Bauvorhaben Am Gückelsberg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in seiner nächsten Sitzung am 22. Mai 2019 das Bauvorhaben Gückelsberg zu begutachten und insbesondere die städteplanerische Qualität zu prüfen und zu beurteilen.

Begründung:

Das Bauvorhaben Am Gückelsberg wird grundsätzlich vom Ortsbeirat begrüßt. Es ist ein Baustein dafür, Kostheim attraktiver und lebenswerter zu machen, da beispielsweise  ein Ärztehaus und eine Drogerie Einzug in den Ortsteil halten werden.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Planungsstands am 27. Februar wurde von mehreren Seiten aus Kritik an den Entwürfen geäußert. Insbesondere wird befürchtet, dass die Planung zu einem nennenswerten Anstieg des Verkehrs führt. Auch die Anordnung und Dichte der Bebauung wurde teilweise kritisch gesehen, ebenso wie die zum Teil als unzureichend angesehene Fußgängerzugänglichkeit. Der Sachverstand des Gestaltungsbeirats kann hier ein wichtiger Baustein sein, um entweder die Kritikpunkte zu entkräften oder die Baupläne zu verbessern.

Der Gestaltungsbeirat ist ein seit 2013 existierendes unabhängiges Sachverständigengremium, das insbesondere aus in Wiesbaden nicht tätigen Stadtplanern und Architekten besteht. Seine Aufgabe ist es, über private und städtische Bauvorhaben, Konzepte und Planungen, die für die Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes Wiesbadens von Bedeutung sind, zu beraten. Die städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität sind zu prüfen und zu beurteilen. Die Beratungsergebnisse sind Empfehlungen und richten sich ebenso an private Bauherren und Architekten, wie an die Verwaltung und die Stadtverordneten.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Solarenergie auf der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, ob bei der bevorstehenden statischen Sanierung der Schulhalle der Brüder-Grimm-Schule und dem damit verbundenen Umbau des Turnhallendachs die Installation von Solarzellen geplant ist.

Begründung:

Die Stadt Wiesbaden plant die Installation von Solarzellen an städtischen Gebäuden. Im Falle der Brüder-Grimm-Schule scheint im Rahmen des Umbaus der Turnhalle eine Installation verhältnismäßig einfach möglich zu sein.

Laut Solarkataster des Landes Hessen ist darüber hinaus mit keinerlei Verschattung der Turnhalle zu rechnen, so dass der Standort gut geeignet scheint.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Erinnerungsantrag „Haltelinie Hochheimer Straße“

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0038/2018 vom 25. April 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Hochheimer Straße aus Hochheim kommend vor dem Fußgängerüberweg (zwischen Heßlerweg und Siebenmorgenweg) an der Ampel eine Haltelinie nach § 41 StVO anzubringen um den Querverkehr aus dem Siebenmorgenweg die Einfahrt zu ermöglichen (siehe auch Mittlerer Sampelweg und Kloberstraße).”

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Erinnerungsantrag: Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0008/2018 vom 24. Januar 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Münchhofstraße / Ecke Schulstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.”

Begründung:

Bisher hat der Ortsbeirat Mainz-Kostheim keine Antwort erhalten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Gespräche mit der Deutschen Post stattgefunden haben.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Entwicklung der Kontrollen und Verwarnungen des ruhenden Verkehrs

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kostenpflichtigen Verwarnungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt hat.

Begründung:

Die Zahl der Falschparker ist nach subjektivem Ermessen auf einem Rekordhoch in Mainz-Kostheim. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies lediglich ein gefühlt anschwellendes Problem ist bzw. ob es aufgrund niedriger oder trotz hoher Kontrollzahlen auftritt. Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die sich im öffentlichen Raum (zwischen Ausfahrten) befindenden Parkplätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurzzeitplätze mit Parkscheibenregelung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatzzeichen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhaltung dieser Regelung durch die Kommunale Verkehrspolizei zu überwachen – nicht nur, aber insbesondere in den ersten Wochen nach Einführung.

Begründung:

Das Gewerbegebiet Anton-Hehn-Straße wird gerade auf den letzten Flächen bebaut. Durch die – insbesondere in Nähe der gewerblichen Nutzung Uthmannstraße 8 (Krankengymnastikpraxis, Kinderarzt, Autozubehör, China-Restaurant, Poststelle u.a.) – angesiedelten Gewerbebetriebe hat sich ein deutlicher Bedarf für kurzzeitiges Parken ergeben. Durch das Wohngebiet in der Waldhofstraße werden die Parkmöglichkeiten in der Nähe der Ortsverwaltung stark genutzt, so dass z. B. Besucherinnen und Besucher der Krankengymnastik-Praxis oft keinen Parkplatz finden. Bei diesen handelt es sich zudem oft um gehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kleinkindern.

Mainz-Kostheim, 3. März  2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Geruchsentwicklung bei Austrocknung der Lache

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,

– ob Planungen existieren, die unangenehme Geruchsbildung künftig zu verhindern, die durch das temporäre Austrocknen der Lache entsteht (zum Beispiel durch eine wie auch immer geartete Bewässerung oder erneute Schaffung eines Durchbruchs zum Main)

– oder ob alternativ ein Konzept besteht, die Geruchsentwicklung anderweitig einzuschränken.

Sollten beide Fragen negativ beantwortet werden, so wird der Magistrat gebeten, zu begründen, warum dies aus seiner Sicht auch mit Bebauung des Linde-Areals nicht notwendig ist.

 Begründung:

Das Gelände hinter dem Georg-Schollmayer-Weg bzw. das Linde-Areal ist durch die Lache von der Maaraue abgetrennt. Bei andauernder Trockenheit und Hitze – wie in diesem Jahr – trocknet die Lache weitgehend aus. Dies hat eine unangenehme Geruchsentwicklung zur Folge. Es ist angesichts des Klimawandels davon auszugehen, dass dieses Pro-blem in den nächsten Jahren noch viel häufiger auftreten wird. Mit der Bebauung des Linde-Geländes wird es eine deutlich höhere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern geben, die von dem Gestank des ausgetrockneten Flussbettes betroffen sind.

Mainz-Kostheim, 21. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Entwicklung der Fluglärmsituation in Mainz-Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie sich die Lärmbelastung durch An- und Abflüge des Flughafens Frankfurt in den letzten zwei Jahren aus Sicht von Mainz-Kostheim entwickelt hat. Es wird darum gebeten, die seitdem ergriffenen Lärmschutzmaßnahmen – insbesondere die des Forums Flughafen und Region, die laut Fraport bis Ende 2017 vollständig umgesetzt worden sind – in diesem Bericht besonders zu berücksichtigen.

Der Magistrat wird außerdem um Auskunft gebeten

  • wieso eine der beiden Fluglärm-Messstationen in Mainz-Kostheim innerhalb des letzten Jahres abgebaut worden ist,
  • ob Ersatz für die abgebaute Fluglärm-Messstation geplant ist
  • und ob die Einschränkung auf nur eine Messstation die Aussage zur Lärmbelastung Kostheims verzerrt.

Begründung:

Die letzte offizielle Information bzgl. der Fluglärmsituation und der Entwicklungen am Flughafen und deren Auswirkungen auf AKK wurden dem Ortsbeirat über die Sitzung des Städteausschuss Mainz-Wiesbaden vom 2. November 2016 mitgeteilt. Seither haben sich die Rahmenbedingungen geändert.

Mainz-Kostheim, 29. Juli 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

 

Veröffentlichung von Schriftverkehren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die bereits heute als öffentlich geltenden Schriftverkehre an den Ortsbeirat zukünftig so zu veröffentlichen, dass ein niederschwelliger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Ortsbeirats bietet sich hierbei etwa das Politische Informationssystem Wiesbaden PIWi an, hier könnten die Schriftverkehre als Reaktion auf die Beschlüsse angezeigt werden.

Begründung:

Obwohl die Schriftverkehre ab dem Zeitpunkt der Diskussion in den Ortsbeiratssitzungen als öffentlich gelten, gibt es für interessierte Bürger keine offiziell kommunizierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Ortsverwaltung einzusehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermutlich so gut wie nie vorkommt.

Aus Gründen der Bürgernähe und um den Bürgern eine Übersicht zu ermöglichen, welche Reaktionen seitens des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirats erfolgen, wäre eine Transparenzoffensive in Form der Veröffentlichung des Schriftverkehrs sehr zu begrüßen.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.

Begründung:

Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin