nach den Informationen, die dem AUF vorliegen, beschränkt sich das Gutachten auf nur allgemeine Aussagen zum Klimawandel, konkrete Angaben zu der zu erwartenden Hitzebelastung fehlten völlig. Eine ernsthafte Auseinandersetzung, wie sich das Klima durch die Bebauung verändern werde, hält der AUF aber für notwendig:

„Der letzte Sommer mit seinen tropischen Temperaturen hat gezeigt, wie belastend sich extreme Hitze auf die Bevölkerung auswirkt. Die hohen Temperaturen tags wie nachts sind nicht nur für alte und kranke Menschen gefährlich, sie haben auch zu Ernteausfällen und Waldbränden geführt.“

Der AUF hält eine Gesamtbetrachtung der klimaökologischen Folgen mit anderen Bauprojekten in der Umgebung für nötig, auch die Frage, welche Flächen konkret freigehalten werden müssen, müsse beantwortet werden. Genauso seien die Folgen für die Mainzer Stadtteile zu klären. „Der Umgang mit diesem leistungsstarken klimaaktiven Raum kann nur als fahrlässig bezeichnet werden.“

Das Projekt Ostfeld bringe nur Nachteile, nicht nur für die Natur, das Klima und die gesamte Region. „Nicht einmal die Wohnungsnot wird gelindert, im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen.“ Es sei unbestritten, dass mit den fast 8000 Arbeitsplätzen, die dort entstehen sollen, ein Bedarf an Wohnungen in gleicher Größenordnung ausgelöst werde.  Der AUF fordert die Stadt auf, alle offenen Fragen zu klären, und ernsthaft zu prüfen, welche Alternativen es zur Bebauung dieses klimasensiblen Gebietes gibt.

Wir bitten um Unterstützung des Schulelternbeirates der Wilhelm-Leuschner-Schule

https://www.openpetition.de/petition/online/akk-sofortige-sanierung-und-schnelle-wiedereinfuehrung-der-oberstufe-an-der-wilhelm-leuschner-schule?fbclid=IwAR3a_s2dUYJrgPwOA5K4iQgMo9_1-MzLz0_cuzGg6URyn1iTHSxkCEGvvEk#petition-main

Der Schulelternbeirat der WLS sammelt Unterschriften für die schnelle Sanierung der Schule und die Wiedereinführung der Oberstufe. Dazu hat er auch eine Open Petition gestartet (siehe Link)

Wir unterstützen diese Unterschriftensammlung und bitten darum, sie zu unterzeichnen und zu verbreiten.