Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die kürzlich erschiene Sozialraumanalyse 2019 weist für die Wiesbadener Stadtteile u.a. die Zahl der Haushalte und Wohnungen aus. Da in einer Wohneinheit mehr als ein Haushalt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen abschätzen, in welchen Stadtteilen ein besonders hoher Leerstand herrscht, das ist offenbar in Kostheim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadtteil übersteigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haushalte. In AKK gilt dies für „Kostheim – alt“ (Mainz-Kostheim, ohne die „Nebaugebiete“ rund um den Sampel): Überschlägt man die Zahl der Haushalte je Wohnung über das gesamte Wiesbadener Stadtgebiet, so ist davon auszugehen, dass in Kostheim wesentlich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadtteilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden darum, die vorliegenden Zahlen genauer zu erläutern sowie darum, Schritte zu ergreifen, um den offensichtlichen Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim deutlich zu reduzieren. Dabei verweist der Ortsbeirat insbesondere auf seinen Wunsch nach einem Leerstandskataster und bittet um Ansprache und Hilfestellungen gegenüber den Eigentümern der leerstehenden Wohnungen.

Begründung:

Der Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden ist hoch, es gehört zu den dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik die Wohnungsnot zu beseitigen. Dies kann nicht allein durch die Errichtung neuer Wohnbaugebiete geschehen, auch die vorhandenen leerstehenden Wohnungen müssen wieder einer Nutzung zugeführt werden.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Planungsstand Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu berichten,

  • welche Planungen bereits existieren, um nach Auszug der Albert-Schweitzer-Schule aus der Passauer Straße, das Schulgelände als Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule nutzbar zu machen
  • welche finanziellen Kosten mit der Umwidmung des bisherigen Schulgebäudes voraussichtlich verbunden sind und ob diese von den Fachämtern für den nächsten Doppelhaushalt bereits angemeldet wurden
  • ab wann nach aktueller Planung der Schulbetrieb an der Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule aufgenommen werden muss.

Begründung:

Nach derzeitiger Planung ist der zeitliche Versatz zwischen Auszug der Albert-Schweitzer-Schule und Einzug der ersten Kinder in das Linde-Areal relativ eng. Es ist zu befürchten, dass daher entweder ggf. notwendige Umbau- und Renovierungsarbeiten an den Gebäuden in der Passauer Straße nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, Kinder aus dem Linde-Areal zunächst auf eine andere Grundschule gehen müssen oder eine Containerlösung als Zwischenlösung umgesetzt werden müsste.

Mainz-Kostheim, 17. Juni 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Rahmen der ersten zwei Bauabschnitte der Baumaßnahme auf der B43 in der Ortsdurchfahrt Gustavsburg wird ein Durchfahrtsverbot auf Gustavsburger Gebiet ab der Mainbrücke bestehen. Die Hauptstraße wird damit de facto für den Schwerlastverkehr gesperrt, entsprechende Hinweise auf eine Umleitung über die A671 werden bereits am Philippsring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmannstraße platziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine langjährige Forderung des Ortsbeirats nach Entlastung des alten Ortskerns zumindest temporär erfüllt.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, zu beobachten und auszuwerten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

Der Ortsbeirat bittet dabei insbesondere darum, darauf zu achten

  • welche Auswirkung die Umleitung auf die durchschnittliche Weglänge des Schwerlastverkehrs hat,
  • ob und ggf. in welchem Ausmaß durch die Umleitung andere bisher geringer oder gar nicht belastete Wohngebiete (in und außerhalb Wiesbadens) durch den Schwerlastverkehr belastet werden
  • sowie ob sich durch die Umleitung eine anderweitig nicht gegebene Überlastung der Ausweichstrecke(n) ergibt.

Der Ortsbeirat bittet des Weiteren darum, vom Magistrat über die Ergebnisse der Beobachtungen und Prüfungen informiert zu werden.

Begründung:

Die de facto-Sperrung des alten Ortskerns für den Schwerlastverkehr erfüllt eine langjährige Forderung des Ortsbeirats – jedoch nur für einen Zeitraum von drei Wochen. Diese einmalige Situation ermöglicht bei entsprechender Begleitung die Prüfung auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen. Je nach Ergebnis könnte dies argumentativ helfen, der Forderung des Ortsbeirats nach dauerhafter Sperrung Nachdruck zu verleihen und die Chancen auf Realisierung zu erhöhen.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wiederaufstellung Tempo 30-Schild auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Maaraue kurz hinter der Floßhafenbrücke auf dem Weg zum Parkplatz wieder ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild (Tempo 30) aufzustellen (siehe Bild).

Da in den Sommermonaten die Maaraue stark von Autos frequentiert wird, bittet der Ortsbeirat darum, diese Maßnahme umgehend durchzuführen.

Begründung:

In der Vergangenheit stand dort ein Schild, aus unbekannten Gründen ist es entfernt worden. Da diese Straße von Fußgängern, Fahrradfahrern, PKWs und LKWs genutzt wird, ist der Hinweis auf die Geschwindigkeitsbeschränkung dringend nötig.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Bauvorhaben Am Gückelsberg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in seiner nächsten Sitzung am 22. Mai 2019 das Bauvorhaben Gückelsberg zu begutachten und insbesondere die städteplanerische Qualität zu prüfen und zu beurteilen.

Begründung:

Das Bauvorhaben Am Gückelsberg wird grundsätzlich vom Ortsbeirat begrüßt. Es ist ein Baustein dafür, Kostheim attraktiver und lebenswerter zu machen, da beispielsweise  ein Ärztehaus und eine Drogerie Einzug in den Ortsteil halten werden.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Planungsstands am 27. Februar wurde von mehreren Seiten aus Kritik an den Entwürfen geäußert. Insbesondere wird befürchtet, dass die Planung zu einem nennenswerten Anstieg des Verkehrs führt. Auch die Anordnung und Dichte der Bebauung wurde teilweise kritisch gesehen, ebenso wie die zum Teil als unzureichend angesehene Fußgängerzugänglichkeit. Der Sachverstand des Gestaltungsbeirats kann hier ein wichtiger Baustein sein, um entweder die Kritikpunkte zu entkräften oder die Baupläne zu verbessern.

Der Gestaltungsbeirat ist ein seit 2013 existierendes unabhängiges Sachverständigengremium, das insbesondere aus in Wiesbaden nicht tätigen Stadtplanern und Architekten besteht. Seine Aufgabe ist es, über private und städtische Bauvorhaben, Konzepte und Planungen, die für die Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes Wiesbadens von Bedeutung sind, zu beraten. Die städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität sind zu prüfen und zu beurteilen. Die Beratungsergebnisse sind Empfehlungen und richten sich ebenso an private Bauherren und Architekten, wie an die Verwaltung und die Stadtverordneten.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Solarenergie auf der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, ob bei der bevorstehenden statischen Sanierung der Schulhalle der Brüder-Grimm-Schule und dem damit verbundenen Umbau des Turnhallendachs die Installation von Solarzellen geplant ist.

Begründung:

Die Stadt Wiesbaden plant die Installation von Solarzellen an städtischen Gebäuden. Im Falle der Brüder-Grimm-Schule scheint im Rahmen des Umbaus der Turnhalle eine Installation verhältnismäßig einfach möglich zu sein.

Laut Solarkataster des Landes Hessen ist darüber hinaus mit keinerlei Verschattung der Turnhalle zu rechnen, so dass der Standort gut geeignet scheint.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Erinnerungsantrag „Haltelinie Hochheimer Straße“

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0038/2018 vom 25. April 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Hochheimer Straße aus Hochheim kommend vor dem Fußgängerüberweg (zwischen Heßlerweg und Siebenmorgenweg) an der Ampel eine Haltelinie nach § 41 StVO anzubringen um den Querverkehr aus dem Siebenmorgenweg die Einfahrt zu ermöglichen (siehe auch Mittlerer Sampelweg und Kloberstraße).”

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Erinnerungsantrag: Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0008/2018 vom 24. Januar 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Münchhofstraße / Ecke Schulstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.”

Begründung:

Bisher hat der Ortsbeirat Mainz-Kostheim keine Antwort erhalten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Gespräche mit der Deutschen Post stattgefunden haben.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Entwicklung der Kontrollen und Verwarnungen des ruhenden Verkehrs

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kostenpflichtigen Verwarnungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt hat.

Begründung:

Die Zahl der Falschparker ist nach subjektivem Ermessen auf einem Rekordhoch in Mainz-Kostheim. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies lediglich ein gefühlt anschwellendes Problem ist bzw. ob es aufgrund niedriger oder trotz hoher Kontrollzahlen auftritt. Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die sich im öffentlichen Raum (zwischen Ausfahrten) befindenden Parkplätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurzzeitplätze mit Parkscheibenregelung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatzzeichen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhaltung dieser Regelung durch die Kommunale Verkehrspolizei zu überwachen – nicht nur, aber insbesondere in den ersten Wochen nach Einführung.

Begründung:

Das Gewerbegebiet Anton-Hehn-Straße wird gerade auf den letzten Flächen bebaut. Durch die – insbesondere in Nähe der gewerblichen Nutzung Uthmannstraße 8 (Krankengymnastikpraxis, Kinderarzt, Autozubehör, China-Restaurant, Poststelle u.a.) – angesiedelten Gewerbebetriebe hat sich ein deutlicher Bedarf für kurzzeitiges Parken ergeben. Durch das Wohngebiet in der Waldhofstraße werden die Parkmöglichkeiten in der Nähe der Ortsverwaltung stark genutzt, so dass z. B. Besucherinnen und Besucher der Krankengymnastik-Praxis oft keinen Parkplatz finden. Bei diesen handelt es sich zudem oft um gehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kleinkindern.

Mainz-Kostheim, 3. März  2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin