Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Antrag Nr. 28.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. November 2019 zu TO 3

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Mischgebiet“ am Fort Biehler (Ortsbezirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewerbegebiet „B2“ zur Erweiterung der Abfallwirtschaft (Ortsbezirk Mainz-Amöneburg) beziehen sich auf Flächen der Gemarkung Kastel. Das geplante Gewerbegebiet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Ortsbezirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegenwärtigen Planungen der SEG mbH sehen finanzielle Zuschüsse der Stadt in dreistelliger Millionenhöhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refinanzierung (Grundstücksverkäufe) gedeckt werden könnten.

Während bei den von der Projektleitung geschätzten Gesamtausgaben von 681 Millionen € für „soziale Infrastruktur“ (8 Kindertagesstätten und 4 Schulen sowie ein Stadtteilzentrum und Jugendräume) 223 Millionen € eingeplant sind, sind für „technische Infrastruktur“ Ausgaben in Höhe von 247 Millionen € (125 Millionen € für Entwässerung und 122 Millionen € für „verkehrliche Erschließung“) vorgesehen.

Angesichts dieser finanziellen Prognosen seitens der SEG-Projektleitung sind eine Reihe von Fragen für die Bevölkerung und den Ortsbeirat von hohem Interesse.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

A.

1a) Beinhalten die für „verkehrliche Erschließung“ eingeplanten Kosten auch die – erforderlichen Kosten für eine – bislang unbestritten notwendige – Citybahn-Anbindung zwischen Bahnhof Erbenheim und Wiesbadener Straße?

1b) Mit welchen Kosten ist für diese Citybahnanbindung zu rechnen?

1c) Ist für diese Citybahnstrecke mit einem vergleichbar hohen Bundes- und Landeszuschuss (über 80% der Baukosten) zu rechnen wie für die geplante Citybahnstrecke von der Hochschule Rhein-Main über Wiesbadener Stadtzentrum, Wiesbaden Hauptbahnhof, Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Innenstadt und Johannes-Gutenberg-Universität, für die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1 berechnet wurde, was Voraussetzung für die genannte Bezuschussung ist?

1d) Mit welchen Beträgen gehen die notwendigen Brückenbauwerke über die BAB 671 für die Citybahn und für den übrigen Verkehr jeweils in die Rechnung ein?

1e) Mit welchen Umbaukosten im Gewerbegebiet Petersweg, im Unteren Zwerchweg und ggfs. auf weiteren Verkehrstrassen ist zu rechnen, um den vom „Ostfeld“ kommenden Verkehr aufnehmen zu können?

2a) Da neben Entwässerung und verkehrlicher Infrastruktur keine weiteren Bereiche der technischen Infrastruktur in die SEG-Prognose aufgenommen wurden, ergibt sich die Frage: Wie hoch werden die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zur Wasser-, Strom-, Heizwärme- und Internetversorgung veranschlagt?

2b) Warum fehlen diese Kosten in der Prognose der SEG?

2c) Wurden Kosten eingeplant, um die klimabelastenden Auswirkungen zu kompensieren?

2d) Welche Kosten sind eingeplant, um insbesondere die Auswirkungen auf die vorhandene Bebauung in den betroffenen Stadtteilen Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel, Mainz-Kostheim und die Stadt Mainz zu kompensieren?

2e) Sind Entschädigungsleistungen und Prozessrisiken, wie sie z. B. bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost in ganz erheblicher Höhe angefallen sind, eingeplant?

3a) Es besteht die Absicht, mit Hilfe einer Satzung (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM) die sich noch nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden befindenden Grundstücke „im Entwicklungsbereich zum entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert (Anfangswert)“ zu kaufen. Wie hoch ist aktuell dieser Bodenwert im Entwicklungsbereich für das Mischgebiet bzw. die beiden Gewerbegebiete?

4a) In welchem Verhältnis werden die für die Stadt anfallenden Defizite in dreistelliger Millionen-€-Höhe zwischen dem AKK-Haushalt und dem Haushalt für die übrigen 23 Ortsbezirke aufgeteilt?

4b) Gibt es zu dieser Frage entsprechende Planungen?

4c) Wenn ja, welche und wo sind diese veröffentlicht?

4d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Kostenbelastung des AKK-Haushalts in absehbarer Höhe durch das „Projekt Ostfeld“?

4e) Welche sozialen Auswirkungen sind daraus zu erwarten?

B.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel beantragt eine Sondersitzung der Finanzkommission AKK zum Tagesordnungspunkt „Finanzielle Auswirkungen der Ostfeld-Planungen und möglicher Realisierung auf den AKK-Haushalt. Zu dieser Sitzung ist der Kämmerer einzuladen.

Begründung:

Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 18. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Antrag Nr. 26.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Mit welchem Ziel hat die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) die Immobilie „Auto-Fox“ erworben?
  2. Welche Pläne und hierfür Zeitpläne gibt es zur Nutzung dieser Immobilie?
  3. Wie wird die Immobilie gegenwärtig genutzt?
  4. Welche Bedeutung hat dies für die Pläne der künftigen Nutzung?
  5. Wie ist der Sachstand der unbebauten Grundstücke im „Kasteler Westen“ (Bereich zwischen Ortsbezirksgrenze, Gewerbegebiet Petersweg, Otto-Suhr-Ring, Biebricher Straße) hinsichtlich der möglichen Bebauung?

Begründung:

Die Immobilie Auto-Fox hatte in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt (illegale Überbauung, Razzia von Ordnungsbehörden, Postadresse von ausländischen Scheinselbständigen, Prostitution im Gebäude).

Eine Nutzung dieser Immobilie für qualifizierten, geförderten Wohnungsneubau ist wünschenswert.

Im o. g. Bereich „Kasteler Westen“ gibt es seit Jahren unbebaute, für Wohnungsbau geeignete Flächen, bei denen von Interesse ist, wann sie endlich einer Bebauung zugeführt werden. Die Vorgabe des Grundgesetzes, dass das Privateigentum geschützt ist, aber auch verpflichtet und zugleich dem Gemeinwohl dienen soll, gilt selbstverständlich auch für diese Flächen.

Mainz-Kastel, 8. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 26.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge mitteilen,

welche „Baulücken“ bzw. für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete, freie, unbebaute Flächen in Mainz-Kastel noch vorhanden sind.

Es möge mitgeteilt werden: die Lage der unbebauten Flächen und ihre Größe und ob die Stadt selbst Eigentümerin ist oder ein anderer öffentlicher Eigentümer (z. B. Bund, HLG, Stadt Mainz) oder eine Privatperson bzw. Gesellschaft.

Es möge differenziert werden nach Flächen, für die bereits Baurecht vorhanden ist und nach Flächen, für die unter Berücksichtigung des Regionalplans bzw. Flächennutzungsplans Baurecht geschaffen werden könnte.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Leihausstellung des HLNUG „Klimawandel beGreifbar“ für die Ortsverwaltung ausleihen

Antrag Nr. 24.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Leihausstellung des HLNUG „Klimawandel beGreifbar“ für die Ortsverwaltung ausleihen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:Die Ortsverwaltung wird beauftragt, die kostenlose Leihausstellung „Klimawandel beGreifbar“ – Klimawandelerfahrbar und greifbar machen, für die Ortsverwaltung Kastel-Kostheim zu ordern.Begründung:Der Klimawandel findet statt.Das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung des hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie, arbeitet seit 2008 daran, die Effekte des Klimawandels für Hessen genauer zu analysieren und anhand von Szenarien eine mögliche zukünftige Entwicklung aufzuzeigen. Das Wissen sowie denkbare Anpassungsoptionen gibt das Fachzentrum an hessische Kommunen, Kreise, Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Interessengruppen weiter.Mit der Mitmach-Ausstellung werden wissenschaftliche Fakten und Daten greifbar und erfahrbar gemacht.Nähere Informationen und die Kontaktdaten zur Bestellung sind auf dem anliegenden Flyer zu finden.Der Ortsbeirat möchte zur Aufklärung und zur Wissensvermittlung der Fakten zum Klimawandel beitragen.

Verkehrsgefährdungen in der Ludwig-Wolker-Straße (Nähe Kleingartenanlage)

Antrag Nr. 23.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Verkehrsgefährdungen in der Ludwig-Wolker-Straße (Nähe Kleingartenanlage)

Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge im Einmündungsbereich Schmalweg-Ludwig-Wolker-Straße die Beschilderung und Markierungen so gestalten, dass Verkehrsgefährdungen minimiert werden.

Begründung:Die Ludwig-Wolker-Straße ist Verbindungsstraße zwischen Boelckestraße und Wohnsiedlungen in Kastel undKostheim entlang der Steinern Straße.Sie führt vorbei an einer Kleingartenanlage. Ein Kindergarten und eine Schule befinden sich in der Nähe, zu und von denen auch Verkehr zu Fuß und mit dem Fahrrad stattfindet. Auf der rechten Straßenseite RichtungSteinern Straße wird ausgiebig, auch von LKWs geparkt.An der Einmündung des Schmalwegs befindet sich ein Fahrbahnteiler und ist ein Abschnitt mit Halteverbot ausgewiesen. Dieses setzt aber so spät ein, dass Fahrzeuge, auch LKWs, dort parkend die Fahrbahn so verengen, dass bei Begegnungsverkehr dort gehäuft gefährliche Situationen entstehen.Die Straße ist nicht sehr stark befahren, was zu überhöhten Geschwindigkeiten verleitet, die an dieser Stelle dann besonders problematisch sind.

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Antrag Nr. 22.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:1.Wie wird die Sanierungsbedürftigkeit der Fahrbahndecke der Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ringund Ludwigsplatz seitens des Fachdezernats eingeschätzt? 2.Gibt es mittlerweile konkrete Planungen für eine Fahrbahndeckenerneuerung oder Grundsanierungder Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus? 3.Mit welchen Maßnahmen der Verkehrslenkung und -einschränkung ist für welchen Zeitraum für dieggfs. geplanten Maßnahmen zu rechnen?Begründung:Seitens des Magistrats wurde mitgeteilt, dass Mitte des nächsten Jahres die geplanten und beschlossenenBaumaßnahmen für die Verbreiterung der Boelckestraße zwischen Anschluss A 671 und Otto-Suhr-Ringbeginnen und mehrere Jahre dauern werden. Aber auch hinsichtlich der aktuellen Planungen zum weiteren Verlauf der Boelckestraße Richtung Rheinbrückebesteht Informationsbedarf, da sich auf diesem Teil der Boelckestraße der Zustand der Fahrbahndeckeaufgrund der hohen Belastung zunehmend soweit verschlechtert, dass die Verkehrssicherheit möglicherweise in Frage zu stellen ist .

Sachstandsbericht Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel

Antrag Nr. 21.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Sachstandsbericht Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:1.Seit wann ist die Kegelbahn im Bürgerhaus nicht mehr nutzbar? Was waren bzw. sind hierfür dieUrsache(n)?Wurden aktuell Maßnahmen zur Reparatur bzw. Trocknung beauftragt? Wenn ja, welche? Wann werden diese Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen und die Kegelbahn wieder nutzbar sein?2.In welchen Zeiträumen war die Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel in den letzten drei Jahren nutzbar, in welchen Zeiträumen war sie aufgrund von Schäden nicht nutzbar?In welchem zeitlichen Umfang wurde die Kegelbahn in den Zeiträumen genutzt, in denen sie nutzbar war?Wie war die Vergabe der Kegelbahn zuletzt geregelt?Wer ist für die Wartung und Instandhaltung der Kegelbahn verantwortlich?Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet die umgehende Instandsetzung der Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel.Begründung:Im allerneuesten Programm des Kasteler Seniorentreffs „Treffpunkt aktiv“ für die Monate Oktober bis Dezember sind drei wöchentlich wiederkehrende Programmpunkte angekündigt, darunter „Kegeln im Bürgerhaus“.Für Mittwoch, den 13.11.19, ist sogar ein „Kegel-Turnier“ angekündigt. Am Seiteneingang des Bürgerhauses ist hingegen in fetter gedruckter Schrift zu lesen „Kegelbahnen 1 und 2 leider nicht benutzbar.“ Später hinzugefügt wurde handschriftlich „,3,4“. Also alle vier Bahnen sind „leider nicht benutzbar“.Wann sie wieder nutzbar sind, verrät das Schild nicht. Auch im „Treffpunkt aktiv“ ist nicht bekannt, wann die Kegelbahn wieder nutzbar sein wird. Jedenfalls ist sie wohl schon recht lange nicht mehr nutzbar und sie war es wohl auch nicht bei Drucklegung des Programmheftes. Von Seiten der Stadtverwaltung gäbe es die Auskunft, ein Wasserschaden sei der Grund der Unbenutzbarkeit. Die Kegelbahn müsse erst austrocknen.Die Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel war bzw. ist wohl aufgrund von Schäden immer wieder nicht nutzbar. Inder Vergangenheit wurde sie jedenfalls von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerne genutzt. Auch im Zusammenhang mit der Planung des gemeinsamen Bürgerhauses für Kastel und Kostheim wurde die Installation einer Kegelbahn immer wieder angesprochen und der Bedarf betont. Es wird aber noch Jahre dauern, bis ein neues Bürgerhaus und gegebenenfalls eine dort integrierte Kegelbahn zur Verfügung stehen. Aktuell vermissen Bürgerinnen und Bürger die Nutzungsmöglichkeit der Kegelbahn und wollen oder können nicht auf andere, kommerzielle Angebote ausweichen. Sie erwarten (zurecht), dass die Kegelbahn umgehend wieder nutzbar gemacht wird.

GWW Bauprojekt Reihenhäuser In der Witz – Beschluss Klimanotstand umsetzen!

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 17. September 2019, TOP 5. und 6

GWW Bauprojekt Reihenhäuser In der Witz – Beschluss Klimanotstand umsetzen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

1.Der Magistrat möge beim Bauvorhaben Reihenhäuser „In der Witz 3 a-f“ der stadteigenen GWW imOrtsbezirk Mainz-Kastel gemäß dem von der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019gefassten Beschluss zum Klimanotstand das Vorhaben hinsichtlich seiner Klimafolgen bewerten undmit Blick auf seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele beurteilen sowie ggf.Kompensationsmöglichkeiten prüfen bzw. klimafreundlichere Alternativen entwickeln.

2.Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass vor Abschluss dieser Prüfung nicht mit Baumaßnahmen begonnen wird.

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und im positiven Fall ein Konzept zur Realisierung zu entwickeln, obund wie für das Gelände des Tierparks Kastel und Cyperus ein Lärmschutzwall entlang der A671 errichtetwerden kann.

Begründung:Die beiden Lokationen sind wichtige und von den Bürgerinnen und Bürgern von AKK, Wiesbaden und Mainzgut angenommene Freizeit- und Erholungseinrichtungen.Der Verkehrslärm stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Werte dar. Der Lärm wäre nach Überzeugungdes Ortsbeirats wirkungsvoll durch einen Wall zu dämpfen, der Wall könnte sich zudem bei entsprechenderKonzeption zu einem eigenen Biotop entwickeln.

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Antrag Nr. 19.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch denMagistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!Der Ortsbeirat wolle beschließen:Um seine ihm rechtlich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Ortsbeiratauf fundierte Kenntnisse angewiesen und geht davon aus, dass der Verwaltung vorliegende Informationen ihm– möglichst ohne gesonderte Anforderung – zeitnah zugehen.Der Ortsbeirat protestiert deshalb dagegen, dass ihm relevante Informationen zum geplanten „Projekt Ostfeld“seitens des Magistrats vorenthalten oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung übermittelt werden und bittetum end um Änderung dieser Praxis.So hat der Ortsbeirat die vom Ostfeld-Projektleiter im Frühjahr 2018 für Oktober/November 2018 und vomOberbürgermeister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ angekündigten Stellungnahmen der Trägeröffentlicher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.

Begründung:Ein weiterer konkreter Fall: Zum kulturellen Einzeldenkmal „Fort Biehler“ in der geplanten „kulturellen undgrünen Mitte“ des Wohn- und Gewerbegebiets „Ostfeld“ und zu Kenntnissen über (Boden-)Denkmäler imPlanungsbereich „Ostfeld“ hatte der Ortsbeirat im Januar 2019 Fragen an den Magistrat gerichtet, die für eineweitere Planung in diesem Bereich von Bedeutung sind, aber von der Projektleitung bislang nichtberücksichtigt wurden.Am 2. April 2019 wurden nach entsprechenden Recherchen die Antworten der zuständigen Mitarbeiterin derUnteren Denkmalbehörde ausgefertigt, die auf dem Dienstweg den zuständigen Planungs- undBaudezernenten am 9. April 2019 erreichten bzw. von ihm am 9. April 2019 zur Kenntnis genommen wurden.Statt dass diese Antworten dann umgehend dem Ortsbeirat übermittelt wurden, erhielt die zuständigeOrtsverwaltung Kastel/Kostheim diese Antworten erst am 2. Juli 2019 und reichte sie dann am 16. Juli 2019dem Ortsbeirat weiter.Es ist für den Ortsbeirat kein vernünftiger Grund erkennbar, warum ihm die erbetenen, dem Dezernentenvorliegenden Informationen rund zwei Monate vorenthalten wurden. Auch für sachgerechteBeschlussfassungen des Magistrats am 2. bzw. 16. Juli 2019 wären diese Informationen möglicherweise vonBedeutung gewesen.Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat künftig eine umgehende Übermittlung vorliegender Informationen.