„Keine Zeitschrift, kein Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte“

AUF Kostheim begrüßt Gründung der ILKO in Kostheim und fordert Bürgerbeteiligung schon bei den Planungen

„Wir freuen uns sehr, dass sich Kostheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Gestaltung eines neuen Ortskerns engagieren wollen,“ kommentiert AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Gründung der „Initiative Lebenswertes Kostheim“. Ihre Fraktion teile die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Kostheimer Ortskern ausschließlich „mit Wohnungen zugebaut“ werde. „Das hören wir hier überall, auch die Klage, dass man in Alt-Kostheim keine Zeitschrift, keinen Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte kaufen kann.“

Mück-Raab begrüßt zwar die Zusicherung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, sich an die Versprechen seines Amtsvorgängers zu halten. Sven Gerich hatte zugesagt, Stadtteilbibliothek, Seniorentreff und auch einen Platz für einen Wochenmarkt oder Feste im alten Ortskern zu erhalten. Doch die Vorstellungen der Bürger, so Mück-Raab, gingen viel weiter. „Sie wünschen sich, auch Ärzte künftig noch fußläufig zu erreichen, sie wünschen sich die Möglichkeit, wenigstens ein kleines Angebot an Waren des täglichen Bedarfs zu bekommen.“ Diese Wünsche dürfe man nicht einfach übergehen.

„Wir möchten gerne, dass man die Bürgerinnen und Bürger schon bei den frühen Planungen miteinbezieht.“ Das sei auch kein Gnadenakt. Zu einer modernen Stadtplanung, so Mück-Raab, gehöre auch die Beteiligung der Bürger. Diese Beteiligung dürfe nicht nur Informationscharakter haben. Sie bedauert, dass Zusagen der Stadt, Bürger bei der Planung aktiv miteinzubeziehen, bisher nicht eingehalten worden sind. Schon im Jahr 2017 angekündigte Workshops zu dem Thema seien im Sande verlaufen.

Die auf der Homepage www.dein.wiesbaden.de angekündigte Beteiligung hält Mück-Raab für unbefriedigend: Danach soll es erst dann, wenn eine Planung vorliegt, eine öffentliche Informationsveranstaltung mit der GWW zur Vorstellung der städtebaulichen Überlegungen für den geplanten Wohnungsbau geben. „Erfahrungsgemäß sind zu diesem Zeitpunkt Planungen schon so weit fortgeschritten, dass kaum noch Einfluss darauf genommen werden kann.“ Der AUF fordert die Verantwortlichen deshalb auf, auf die ILKO-Forderung nach einem Runden Tisch einzugehen.

Wohnungsleerstand? Brief des AUF Kostheim an Stadtrat Christoph Manjura

An den

Dezernenten für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration

Stadtrat Christoph Manjura

8. Oktober 2019

Vorstellung der Sozialraumanalyse

Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Sehr geehrter Herr Manjura,

wie Sie sicher aus der Presseberichterstattung wissen, befürchten wir – nach Lektüre der aktuellen Sozialraumanalyse – dass in Kostheim mehr als 400 Wohnungen leer stehen.

Um das zu klären, hatten wir im Ortsbeirat Kostheim einen Antrag gestellt und wollten auf diesem Weg erfahren, ob wir mit dieser Einschätzung richtig oder falsch liegen. Zu unserem Bedauern hatte der Ortsbeirat kein Interesse an dieser Frage.

Nun wollten wir Sie bei der Vorstellung der Wiesbadener Sozialraumanalyse 2019 darauf ansprechen – doch leider sind alle Vertreter unserer Fraktion zu diesem Termin verhindert. Wir erlauben uns daher, unsere Fragen jetzt schriftlich direkt an Sie heranzutragen und bitten höflich um Aufklärung.

Zu dem Punkt, wie wir auf diese hohe Zahl von Leerständen kommen:

Nach der vorliegenden Sozialraumanalyse ist Kostheim-alt einer von zehn Stadtteilen, der eine größere Anzahl an Wohnungen als an Haushalten aufweist. Aus dieser Zahl errechnet sich zunächst ganz einfach ein Leerstand von 41 Wohnungen – denn es gibt genau 41 Wohnungen mehr als Haushalte.

So kann man aber nicht rechnen: Denn in einer Wohnung existieren in vielen Fällen mehrere Haushalte aufgrund von Wohngemeinschaften oder Bedarfsgemeinschaften (z.B. bei ALG II). Es ist also offensichtlich, dass der Leerstand höher sein muss als die Differenz der beiden Zahlen.

Um nun wenigstens einzuschätzen, wie häufig es in Kostheim der Fall ist, dass mehrere Haushalte in einer Wohnung zu finden sind, haben wir die stadtweiten Zahlen der Sozialraumanalyse herangezogen. Wir haben unserer Rechnung die Zahlen aus den 24 Stadtteilen zugrunde gelegt, bei denen eine Haushaltszahl angegeben ist, die die Wohnungszahl überschreitet.

Geht man – günstig gerechnet – davon aus, dass hier kein Wohnungsleerstand existiert, kommt man auf 1078 Haushalte je 1000 Wohnungen. Wenn man diesen Schnitt nun auf Kostheim-alt anwendet, kommt man zum rechnerischen Ergebnis von 4528 Wohnungen, die für die 4881 Kostheimer Haushalte notwendig wären – was einem Leerstand von 394 Wohnungen allein in Kostheim-alt entsprechen würde.

Uns ist bewusst, dass die Zahl der Wohngemeinschaften im nicht sonderlich studentisch geprägten Kostheim unter z.B. denen des Westends oder auch nur Kastel liegen, so dass das oben errechnete Verhältnis für Kostheim möglicherweise niedriger liegt.

Vielleicht liegen auch unterschiedliche Ermittlungsmethodiken oder Stichtage der Differenz von Wohnungen und Haushalten in Kostheim-alt zugrunde? Das wissen wir nicht.

Das aber sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigt haben und auf die wir gerne eine Antwort hätten – denn ein Leerstand in dieser Größenordnung wäre ein Grund sich Sorgen zu machen, das werden Sie nicht anders sehen.

Wir wollen nicht Recht haben, wir möchten gerne eine Erklärung. Und über gute Nachrichten wie die, dass der Leerstand keineswegs so hoch ist, wie von uns befürchtet, würden wir uns auch freuen. Dafür müssten Sie unsere Rechnung einfach widerlegen und uns die Zahlen erläutern.

Sollte dies nicht gelingen, würden wir uns freuen, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen, wie dem Wohnungsleerstand begegnet werden könnte. Angesichts steigender Mietkosten, zu wenigen Angeboten und der langen Dauer bei der Ausweisung neuen Baugrunds, möchten wir die Zahl des Wohnungsleerstands so niedrig wie nur möglich halten.

Wir erlauben uns, unseren Brief an Sie auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ihrer Antwort sehen wir mit Interesse entgegen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marion Mück-Raab, Stefan Knipl und Frank Porten

Ortsbeiratsfraktion Mainz-Kostheim des AUF AKK

Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die zuständigen Träger aufzufordern, unverzüglich ein Wartehäuschen an der Haltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg) zu errichten. Sollte eine Wartehäuschen nicht zeitnah errichtet werden können, bittet der Ortsbeirat um die kurzfristige Aufstellung wenigstens einer Sitzbank.

Begründung:

Mit dem Umbau der Haltestelle wurde das existierende Wartehäuschen abgebaut, seitdem ist keine Sitzgelegenheit mehr vorhanden. Da die Bushaltestelle, direkt vor dem EVIM, gerade auch von älteren Menschen genutzt wird, ist eine Sitzgelegenheit dringend erforderlich.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Personalausstattung in der Ortsverwaltung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie er die Personalausstattung in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim kurzfristig verbessern will und welche Maßnahmen er angesichts der zukünftigen Mehrbelastung (wie Zuzug von Bürgern in den Gebieten Linde-Quartier, Helling-Höfe, Kastel Housing) für erforderlich hält.

Mainz-Kostheim, 17. Juni 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Wohnbebauung am Standort Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim hat in mehreren Beschlüssen immer wieder deutlich gemacht, dass er keine reine Wohnbebauung am jetzigen Standort des Kostheimer Bürgerhauses wünscht. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates sollten der Seniorentreff, die Stadtteilbibliothek sowie Räumlichkeiten für kleinere Veranstaltungen im alten Ortskern bleiben. Auch ein Platz, der sich zum Aufenthalt, für kleinere Feste oder einen kleinen Wochenmarkt eignet, soll im alten Ortskern als Zentrum erhalten werden. Wünschenswert wäre auch ein kleiner Kiosk, der Zeitungen, Lotto u.ä. anbietet (ähnlich dem Kiosk in der Mainzer Straße in Kastel).

Bei den nun anstehenden Planungen bittet der Ortsbeirat darum, diesen öffentlichen Raum direkt an den Mathildenhof anzubinden. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates könnte dadurch ein attraktives Zentrum entstehen. Darüber hinaus ist der Mathildenhof bei einem kompletten Wegfall der Infrastruktur des Bürgerhauses für Veranstalter kaum noch nutzbar (zum Beispiel wegen Wegfall des WCs), deshalb wäre eine unmittelbare Nähe zu Seniorentreff und Stadtteilbibliothek nötig.

Es wäre auch zu prüfen, inwieweit die an den Mathildenhof angrenzende Berberichstraße zwischen Winterstraße und Herrenstraße verkehrsberuhigt werden könnte.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass diese Vorstellungen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Müllproblem auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, während der Sommermonate größere Müllbehälter an der Grillwiese auf der Maaraue aufzustellen.

Der Ortsbeirat erwartet, dass diese Müllbehälter zeitnah – also noch vor Ablauf des Sommers – bereitgestellt werden.

Begründung:

Die Grillwiese auf der Maaraue ist ein beliebter und von vielen Familien besuchter Ort, besonders an den Wochenenden im Sommer wird die gesamte Wiese genutzt.

Die vorhandenen Mülltonnen reichen bei weitem nicht aus, den Müll, der an einem Wochenende anfällt, aufzunehmen. Das führt dazu, dass Mülltüten direkt an den Tonnen abgestellt werden, da die Nutzer offenbar nicht gewillt sind, ihren Müll einfach mit nach Hause zu nehmen.

Um die dadurch entstehende Vermüllung zu vermeiden, werden dringend größere Tonnen benötigt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

AUF Kostheim ergänzt Namensvorschläge für Straßen im Linde-Quartier

„Mala Zimetbaum ist eine vergessene Heldin der Geschichte“

Der AUF Kostheim hat einen weiteren Vorschlag für die Straßennamen im neuen Linde-Quartier gemacht. Er schlägt vor, an die Jüdin Mala Zimetbaum zu erinnern, die 1944 in Auschwitz starb und deren Familie einige Jahre in Mainz lebte.

Mala Zimetbaum gehörte zu den Häftlingen in Auschwitz, die Widerstand leisteten. Sie rettete zahllosen Menschen das Leben, indem sie Medikamente oder Essen auftrieb, sie warnte Häftlinge, die im Krankenblock waren, vor Selektionen, sie sorgte dafür, dass schwache Menschen eine leichtere Arbeit bekamen. Die junge Frau bewies viel Mut, was auch ihr Fluchtversuch aus Auschwitz im Juni 1944 beweist. „Nach unseren Recherchen gab es nur wenige Menschen, die sich das überhaupt trauten. Keine 700 Fluchtversuche sind in der Lagergeschichte belegt, nur sechzehn davon waren Frauen,“ erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Fast die Hälfte aller Flüchtlinge wurde wieder gefasst, auch Mala Zimetbaum. Sie sollte im Lager öffentlich hingerichtet werden, kam ihrem Henker aber zuvor, indem sie sich kurz vor der Hinrichtung die Pulsadern aufschnitt. Mit blutigen Händen hat sie sich, Zeitzeugenberichten zufolge, auf ihren Mörder gestürzt. Sie starb im Alter von sechsundzwanzig Jahren.

„Es ist eine mutige Frau, an die wir erinnern wollen, aber es ist auch der kleine und unsichtbare Widerstand, auf den wir aufmerksam machen wollen,“ begründet Mück-Raab den Vorschlag. Sie ist der Meinung, dass Mala Zimetbaum auch gut zu den anderen Vorschlägen ihrer Fraktion –  dem Jakobiner Adam Lux, der Schriftstellerin Anna Seghers und der Widerstandskämpferin Luise Ott – passen würde. Nach Recherchen des AUF ist bisher keine Straße und kein Platz in Deutschland nach Mala Zimetbaum benannt worden. „Sie gehört zu den vergessenen Heldinnen der Geschichte, deshalb sollten wir an sie erinnern.“

Über die Benennung der Straßen im Linde-Quartier soll in der Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2019 entschieden werden.

Vorschläge für Straßennamen im Linde-Quartier

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Welche Namen Platz und Straßen im künftigen Linde-Quartier tragen sollen, wird ein Thema der nächsten Ortsbeiratssitzung am 23. Mai in Kostheim sein. Die AUF-Fraktion hat dazu nun Vorschläge gemacht: Der Platz im Linde-Viertel sollte den Namen des Mainzer Jakobiners Adam Lux tragen, der mit seiner Familie in der Donnermühle in Kostheim lebte und einen der ersten Freiheitsbäume in Kostheim errichtete. „Es wäre schön, wenn endlich ein zentraler Platz in Kostheim an diesen Mann erinnern würde“, erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.

Für die drei zu benennenden Straßen wünscht sich der AUF ausschließlich Frauennamen. „Bei den Kostheimer Straßen finden sich nur sechs Frauennamen, Frauen sind deutlich unterrepräsentiert.“ Das soll sich ändern: „Frauen sollten in der Öffentlichkeit stärker sichtbar gemacht werden.“

Fünf Vorschläge hat die AUF nun dem Ortsbeirat vorgelegt. Danach soll eine Straße den Namen von Anna Seghers tragen. „Sie hat in ihrem Buch „Das siebte Kreuz“ nicht nur Mainz, sondern auch Kostheim ein literarisches Denkmal gesetzt und ihre Verbundenheit zu unserer Region zum Ausdruck gebracht“, begründet Mück-Raab diesen Vorschlag. In dem Roman, der zur Weltliteratur zählt, beschreibt Seghers die Flucht eines KZ-Häftlings. Die letzte Station dieser Flucht ist Kostheim. Er geht dort am Main spazieren, im Wirtshaus „Zum Engel“ lernt er eine Kellnerin kennen, die ihn über Nacht versteckt. Am nächsten Tag geht er über die Maaraue zum Brückenkopf, wo ihn ein holländischer Schiffer aufnimmt und aus Deutschland herausbringt.

Eine weitere Straße soll den Namen von Luise Ott tragen. Luise Ott, sie lebte mit ihrer Familie in Gustavsburg, leistete Widerstand gegen die Nationalsozialisten, sie hat die Widerstandsarbeit im Raum Kostheim maßgeblich organisiert.  „Eine sehr mutige und beeindruckende Frau, an die wir gerne erinnern wollen“, so Mück-Raab.

Während Anna Seghers und Luise Ott einen Bezug zu Kostheim haben und deshalb von der AUF favorisiert werden, kommen für die AUF noch drei weitere Frauen als Namensgeberinnen in Betracht: Helene von Bila, Olga Radtke und Margot Faust. Die drei waren die ersten Frauen im Wiesbadener Magistrat. Die Sozialdemokratin Helene von Bila war nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich am Aufbau der hessischen Hochschulen beteiligt, Olga Radtke, eine Liberale engagierte sich sehr stark in Frauenfragen, Margot Faust, sie gehörte zur FDP, war die Gründerin des Landfrauenverbandes Hessen-Nassau.

„Einen Mangel an bedeutenden Frauen gibt es jedenfalls nicht“, kommentiert Mück-Raab die Vorschlagsliste. Sie hofft, dass sich eine Mehrheit im Ortsbeirat dafür finden lässt, Frauen bei der Vergabe von Straßennamen stärker zu berücksichtigen.

„Argumente aus der Mottenkiste“ – AUF Kostheim beklagt fehlenden Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik

Mehr Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik, das wünscht sich der Kostheimer Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).

„Die Diskussion um zwei Gymnasien, die wir gerade in Wiesbaden erleben, ist beklagenswert, auf aktuelle Themen und Entwicklungen in der bildungspolitischen Diskussion wird kaum Bezug genommen“, reagierte Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, auf die jüngste Pressemitteilung der Vereinigung Christdemokratischer Lehrer.

Es wirke so, als sei für die CDU-Lehrer die Zeit stehen geblieben. Unbeeinflusst von PISA-Studien und anderen Lernstandserhebungen, unbeeindruckt von den Bildungsergebnissen in anderen Ländern wie Skandinavien, bemühten die CDU-Vertreter Horrorbilder einer „Zwangseinheitsschule“. „Das sind Argumente aus der Mottenkiste.“ Fast alle europäischen Länder setzten mittlerweile auf längeres gemeinsames Lernen, eine vierjährige Grundschule sei die Ausnahme, auch in Deutschland sei der Reformbedarf an Gymnasien schon lange genug Thema.

Trotzdem tue die CDU so, als sei das deutsche Schulsystem ein Erfolgsmodell. „Hier wird kein Wort verloren über die hohen Schulabbrecherzahlen, auch nicht über den Anstieg psychischer Erkrankungen bei Schülern, die mit dem System nicht zurechtkommen.“ In Deutschland entscheide immer noch die soziale Herkunft über Bildungsabschlüsse, das sei unbestrittenes Ergebnis sämtlicher Bildungsstudien. Dieses elitäre System könne sich eine große Industrienation wie Deutschland überhaupt nicht leisten.

Während die CDU eine nutzlose und nicht zeitgemäße ideologische Diskussion führe, herrsche auf Seiten der SPD und der Grünen eher Funkstille. Das habe auch die Diskussion im letzten Schulausschuss mehr als deutlich gemacht: „Man will es allen rechtmachen, findet irgendwie alles gut, verweist auf einen vermeintlichen Elternwillen und fertig.“ Aus Sicht des AUF müsse viel mehr passieren. „Anstatt nur abzuwarten, wäre es ein schöner erster Schritt, in Wiesbaden auch eine Alternative zu den Gymnasien zu etablieren und die Schulleitung der Wilhelm-Leuschner-Schule tatkräftig dabei zu unterstützen, die Schule weiterzuentwickeln. Wir wünschen uns deshalb, dass die Politiker aller Parteien in Wiesbaden sich beim Land Hessen aktiv dafür einzusetzen, die gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule wieder einzuführen.“

AUF AKK zum Ostfeld: „Fahrlässiger Umgang mit einem wertvollen Gebiet“

Besorgt reagiert der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK auf das Klimagutachten, das Fachleute zum geplanten Entwicklungsgebiet Ostfeld vorgelegt haben. Die Experten warnen davor, bei einem Projekt dieser Größenordnung den Klimawandel auszublenden. Sie empfehlen eine geringe Bebauung, um die Folgen auf das lokale Klima zu dämpfen.

„Diese Empfehlungen sind leider sehr vage“, kommentiert der AUF AKK die gutachterlichen Empfehlungen. Nach den Informationen, die dem AUF vorliegen, beschränkt sich das Gutachten auf nur allgemeine Aussagen zum Klimawandel, konkrete Angaben zu der zu erwartenden Hitzebelastung fehlten völlig. Eine ernsthafte Auseinandersetzung, wie sich das Klima durch die Bebauung verändern werde, hält der AUF aber für notwendig:

„Der letzte Sommer mit seinen tropischen Temperaturen hat gezeigt, wie belastend sich extreme Hitze auf die Bevölkerung auswirkt. Die hohen Temperaturen tags wie nachts sind nicht nur für alte und kranke Menschen gefährlich, sie haben auch zu Ernteausfällen und Waldbränden geführt.“

Der AUF hält eine Gesamtbetrachtung der klimaökologischen Folgen mit anderen Bauprojekten in der Umgebung für nötig, auch die Frage, welche Flächen konkret freigehalten werden müssen, müsse beantwortet werden. Genauso seien die Folgen für die Mainzer Stadtteile zu klären. „Der Umgang mit diesem leistungsstarken klimaaktiven Raum kann nur als fahrlässig bezeichnet werden.“

Das Projekt Ostfeld bringe nur Nachteile, nicht nur für die Natur, das Klima und die gesamte Region. „Nicht einmal die Wohnungsnot wird gelindert, im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen.“ Es sei unbestritten, dass mit den fast 8000 Arbeitsplätzen, die dort entstehen sollen, ein Bedarf an Wohnungen in gleicher Größenordnung ausgelöst werde.  Der AUF fordert die Stadt auf, alle offenen Fragen zu klären, und ernsthaft zu prüfen, welche Alternativen es zur Bebauung dieses klimasensiblen Gebietes gibt.