Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Antrag Nr. 04.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. Juni 2018

Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie groß wird schätzungsweise die benötigte zusätzliche Trinkwassermenge für die geplanten neuen Siedlungs- und Gewerbegebiete im Bereich Ostfeld/Kalkofen sein?
  1. Kann die benötigte Trinkwassermenge von Hessenwasser dauerhaft und nachhaltig zur Verfügung gestellt werden?
  1. Aus welchen Quellen würde Hessenwasser dieses zusätzlich benötigte Trinkwasser beziehen?

Begründung:

Für einen neuen Stadtteil mit 8.000 bis 12.000 Menschen auf 30-35 Hektar und ein ca. 50 Hektar großes Gewerbe-/Industriegebiet im Bereich Kalkofen/Ostfeld müsste bei Realisierung eine nachhaltige Trinkwasserversorgung sichergestellt werden.

Mainz-Kastel, 1. Juni 2018

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkoffen

Antrag 03/2018

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkoffen (AUF) Antragstext: Der Magistrat wird gebeten, durch die Stabsstelle „Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung“ dem Ortsbeirat zu berichten, wie weit der Bürgerbeteiligungsprozess zum Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen gediehen ist und wie die nächsten Schritte aussehen. Auf der Internet-Seite www.dein.wiesbaden.de wird der laufende Beteiligungsprozess mit seinen Ergebnissen zum Projekt Ostfeld/Kalkofen dokumentiert. Nicht alle Bürger*innen haben die Möglichkeit, sich über dieses Medium zu informieren. Insofern ist es angebracht, den aktuellen Stand und die weiteren Schritte in einer öffentlichen Sitzung zu kommunizieren. Mainz-Kastel, 03.04.2018

Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg

Antrag 02/2018

Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg (AUF) Antragstext: 1. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht sich dagegen aus, dass sich der im Ortsbezirk Mainz-Kastel befindende Teil des Unteren Zwerchwegs als Zufahrt für das/ein Gewerbegebiet genutzt bzw. hierfür ausgebaut und freigegeben wird. 2. Der Ortsbeirat bittet um Antwort auf die Frage, wie hoch das Verkehrsaufkommen im Unteren Zwerchweg aktuell ist und mit welchem Zuwachs an Verkehr bei Inbetriebnahme einer Müllverbrennungsanlage zu rechnen ist. 3. Der Ortsbeirat erwartet, dass er in die Kommunikation um eine „zweite Zufahrt“ zum Gewerbegebiet Unterer Zwerchweg eingebunden wird, um mögliche Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel beurteilen zu können. 4. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass generell keine Entscheidungen betreffend Teilaspekten des Projektgebietes Ostfeld/Kalkofen getroffen werden, bevor ein Gesamtkonzept von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet ist. Mit der vom Ortsbeirat abgelehnten, gleichwohl möglichen Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Gewerbegebiet Unterer Zwerchweg ist eine deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs im Unteren Zwerchweg zu erwarten. Dabei ist dieser im Teilstück zwischen dem Amöneburger Kreisel und dem Dyckerhoff-Bruch angeblich heute bereits so belastet, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung mehrheitlich ein Prüfantrag beschlossen wurde, der auf eine „zweite Zufahrt“ abzielt. Nun gibt es bereits eine zweite Zufahrt über den Kasteler Teil des Unteren Zwerchwegs, der zu recht nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben ist. Im Falle eines Ausbaus für die Recyclingwirtschaft und eine Müllverbrennungsanlage wäre mit einer weiteren Verkehrsbelastung des Stadtteils Mainz-Kastels und insbesondere des Gewerbegebiets Petersweg zu rechnen und würde das Biotop Petersberg mit dem Cyperus-Park und dem Tierpark Kastel unmittelbar tangiert werden. Der Untere Zwerchweg liegt zudem im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen. Im Projektgebiet sollten keine Vorfestlegungen zu Teilaspekten getroffen werdeen, bis ein Gesamtkonzept vorliegt und verabschiedet ist. Mainz-Kastel, 03.04.2018

Cyperus Quellen schützen – Hydrogeologisches Gutachten und Maßnahmenkatalog erstellen

Antrag 01/2018

Cyperus Quellen schützen – Hydrogeologisches Gutachten und Maßnahmenkatalog erstellen (AUF) Antragstext: Der Magistrat wird gebeten, ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag zu geben, um den Zustand der Cyprus Quellen festzustellen und um Vorschläge und Maßnahmen zu definieren, wie diese Quellen auf Dauer geschützt werden können. Mainz-Kastel, 07.01.2018

Querungshilfen am Hochkreisel Kaste

Antrag Nr. 19.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. November 2017

Querungshilfen am Hochkreisel Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge an der Stelle zwischen Busterminal Hochkreisel Kastel und stromunterseitigem Geh- und Radweg, an der während der Sanierungsarbeiten auf der Theodor-Heuß-Brücke eine (gelb markierte) Querungshilfe bestand, eine Querungshilfe („Zebrastreifen“) vor und hinter dem Fahrbahnteiler dauerhaft einrichten.

Außerdem sollten am Hochkreisel zwischen den Fahrbahnteilern auf der Eisenbahnstraße ebenfalls Querungshilfen markiert werden. Eine entsprechende Beschilderung sollte geprüft werden, da der Hochkreisel nicht nur für den motorisierten Individualverkehr sondern auch für den ÖPNV und den nicht-motorisierten Verkehr ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt ist.

Begründung:

Während der Sanierungsarbeiten an der Fahrbahndecke auf der Theodor-Heuß-Brücke im letzten Sommer bestand eine (gelb markierte) Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger zwischen dem stromunterseitigem Rad- und Gehweg und dem Busterminal Hochkreisel, der von Fußgänger*innen, Radfahrenden sowie Nutzer*innen des ÖPNV dankbar angenommen wurde.

Nach Abschluss der Fahrbahndeckenarbeiten gibt es an der genannten Stelle wieder nur ein Fahrbahnteiler. Die (gelbe) provisorische Fußgängerquerungshilfe wurde entfernt und nicht in eine dauerhafte (weiß markierte) umgewandelt. Angesichts der wiederkehrenden politischen Bekenntnisse, den ÖPNV und die Nutzung emissionsfreier Verkehrsarten fördern zu wollen, sollte an der genannten Stelle eine Querungshilfe („Zebrastreifen“) angebracht werden.

Weitere Begründung mündlich.

Mainz-Kastel, 11.November 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge prüfen, ob sich der Standort Rheinuferanlage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrichtung einer „Bewegungsstätte“ eignet und welche finanziellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitgeteilt werden, ob mit Fördermitteln oder Sponsoring (z. B. durch Versicherungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.

Begründung:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hatte zur Haushaltsplanung die Aufnahme von Mitteln zur Einrichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen angemeldet.

Das Fachamt hatte am Beispiel des „Warmen Damm“ in Wiesbaden die Voraussetzungen hinsichtlich des Standorts und einer Umsetzung mitgeteilt. Diese Voraussetzungen scheinen für einen Standort am Kasteler Rheinufer in der Nähe der Boule-Anlage (Grünfläche vor dem DLRG-Gebäude) gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zur Rheinufergestaltung im Bereich zwischen Reduit/Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier/Lachebrücke vorstellen und eine Aussage über die erforderlichen Mittel und deren Beschaffung treffen, auch ob ggfs. Fördermittel genutzt werden können.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Ortsbeirat erneut den Bereich zwischen Reduit/Güter-Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier bzw. Lachebrücke angemeldet.

Seit langem ist die gewünschte Nutzbarmachung im Rahmen der Rheinufergestaltung Thema und Gegenstand von Anträgen im Ortsbeirat. Zur Haushaltsanmeldung erhielt der Ortsbeirat auch dieses Mal eine sehr unbefriedigende Antwort, nämlich dass Amt 80 „gerne Dienstleister für einen vorgesehenen Immobilienankauf“ ist, „sofern der für den vorgesehenen Verwendungszweck zuständige Fachbereich die erforderlichen Investitionsmittel für den Ankauf bereitstellt und bei Erwerb die Übernahme und Betreuung des Objekts sicherstellt.“

Der zuständige Fachbereich hat sich zur Anmeldung durch den Ortsbeirat aber nicht geäußert. Angesichts der Freigabe eines weiteren Rheinuferabschnitts im Ortsbezirk Wiesbaden-Biebrich ist – auch angesichts eines besonderen AKK-Haushalts – die Frage zu stellen, wann dieser Abschnitt des Rheinufers endlich erworben und gestaltet wird.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Antrag Nr. 15.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel das Ergebnis der beauftragten Planungen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke vorstellen sowie mitteilen, welche Mittel zur Umsetzung dieser Planungen erforderlich wäre.

Begründung:

Die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Neustadt hatten sich schon vor längerer Zeit für eine bessere Nutzbarkeit der Kaiserbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende eingesetzt. Es wurden zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden entsprechende Planungen vereinbart und in Auftrag gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 14.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge kurzfristig eine Aussage dazu machen, wie hoch das Budget für eine Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule sein müsste, damit die „Gremien im Rahmen der Haushaltsplanungen“ noch über eine Einstellung entsprechender Mittel entscheiden können.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsanmeldungen hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel auch die Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule angemeldet. Das zuständige Fachdezernat teilte dem Ortsbeirat mit, Voraussetzung für die Umsetzung sei ein entsprechendes Budget, das im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden muss, und dass über die Höhe des Ansatzes für Instandhaltungsmaßnahmen „die Gremien im Rahmen der Haushaltsplanberatungen“ entscheiden.

Über die Höhe des dafür notwendigen Budgets wurde keine Aussage gemacht.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 12.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 22. August 2017

Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge prüfen, ob die Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel dahingehend verändert werden kann, dass für die Fußgänger*innen, die ihn benutzen, die Grünphase über die gesamte Straßenbreite führt und nicht regelmäßig nach Querung der ersten Hälfte unterbrochen wird.

Begründung:

Gerade auf dem morgendlichen Weg zu den Bahnen ist die Unterbrechung der Grünphase an dieser sehr Stelle sehr ärgerlich und verleitet dazu, die zweite Fahrbahnhälfte bei Rot zu überqueren, was zu gefährlichen Situationen führt.

Weiteres ggf. mündlich

Mainz-Kastel, 1. August 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher