Personalbedarf in der AKK-Ortsverwaltung

Antrag Nr. 17.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. Juni 2019

Personalbedarf in der AKK-Ortsverwaltung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge umgehend einen Sachstandsbericht dazu geben, wie er die Personalausstattung in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim kurzfristig verbessern will und was angesichts der anstehenden großen Baummaßnahmen (LINDE-Quartier, Helling-Höfe, Kastel Housing usw.) künftig geplant ist und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung war aufgrund eines angeforderten Sachstandsberichts die Überlastung in der Stadtverwaltung Thema.

Von vier Ämtern, die besonders belastet sind, sowie der Berufsfeuerwehr waren Vertreter anwesend die ausführlich berichteten, darunter auch das Hauptamt. Dabei kam die besondere Belastung der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim zur Sprache. Aufgrund von mehreren Dauererkrankungen, für die Unterstützung aus anderen Ortsverwaltungen tätig sind, die aber einen anderen Erfahrungshintergrund haben, ist die Serviceaufgabe der Ortsverwaltung nur mit Mehrarbeit und unter für die Mitarbeiter*innen und die Service anfragenden Bürger*innen unzumutbaren Bedingungen zu leisten. So war am letzten Dienstleistungsmittwoch wieder feststellbar, dass noch um 17 Uhr das Foyer in der Ortsverwaltung so überfüllt war, dass nicht ausreichend Sitzplätze vorhanden waren und dass ab 17 Uhr keine Wartemarken mehr ausgegeben wurden, da absehbar war, dass bis zur planmäßigen Schließung um 18 Uhr kaum alle Wartenden würden bedient werden können.

Besonders hohe Anforderungen für den Bereich Einwohnermeldewesen ergeben sich daraus, dass durch rege Bautätigkeit und überdurchschnittliche Fluktuation in der Bürgerschaft sich sehr viele Arbeitsvorgänge ergeben. Überdurchschnittlich handelt es sich auch um Bürger*innen, die mit den Verwaltungsvorgängen nicht so vertraut sind bzw. Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Die Arbeitsbelastung wird sich absehbar weiter erhöhen, da aktuell eine ganze Reihe von Baummaßnahmen, insbesondere in der Wiesbadener Straße, aber auch an anderen Stellen zu weiterem Zuwachs an Einwohner*innen führen werden. Von daher ist dringend Abhilfe geboten durch reguläre zusätzliche Stellen.

Vorstellung der Planungen zum Projekt „Helling – Höfe“

Antrag Nr. 16.19zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai2019Vorstellung der Planungen zum Projekt „Helling-Höfe“Der Ortsbeirat möge beschließen:Der Magistrat möge dahingehend tätig werden,dass dem Ortsbeirat das Projekt „Hellinghöfe“ (siehe Tagesordnung des Gestaltungs-und Denkmalbeirats vom 22.5.2019) in öffentlicher Sitzung vorgestellt wird.Begründung:Das Projekt bzw. seine Planung ist für den Stadtteil Mainz-Kastel von erheblicherBedeutung.

Gutachten und Sachinformationen Ostfeld – Bearbeitungs- und Reflektionszeit für den Ortsbeirat!

Antrag Nr. 15.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai 2019

Gutachten und Sachinformationen Ostfeld – Bearbeitungs- und Reflektionszeit für den Ortsbeirat!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge sicherstellen, dass dem Gremium des Ortsbeirats nach Vorliegen aller Informationen durch die Projektleitung mindestens ein Zeitfenster von drei Arbeitsmonaten und einem Sitzungszug zur Verfügung steht, um zum Projekt Ostfeld eine Position zu beziehen.

Begründung:

Der erste Beschluss des Ortsbeirats im Zusammenhang mit dem Projekt Ostfeld datiert aus der Sitzung vom 21. November 2018 (Beschluss Nr. 0123) – und ist bis heute unbeantwortet. Mittlerweile gibt es (mindestens) vier offene Beschlüsse, die sich auf das Projekt Ostfeld beziehen.

Die AUF Fraktion möchte mit diesem Antrag sicherstellen, dass, wenn die Gutachten bzw. der Projektbericht vorgelegt werden(neueste Informationen: Ende Mai 19), genügend Zeit verbleibt, um sich ein Bild zu machen und eine Position zu finden.

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Antrag Nr. 14.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai 2019

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge eine Sitzungsvorlage den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen mit dem Ziel, in Alt-Kastel (im Bereich zwischen den Straßen Am Philippsring, Eisenbahnstraße, Ludwigsrampe, Ludwigsplatz, In der Witz) Bewohnerparken einzuführen.

Die vom Tiefbauamt erstellte und im Sommer 2017 vorgelegte Planung soll hierbei als Grundlage dienen. Einzelne Bereiche am Rande des genannten Bereichs sollen demnach unbewirtschaftet bleiben. Unter der Ludwigsrampe sollen Parkplätze ausgewiesen werden, die (tagsüber von 8-18 Uhr mit Parkschein/Parkscheinautomat) zeitlich unbegrenzt nutzbar sind.

Die eingeführte Parkraumbewirtschaftung soll evaluiert werden. Die Evaluation soll ein Jahr nach Einführung dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob für weitere Bereiche Kastels die Einführung eines Bewohnerparkens sinnvoll bzw. notwendig ist.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat sich vor zwei Jahren ausführlich mit dem vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel beschäftigt, diese aber zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.

Mittlerweile ist festzustellen, dass sich durch zusätzliche Wohnbebauung in Alt-Kastel (z.B. in der Straße In der Witz) die Parksituation für die Bewohner*innen und Kund*innen weiter verschlechtert hat. Weitere Wohnbaumaßnahmen stehen bevor. Der Parksuchverkehr, insbesondere in den Abendstunden, hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.

Über 100 Bürger*innen haben sich seit der Beschlussfassung im Sommer 2017 mit einer Petition (mit Unterschrift) an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen.

Sanierung der Wilhelm – Leuschner – Schule und Mensa – Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Antrag Nr. 13.19zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai2019Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau -Umfang, Zeitplan, Kosten, FinanzierungDer Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge mitteilen,1.für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbauder WLS-Mensa vorgesehen sind,welcher Sanierungs-und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird, welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.2.Der Magistrat möge dem Ortsbeirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorlegen.3.Die Berichterstattungen zu 1) und 2) mögen (auch) schriftlich erfolgen.Begründung:In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Lärmschutz Ostfeld

Antrag Nr. 12.19zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. Mai2019Lärmschutz OstfeldDer Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:1.Wurde bei den bisherigen Planungen für eine Bebauung im „Ostfeld“ berücksichtigt, dass bereits jetzt durch Flugbewegungen vom Flugplatz Erbenheim des USAREUR erhebliche Lärmbelästigungen -auch in Nachtstunden -ausgehen?2.Wenn ja: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Welche Einschränkungen für eine Bebauung folgen hieraus?3.Ist an Lärmschutzeinrichtungen gedacht? Wenn ja: An welche? Wurde auch eine Einschränkung des Flugverkehrs in Betracht gezogen?4.Wie ist hierbei die rechtliche Situation bzw. sind die rechtlichen Möglichkeiten, den notwendigen Schutz vor Fluglärm durchzusetzen?Begründung:Unstrittig ist die Airbase in Erbenheim eine relevante Lärmquelle.Bereits heute sind die Anwohner am Fort Biehler und in umliegenden Gemarkungen davon folgenschwer betroffen.Alljährlich steigt in der wärmeren Jahreszeit die Lärmbelastung durch Flugbewegungen, die vom europäischen Hauptquartier der US Armee (USAREUR) ausgehen. Hiervon ist auf der Kasteler Gemarkung die Siedlung am Fort Biehler besonders betroffen.Aufgrund derVereinbarungender Bundesregierung mit dem US Militär ist eine weitere Zunahme dieser Belastungen möglich. Es ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, ob dieser Aspekt bei den Planungen für eine zusätzliche Bebauung am Fort Biehler („Projekt Ostfeld“) eine Rollespielt und wenn ja, welche.

Raumsituation in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 Raumsituation in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge umgehend dem Ortsbeirat berichten, wie der (drohenden) Raumnot in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule (im „Haus der Bildung und Begegnung“) abgeholfen werden wird und welcher Zeitplan hierfür besteht. Begründung: Dem Ortsbeirat liegt im Schriftverkehr eine aktuelle Nachricht der Schulleiterin der Gustav-Stresemann-Schule (von Anfang Februar 2019) vor, mit dem sie ein Schreiben an das Schuldezernat im Oktober des vorigen Jahres übermittelt. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass sich die räumliche Situation im Laufe des Jahres zunehmend schwierig gestaltet und zum Schuljahreswechsel möglicherweise zuspitzen wird. Auf dieses Schreiben sei bislang noch nicht einmal eine Antwort des Schuldezernenten erfolgt bzw. sei eine Antwort der Verwaltung ausgeblieben. Unabhängig von der Sache, der drohenden Raumnot, der zu begegnen ist, ist es sehr befremdlich, warum das zuständige Dezernat über Monate hinweg auf das Schreiben einer Schulleiterin nicht reagiert. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

„Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler“

Antrag Nr. 10.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 „Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler“ Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob es Kenntnisse über im Projektbereich Ostfeld/Kalkofen noch vorhandene, nicht geborgene „Kampfmittel“ gibt. Entsprechende Informationen mögen ggfs. dazu eingeholt werden. Der Magistrat möge beantworten, ob und wo es bereits solche Funde im Planungsbereich gab und wer die Kosten einer diesbezüglichen Prüfung und ggfs. Beseitigung zu tragen hätte bzw. wer zur Übernahme der Kosten herangezogen werden könnte. Begründung: Es ist bekannt, dass Mainz-Kastel und Umgebung (z.B. Fort Biehler) im II. Weltkrieg mehrfach Ziele von Luftangriffen alliierter Militärflugzeuge gewesen sind und dabei (vor allem der Ortskern) stark zerstört wurde. Anhand vorhandener Luftaufnahmen (siehe nächste Seite) ist erkennbar, dass auch weit über den Ortskern hinaus Bomben abgeworfen und bei späteren Bebauungen, z. B. im Bereich Anton-Zeeh-Straße, gefunden wurden und geräumt werden mussten. Auch wurde der Bereich des Flugplatzes Erbenheim bereits vor Kriegsende von der deutschen Luftwaffe genutzt. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Antrag Nr. 09.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge umgehend dem Ortsbeirat Mainz-Kastel die bislang vorliegenden Ergebnisse der beauftragten Gutachten und fachlichen Stellungnahmen (auch der Träger öffentlicher Belange) zum Planungsgebiet „Ostfeld/Kalkofen“ zukommen lassen. Begründung: Die Projektleitung des Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen (Her Mengden) hatte im letzten Jahr in der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel zugesagt, alle Gutachten und Stellungnahmen zum Projekt ab Oktober/November 2018 auch dem Ortsbeirat zukommen zu lassen, sobald sie vorliegen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Die – zum Teil bereits auf öffentlichen Veranstaltungen vorgestellten – gutachterlichen Stellungnahmen haben bereits jetzt einen Umfang, der zu einer sachgerechten Entscheidung intensive Beschäftigung erfordert. Gerade für die ehrenamtlich tätigen Ortsbeiratsmitglieder ist es zur sachgerechten Wahrnehmung ihres Mandats erforderlich, dass sie nicht erst kurz vor anstehenden Beschlussfassungen die entsprechenden Informationen erhalten, sondern sich mit diesen mit der dafür notwendigen Zeit beschäftigen können. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Nachverdichtung „In der Witz“

Antrag Nr. 08.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 12. März 2019 Nachverdichtung „In der Witz“ Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge dem Ortsbeirat kurzfristig einen Sachstandsbericht zu den geplanten „Nachverdichtungen“ der städtischen GWW in Mainz-Kastel geben. Es dürfen über die Baumfällungen hinaus auch keine weiteren Fakten geschaffen werden, ohne dass der Ortsbeirat die Gelegenheit hatte, informiert zu den Planungen Stellung zu beziehen! Begründung: Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass auf einem Grundstück der stadteigenen GWW im Bereich „In der Witz“/Hochheimer Straße/Admiral-Scheer-Straße eine „Nachverdichtung“ durch Wohnungsbau geplant ist und dafür bereits Baumfällungen vorgenommen wurden. Laut Presse waren die Anwohner*innen bzw. die Mieter*innen der GWW-Wohnungen, die dieses Grundstück bislang nutzen, nicht vorher informiert worden. Angesichts der heftigen Kritik, die ähnliche Planungen vor über 20 Jahren auslösten und die daraufhin aufgegeben wurden, wäre auch eine Information des Ortsbeirats angebracht gewesen. Dieses Versäumnis der GWW bzw. des Magistrats ist umgehend nachzuholen. Mainz-Kastel, 27. Februar 2019