Wasseranschluss im Mathildenhof

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Kosten und welchen Aufwand es verursachen würde, einen Wasseranschluss im Mathildenhof einzurichten.

Begründung:

Der Mathildenhof eignet sich mit seiner kleinen Bühne und seiner zentralen Lage im alten Ortskern gut für kulturelle Veranstaltungen aller Art. Leider ist die Infrastruktur für die Durchführung solcher Veranstaltungen beklagenswert.

Es fehlt eine öffentliche Toilette (ein Mangel, der bisher noch durch das benachbarte Bürgerhaus aufgefangen wird), der kleine Abstellraum hat auch keinen Wasseranschluss – was bedeutet, dass es schwierig ist, bei Veranstaltungen Kaffee zu kochen oder Geschirr zu spülen. Ein Wasseranschluss mit Installation eines kleinen Spülbeckens würde Vereinen die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Mathildenhof erheblich erleichtern.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Mainz-Kostheim umfassend über den Sachstand zur Planung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden zu informieren.

Begründung:

Für die Öffentlichkeit und die Ortspolitik überraschend war in der örtlichen und überörtlichen Presse zu lesen, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage geplant ist. Eine Beratung hierzu fand in den politischen Gremien der Stadt bislang nicht statt.

Laut Presseberichterstattung soll die Müllverbrennungsanlage in der Nähe der Deponie entstehen. Das wäre von besonderer Bedeutung für Mainz- Kostheim, da hier zu 90 Prozent Westwind herrscht.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF Kostheim will gymnasiale Oberstufe in der WLS: „Wir brauchen kein Gymnasium in AKK!“

Die Forderung der CDU, ein Gymnasium in AKK einzurichten, stößt auf Widerspruch beim Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Kostheim: „Wir brauchen kein Gymnasium in AKK. Es ist viel vernünftiger, einen Zugang zum Abitur an einer bereits bestehenden Schule wie der Wilhelm-Leuschner-Schule anzubieten,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Das ließe sich schnell und leicht realisieren, alles andere sei Traumtänzerei. Die Forderung nach einem eigenen AKK-Gymnasium bezeichnet sie als völlig unnötig: Viele Eltern befürworteten das Konzept einer Gesamtschule, müssten aber hinnehmen, dass dort seit Jahren kein Abitur mehr möglich sei. „Mit der Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule käme man dem Bedarf endlich nach und schließt eine Lücke im Schulangebot.“

Auch für Eltern, die ihr Kind nicht auf eine Gesamtschule, sondern auf ein Gymnasium schicken wollten, gäbe es eine wohnortnahe Lösung, argumentiert Mück-Raab. Sie verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates aus dem Jahr 2011. Darin wurde der Magistrat der Stadt Wiesbaden aufgefordert, eine Lösung zu suchen, die es Mainzer Gymnasien wieder ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Dies wäre durch entsprechende Verhandlungen und Ausgleichszahlungen realisierbar, argumentierte seinerzeit der Ortsbeirat. „Nachdem wir zunächst jahrelang von der damaligen Schuldezernentin vertröstet wurden, immer wieder Erinnerungsanträge stellten, über angebliche Gespräche mit der Stadt Mainz aber Stillschweigen gewahrt wurde, hat der Ortsbeirat nie wieder etwas von diesen Verhandlungen gehört.“ Mück-Raab fordert den Magistrat der Stadt Wiesbaden auf, den Wunsch des Kostheimer Ortsbeirates nicht weiter zu ignorieren: „Für Eltern, die sich einen Gymnasialbesuch wünschen, ist nun einmal Mainz die naheliegende Lösung. Die Schulen dort sind – anders als Wiesbaden – in zehn Busminuten zu erreichen.“ Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum ein Schulbesuch in Mainz, der für AKK-Kinder jahrzehntelang problemlos möglich war, jetzt nicht mehr ermöglicht werden solle.

Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?

Begründung:

Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Gemeinsamer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Ortsbeiratssitzung am 8. November 2017

Albert-Schweitzer-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die aufgeführten Mängel, die im Schreiben der Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufgeführt werden, umgehend zu beseitigen.

Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schülerinnen und Schülern und auch dem Lehrpersonal nicht zuzumuten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unterrichts- und Arbeitssituation ist – auch für eine Übergangszeit – nicht mehr tragbar.

Die Heizungsanlage muss umgehend instandgesetzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen dringend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beeinträchtigten Kindern arbeitet, ist dringend auf eine optimale Lernumgebung angewiesen.

Mainz-Kostheim, 29. Oktober 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)

Marion Mück-Raab (AUF)

Erich Burkl (FWG)

Walter Losem (SPD)

Planungen Kastel Ostfeld / Auswirkungen auf Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie wirken sich die Planungen für das Projekt Kastel Ostfeld/Kalkofen auf die Verkehrsbelastung in Kostheim aus?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die Folgen der Bebauung für das Klima in Kostheim?

Begründung:

Das Ostfeld ist mit Abstand das größte Entwicklungsgebiet der Stadt. Die Bebauung ist mit Folgen für die ganze Stadt verbunden. Zum einen ist es Ausgangsgebiet für Frischluftschneisen und Kaltluft-Entstehungsgebiet, zum anderen werden sowohl der Wohnungsbau und insbesondere die geplanten Gewerbeflächen ein höheres Verkehrsaufkommen zur Folge haben. Von dieser Entwicklung sind alle an Kastel angrenzenden Stadtteile betroffen, auch Kostheim.

Mainz-Kostheim, 14. September 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Elektroautos in Kostheim

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Ortsbeirat Kostheim

zur Ortsbeiratssitzung am 16. August 2017

Der Ortsbeirat Kostheim begrüßt die Pläne des Magistrats, in Kostheim ein Angebot für Carsharing zu etablieren.

Der Ortsbeirat bittet darum, bei dieser Planung Elektroautos im Angebot zu berücksichtigen und an einer der Carsharing-Stationen auch eine Ladestation einzuplanen.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)

Marion Mück-Raab (AUF)

Nadja Brandt (FDP)

Erich Burkl (FWG)

Walter Losem (SPD)

Verkehrskontrollen Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, schwerpunktmäßig in den Abend- und Nachtstunden geeignete Maßnahmen zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf der Hochheimer Straße in Mainz-Kostheim zu veranlassen. Hier handelt es sich vor allem, um den Abschnitt zwischen der Kreuzung Hochheimer Straße/Philippsring (Ortsgrenze zu Mainz-Kastel) und der Kreuzung Hochheimer Straße/Hallgarter Straße.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um gezielte Kontrolle von Fahrzeugen auf nicht genehmigte, bauliche Veränderungen (Tuning).

Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, Geschwindigkeitsübertretungen, die zum Teil in Verbindung mit Autorennen entstehen, sowie die Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge und Motorräder zu unterbinden.

Begründung:

Im letzten halben Jahr treten ganztägig, aber vor allem in den Abend- und Nachtstunden (teilweise bis vier Uhr morgens), derartige Verkehrsverstöße vermehrt auf. Die überhöhten Geschwindigkeiten stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar und führen innerorts zu einem erhöhten Unfall- und Verletzungsrisiko. Besonders querende Fußgänger werden gefährdet, darüber hinaus kommt es zu Lärmbelästigungen, die die Nachtruhe der Anwohner gravierend stören.

Die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen werden durch verschiedene Gegebenheiten begünstigt, die der oben genannte, vierspurige Straßenabschnitt aufweist. So wird die Hochheimer Straße in diesem Bereich insbesondere deshalb als Schnellfahrstrecke von zum Teil bautechnisch veränderten Fahrzeugen genutzt, weil sie über zwei räumlich voneinander getrennte Fahrbahnen verfügt, was einen gewissen Schutz vor Kollisionen mit dem Gegenverkehr bietet. In den Nachtstunden ist sie hindernisfrei (Abschaltung der Ampel auf Höhe der Linzer Straße) sowie ohne geschwindigkeitsvermindernde Bauten (vgl. Uthmannstraße). Außerdem zeigt sie einen außerordentlich übersichtlichen Aufbau, der sich neben den bereits genannten Gründen, durch längeren, geraden Abschnitt von Innsbrucker Straße bis Hallgarter Straße ergibt.

Weiterhin ist für entsprechende Verkehrsteilnehmer eine Versorgung mit Getränken etc. durch die 24 Stunden und sieben Tage die Woche geöffnete Aral-Tankstelle gegeben. Diese Tankstelle dient zeitweise auch als Treffpunkt in der Tuningszene, weshalb sie zusammen mit ihrem Parkplatz in etwaige Kontrollen über nicht genehmigte, bauliche Veränderungen von Fahrzeugen (Tuning) einbezogen werden sollte.

Durch entsprechende Kontrollen soll diese Gesundheits- und Verkehrsrisiken vermindert, und die Teilnahme illegalerweise getunter Fahrzeuge am Straßenverkehr unterbunden werden.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

„Ein erster Erfolg“ – AUF freut sich über Verbleib von Seniorentreff und Bücherei im alten Ortskern

Als ersten Erfolg bezeichnet die Kostheimer AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Kostheimer Bücherei an ihrem-Standort im alten Ortskern zu belassen: „Wir freuen uns sehr darüber, dass Oberbürgermeister Sven Gerich sich persönlich dafür eingesetzt hat, dass die Bücherei bleibt.“ Auch die Zusage, den Seniorentreff im Ortskern zu behalten, bezeichnet Mück-Raab als sehr erfreulich. „Wir sind erleichtert, dass damit Bedingungen, die der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bei seiner Zustimmung zu einem gemeinsamen Bürgerhaus formuliert hat, erfüllt werden.“ Auf dieser Grundlage ließe sich jetzt die weitere Diskussion über die künftige Gestaltung des Alt-Standortes führen. Der AUF Kostheim will sich hier aktiv einbringen und hofft auch auf eine rege Beteiligung der Vereine und der Bürger. „Die Diskussion darüber, wie der Prozess der Bürgerbeteiligung aussehen soll, hat jetzt begonnen. Alle sind aufgerufen, sich mit ihren Vorstellungen zu beteiligen.“

Der AUF Kostheim wird sein weiteres Vorgehen auf seiner nächsten Fraktionssitzung am 13. September 2017 um 19.30 Uhr (Bürgerhaus Kostheim, ehem. Gaststätte) besprechen, die Sitzung ist öffentlich. Wer sich informieren und gerne mitdiskutieren will, ist herzlich eingeladen.

Für eine fahrradfreundliche Kommune – AUF AKK radelt wieder beim Stadtradeln mit

Wie schon im letzten Jahr beteiligt sich der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK mit einem Team beim Stadtradeln. „Damit wollen wir ein Zeichen gegen den Klimawandel setzen, aber auch für eine fahrradfreundliche Kommune“, erklärt Stefan Knipl, Ortsbeiratsmitglied des AUF in Kostheim und Team-Chef der Stadtradler.

Verbesserungen für den Radverkehr seien in Wiesbaden dringend nötig. Es habe seine Gründe, dass die Stadt zum dritten Mal in Folge beim Fahrradklimatest des ADFC auf dem letzten Platz gelandet sei, so Knipl.

Auch in Kastel und Kostheim gebe es noch viel zu tun: „Fehlende Radwege und Fahrradschutzstreifen, die fehlende Akzeptanz von Radfahrern als Verkehrsteilnehmer, es gibt hier einige Probleme.“ Um die Situation zu verbessern, hat der AUF Kostheim im letzten Jahr neunzehn Anträge allein zum Thema Fahrradverkehr gestellt. „Leider sind viele wichtige Anliegen vom Kostheimer Ortsbeirat abgelehnt worden, hier finden wir wirklich sehr wenig Verständnis für Radfahrer.“ Zu den abgelehnten Punkten zählen Fahrradschutzstreifen in der Hauptstraße und der Hochheimer Straße, auch die Idee einer Fahrradstraße am Mainufer und die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr fand keine Mehrheiten im Ortsbeirat. Der AUF will sich davon aber keineswegs entmutigen lassen. „„Wir brauchen sichere Wege für’s Fahrrad, wir wollen eine geringere Feinstaubbelastung und weniger Lärm.“ Der AUF werde daher weiterhin versuchen, hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Mit ihrer Teilnahme beim Stadtradeln will die unabhängige Wählergruppe den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Beim Stadtradeln – eine bundesweite Aktion der Kommunen – melden die Teilnehmer drei Wochen lang die Kilometer, die sie mit dem Fahrrad zurückgelegt haben. Es werden Teams gebildet. Das Stadtradeln hat am Sonntag, den 11. Juni begonnen und endet am 1. Juli 2017. Wer sich noch registrieren will: stadtradeln.de. Der AUF AKK lädt alle Kasteler, Kostheimer und Amöneburger ein im AUF AKK Team mitzuradeln: „Wir freuen uns über Verstärkung.“