Fütterungsverbot in der Schwanenbucht (Mainufer)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an der Schwanenbucht am Mainufer ein Fütterungsverbot für Wasservögel zu verhängen und in geeigneter Form darüber aufzuklären, dass altes Brot und Essensreste aller Art keine geeigneten Futtermittel für die Tiere sind. Die Fütterung der Vögel soll nur in der Kälteperiode erlaubt sein.

Begründung:

An der Schwanenbucht stehen besonders im Sommer Scharen von Eltern mit ihren Kleinkindern, um altes Brot an Schwäne und Enten zu verfüttern. Es kommt auch vor, dass  Essensreste einfach ausgeleert werden – verschimmeltes Brot, Pommes frites, sogar Nudeln schwimmen im Wasser oder liegen am Ufer.

Für die Tiere ist dieses Futter ungeeignet. Eine Überfütterung mit Brot führt bei Schwänen zu massivem Nährstoffmangel, kann aber auch zu Koliken, Vergiftungen und zum Tod führen. Im Sommer ist es auch gar nicht nötig, die Tiere zu füttern, sie finden von alleine ihre Nahrung. Nur im Winter kann es sinnvoll sein, die Tiere mit Körnerfutter wie Weizen, Gerste und Mais zu versorgen.

Ein Fütterungsverbot ist jedoch nicht nur aus Gründen des Tierschutzes geboten, sondern auch aus Sicherheitsgründen. Die Schwäne belagern mittlerweile Weg und Spielplatz, koten dort alles zu und attackieren Kleinkinder, wenn sie etwas zu essen in der Hand haben.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Ehemalige Sperrung des Waldweges auf der Maaraue

 

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Zaunreste zu beseitigen, die seit etwa vier Jahren auf beiden Seiten des kleinen Waldweges liegen, der zwischen den Sportplätzen auf der Maaraue zum Schwimmbad führt.

Begründung:

Im März 2012 wurde der Wald auf beiden Seiten mit einem Zaun versperrt. Laut städtischem Grünflächenamt war das zunächst aus Verkehrsicherungssgründen nötig, entsprechende Pflegemaßnahmen erfolgten im Herbst. Es blieb dann bei der Sperrung, weil geplant war, einen „Urwald” entstehen zu lassen.

Die Sperrung wurde von den Bürger/innen von Anfang an nicht akzeptiert. Anfangs wurden die Zäune umgangen, es entstanden Trampelpfade, über die man problemlos auf den Waldweg gelangen konnte. Irgendwann wurden die Zäune hochgewickelt, schließlich durchschnitten, mittlerweile liegen Draht und Holzpfosten funktionslos im Wald herum.

Da das Grünflächenamt nun über einen Zeitraum von vier Jahren an dieser Stelle untätig blieb, geht der Ortsbeirat davon aus, dass von der Idee der Absperrung  Abstand genommen wurde.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Vergabe von Schulplätzen in Wiesbaden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:

  1. In wie vielen Fällen konnte in diesem Jahr bei der Schulwahl für die weiterführende Schule für Kinder aus Mainz-Kostheim weder der Erst- noch der Zweit- und Drittwunsch berücksichtigt werden? Können die Zahlen nach Schularten aufgeschlüsselt werden?
  1. Wie viele der Kinder, deren Schulwunsch berücksichtigt wurde, hatten ein Geschwisterkind an der gewünschten Schule?
  1. Wie viele Kostheimer Kinder sind in diesem Jahr gezwungen, ein G8-Gymnasium zu besuchen, obwohl die Eltern einen Platz an einer G9-Schule gewünscht haben? Wird der Elternwunsch nach einer G9-Schule bei der Vergabe der Plätze berücksichtigt?
  1. Inwieweit wurde – wenn keine angewählte Schule vergeben werden konnte – bei der Vergabe des Schulplatzes die Länge des zurückzulegenden Schulwegs berücksichtigt?
  1. Gibt es Überlegungen, das System der Schulplatzvergabe zu verändern und den Elternwillen zukünftig zu berücksichtigen?

Begründung:

Nach Informationen des Ortsbeirates sind viele Kinder aus Mainz-Kostheim der Fliedner-Schule in Bierstadt zugewiesen worden – eine G8-Schule, obwohl die Eltern G9 gewünscht haben. Keiner der drei Schulwünsche wurde berücksichtigt. Für die Kinder bedeutet es weiter, dass sie einen Schulweg von fast einer Stunde auf sich nehmen müssen.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Saubere Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Straße, die am Floßhafen zum Schwimmbad führt, alle Mülleimer wieder anzubringen, die dort abmontiert wurden.

Begründung:

In der Straße am Floßhafen befinden sich insgesamt sieben Ruhebänke für Spaziergänger. Neben drei dieser Bänke standen früher Mülleimer, von denen nur noch die mittlerweile zugewachsenen Halterungen stehen. Daneben liegt der Müll. Auf der gesamten Strecke gibt es für Spaziergänger keine Möglichkeit mehr, Müll zu entsorgen. Entsprechend vermüllt sind Wiesen und Gebüsche.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Gehweg Ecke Floßhafenstraße / Mainufer

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Gehweg, der an der Floßhafenstraße auf die Brücke zur Maaraue führt, so freizuschneiden, dass er benutzt werden kann. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat, die Parkplätze an dieser Stelle zu markieren, so dass der Zugang auf den Gehweg möglich wird.

Begründung:

Der Gehweg an dieser Stelle ist weder erkennbar noch benutzbar. Dort parkende Autos versperren den Weg, Gras hat mittlerweile den Gehweg zugewuchert.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Verkehrsspiegel Nasengasse

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, an der Hauptstraße, auf der Höhe der Einmündung Nasengasse, einen Verkehrsspiegel der Marke DURABEL IceFree anzubringen oder umgehend einen anderen Vorschlag zu machen, wie das unstrittig hohe Unfallrisiko an dieser Stelle beseitigt werden kann.

Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit mehrfach darum gebeten, diese Stelle mit einem Verkehrsspiegel zu sichern. Dies wurde von der Verwaltung abgelehnt – trotz des hohen Unfallrisikos bei Ausfahrt aus der Nasengasse. Einen anderen Vorschlag, wie die durch eingeschränkte Einsehbarkeit  begründete Gefahrenstelle entschärft werden kann, wurde nicht gemacht.

Die Verwaltung argumentiert damit, dass im öffentlichen Straßenraum Wiesbadens Verkehrsspiegel aufgrund ihrer Risiken keine Anwendung finden. Das ist falsch, dem Ortsbeirat Kostheim sind verschiedene Stellen in Wiesbaden bekannt geworden, wo Verkehrsspiegel als Hilfsmittel eingesetzt werden, darunter Frauenstein, Nordenstadt und Erbenheim.

Auch haftungsrechtlich steht dem Einsatz von Verkehrsspiegeln nichts entgegen. Das ist  dem vom Tiefbauamt angeführten Urteil des OLG Saarbrücken vom 4. Mai 2010 – 4 U 272/09 zu entnehmen.

Zwar ist, wie die Verwaltung korrekt zitiert, der Träger der Straßenbaulast im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, den öffentlichen Verkehr auch vor solchen Gefahren zu bewahren, die dem Verkehr aus einem Verkehrsspiegel drohen.

Weiter aber heißt es in dem Urteil:  „Die Beseitigung von witterungsbedingten Einflüssen auf Verkehrsspiegel würde einen ganz erheblichen Aufwand erfordern. Dieser ist dem Verkehrssicherungspflichtigen in Anbetracht dessen, dass ein Verkehrsspiegel nur ein Hilfsmittel darstellt und keine den Verkehr regelnde Funktion besitzt, nicht zumutbar. Überdies beeinträchtigen die Witterungsbedingungen den Spiegel nur innerhalb eines überschaubaren Zeitintervalls. Solche Beeinträchtigungen kann der Verkehr daher eher hinnehmen als einen dauerhaften Ausfall der Hilfsfunktion. Die Verkehrssicherungspflicht besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung „nur in den Grenzen der Zumutbarkeit”. Und weiter heißt es: „Die erforderliche Kontrolldichte richtet sich weiter nach der Verkehrsbedeutung der Straße.”

Die Zahl der PKW-Nutzer, die in der kleinen Nasengasse wohnen, ist überschaubar – der Ortsbeirat geht von maximal zehn PKWs aus. Die Nasengasse ist auch nicht verkehrsbedeutend. Der Kontrollaufwand der Stadt ist also sehr gering zu bewerten.

Um die Gefahr des Vereisens und Beschlagens des Verkehrsspiegels dennoch möglichst gering zu halten, schlägt der Ortsbeirat vor, den Verkehrsspiegel DURABEL IceFree von Moravia anzubringen. Dabei handelt es sich um einen beschlag- und vereisungsfreien Spiegel aus Edelstahl.

Nach Auskünften des Ortsvorstehers von Frauenstein hat man auch bei Regen, Eis und Kälte sehr gute Erfahrungen mit diesem Verkehrsspiegel gemacht. Der DURABEL IceFree kombiniert die Spiegelfront mit thermoaktiven Materialien. Diese regeln die Temperatur der Spiegeloberfläche abhängig von der Außentemperatur. Dadurch wird das Beschlagen und Vereisen verhindert. Erst bei weniger als minus 20 Grad versagt diese Temperaturregelung. Was für Kostheim unproblematisch ist – solche Temperaturen gibt es hier nicht.

Begründung:

Am 8. Januar 2015 ereignete sich an dieser Stelle ein Unfall. Wenn das Problem der fehlenden Einsichtnahme auf die Fahrbahn nicht behoben wird, besteht die Gefahr weiterer Unfälle, bei der auch Personen zu Schaden kommen könnten.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Müll in den Weinbergen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in den Kostheimer Weinbergen an geeigneten Stellen Mülleimer aufgestellt werden.

Insbesondere verweist der Ortsbeirat auf die Notwendigkeit, am Fähncheskreuz größere Müllbehälter aufzustellen. Auch in den Weinbergen, die sich rechts von der B 40 befinden (in Richtung Hochheim), gibt es für Spaziergänger keine Möglichkeit, ihren Müll zu entsorgen.

Begründung:

Die Weinberge in der Kostheimer Gemarkung sind ganzjährig ein bei Spaziergängern und Radfahrern beliebtes Gebiet. Hundebesitzer gehen dort spazieren, auch Familien sind mit ihren Kindern gerne in den Weinbergen unterwegs und machen dort Picknick.

Die Folge: Es finden sich gefüllte Hundekotbeutel sowohl in den Weinbergen als auch auf allen Wegen. Dazu kommt noch anderer Müll. Offenbar sind die Spaziergänger nicht bereit, ihren Müll und Hundekot über längere Zeit spazieren zu tragen. Aus diesen Gründen halten wir die Bereitstellung von Mülleimern für nötig.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Verkehrskontrollen in der Waldhofstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Verkehrskontrollen in der Waldhofstraße durchzuführen, um die dort geltende Tempo 30-Regelung durchzusetzen.

Weiter bittet der Ortsbeirat darum, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verkehrsberuhigung in der Waldhofstraße führen.

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Verkehr in der Kostheimer Hauptstraße – AUF vor Ort am 11. Juni um 11.00 Uhr

Ist es möglich, die Hauptstraße zwischen Mainbrücke und Heimatmuseum für Radfahrer in beide Richtungen freizugeben? Diese Frage, die innerhalb des AUF kontrovers diskutiert wird, nimmt der AUF Kostheim zum Anlass, sich die Situtation noch einmal genauer vor Ort anzusehen. Bei diesem Termin soll es auch um andere Probleme gehen: Zum Beispiel den Schwerlastverkehr, zu enge Bürgersteige und den immer noch fehlenden Zebrastreifen auf der Höhe des Schollmayer-Viertels. Der AUF trifft sich am Samstag, den 11. Juni 2016 um 11.00 Uhr und startet vor dem EVIM. Anwohnerinnen und Anwohner, die gerne mitdiskutieren und auf weitere Problempunkte aufmerksam machen wollen, sind herzlich eingeladen, dazu zu kommen. Weitere Informationen bei Marion Mück-Raab Telefon 0159 – 01036057

Ausgleichsmaßnahmen Rodung Lesselallee

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von AUF und SPD zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 19. Mai 2016

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird dringend gebeten, die in dem Wäldchen auf der Maaraue geplanten Ausgleichsmaßnahmen zu überdenken und bereits erteilte Aufträge für den Rückbau von Mauern und Fundamenten zu stornieren.

Weiter bittet der Ortsbeirat um Antwort auf seine Fragen vom 24. Februar 2016 sowie eine detaillierte Darlegung in der Sitzung des Ortsbeirates am 29. Juni durch den zuständigen Dezernenten, worin die ökologische Aufwertung bestehen soll.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat erhebliche Bedenken gegen die Entfernung dieser Mauerreste. Diese Bedenken wurden bereits durch den Beschluss des Ortsbeirates vom 24. Februar 2016 zum Ausdruck gebracht.

Der Ortsbeirat Kostheim fürchtet, dass durch die geplanten Rückbauarbeiten, Teile des Wäldchens stark beschädigt werden. Die alten, vermoosten Mauerreste sind dicht umwachsen. Um die Mauern zu entfernen, müssten Bäume gefällt und andere Pflanzen beseitigt werden. Der Ortsbeirat kann nicht erkennen, dass solche Maßnahmen zu einer ökologischen Aufwertung, gar zu einem „naturnahen Urwald“, führen könnten.

Weitere Bedenken bestehen wegen des Denkmalschutzes. Wie der Magistrat der Stadt Wiesbaden sicher weiß, hatte die Stadt Mainz mit der Mainmündung und der Maaraue in den vergangenen Jahrhunderten für das Militär eine große Bedeutung.

Um nur einige historische Ereignisse zu nennen:

  • Unter schwedischer Herrschaft wurde das Sperrfort „Gustavsburg“ an der Mainmündung errichtet (1632 – 1635)
  • Kurfürst Johann Philipp von Schönborn veranlasste Mitte des 17. Jahrhunderts, die Stadt Mainz mit Bastionen nach französischer Bauart zu umgeben.
  • Im pfälzischen Erbfolgekrieg errichteten Franzosen auf der Maaraue das Fort „Mars“ und bauten kleinere Festungen.
  • Seit Herbst 1794 errichteten die Franzosen in weitem Bogen um die Stadt links und rechts des Rheins eine riesige Gegenfestung aus Erdwällen und Unterständen, die sog. „Mainzer Linien“.
  • Napoleon baute die Befestigungsanlage schließlich aus und schuf ab 1805 einen „Boulevard de la France“.
  • Ende des 18. Jahrhunderts war die Maaraue Teil der Befestigung Mainz.
  • In den Jahren 1814 bis 1866 wurde die Festungsanlage modernisiert.

Auch wenn die Mauern nicht aus dem 17. Jahrhundert stammen werden: Die Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Wäldchen Fundamente historischer Festungen zerstört werden, ist hoch.

Vor einer Entfernung solcher Mauerreste sollte nach Auffassung des Ortsbeirates unbedingt geklärt werden, aus welcher Zeit die mindestens hundert Jahre alten Mauern genau stammen.

 

Mainz-Kostheim, 13. Mai 2016

gez. Walter Losem                                           gez. Marion Mück-Raab

SPD Fraktionsvorsitzender                              AUF Fraktionssprecherin