Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe und der Kommunikation zwischen den Stadtverwaltungen Mainz-Wiesbaden

Antrag Nr. 08.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 7. August 2018

Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe und der Kommunikation zwischen den Stadtverwaltungen Mainz-Wiesbaden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass an der Bushaltestelle Bahnhof Kastel/Rathausstraße (Haltestelle für sieben Buslinien, Fahrtrichtung Mainz bzw. Wiesbaden) endlich ein Abfallbehälter angebracht wird, um die Verbreitung von Müll im öffentlichen Straßenraum zu vermindern.

Der Magistrat möge prüfen, wie die Kommunikation auf dem Verwaltungswege zwischen den beiden benachbarten Landeshauptstädten effektiver gestaltet werden kann, z. B. durch ein bei den Oberbürgermeistern angesiedeltes Beschwerdemanagement.

Begründung:

Nicht zuletzt durch die baulichen Veränderungen zwischen Bahnhof Kastel und Mainzer Straße (direkter Überweg mit Fußgängerquerungshilfen und Ampeln statt Zaun) ist die Frequenz der ÖPNV-Nutzer*innen an dieser Stelle deutlich gestiegen.

An der benachbarten Bushaltestelle Kastel Bahnhof/Rathausstraße (Fahrtrichtung Mainz/Wiesbaden von 7 Buslinien) herrscht ebenfalls reger Verkehr. Ein entsprechender Bedarf für Abfallbehälter ist an dieser Stelle gegeben. Dennoch existiert bis heute kein einziger Abfallbehälter an der Bushaltestelle, obwohl dies nicht nur durch Bürger*innen, sondern auch seitens der Verwaltung gegenüber dem städtischen Mainzer Verkehrsbetrieb MVG moniert wurde – laut Auskunft der städtischen Entsorgungsbetrieben ELW z.B. von den ELW zumindest im April und im Juni 2018. Durch die Anbringung eines zweiten Abfallbehälters auf Bürgerinitiative durch die ELW am Treppenabgang zur Mainzer Straße erfolgte nur partiell Abhilfe. Die Anbringung eines Abfallbehälters an der Bushaltestelle – wie er allgemein an Bushaltestellen üblich ist – steht bis heute ebenso aus wie – nach Auskunft der ELW – eine Antwort seitens der MVG an die ELW in dieser Angelegenheit.

Mainz-Kastel, 19. Juli 2018

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!!

Antrag Nr. 07.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 7. August 2018

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt wird gebeten, spätestens zum Herbst/Winter 2019 für ausreichende Beleuchtung am Spielplatz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Ortsbeirat regt hierzu an, die im Herbst 2017 entfernte Straßenlaterne im Rahmen des Programms „Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung 2018/2019“ – SV Nr. 18-V-66-0204 – wieder aufzubauen.

Begründung:

Der Spielplatz am Fort Biehler liegt unmittelbar in der Höhe der letzten Häuser der Siedlung und vor dem Wäldchen am Fort Biehler. Er besitzt keine eigene Beleuchtung.

In den letzten Jahrzehnten brannte zwischen den Häusern Fort Biehler 19 und 17 und dem Spielplatz in den Abendstunden eine Straßenlaterne. Diese wurde im Herbst 2017 ersatzlos entfernt.

Seitdem liegt der Spielplatz in den Abend und Nachtstunden unbeleuchtet im Dunkeln. Auf Gefahren und Konsequenzen, insbesondere für die Kinder, braucht hier nicht gesondert eingegangen zu werden. Zur Veranschaulichung der Lage des Spielplatzes siehe die Fotos.

Mainz-Kastel, 19. Juli 2018

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Antrag Nr. 06.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 7. August 2018

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend, unverzüglich, spätestens zum Fahrplanwechsel Anfang Dezember 2018, den Ausbau der Busanbindung für die Gewerbegebiete Petersweg Ost und, so dass Beschäftigte und Kundschaft der Gewerbegebiete eine angemessene Alternative zur Nutzung von PKW haben.

Dabei könnte alternativ oder ergänzend auch die Einrichtung eines Sammeltaxis erfolgen. Zur Erhebung des konkreten Bedarfs sollte mit den im Petersweg ansässigen Firmen Kontakt aufgenommen werden.
Die entsprechenden Planungen sollen dem Ortsbeirat umgehend zugeleitet werden, damit die Beratungen hierzu beim neuen Fahrplan noch Berücksichtigung finden können.

Begründung:

Bedenken gegen zunehmende Verkehrsbelastungen durch das geplante Gewerbegebiet Kastel-Ostfeld an der Boelckestraße/B 455 wird seitens der Planer regelmäßig mit der Aussage begegnet, man werde gute ÖPNV-Verbindungen (einschließlich Straßenbahn-Anschluss) schaffen. Wie glaubwürdig sind solche Versprechungen, wenn bis heute das seit Jahrzehnten bestehende Gewerbegebiet Petersweg West und das zunehmend besiedelte Gewerbegebiet Petersweg Ost immer noch nur rudimentär mit dem öffentlichen Personennahverkehr (hier Buslinie 33) erschlossen sind?

Selbst tagsüber sind die Gewerbegebiete Petersweg über mehrere Stunden unversorgt. Selbst die zum Gewerbegebiet Ost tangential verkehrende Buslinie 28 ist für Schichtarbeitende keine Alternative zum motorisierten Individualverkehr.

Für die Schaffung von weiteren Gewerbegebieten wird mit der Aussicht auf höhere Gewerbesteuereinnahmen geworben. Diese müssen dann aber auch für die durch die Ansiedlung notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden.

Mainz-Kastel, 19. Juli 2018

gez. Ronny Maritzen

Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!

Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!

AUF-Antrag Nr 5/2018) für die nächste Ortsbeiratssitzung am 19.6.2018

Das Biotop Petersberg ist vielen vertraut als Ort besonderer Pflanzen und Tiere, als Ort schützenswerter Natur und als Heimat des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks. Eine Reihe unermüdlicher Bürgerinnen und Bürger pflegt seit vielen Jahren ehrenamtlich die Anlagen durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft und ihrer Freizeit. Von der Landeshauptstadt Wiesbaden erhalten die beiden Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel e. V. einen finanziellen Zuschuss für erforderliche Sachmittel, der seit Jahren zum Teil aus den Mitteln der „Dr. Oppermann-Stiftung“ gespeist wird, die die Landeshauptstadt Wiesbaden verwaltet. Während der Zuschuss für das Jahr 2018 im Mai auf Anweisung des Dezernats V (Stadtrat Kowol) ausgezahlt wurde, stehen die Zahlungen aus den Stiftungsgeldern für die Jahre 2016 und 2017 bis heute(!) aus. Seit Mitte des vergangenen Jahres wurde mehrfach (z. B. durch Schreiben des zuständigen Dezernats vom 1. August 2017) die unmittelbar bevorstehende Überweisung angekündigt bzw. sogar die Falschmeldung gegeben, sie sei bereits erfolgt. Der „Zuschuss an Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel e.V. aus Stiftungsgeldern der Dr. Oppermann-Stiftung“ war mit jeweils 11.000 € für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 im städtischen Haushaltsplan 2016/17 verankert und damit Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Diese wird somit seit Monaten missachtet.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht den im Tierpark Kastel und im Cyperus engagierten ehrenamtlich Tätigen seine hohe Anerkennung aus. Die Landeshauptstadt wirbt ganz aktuell wieder für ehrenamtliches Engagement. Hier wird es geleistet und verdient zuverlässige Unterstützung, damit die Parks für die Allgemeinheit erhalten bleiben.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel stellt fest: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt seit vielen Monaten nicht seiner Pflicht nach, von der Stadtversammlung beschlossene Zuschüsse an die zum Wohle der Gemeinde tätigen Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Kastel e. V. zu überweisen. Er riskiert damit die Existenz dieser Vereine, auf deren Engagement die Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind und deren Engagement seit Jahrzehnten in der Bürgerschaft hoch geschätzt ist.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat  eindringlich auf, nun endlich für die Überweisung der beschlossenen Zuschüsse zu sorgen.
I. V.
Hartmut Bohrer

Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Antrag Nr. 04.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. Juni 2018

Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie groß wird schätzungsweise die benötigte zusätzliche Trinkwassermenge für die geplanten neuen Siedlungs- und Gewerbegebiete im Bereich Ostfeld/Kalkofen sein?
  1. Kann die benötigte Trinkwassermenge von Hessenwasser dauerhaft und nachhaltig zur Verfügung gestellt werden?
  1. Aus welchen Quellen würde Hessenwasser dieses zusätzlich benötigte Trinkwasser beziehen?

Begründung:

Für einen neuen Stadtteil mit 8.000 bis 12.000 Menschen auf 30-35 Hektar und ein ca. 50 Hektar großes Gewerbe-/Industriegebiet im Bereich Kalkofen/Ostfeld müsste bei Realisierung eine nachhaltige Trinkwasserversorgung sichergestellt werden.

Mainz-Kastel, 1. Juni 2018

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkoffen

Antrag 03/2018

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkoffen (AUF) Antragstext: Der Magistrat wird gebeten, durch die Stabsstelle „Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung“ dem Ortsbeirat zu berichten, wie weit der Bürgerbeteiligungsprozess zum Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen gediehen ist und wie die nächsten Schritte aussehen. Auf der Internet-Seite www.dein.wiesbaden.de wird der laufende Beteiligungsprozess mit seinen Ergebnissen zum Projekt Ostfeld/Kalkofen dokumentiert. Nicht alle Bürger*innen haben die Möglichkeit, sich über dieses Medium zu informieren. Insofern ist es angebracht, den aktuellen Stand und die weiteren Schritte in einer öffentlichen Sitzung zu kommunizieren. Mainz-Kastel, 03.04.2018

Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg

Antrag 02/2018

Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg (AUF) Antragstext: 1. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht sich dagegen aus, dass sich der im Ortsbezirk Mainz-Kastel befindende Teil des Unteren Zwerchwegs als Zufahrt für das/ein Gewerbegebiet genutzt bzw. hierfür ausgebaut und freigegeben wird. 2. Der Ortsbeirat bittet um Antwort auf die Frage, wie hoch das Verkehrsaufkommen im Unteren Zwerchweg aktuell ist und mit welchem Zuwachs an Verkehr bei Inbetriebnahme einer Müllverbrennungsanlage zu rechnen ist. 3. Der Ortsbeirat erwartet, dass er in die Kommunikation um eine „zweite Zufahrt“ zum Gewerbegebiet Unterer Zwerchweg eingebunden wird, um mögliche Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel beurteilen zu können. 4. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass generell keine Entscheidungen betreffend Teilaspekten des Projektgebietes Ostfeld/Kalkofen getroffen werden, bevor ein Gesamtkonzept von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet ist. Mit der vom Ortsbeirat abgelehnten, gleichwohl möglichen Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Gewerbegebiet Unterer Zwerchweg ist eine deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs im Unteren Zwerchweg zu erwarten. Dabei ist dieser im Teilstück zwischen dem Amöneburger Kreisel und dem Dyckerhoff-Bruch angeblich heute bereits so belastet, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung mehrheitlich ein Prüfantrag beschlossen wurde, der auf eine „zweite Zufahrt“ abzielt. Nun gibt es bereits eine zweite Zufahrt über den Kasteler Teil des Unteren Zwerchwegs, der zu recht nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben ist. Im Falle eines Ausbaus für die Recyclingwirtschaft und eine Müllverbrennungsanlage wäre mit einer weiteren Verkehrsbelastung des Stadtteils Mainz-Kastels und insbesondere des Gewerbegebiets Petersweg zu rechnen und würde das Biotop Petersberg mit dem Cyperus-Park und dem Tierpark Kastel unmittelbar tangiert werden. Der Untere Zwerchweg liegt zudem im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen. Im Projektgebiet sollten keine Vorfestlegungen zu Teilaspekten getroffen werdeen, bis ein Gesamtkonzept vorliegt und verabschiedet ist. Mainz-Kastel, 03.04.2018

Cyperus Quellen schützen – Hydrogeologisches Gutachten und Maßnahmenkatalog erstellen

Antrag 01/2018

Cyperus Quellen schützen – Hydrogeologisches Gutachten und Maßnahmenkatalog erstellen (AUF) Antragstext: Der Magistrat wird gebeten, ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag zu geben, um den Zustand der Cyprus Quellen festzustellen und um Vorschläge und Maßnahmen zu definieren, wie diese Quellen auf Dauer geschützt werden können. Mainz-Kastel, 07.01.2018

Querungshilfen am Hochkreisel Kaste

Antrag Nr. 19.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 21. November 2017

Querungshilfen am Hochkreisel Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge an der Stelle zwischen Busterminal Hochkreisel Kastel und stromunterseitigem Geh- und Radweg, an der während der Sanierungsarbeiten auf der Theodor-Heuß-Brücke eine (gelb markierte) Querungshilfe bestand, eine Querungshilfe („Zebrastreifen“) vor und hinter dem Fahrbahnteiler dauerhaft einrichten.

Außerdem sollten am Hochkreisel zwischen den Fahrbahnteilern auf der Eisenbahnstraße ebenfalls Querungshilfen markiert werden. Eine entsprechende Beschilderung sollte geprüft werden, da der Hochkreisel nicht nur für den motorisierten Individualverkehr sondern auch für den ÖPNV und den nicht-motorisierten Verkehr ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt ist.

Begründung:

Während der Sanierungsarbeiten an der Fahrbahndecke auf der Theodor-Heuß-Brücke im letzten Sommer bestand eine (gelb markierte) Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger zwischen dem stromunterseitigem Rad- und Gehweg und dem Busterminal Hochkreisel, der von Fußgänger*innen, Radfahrenden sowie Nutzer*innen des ÖPNV dankbar angenommen wurde.

Nach Abschluss der Fahrbahndeckenarbeiten gibt es an der genannten Stelle wieder nur ein Fahrbahnteiler. Die (gelbe) provisorische Fußgängerquerungshilfe wurde entfernt und nicht in eine dauerhafte (weiß markierte) umgewandelt. Angesichts der wiederkehrenden politischen Bekenntnisse, den ÖPNV und die Nutzung emissionsfreier Verkehrsarten fördern zu wollen, sollte an der genannten Stelle eine Querungshilfe („Zebrastreifen“) angebracht werden.

Weitere Begründung mündlich.

Mainz-Kastel, 11.November 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge prüfen, ob sich der Standort Rheinuferanlage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrichtung einer „Bewegungsstätte“ eignet und welche finanziellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitgeteilt werden, ob mit Fördermitteln oder Sponsoring (z. B. durch Versicherungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.

Begründung:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hatte zur Haushaltsplanung die Aufnahme von Mitteln zur Einrichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen angemeldet.

Das Fachamt hatte am Beispiel des „Warmen Damm“ in Wiesbaden die Voraussetzungen hinsichtlich des Standorts und einer Umsetzung mitgeteilt. Diese Voraussetzungen scheinen für einen Standort am Kasteler Rheinufer in der Nähe der Boule-Anlage (Grünfläche vor dem DLRG-Gebäude) gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher