Nutzung des Kostheimer Hallenbades durch die Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, warum es nicht möglich ist, der Wilhelm-Leuschner-Schule eine stärkere Nutzung des Hallenbades während der normalen Unterrichtszeiten zu ermöglichen.

Begründung:

Nach den Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, kann die Wilhelm-Leuschner-Schule bisher nur an Montagnachmittagen das Kostheimer Hallenbad nutzen. Zwar besteht derzeit das Angebot, auch noch am Freitagnachmittag das Hallenbad zu belegen, die Schule wünscht sich aber günstigere Nutzungen, vor allem an Vormittagen.

Vor dem Hintergrund, dass die Schule sich gerade im sportlichen Bereich profilieren will, wäre eine stärkere Belegung des Schwimmbades durch die Schule wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Mathildenstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.

Begründung:

Ältere und gehbehinderte Anwohner, die in diesem Teil von Alt-Kostheim wohnen, haben sich darüber beklagt, dass der nächste Briefkasten für sie schwer erreichbar ist. Erst in der Taunusstraße und der westlichen Hauptstraße befinden sich Briefkästen. Um diesen Bürgern beschwerliche Wege zu ersparen, wäre ein Briefkasten in diesem Teil von Kostheim wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wasseranschluss im Mathildenhof

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Kosten und welchen Aufwand es verursachen würde, einen Wasseranschluss im Mathildenhof einzurichten.

Begründung:

Der Mathildenhof eignet sich mit seiner kleinen Bühne und seiner zentralen Lage im alten Ortskern gut für kulturelle Veranstaltungen aller Art. Leider ist die Infrastruktur für die Durchführung solcher Veranstaltungen beklagenswert.

Es fehlt eine öffentliche Toilette (ein Mangel, der bisher noch durch das benachbarte Bürgerhaus aufgefangen wird), der kleine Abstellraum hat auch keinen Wasseranschluss – was bedeutet, dass es schwierig ist, bei Veranstaltungen Kaffee zu kochen oder Geschirr zu spülen. Ein Wasseranschluss mit Installation eines kleinen Spülbeckens würde Vereinen die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Mathildenhof erheblich erleichtern.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Mainz-Kostheim umfassend über den Sachstand zur Planung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden zu informieren.

Begründung:

Für die Öffentlichkeit und die Ortspolitik überraschend war in der örtlichen und überörtlichen Presse zu lesen, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage geplant ist. Eine Beratung hierzu fand in den politischen Gremien der Stadt bislang nicht statt.

Laut Presseberichterstattung soll die Müllverbrennungsanlage in der Nähe der Deponie entstehen. Das wäre von besonderer Bedeutung für Mainz- Kostheim, da hier zu 90 Prozent Westwind herrscht.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF Kostheim will gymnasiale Oberstufe in der WLS: „Wir brauchen kein Gymnasium in AKK!“

Die Forderung der CDU, ein Gymnasium in AKK einzurichten, stößt auf Widerspruch beim Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Kostheim: „Wir brauchen kein Gymnasium in AKK. Es ist viel vernünftiger, einen Zugang zum Abitur an einer bereits bestehenden Schule wie der Wilhelm-Leuschner-Schule anzubieten,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Das ließe sich schnell und leicht realisieren, alles andere sei Traumtänzerei. Die Forderung nach einem eigenen AKK-Gymnasium bezeichnet sie als völlig unnötig: Viele Eltern befürworteten das Konzept einer Gesamtschule, müssten aber hinnehmen, dass dort seit Jahren kein Abitur mehr möglich sei. „Mit der Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule käme man dem Bedarf endlich nach und schließt eine Lücke im Schulangebot.“

Auch für Eltern, die ihr Kind nicht auf eine Gesamtschule, sondern auf ein Gymnasium schicken wollten, gäbe es eine wohnortnahe Lösung, argumentiert Mück-Raab. Sie verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates aus dem Jahr 2011. Darin wurde der Magistrat der Stadt Wiesbaden aufgefordert, eine Lösung zu suchen, die es Mainzer Gymnasien wieder ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Dies wäre durch entsprechende Verhandlungen und Ausgleichszahlungen realisierbar, argumentierte seinerzeit der Ortsbeirat. „Nachdem wir zunächst jahrelang von der damaligen Schuldezernentin vertröstet wurden, immer wieder Erinnerungsanträge stellten, über angebliche Gespräche mit der Stadt Mainz aber Stillschweigen gewahrt wurde, hat der Ortsbeirat nie wieder etwas von diesen Verhandlungen gehört.“ Mück-Raab fordert den Magistrat der Stadt Wiesbaden auf, den Wunsch des Kostheimer Ortsbeirates nicht weiter zu ignorieren: „Für Eltern, die sich einen Gymnasialbesuch wünschen, ist nun einmal Mainz die naheliegende Lösung. Die Schulen dort sind – anders als Wiesbaden – in zehn Busminuten zu erreichen.“ Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum ein Schulbesuch in Mainz, der für AKK-Kinder jahrzehntelang problemlos möglich war, jetzt nicht mehr ermöglicht werden solle.

Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?

Begründung:

Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Gemeinsamer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Ortsbeiratssitzung am 8. November 2017

Albert-Schweitzer-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die aufgeführten Mängel, die im Schreiben der Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufgeführt werden, umgehend zu beseitigen.

Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schülerinnen und Schülern und auch dem Lehrpersonal nicht zuzumuten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unterrichts- und Arbeitssituation ist – auch für eine Übergangszeit – nicht mehr tragbar.

Die Heizungsanlage muss umgehend instandgesetzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen dringend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beeinträchtigten Kindern arbeitet, ist dringend auf eine optimale Lernumgebung angewiesen.

Mainz-Kostheim, 29. Oktober 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)

Marion Mück-Raab (AUF)

Erich Burkl (FWG)

Walter Losem (SPD)

Planungen Kastel Ostfeld / Auswirkungen auf Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie wirken sich die Planungen für das Projekt Kastel Ostfeld/Kalkofen auf die Verkehrsbelastung in Kostheim aus?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die Folgen der Bebauung für das Klima in Kostheim?

Begründung:

Das Ostfeld ist mit Abstand das größte Entwicklungsgebiet der Stadt. Die Bebauung ist mit Folgen für die ganze Stadt verbunden. Zum einen ist es Ausgangsgebiet für Frischluftschneisen und Kaltluft-Entstehungsgebiet, zum anderen werden sowohl der Wohnungsbau und insbesondere die geplanten Gewerbeflächen ein höheres Verkehrsaufkommen zur Folge haben. Von dieser Entwicklung sind alle an Kastel angrenzenden Stadtteile betroffen, auch Kostheim.

Mainz-Kostheim, 14. September 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Elektroautos in Kostheim

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Ortsbeirat Kostheim

zur Ortsbeiratssitzung am 16. August 2017

Der Ortsbeirat Kostheim begrüßt die Pläne des Magistrats, in Kostheim ein Angebot für Carsharing zu etablieren.

Der Ortsbeirat bittet darum, bei dieser Planung Elektroautos im Angebot zu berücksichtigen und an einer der Carsharing-Stationen auch eine Ladestation einzuplanen.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)

Marion Mück-Raab (AUF)

Nadja Brandt (FDP)

Erich Burkl (FWG)

Walter Losem (SPD)

Verkehrskontrollen Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, schwerpunktmäßig in den Abend- und Nachtstunden geeignete Maßnahmen zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf der Hochheimer Straße in Mainz-Kostheim zu veranlassen. Hier handelt es sich vor allem, um den Abschnitt zwischen der Kreuzung Hochheimer Straße/Philippsring (Ortsgrenze zu Mainz-Kastel) und der Kreuzung Hochheimer Straße/Hallgarter Straße.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um gezielte Kontrolle von Fahrzeugen auf nicht genehmigte, bauliche Veränderungen (Tuning).

Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, Geschwindigkeitsübertretungen, die zum Teil in Verbindung mit Autorennen entstehen, sowie die Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge und Motorräder zu unterbinden.

Begründung:

Im letzten halben Jahr treten ganztägig, aber vor allem in den Abend- und Nachtstunden (teilweise bis vier Uhr morgens), derartige Verkehrsverstöße vermehrt auf. Die überhöhten Geschwindigkeiten stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar und führen innerorts zu einem erhöhten Unfall- und Verletzungsrisiko. Besonders querende Fußgänger werden gefährdet, darüber hinaus kommt es zu Lärmbelästigungen, die die Nachtruhe der Anwohner gravierend stören.

Die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen werden durch verschiedene Gegebenheiten begünstigt, die der oben genannte, vierspurige Straßenabschnitt aufweist. So wird die Hochheimer Straße in diesem Bereich insbesondere deshalb als Schnellfahrstrecke von zum Teil bautechnisch veränderten Fahrzeugen genutzt, weil sie über zwei räumlich voneinander getrennte Fahrbahnen verfügt, was einen gewissen Schutz vor Kollisionen mit dem Gegenverkehr bietet. In den Nachtstunden ist sie hindernisfrei (Abschaltung der Ampel auf Höhe der Linzer Straße) sowie ohne geschwindigkeitsvermindernde Bauten (vgl. Uthmannstraße). Außerdem zeigt sie einen außerordentlich übersichtlichen Aufbau, der sich neben den bereits genannten Gründen, durch längeren, geraden Abschnitt von Innsbrucker Straße bis Hallgarter Straße ergibt.

Weiterhin ist für entsprechende Verkehrsteilnehmer eine Versorgung mit Getränken etc. durch die 24 Stunden und sieben Tage die Woche geöffnete Aral-Tankstelle gegeben. Diese Tankstelle dient zeitweise auch als Treffpunkt in der Tuningszene, weshalb sie zusammen mit ihrem Parkplatz in etwaige Kontrollen über nicht genehmigte, bauliche Veränderungen von Fahrzeugen (Tuning) einbezogen werden sollte.

Durch entsprechende Kontrollen soll diese Gesundheits- und Verkehrsrisiken vermindert, und die Teilnahme illegalerweise getunter Fahrzeuge am Straßenverkehr unterbunden werden.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin