Geruchsentwicklung bei Austrocknung der Lache

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,

– ob Planungen existieren, die unangenehme Geruchsbildung künftig zu verhindern, die durch das temporäre Austrocknen der Lache entsteht (zum Beispiel durch eine wie auch immer geartete Bewässerung oder erneute Schaffung eines Durchbruchs zum Main)

– oder ob alternativ ein Konzept besteht, die Geruchsentwicklung anderweitig einzuschränken.

Sollten beide Fragen negativ beantwortet werden, so wird der Magistrat gebeten, zu begründen, warum dies aus seiner Sicht auch mit Bebauung des Linde-Areals nicht notwendig ist.

 Begründung:

Das Gelände hinter dem Georg-Schollmayer-Weg bzw. das Linde-Areal ist durch die Lache von der Maaraue abgetrennt. Bei andauernder Trockenheit und Hitze – wie in diesem Jahr – trocknet die Lache weitgehend aus. Dies hat eine unangenehme Geruchsentwicklung zur Folge. Es ist angesichts des Klimawandels davon auszugehen, dass dieses Pro-blem in den nächsten Jahren noch viel häufiger auftreten wird. Mit der Bebauung des Linde-Geländes wird es eine deutlich höhere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern geben, die von dem Gestank des ausgetrockneten Flussbettes betroffen sind.

Mainz-Kostheim, 21. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Entwicklung der Fluglärmsituation in Mainz-Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie sich die Lärmbelastung durch An- und Abflüge des Flughafens Frankfurt in den letzten zwei Jahren aus Sicht von Mainz-Kostheim entwickelt hat. Es wird darum gebeten, die seitdem ergriffenen Lärmschutzmaßnahmen – insbesondere die des Forums Flughafen und Region, die laut Fraport bis Ende 2017 vollständig umgesetzt worden sind – in diesem Bericht besonders zu berücksichtigen.

Der Magistrat wird außerdem um Auskunft gebeten

  • wieso eine der beiden Fluglärm-Messstationen in Mainz-Kostheim innerhalb des letzten Jahres abgebaut worden ist,
  • ob Ersatz für die abgebaute Fluglärm-Messstation geplant ist
  • und ob die Einschränkung auf nur eine Messstation die Aussage zur Lärmbelastung Kostheims verzerrt.

Begründung:

Die letzte offizielle Information bzgl. der Fluglärmsituation und der Entwicklungen am Flughafen und deren Auswirkungen auf AKK wurden dem Ortsbeirat über die Sitzung des Städteausschuss Mainz-Wiesbaden vom 2. November 2016 mitgeteilt. Seither haben sich die Rahmenbedingungen geändert.

Mainz-Kostheim, 29. Juli 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

 

Veröffentlichung von Schriftverkehren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die bereits heute als öffentlich geltenden Schriftverkehre an den Ortsbeirat zukünftig so zu veröffentlichen, dass ein niederschwelliger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Ortsbeirats bietet sich hierbei etwa das Politische Informationssystem Wiesbaden PIWi an, hier könnten die Schriftverkehre als Reaktion auf die Beschlüsse angezeigt werden.

Begründung:

Obwohl die Schriftverkehre ab dem Zeitpunkt der Diskussion in den Ortsbeiratssitzungen als öffentlich gelten, gibt es für interessierte Bürger keine offiziell kommunizierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Ortsverwaltung einzusehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermutlich so gut wie nie vorkommt.

Aus Gründen der Bürgernähe und um den Bürgern eine Übersicht zu ermöglichen, welche Reaktionen seitens des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirats erfolgen, wäre eine Transparenzoffensive in Form der Veröffentlichung des Schriftverkehrs sehr zu begrüßen.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.

Begründung:

Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Umgang der GWW mit Nutzung von Solarenergie in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshaupt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, inwieweit seitens der GWW Pläne bestehen, die Nutzung von Solarenergie durch Photovoltaik oder Geothermie an geigneten Standorten in Mainz-Kostheim auszubauen, ähnlich wie dies bereits in der Uthmannstraße umgesetzt ist.

 Begründung:

Laut Solarkataster des Landes Hessen finden sich in Mainz-Kostheim viele Dachflächen, die eine hohe Solareignung aufweisen. Einige der größeren gut geeigneten Dächer sind in Besitz der GWW, z.B. entlang der Hochheimer Straße (zwischen Innsbrucker und Wallufer Straße), in der Bischofsheimer Straße und in Teilen in der Innsbrucker und Passauer Straße.

Angesichts der weiter sinkenden Kosten zur Nutzung von Solarenergie sollte die GWW hier eine Vorbildfunktion übernehmen und Solarenergie auf den dafür geeigneten Dachflächen verwenden.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Information von Hauseigentümern mit besonders gut für Solarenergie geeigneten Dachflächen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshaupt Wiesbaden wird gebeten, im Rahmen der bereits laufenden Aktion „Mein Haus kann’s“ (www.wiesbaden.de/mein-haus-kanns), Hauseigentümer von Gebäuden in Mainz-Kostheim, deren Hausdächer die höchste Eignung für die Nutzung von Solarenergie besitzen, anzuschreiben.

Dieses Anschreiben sollte auf die außergewöhnlich gute Eignung hinweisen, auf die relativ kurzfristige Amortisierung der Investitionskosten sowie auf bestehende Förderprogramme von Stadt, Land und Bund.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim empfiehlt, 10 % der Kostheimer Hauseigentümer anzuschreiben. Sinnvollerweise sollten diejenigen angeschrieben werden, deren Gebäude am besten geeignet sind.

Begründung:

Laut Solarkataster des Landes Hessen finden sich in Mainz-Kostheim viele Dachflächen, die eine hohe Solareignung aufweisen, dennoch haben nur sehr vereinzelt Privatpersonen Solarzellen auf ihren Dächern angebracht. Die Aktion „Mein Haus kann’s“ ist vorbildlich, dürfte aber bei weitem nicht alle diejenigen erreichen, deren Häuser die höchste Eignung aufweisen.

Eine gezielte Information dieser Personen könnte dazu führen, dass ein signifikanter Anteil sich mit der Thematik intensiver beschäftigt und Investitionen in erneuerbare Energien tätigt. Auch in Hinblick auf das 20-20-20-Ziel der Landeshauptstadt Wiesbaden (20% Energieeinsparung gegenüber 1990 und 20% Erzeugung des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien bis 2020) ist dies eine wünschenswerte Maßnahme.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Linde-Quartier

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim in Bezug auf das Lindequartier mitzuteilen,

• wann aktuell die erneute Offenlage und Trägerbeteiligung geplant ist

• wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu schaffen, der den Baubeginn ermöglicht, sowie welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen

• welche weiteren Pläne noch geändert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächennutzungsplan, Regionalplan, …) und – soweit der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt – welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen und wann mit der Rechtskraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird

• wann die GWW den Baubeginn auf dem Linde-Areal plant.

Begründung:

Seit der Bürgerversammlung im letzten Jahr gab es so gut wie keine neuen Statusmeldungen zum Linde-Areal, während die dortigen Vandalismus-Probleme stark zugenommen haben.

Angesichts der auch in Wiesbaden stark steigenden Immobilienpreise und einer deutlich höheren Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnungen als an Angebot verfügbar ist, ist zum einen ein baldiger Baubeginn sehr wünschenswert. Zum anderen wird deswegen immer wieder die Befürchtung geäußert, dass der Bauherr auf weiter steigende Preise spekuliert und an einer schnellen Fertigstellung nicht interessiert ist – Kostheim hat mit dem Zündholzquartier in dieser Richtung bereits Erfahrungen gemacht.

Im SV 136 / 2016 wurde zudem angekündigt, dass eine erneute Offenlage und Trägerbeteiligung im 3. Quartal 2017 erfolgen solle, was bisher ohne Verweis auf Gründe oder einen neuen Termin nicht geschehen ist.

Der Ortsbeirat möchte daher vom Magistrat einen Überblick über den aktuellen Stand der Schaffung des Baurechts haben und erfahren, ob mit weiteren Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung bzw. des Baubeginns zu rechnen ist.

Mainz-Kostheim, 15. September 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Piktogramme in der Waldhofstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten – wie im SV 83 angeboten – Tempo 30-Piktogramme in der Waldhofstrasse anzubringen. Der Ortsbeirat bittet um Markierungen an folgenden Stellen (vgl. Karte):

  • von In der Witz kommend Richtung Glacisweg: bei Austritt aus der Kurve
  • in Richtung In der Witz nach Passieren des Glaciswegs
  • nach Ausfahrt aus dem HIT-Parkplatz
  • in Richtung In der Witz: auf Höhe des Hallenbads

 

Der Ortsbeirat Kostheim erklärt sich bereit, sich mit 200 € (50 € je Markierung) an den Markierungskosten zu beteiligen.

Begründung:

Um die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen zu verringern, hat der Ortsbeirat Kostheim bereits mit dem Beschluss Nr. 37/2017 den Wunsch geäußert, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Form von Piktogrammen auf der Fahrbahn der Waldhofstraße anzubringen. Da von kommunaler Seite kein Schild an der Ausfahrt des HIT-Parkplatzes gesetzt werden kann, sollte hier auf jeden Fall eine der Markierungen aufgebracht werden.

Der Finanzierungsvorschlag im Antrag umfasst 52,1% der vom Tiefbau- und Vermessungsamt genannten Gesamtkosten.

Die ersten beiden vorgeschlagenen Markierungen befinden sich zur Hälfte auf Kasteler Gemarkung. Um den bürokratischen Aufwand bei dem überschaubaren Betrag so gering wie möglich zu halten, wird vorgeschlagen, dass der Ortsbeirat Kastel über den Beschluss lediglich informiert und nicht um einen Beschluss in Höhe von 50 € der Kostenübernahme gebeten wird.

 Mainz-Kostheim, 6. August 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF AKK freut sich über gutes Ergebnis beim Stadtradeln

Mit großem Erfolg hat das Team „AUF AKK“ am Wiesbadener Stadtradeln teilgenommen. „In den letzten drei Wochen hat unser Team 3.299 Kilometer zurückgelegt, damit konnten wir den 17. Platz in Wiesbaden erreichen“, freut sich Teamkapitän Stefan Knipl.

Insgesamt 66 Teams haben sich am Stadtradeln in Wiesbaden beteiligt, der AUF AKK belegte mit 18 Radlern den 17. Platz. Das sei, meint Knipl, doch ein beachtliches Ergebnis für die AKK-Stadtteile. „Das Stadtradeln ist eine Demonstration für das Fahrradfahren. Und dass so viele unserem Aufruf gefolgt sind, bei uns mitzumachen, freut uns.“

Der Umstieg auf das Fahrrad, bekräftigte Knipl die Haltung des AUF, sei nicht nur dringend nötig, um die CO2-Emissionen zu senken, er sei auch gut umzusetzen. Untersuchungen zufolge könnten schon jetzt ein Drittel der Autofahrten leicht durch das Fahrrad ersetzt werden. Mit dem Fahrrad zu fahren, biete auch sonst fast nur Vorteile: „Fahrradfahren ist schnell, günstig und gesund.“ Das Ergebnis der AKK-Radler zeige, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern in AKK eine Verbesserung des Radwegesystems sei. „Dafür werden wir uns weiterhin in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim einsetzen.“

Errichtung eines durchgängigen Fuß- und Radwegs vom Linde-Quartier bis zum Bahnhof Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, alle nötigen Schritte (Planung, ggf. Grundstückserwerb etc.) zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass der Fuß- und Radweg, der am Mainufer am Linde-Quartier errichtet wird, mit Fertigstellung der ersten Häuser im Quartier eine durchgehende Verbindung zum Bahnhof Mainz-Kastel darstellt (vgl. Karte):

(Quelle: Openstreetmap)

Begründung:

Der Bauherr im Linde-Quartier hat bereits zugesichert, dass eine Uferpromenade am Main entlang des Quartiers umgesetzt wird. Sofern keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, bedeutet dies, dass sich zwischen Ende der Promenade und der Straße Rheinufer an der Südseite des Bahnhofs eine etwa 200 Meter lange nicht begeh- oder befahrbare Lücke befindet.

Mit einem durchgängigen Fuß- oder Radweg könnte der Bahnhof vom Linde-Quartier aus bequem und in kürzester Zeit erreicht werden. Die gute ÖPNV-Anbindung würde dazu beitragen, den durch das Linde-Quartier zusätzlich entstehenden motorisierten Verkehr zu begrenzen, indem den künftigen Bewohnern ermöglicht wird, viele Strecken auch ohne Nutzung des Individualverkehrs zurückzulegen. Der Effekt könnte weiter gesteigert werden mit einigen am Linde-Quartier stationierten Carsharing-Fahrzeugen.

Um einen derartigen positiven Verkehrseffekt erreichen zu können, ist es besonders wünschenswert, zukünftigen Bewohnern direkt bei Einzug eine ideale ÖPNV-Anbindung zu bieten. Studien zeigen, dass Menschen bei Umzügen durchaus gewillt sind, ihre Lebensgewohnheiten – inklusive der inidividuellen Verkehrssituation – anzupassen. Die Bereitschaft dies in einer bereits „eingefahrenen“ Situation zu tun, ist deutlich niedriger ausgeprägt, so dass idealerweise die Anbindung an den Bahnhof über eine durchgehende Mainpromenade direkt zum Einzug der ersten neuen Anwohner sichergestellt sein sollte.

 

Mainz-Kostheim, 27. April 2017

 

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin