Planungen Kastel Ostfeld / Auswirkungen auf Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie wirken sich die Planungen für das Projekt Kastel Ostfeld/Kalkofen auf die Verkehrsbelastung in Kostheim aus?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die Folgen der Bebauung für das Klima in Kostheim?

Begründung:

Das Ostfeld ist mit Abstand das größte Entwicklungsgebiet der Stadt. Die Bebauung ist mit Folgen für die ganze Stadt verbunden. Zum einen ist es Ausgangsgebiet für Frischluftschneisen und Kaltluft-Entstehungsgebiet, zum anderen werden sowohl der Wohnungsbau und insbesondere die geplanten Gewerbeflächen ein höheres Verkehrsaufkommen zur Folge haben. Von dieser Entwicklung sind alle an Kastel angrenzenden Stadtteile betroffen, auch Kostheim.

Mainz-Kostheim, 14. September 2017

gez. Marion Mück-Raab
Fraktionssprecherin

Elektroautos in Kostheim

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Ortsbeirat Kostheim

zur Ortsbeiratssitzung am 16. August 2017

Der Ortsbeirat Kostheim begrüßt die Pläne des Magistrats, in Kostheim ein Angebot für Carsharing zu etablieren.

Der Ortsbeirat bittet darum, bei dieser Planung Elektroautos im Angebot zu berücksichtigen und an einer der Carsharing-Stationen auch eine Ladestation einzuplanen.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)

Marion Mück-Raab (AUF)

Nadja Brandt (FDP)

Erich Burkl (FWG)

Walter Losem (SPD)

Verkehrskontrollen Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, schwerpunktmäßig in den Abend- und Nachtstunden geeignete Maßnahmen zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf der Hochheimer Straße in Mainz-Kostheim zu veranlassen. Hier handelt es sich vor allem, um den Abschnitt zwischen der Kreuzung Hochheimer Straße/Philippsring (Ortsgrenze zu Mainz-Kastel) und der Kreuzung Hochheimer Straße/Hallgarter Straße.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um gezielte Kontrolle von Fahrzeugen auf nicht genehmigte, bauliche Veränderungen (Tuning).

Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, Geschwindigkeitsübertretungen, die zum Teil in Verbindung mit Autorennen entstehen, sowie die Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge und Motorräder zu unterbinden.

Begründung:

Im letzten halben Jahr treten ganztägig, aber vor allem in den Abend- und Nachtstunden (teilweise bis vier Uhr morgens), derartige Verkehrsverstöße vermehrt auf. Die überhöhten Geschwindigkeiten stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar und führen innerorts zu einem erhöhten Unfall- und Verletzungsrisiko. Besonders querende Fußgänger werden gefährdet, darüber hinaus kommt es zu Lärmbelästigungen, die die Nachtruhe der Anwohner gravierend stören.

Die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen werden durch verschiedene Gegebenheiten begünstigt, die der oben genannte, vierspurige Straßenabschnitt aufweist. So wird die Hochheimer Straße in diesem Bereich insbesondere deshalb als Schnellfahrstrecke von zum Teil bautechnisch veränderten Fahrzeugen genutzt, weil sie über zwei räumlich voneinander getrennte Fahrbahnen verfügt, was einen gewissen Schutz vor Kollisionen mit dem Gegenverkehr bietet. In den Nachtstunden ist sie hindernisfrei (Abschaltung der Ampel auf Höhe der Linzer Straße) sowie ohne geschwindigkeitsvermindernde Bauten (vgl. Uthmannstraße). Außerdem zeigt sie einen außerordentlich übersichtlichen Aufbau, der sich neben den bereits genannten Gründen, durch längeren, geraden Abschnitt von Innsbrucker Straße bis Hallgarter Straße ergibt.

Weiterhin ist für entsprechende Verkehrsteilnehmer eine Versorgung mit Getränken etc. durch die 24 Stunden und sieben Tage die Woche geöffnete Aral-Tankstelle gegeben. Diese Tankstelle dient zeitweise auch als Treffpunkt in der Tuningszene, weshalb sie zusammen mit ihrem Parkplatz in etwaige Kontrollen über nicht genehmigte, bauliche Veränderungen von Fahrzeugen (Tuning) einbezogen werden sollte.

Durch entsprechende Kontrollen soll diese Gesundheits- und Verkehrsrisiken vermindert, und die Teilnahme illegalerweise getunter Fahrzeuge am Straßenverkehr unterbunden werden.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

„Ein erster Erfolg“ – AUF freut sich über Verbleib von Seniorentreff und Bücherei im alten Ortskern

Als ersten Erfolg bezeichnet die Kostheimer AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Kostheimer Bücherei an ihrem-Standort im alten Ortskern zu belassen: „Wir freuen uns sehr darüber, dass Oberbürgermeister Sven Gerich sich persönlich dafür eingesetzt hat, dass die Bücherei bleibt.“ Auch die Zusage, den Seniorentreff im Ortskern zu behalten, bezeichnet Mück-Raab als sehr erfreulich. „Wir sind erleichtert, dass damit Bedingungen, die der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bei seiner Zustimmung zu einem gemeinsamen Bürgerhaus formuliert hat, erfüllt werden.“ Auf dieser Grundlage ließe sich jetzt die weitere Diskussion über die künftige Gestaltung des Alt-Standortes führen. Der AUF Kostheim will sich hier aktiv einbringen und hofft auch auf eine rege Beteiligung der Vereine und der Bürger. „Die Diskussion darüber, wie der Prozess der Bürgerbeteiligung aussehen soll, hat jetzt begonnen. Alle sind aufgerufen, sich mit ihren Vorstellungen zu beteiligen.“

Der AUF Kostheim wird sein weiteres Vorgehen auf seiner nächsten Fraktionssitzung am 13. September 2017 um 19.30 Uhr (Bürgerhaus Kostheim, ehem. Gaststätte) besprechen, die Sitzung ist öffentlich. Wer sich informieren und gerne mitdiskutieren will, ist herzlich eingeladen.

Für eine fahrradfreundliche Kommune – AUF AKK radelt wieder beim Stadtradeln mit

Wie schon im letzten Jahr beteiligt sich der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK mit einem Team beim Stadtradeln. „Damit wollen wir ein Zeichen gegen den Klimawandel setzen, aber auch für eine fahrradfreundliche Kommune“, erklärt Stefan Knipl, Ortsbeiratsmitglied des AUF in Kostheim und Team-Chef der Stadtradler.

Verbesserungen für den Radverkehr seien in Wiesbaden dringend nötig. Es habe seine Gründe, dass die Stadt zum dritten Mal in Folge beim Fahrradklimatest des ADFC auf dem letzten Platz gelandet sei, so Knipl.

Auch in Kastel und Kostheim gebe es noch viel zu tun: „Fehlende Radwege und Fahrradschutzstreifen, die fehlende Akzeptanz von Radfahrern als Verkehrsteilnehmer, es gibt hier einige Probleme.“ Um die Situation zu verbessern, hat der AUF Kostheim im letzten Jahr neunzehn Anträge allein zum Thema Fahrradverkehr gestellt. „Leider sind viele wichtige Anliegen vom Kostheimer Ortsbeirat abgelehnt worden, hier finden wir wirklich sehr wenig Verständnis für Radfahrer.“ Zu den abgelehnten Punkten zählen Fahrradschutzstreifen in der Hauptstraße und der Hochheimer Straße, auch die Idee einer Fahrradstraße am Mainufer und die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr fand keine Mehrheiten im Ortsbeirat. Der AUF will sich davon aber keineswegs entmutigen lassen. „„Wir brauchen sichere Wege für’s Fahrrad, wir wollen eine geringere Feinstaubbelastung und weniger Lärm.“ Der AUF werde daher weiterhin versuchen, hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Mit ihrer Teilnahme beim Stadtradeln will die unabhängige Wählergruppe den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Beim Stadtradeln – eine bundesweite Aktion der Kommunen – melden die Teilnehmer drei Wochen lang die Kilometer, die sie mit dem Fahrrad zurückgelegt haben. Es werden Teams gebildet. Das Stadtradeln hat am Sonntag, den 11. Juni begonnen und endet am 1. Juli 2017. Wer sich noch registrieren will: stadtradeln.de. Der AUF AKK lädt alle Kasteler, Kostheimer und Amöneburger ein im AUF AKK Team mitzuradeln: „Wir freuen uns über Verstärkung.“

Keine gemeinsame Stadtteilbibliothek für Kastel und Kostheim – AUF Kostheim fordert sofortigen Stopp der Planungen

Der AUF Kostheim fordert Oberbürgermeister Sven Gerich auf, die Planungen für eine gemeinsame Stadtteilbibliothek Kastel/Kostheim im neuen Bürgerhaus sofort zu stoppen. Entsprechende Pläne hat die Stadt bei einer Sitzung des Kostheimer Vereinsrings in der vergangenen Woche erneut präsentiert.

Der Kasteler wie auch der Kostheimer Ortsbeirat haben eine Zusammenlegung der beiden Zweigstellen von Anfang an abgelehnt. Dies war schon Ergebnis des Workshops vor zwei Jahren, in dem die Ortsbeiräte gemeinsam mit der Verwaltung über das Projekt des neuen Bürgerhauses beraten hatten. Auch bei der gemeinsamen Sitzung der AKK-Ortsbeiräte Anfang März lehnten die Stadtteilvertretungen eine Planung, die die Schließung der beiden Büchereien vorsieht, erneut einstimmig ab. Die Zustimmung zur weiteren Planung wurde im März nur unter der Voraussetzung gegeben, dass es keine zentrale Bibliothek für Kastel und Kostheim geben soll. „Dies wurde in Form einer Protokollnotiz festgehalten, der Oberbürgermeister versprach dem Ortsbeirat, sich um diesen Punkt zu kümmern,“ erklärte Mück-Raab. „Auf diese Zusage haben wir vertraut, und nur unter dieser Bedingung haben wir zugestimmt.“ Dass man seither nichts mehr von der Stadt gehört habe, zwei Monate später aber eine unveränderte Planung präsentiert werde, irritiere sie sehr.

Dass die Kostheimer einen Verbleib der Bücherei am alten Standort wünschen, sei keine Neuigkeit. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einem neuen Haus nur zustimmen, wenn die Alt-Standorte nicht völlig zerschlagen werden. Ein wichtiger Punkt war dabei immer die Bücherei,“ erklärte Mück-Raab. Der Oberbürgermeister habe auch in dem von ihm initiierten Beteiligungsverfahren stets betont, wie wichtig ihm die Beschlüsse der Ortsbeiräte seien. Auf dieses Versprechen, nicht gegen den Wunsch der Bürger zu planen, habe sich der AUF Kostheim verlassen. „Ich hoffe nun sehr, in diesem Punkt keine Enttäuschung erleben zu müssen.“

Planungen für Stadtteilbibliothek und Seniorentreff

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Nach einem Abriss des Kostheimer Bürgerhauses verlieren sowohl der Seniorentreff als auch die Stadtteilbibliothek ihre Räume. Um zu vermeiden, dass beide Einrichtungen für längere Zeit geschlossen werden müssen, ist es dringend notwendig, sich schon jetzt nach möglichen Standorten umzuschauen. Aus Sicht des Ortsbeirates kommen dafür verschiedene Leerstände in Kostheim in Frage – zum Beispiel die frühere Sparkasse in der Hauptstraße oder der Leerstand Hauptstraße/Ecke Kirschgartenstraße. Dabei könnte auch geklärt werden, inwieweit diese sich für eine dauerhafte Nutzung und nicht nur als Zwischenlösung anbieten.

Welche Überlegungen gibt es bisher, um eine abrissbedingte Schließung zu vermeiden?

Wurden bereits Gespräche mit möglichen Vermietern geführt?

Ab wann hält der Magistrat konkrete Maßnahmen, die den Betrieb der beiden Einrichtungen sicherstellen, für erforderlich?

Begründung:

Zwischen Abriss des Bürgerhauses und der Neugestaltung des Altstandortes wird zwangsläufig eine längere Zeit vergehen, in der für beide Einrichtungen Ersatzräume gebraucht werden. Eine längere, wenn auch nur vorübergehende Schließung ist nicht vertretbar, da sowohl die Stadtteilbibliothek als auch der Seniorentreff unverzichtbare Angebote darstellen.

Daher sollte schon jetzt – im Stadium der Vorplanungen – über mögliche Lösungen für einen Ersatzstandort nachgedacht und erste Schritte zur Sicherung in Frage kommender Räume ergriffen werden.

Mainz-Kostheim, 27. April 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Nutzung der Stadtteilbibliothek Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Medien stehen in der Kostheimer Stadtteilbibliothek zur Ausleihe bereit?
  2. Wie haben sich die Ausleihzahlen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  3. Wie viele Veranstaltungen speziell zur Leseförderung wurden in diesem Zeitraum in Kostheim im Vergleich zu anderen Stadtteilbibliotheken in Wiesbaden durchgeführt?
  4. Wie viele Veranstaltungen zum Beispiel Kindertheater, Lesungen u.ä. fanden in der Kostheimer Stadtteilbibliothek statt.
  5. Wieviele Maßnahmen hat die Stadtteilbibliothek gemeinsam mit Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt?

Begründung: mündlich

 

Mainz-Kostheim, 27. April 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Abriss des Nebengebäudes der Carlo-Mierendorff-Schule (Schulstraße)

Gemeinsamer Antrag aller Ortsbeiratsfraktionen zur Sitzung am 8. März 2017

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend aufgefordert, den baufälligen Teil des Nebengebäudes der Carlo-Mierendorff-Schule – die alte Hausmeisterwohnung am Standort Schulstraße –  umgehend abzureißen und die freiwerdende Fläche als Schulhof nutzbar zu machen.

Begründung:

Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen besteht Einsturzgefahr, Teile des Schulhof sind mittlerweile für die Schulkinder gesperrt.

Für die Kinder heißt das, dass sie in den Pausen die Spielgeräte nicht mehr nutzen können und ihnen nur noch eine – viel zu kleine – Fläche für die Pausen zu Verfügung steht. Die Absperrung ist vor allem aber auch aus Sicherheitsgründen unhaltbar: Nach Information des Schulelternbeirats hat sich bereits ein Kind am Bauzaun verletzt. Eine weitere Verzögerung der Abrissarbeiten bedeutet eine Gefahr für Schüler und Schulpersonal und ist keinesfalls länger zu verantworten.

Sperrung der Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Kostheimer Mainbrücke schnellstmöglich für den Schwerlastverkehr – ausgenommen sind die öffentlichen Busse – gesperrt und damit entlastet wird.

Begründung:

In der Sitzung des Bauauschusses im November 2016 hat Hessen Mobil den Zustand der Mainbrücke ausführlich dargestellt. Danach ist die Brücke in sehr marodem Zustand, nicht einmal eine Sanierung schien Hessen Mobil wirtschaftlich vertretbar zu sein. Es wurde über Mängel wie Risse, Verformungen und auch Erosionsschäden berichtet. Der Altbau sei „verschlissen und verformt”, die Brückenpfeiler nicht mehr tragfähig genug.

In Presseberichten über den vorläufigen Verzicht auf einen Neubau ist davon die Rede, dass – laut Hessen Mobil – auch nach einer nun geplanten grundhaften Erneuerung der Brücke zwar noch Busse über die Brücke fahren könnten, der Schwerlastverkehr aber die Belastungsgrenze übersteige.

Eine Entlastung der stark frequentierten Brücke ist daher geboten.

Mainz-Kostheim, 22. Februar 2017

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin