Demokratie – bald ohne Mehrheit?

Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek über die Wahlerfolge der AFD am Freitag, 24. Juni 2016 um 19.00 Uhr im Kasteler Bürgerhaus

Wie bedrohlich sind die Wahlerfolge der AFD für die Demokratie? Das ist das Thema einer Veranstaltung, die der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zusammen mit den Grünen Mainz und Wiesbaden und den Linken Mainz und Wiesbaden in Mainz-Kastel durchführt. Eingeladen ist der Erfurter Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek, das Gespräch mit ihm findet am Freitag, den 24. Juni um 19.00 Uhr im Kasteler Bürgerhaus statt. „Die AFD sitzt erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag. In Wiesbaden hat sie das hessenweit beste Ergebnis eingefahren. In AKK hat fast jeder fünfte Wähler den Rechtspopulisten seine Stimme gegeben. Welche Gründe hat das?“ heißt es in der Einladung. Neben der Diskussion um Ursachen soll es vor allem auch um die Frage gehen, wie man politisch mit dem Erstarken der neuen Rechten umgehen soll. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Mainz, Wiesbaden und AKK sind eingeladen.

Öffnungszeiten des Mathildenhofes

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch sind die Kosten, die durch die tägliche abendliche Schließung und morgendliche Öffnung des Mathildenhofes entstehen?
  2. Zu welchen Uhrzeiten wird der Mathildenhof verschlossen bzw. wieder geöffnet?
  3. Ist es möglich, diese Öffnungszeiten auszuweiten und die Grünfläche den Bürgerinnen und Bürgern im Sommer auch in den Abendstunden zugänglich zu machen?
  4. Gab es seit der Einweihung des Mathildenhofes mutwillige Beschädigungen durch Unbekannte oder Vorfälle von Vandalismus?
  5. Gibt es noch andere Grünflächen im Stadtgebiet, die abends für Bürger/innen nicht mehr zugänglich sind? Welche?
  6. Ist es nach Auffassung des Magistrats vertretbar, die Tore dauernd geöffnet zu halten?

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Hecke am Spielplatz auf der Maaraue / Ende Lesselallee

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim die folgende Frage zu beantworten:

Warum ist es so schwierig, die Lücken in der Hecke am Spielplatz auf der Maaraue durch Neupflanzungen zu schließen?

Begründung:

Vor fünf Jahren, am 25. Mai 2011, bat der Ortsbeirat erstmalig den Magistrat, die durch Bauarbeiten entstandenen Lücken wieder zu bepflanzen und den alten Zustand  herzustellen. Eine Bepflanzung wurde dann für den Herbst zugesagt. Ein Jahr später, am 12. April 2012, erinnerte der Ortsbeirat nochmals an die nötigen Nachpflanzungen.

Am 12. September 2012 stellte der Ortsbeirat erneut einen Antrag auf Nachpflanzungen.

Diese erfolgten schließlich. Wenige Monate später waren die Sträucher vertrocknet – das ist dem Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 5. Juni 2013 zu entnehmen. Der Magistrat wurde wieder um die Pflanzung von Sträuchern gebeten.

Am 26. März 2014 beschloss der Ortsbeirat schließlich zum dritten Mal einen Antrag an den Magistrat mit der Bitte um Ersatzpflanzungen.

Eine erneute Antragstellung erscheint dem Ortsbeirat nicht sinnvoll – denn offenbar gibt es dem Ortsbeirat unbekannte Probleme, die die Wiederherstellung einer geschlossenen Hecke verhindern. Nach wie vor ist der Ortsbeirat der Auffassung, dass eine Schließung der Hecke erforderlich ist, um die Sicherheit der Kleinkinder auf dem Spielplatz zu gewährleisten. Weiter hält er eine gepflegte und geschlossene Hecke an dieser Stelle auch für eine optische Aufwertung.

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Tempo 30 in der Nacht

Der AUF AKK wird in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim die Initiative für Tempo-30-Zonen in der Nacht ergreifen. Entsprechende Anträge werden in den nächsten Sitzungen gestellt.

Die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr ist unstrittig in der Nacht besonders störend und gesundheitsgefährdend. Der AUF möchte, dass die von Umweltdezernent Arno Goßmann angekündigten Verkehrsbeschränkungen umgehend ergriffen und nicht auf die
lange Bank geschoben werden.
Der AUF bekräftigt seine Forderung, auch die Verlängerung der Uthmannstraße, die Hallgarter Straße, und den Mainzer Weg in den Katalog aufzunehmen. In der Kostheimer Hauptstraße muss nicht nur nachts, sondern auch tagsüber Tempo 30 durchgesetzt werden. Die enge Wohnbebauung, der Schwerlastverkehr, dazu noch der rechtswidrige Gegenverkehr aus Richtung Gustavsburg gefährden die Sicherheit der Anwohner beträchtlich.
Rückfragen bei: AUF AKK Frank Porten, Telefon 06134 – 557704

AUF Kostheim: Marion Mück-Raab wird Fraktionssprecherin, Stefan Knipl rückt für Mechthilde Coigné nach

Veränderungen gibt es in der dreiköpfigen Kostheimer AUF-Fraktion. Nachdem Mechthilde Coigné auf ihr Ortsbeiratsmandat verzichtet hat, rückt der 31-jährige Stefan Knipl für den AUF in den Ortsbeirat nach. Knipl stammt ursprünglich aus Pfaffenhofen an der Ilm (Oberbayern) und lebt seit 2014 in Kostheim. Er ist Berater für IT-Sicherheit und Vater einer fünf Monate alten Tochter. Er interessiert sich besonders für die Themen Verkehr, Umwelt und Digitales: „Ich freue mich auf diese neue Herausforderung. Ganz besonders will ich mich für Verbesserungen im Verkehr einsetzen, insbesondere im Radverkehr.“
Mechthilde Coigne, sie wurde zur Stadtverordneten gewählt, begründet ihren Verzicht auf das Ortsbeiratsmandat mit der Fülle von Aufgaben und Terminen, die sie in Wiesbaden erwartet. Sie wird die Fraktion „Linke und Piraten“ im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung und im Frauenausschuss vertreten, darüber hinaus ist sie stellvertretende  Fraktionssprecherin. Für Kostheim ist sie keineswegs verloren: „Ich werde bei meiner Arbeit ein ganz besonderes Augenmerk auf die Belange von Kostheim legen“, erklärt Coigné. Sie kündigte auch an, als Stadtverordnete an den Kostheimer Ortsbeiratssitzungen teilzunehmen.
Einen Wechsel gibt es auch in der Fraktionsspitze. Zur Fraktionssprecherin wurde die 55-jährige Journalistin Marion Mück-Raab bestimmt. Sie löst Frank Porten ab, der diese Aufgabe in den letzten fünf Jahren übernommen hatte. Mück-Raab kündigte an, die bürgernahe Politik des AUF konsequent fortzusetzen. Der Ortsbeirat müsse viel stärker auf die Menschen in Kostheim zugehen, sie informieren und sie ermutigen, sich an Diskussionen zu beteiligen. Neben dem Thema Bürgerbeteiligung betrachtet der AUF die weitere Entwicklung des Ortskerns als einen Schwerpunkt, auch das Thema Verkehr soll in den nächsten Jahren eine größere Rolle spielen.

„Wir sind jetzt zu dritt, und mit Mechthilde Coigné haben wir noch dazu eine direkte Ansprechpartnerin in Wiesbaden – das sind beste  Voraussetzungen für eine gute Arbeit im Ortsbeirat,“ freut sich Mück-Raab.
Rückfragen: Marion Mück-Raab, Telefon 06134 – 28 45 68 oder 0159 0103 6057

AUF AKK sagt Danke

Der AUF AKK freut sich über seine guten Ergebnisse in Kastel und Kostheim, in beiden Stadtteilen konnte er einen Sitz gewinnen. „Das hat uns gestärkt. Wir können damit unsere sach- und themenorientierte Arbeit in den Ortsbeiräten noch besser fortsetzen.“ Dafür dankt der AUF allen Wählerinnen und Wählern.
In Kastel wurden Hartmut Bohrer, Ronny Maritzen, Irmi Jungels und Daniela Petto in den Ortsbeirat gewählt. Der AUF hat 25,6 % der Stimmen erreicht, damit 4 % zugelegt. Die Fraktion hat sich bereits konstituiert:
Fraktionssprecher bleibt Ronny Maritzen. Die Zusammenarbeit mit der SPD wird fortgesetzt, es wurden folgende Vereinbarungen getroffen:
Ortsvorsteherin wird Christa Gabriel (SPD), ihr Stellvertreter ist Hartmut Bohrer (AUF). Josef Kübler (SPD) wird Schriftführer. Neben diesen personellen Festlegungen haben die Koalitionspartner verabredet, die Ende der 90-er Jahre eingeführten Arbeitskreise zu reaktivieren. „Wir brauchen den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen auf diese Weise stärker mit den Ortsbeiratsmitgliedern ins Gespräch kommen“, erklärt AUF-Fraktionssprecher Ronny Maritzen. Ein weiteres Ziel ist es, die Ortsbeiratssitzungen für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Minderheiten- und fremdenfeindlichen sowie undemokratischen Positionen wollen sich AUF und SPD gemeinsam  entgegenstellen. Einsetzen wollen sich SPD und AUF für den Ausbau von Kitas und Schulen als Bildungseinrichtungen, die Wiedereröffnung einer gymnasialen Oberstufe in AKK und den Ausbau der betreuenden Grundschulen. Ein weiterer wichtiger Punkt bleibt das Dauerthema Sanierung der Schulen, besonders der Wilhelm-Leuschner-Gesamtschule und der Albert-Schweitzer-Schule. Öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr sollen gestärkt werden, der Radweg in der Steinern Straße endlich gebaut werden.
In Kostheim wurden Marion Mück-Raab, Frank Porten und Mechthilde Coigné in den Ortsbeirat gewählt. Auch hier konnte der AUF einen Sitz zulegen, er hat 20,2 % der Stimmen und damit 9,2 % hinzugewonnen. Das ist das beste Wahlergebnis, das der AUF in Kostheim bisher erreicht hat.

So groß die Freude über diesen Wahlerfolg ist, so sehr bedauert der AUF, dass es nicht gelungen ist, die bisherige Mehrheit im Ortsbeirat abzulösen. „Das wäre schön gewesen – aber man kann ja auch in der Opposition hervorragende Arbeit leisten,“ erklärte Marion Mück-Raab. Der AUF werde sich weiterhin konsequent an den Bedürfnissen von  Kostheim orientieren und nicht an den Wünschen der Wiesbadener Parteien und Bürokraten.
„Das wird uns noch besser gelingen. Denn der AUF Kostheim ist in den letzten Monaten sehr viel stärker geworden, viele Bürgerinnen und Bürger haben begonnen, bei uns mitzuarbeiten, sie interessieren sich für die verschiedenen Sachthemen.“ Die AUF-Fraktion in Kostheim wird sich in den nächsten Wochen konstituieren, und dabei auch die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate festlegen. Wichtige Punkte seien auf jeden Fall die weitere Ortsentwicklung – dazu gehören Schulfragen, die Gestaltung der Plätze, das Linde-Viertel, die Frage, was aus dem Ortskern und dem Bürgerhaus werde, aber auch die Bürgerbeteiligung. „Die muss gegenüber Wiesbaden durchgesetzt werden – aktuell in puncto Reinigungssatzung. Wir bleiben dabei: Die neuen Gebühren müssen sofort ausgesetzt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern muss eine neue Satzung erarbeitet werden.“
Verantwortlich:
AUF AKK, Frank Porten,Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704

Künftige Gestaltung des Viktoriaplatzes

Anders als die CDU erklärt, hat der Ortsbeirat Kostheim dem Entwurf für den Viktoriaplatz nicht zugestimmt, sondern – wie von der Presse korrekt berichtet – ihn an die Stadt zurückgegeben. „Wir haben einem ersten Bauabschnitt die Zustimmung erteilt – mehr nicht,“ erklärt Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF). Es sei ausdrücklicher Wunsch des Ortsbeirates gewesen, den Entwurf zu überarbeiten. Es sei auch nicht der Fall, dass die Kritik des Ortsbeirates „einzig die Art der Sitzgelegenheiten“ betraf, wie die CDU es darstellt: Auch eine Pergola
sei von der Mehrheit gewünscht worden. Dass die CDU diesen Wunsch nun mit dem Hinweis abtue, die Stadt habe schon beim Workshop darauf hingewiesen, dass dafür kein Geld da sei, findet Mück-Raab sehr ärgerlich.
„Wir sind nicht in den Ortsbeirat gewählt worden, um widerspruchslos hinzunehmen, dass für die Platzgestaltung in Kostheim kein Geld zur Verfügung steht.“
Dass Ortsvorsteher Stefan Lauer den Eindruck erwecke, man habe die Verweigerung finanzieller Mittel schon im Workshop einfach geschluckt, entspreche nicht den Tatsachen. „CDU-Ortsvorsteher Lauer erweist sich hier nicht zum ersten Mal als gehorsamer Parteisoldat – seine Aufgabe aber wäre es, im Interesse von Kostheim zu handeln und Beschlüsse des Ortsbeirates klar zu vertreten – nicht sie umzudeuten.“ Mück-Raab bekräftigte noch einmal den Wunsch nach einem Laubengang ähnlich wie am Weinstand: „Das würde den Platz attraktiver machen, ihm einen Rahmen geben.“ Modische Sitzmodule lehnte sie ab, genauso wie die teure Pflanzung von Ziergräsern. Das sei rausgeschmissenes Geld: „Was aus Neupflanzungen wird, können wir auf dem Mathildenhof sehen – dort ist ein Baum schon nach wenigen Monaten vertrocknet. Was wird erst aus Gräsern?“

AUF zur Party!

Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AKK) trifft sich am Mittwoch, 9. März 2016 ab 19.00 Uhr im Athletenclub (Maaraue)
Zu einer kleinen Party lädt der AUF AKK Freunde und Wähler drei Tage nah den Wahlen ein. Die Party findet statt am Mittwoch, 9. März ab 19.00 Uhr in den Räumen des Athletenclub auf der Maaraue (direkt neben der Rheinschanze). „Wer sich die Wahlergebnisse im Detail anschauen und bei der Frage mitreden will, wie es jetzt weitergeht, ist herzlich eingeladen.“ Eingeladen sind auch alle, beim AUF mitzuarbeiten: „Wählen gehen ist ja ganz schön, politisch aktiv werden noch besser.“ Wer mit dem Gedanken spiele, sich in AKK zu engagieren, habe an diesem Abend die Gelegenheit, den AUF kennenzulernen. Der AUF ist eine unabhängige Gruppe, in der Parteilose und Mitglieder von Grünen und Linken themenbezogen zusammenarbeiten.

Bye, bye Bürgerhaus – und was dann?

AUF lädt ein zum Marktfrühstück in Kostheim am Donnerstag, 3. März 2016
Wenn das Bürgerhaus in Kostheim abgerissen wird – was kommt dann? Wird dann alles mit Wohnungen zugebaut? Wird es noch ein Zentrum geben, wo man sich treffen kann? Die Bücherei? Räume wenigstens für kleine Veranstaltungen? Und was wird mit dem Seniorentreff? Diese Fragen beschäftigen viele Kostheimerinnen und Kostheimer und sind Thema beim Marktfrühstück des AUF am Donnerstag, 3. März 2016 ab 10 Uhr.
„Wir bringen Kaffee und Kuchen mit, wer lieber warme Fleischwurst oder ein Käsebrötchen essen will, kann sich das auf dem Kostheimer Markt kaufen,“ erklärt Marion Mück-Raab, AUF-Kandidatin für den Kostheimer Ortsbeirat. Sie will den kleinen Markt, der regelmäßig am Donnerstag vormittags stattfindet, auch in Zukunft noch in Kostheim sehen: „Nicht nur für die älteren Menschen ist diese nahe Einkaufsmöglichkeit ein Gewinn. Der Markt ist ein Treffpunkt, er bringt Leben nach Kostheim.“ Das müsse man dringend unterstützen – auch indem man dort einkauft.

Kostheim soll kein Schlafdorf werden, das wünscht sich der AUF. Er wird deshalb die Ortskernentwicklung in den nächsten fünf Jahren zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machen: „Wer Lust hat, mit uns gemeinsam Ideen zu entwickeln, wer versuchen will, die Planungen der Stadt im Sinne von Kostheim zu beeinflussen, ist herzlich eingeladen.“ Ebenfalls anwesend sind Hartmut Bohrer und Mechthilde Coigné, beide sind Mitglieder des AUF und kandidieren auf der Liste der Linken für die Stadtverordnetenversammlung.

Wer an diesem Morgen nicht zum Markt kommen kann, aber künftig zu Diskussionen eingeladen werden will, kann sich an Marion Mück-Raab wenden, Telefon 28 45 68 oder per Email mueck-raab@gmx.de