Stellungnahme zum Bau des gemeinsamen Bürgerhauses

Diesen Beschlussvorschlag hat der AUF Kostheim vor der Ortsbeiratssitzung am 25. April 2018 an die anderen Fraktionen geschickt. Zunächst gab es Ergänzungswünsche, die von uns aufgenommen wurden. In der Sitzung wurde der Vorschlag dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Inhalte nicht strittig waren. Begründung: „Der Oberbürgermeister wünsche zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Ja oder Nein.“

Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus für die Stadtteile Kastel und Kostheim unter den Voraussetzungen, die er in seinen Beschlüssen vom 25. März 2015 und 9. März 2017 formuliert hat.

Er nimmt den derzeitigen Planungsstand zur Kenntnis und geht davon aus, dass nun alle weiteren erforderlichen Schritte unternommen werden, um den Neubau zu realisieren.

Zu den vorgestellten Planungen hat der Ortsbeirat folgende Anmerkungen:

1. Die Vorplanung von lediglich zwei Clubräumen à 100 m2 im neuen Bürgerhaus erscheint dem Ortsbeirat nicht ausreichend, es wird mehr Fläche für kleinere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern (ohne Hausaufgabenhilfe) insgesamt 27 Dauernutzungen der kleineren Räume wie Gaststätte, Clubräume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Nutzer, die diese Räume regelmäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werktagen mehrheitlich im Zeitraum später Nachmittag bis in den Abend.

2. Der Ortsbeirat sieht die Überlegung, Kegelbahnen einzuplanen, kritisch: Es sind insgesamt 400 m2 für zwei Kegelbahnen vorgesehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die überhaupt für Nutzer zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund, dass das Interesse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundesweit stark rückläufig ist, sieht der Ortsbeirat hier keine Priorität. Freizeitforscher von der Hochschule Bremen sprechen von einem Rückgang um fast zwei Drittel, auch der Spitzenverband für Kegeln und Bowling beklagt den Niedergang dieses Sports. Darüber hinaus fragt sich der Ortsbeirat, ob eine Kegelbahn, die ohne Gastronomie angeboten wird, zukunftsfähig ist.

Gibt es hier möglicherweise Überlegungen, den Raum so zu planen, dass er multifunktional nutzbar ist?

3. Auch eine Hausmeisterwohnung (100 m2) hält der Ortsbeirat angesichts des dringenden Raumbedarfs der zwei Stadtteile für verzichtbar. Ein Hausmeister, der bürgerhausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausreichend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamtflächenplanung möglicherweise noch Spielraum für weitere Clubräume.

4. Die bestehende Raumplanung für ein gewerbliches Angebot wie die Hausaufgabenhilfe „Schlaue Mäuse“ hat für den Ortsbeirat keine Priorität. Sie sollte nur vorgesehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürgerinteressen geht.

5. Der Ortsbeirat hat Bedenken, dass die (derzeit insgesamt 16) Fastnachtssitzungen, die vornehmlich an Freitagen und Samstagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr stattfinden können. Die Durchführung von Parallelveranstaltungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereinsringen vorgeschlagen – hält er nicht für machbar. Hier erwartet der Ortsbeirat weitere Überlegungen, um dieses Problem, das sich nur in der Fastnachtszeit stellt, zu lösen.

6. Was die weitere Entwicklung des Alt-Standortes betrifft, lehnt der Ortsbeirat den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor ab und drängt darauf, hier möglichst schnell mit einer kommunalen Gesellschaft zu kooperieren.

 

Artenschutz am Kostheimer Floßhafen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bebauung des Lindequartiers an der Uferböschung am Floßhafen ergriffen werden, in welchem Ausmaß gerodet wird und wie dabei die Belange des Artenschutzes berücksichtigt werden können.

Insbesondere bittet der Ortsbeirat um Auskunft, ob für die Böschung am Floßhafen Artenschutzgutachten eingeholt wurden und wenn ja, welche Arten dort vorkommen.

Begründung:

Die Gehölze in der Floßhafenböschung stellen einen wertvollen Lebens- und Rückzugsraum für mehrere Vogelarten dar, deshalb sollte dort nur sehr behutsam eingegriffen werden.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF Kostheim fordert Korrekturen bei den Vorplanungen für das neue Bürgerhaus

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim hält an seinem Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus fest, fordert aber Korrekturen bei den Vorplanungen: „Es geht uns nicht darum ‚ein Schloss zu fordern‘ oder ‚goldene Dunstabzugshauben‘, wie immer wieder gesagt wird, sondern im vorgegebenen Kostenrahmen ein Bürgerhaus zu bauen, dass den Anforderungen der Bürger und Vereine in Kastel und Kostheim gerecht werden kann,“ kommentiert Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, die derzeitige Diskussion um den geplanten Neubau.

Die AUF-Fraktion hat dazu sechs Punkte formuliert, die sie in die Diskussion des Kostheimer Ortsbeirates im April einbringen wird:

1. Die Vorplanung von lediglich zwei Clubräumen à 100 m2 im neuen Bürgerhaus erscheint uns nicht ausreichend, es wird mehr Fläche für kleinere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern insgesamt 27 nicht-kommerzielle Dauernutzungen der kleineren Räume wie Gaststätte, Clubräume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Gruppen und Vereine, die diese Räume regelmäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werktagen mehrheitlich im Zeitraum später Nachmittag bis in den Abend.

2. Auch die Überlegung, Kegelbahnen einzuplanen, sehen wir kritisch: Es sind insgesamt 400 m2 für zwei Kegelbahnen vorgesehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die überhaupt für Nutzer zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund, dass das Interesse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundesweit stark rückläufig ist, sehen wir hier keine Priorität. Freizeitforscher von der Hochschule Bremen sprechen von einem Rückgang um fast zwei Drittel, auch der Spitzenverband für Kegeln und Bowling beklagt den Niedergang dieses Sports. Darüber hinaus fragen wir uns, ob eine Kegelbahn, die ohne Gastronomie angeboten wird, zukunftsfähig ist. Es sollte daher überlegt werden, ob der Raum für die Kegelbahnen so geplant werden kann, dass er multifunktional nutzbar ist.

3. Auch eine Hausmeisterwohnung (100 m2) halten wir angesichts des dringenden Raumbedarfs der zwei Stadtteile für verzichtbar. Ein Hausmeister, der bürgerhausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausreichend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamtflächenplanung möglicherweise noch Spielraum für weitere Clubräume.

4. Die bestehende Raumplanung für ein gewerbliches Angebot wie die Hausaufgabenhilfe hat für uns keine Priorität. Sie sollte nur vorgesehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürgerinteressen geht.

5. Wir teilen die von verschiedenen Vereinen vorgetragenen Bedenken, dass die (derzeit sind es insgesamt 16) Fastnachtssitzungen, die vornehmlich an Freitagen und Samstagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr stattfinden können. Die Durchführung von Parallelveranstaltungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereinsringen vorgeschlagen – halten wir nicht für machbar. Hier erwarten wir weitere Überlegungen, wie dieses Problem, das sich in der Fastnachtszeit stellt, gelöst werden kann.

6. Was die weitere Entwicklung des Alt-Standortes in Kostheim betrifft, drängen wir darauf, hier möglichst schnell – und wie in Kastel bereits vereinbart – mit einer kommunalen Gesellschaft zu kooperieren. Den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor halten wir für keine Option.

Nutzung des Kostheimer Hallenbades durch die Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, warum es nicht möglich ist, der Wilhelm-Leuschner-Schule eine stärkere Nutzung des Hallenbades während der normalen Unterrichtszeiten zu ermöglichen.

Begründung:

Nach den Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, kann die Wilhelm-Leuschner-Schule bisher nur an Montagnachmittagen das Kostheimer Hallenbad nutzen. Zwar besteht derzeit das Angebot, auch noch am Freitagnachmittag das Hallenbad zu belegen, die Schule wünscht sich aber günstigere Nutzungen, vor allem an Vormittagen.

Vor dem Hintergrund, dass die Schule sich gerade im sportlichen Bereich profilieren will, wäre eine stärkere Belegung des Schwimmbades durch die Schule wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Mathildenstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.

Begründung:

Ältere und gehbehinderte Anwohner, die in diesem Teil von Alt-Kostheim wohnen, haben sich darüber beklagt, dass der nächste Briefkasten für sie schwer erreichbar ist. Erst in der Taunusstraße und der westlichen Hauptstraße befinden sich Briefkästen. Um diesen Bürgern beschwerliche Wege zu ersparen, wäre ein Briefkasten in diesem Teil von Kostheim wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wasseranschluss im Mathildenhof

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Kosten und welchen Aufwand es verursachen würde, einen Wasseranschluss im Mathildenhof einzurichten.

Begründung:

Der Mathildenhof eignet sich mit seiner kleinen Bühne und seiner zentralen Lage im alten Ortskern gut für kulturelle Veranstaltungen aller Art. Leider ist die Infrastruktur für die Durchführung solcher Veranstaltungen beklagenswert.

Es fehlt eine öffentliche Toilette (ein Mangel, der bisher noch durch das benachbarte Bürgerhaus aufgefangen wird), der kleine Abstellraum hat auch keinen Wasseranschluss – was bedeutet, dass es schwierig ist, bei Veranstaltungen Kaffee zu kochen oder Geschirr zu spülen. Ein Wasseranschluss mit Installation eines kleinen Spülbeckens würde Vereinen die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Mathildenhof erheblich erleichtern.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Mainz-Kostheim umfassend über den Sachstand zur Planung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden zu informieren.

Begründung:

Für die Öffentlichkeit und die Ortspolitik überraschend war in der örtlichen und überörtlichen Presse zu lesen, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage geplant ist. Eine Beratung hierzu fand in den politischen Gremien der Stadt bislang nicht statt.

Laut Presseberichterstattung soll die Müllverbrennungsanlage in der Nähe der Deponie entstehen. Das wäre von besonderer Bedeutung für Mainz- Kostheim, da hier zu 90 Prozent Westwind herrscht.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF Kostheim will gymnasiale Oberstufe in der WLS: „Wir brauchen kein Gymnasium in AKK!“

Die Forderung der CDU, ein Gymnasium in AKK einzurichten, stößt auf Widerspruch beim Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Kostheim: „Wir brauchen kein Gymnasium in AKK. Es ist viel vernünftiger, einen Zugang zum Abitur an einer bereits bestehenden Schule wie der Wilhelm-Leuschner-Schule anzubieten,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Das ließe sich schnell und leicht realisieren, alles andere sei Traumtänzerei. Die Forderung nach einem eigenen AKK-Gymnasium bezeichnet sie als völlig unnötig: Viele Eltern befürworteten das Konzept einer Gesamtschule, müssten aber hinnehmen, dass dort seit Jahren kein Abitur mehr möglich sei. „Mit der Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule käme man dem Bedarf endlich nach und schließt eine Lücke im Schulangebot.“

Auch für Eltern, die ihr Kind nicht auf eine Gesamtschule, sondern auf ein Gymnasium schicken wollten, gäbe es eine wohnortnahe Lösung, argumentiert Mück-Raab. Sie verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates aus dem Jahr 2011. Darin wurde der Magistrat der Stadt Wiesbaden aufgefordert, eine Lösung zu suchen, die es Mainzer Gymnasien wieder ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Dies wäre durch entsprechende Verhandlungen und Ausgleichszahlungen realisierbar, argumentierte seinerzeit der Ortsbeirat. „Nachdem wir zunächst jahrelang von der damaligen Schuldezernentin vertröstet wurden, immer wieder Erinnerungsanträge stellten, über angebliche Gespräche mit der Stadt Mainz aber Stillschweigen gewahrt wurde, hat der Ortsbeirat nie wieder etwas von diesen Verhandlungen gehört.“ Mück-Raab fordert den Magistrat der Stadt Wiesbaden auf, den Wunsch des Kostheimer Ortsbeirates nicht weiter zu ignorieren: „Für Eltern, die sich einen Gymnasialbesuch wünschen, ist nun einmal Mainz die naheliegende Lösung. Die Schulen dort sind – anders als Wiesbaden – in zehn Busminuten zu erreichen.“ Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum ein Schulbesuch in Mainz, der für AKK-Kinder jahrzehntelang problemlos möglich war, jetzt nicht mehr ermöglicht werden solle.

Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?

Begründung:

Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Gemeinsamer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Ortsbeiratssitzung am 8. November 2017

Albert-Schweitzer-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die aufgeführten Mängel, die im Schreiben der Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufgeführt werden, umgehend zu beseitigen.

Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schülerinnen und Schülern und auch dem Lehrpersonal nicht zuzumuten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unterrichts- und Arbeitssituation ist – auch für eine Übergangszeit – nicht mehr tragbar.

Die Heizungsanlage muss umgehend instandgesetzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen dringend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beeinträchtigten Kindern arbeitet, ist dringend auf eine optimale Lernumgebung angewiesen.

Mainz-Kostheim, 29. Oktober 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)

Marion Mück-Raab (AUF)

Erich Burkl (FWG)

Walter Losem (SPD)