Bäderkonzept für Wiesbaden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Ortsbeirat Mainz-Kostheim über das Bäderkonzept Wiesbaden zu berichten und dabei die Folgen für die Kostheimer Schwimmbäder (Freibad Maaraue und Kostheimer Hallenbad) darzustellen.

Begründung:

mündlich

 

Mainz-Kostheim, 2. November 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge für dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Rechte an den Flächen gesichert werden, um eine Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area zu schaffen

Begründung:

Bei der zu erwartenden Entwicklung des Geländes ehemalige „Housing-Area“ in der Wiesbadener Straße ist die infrastrukturelle Anbindung frühzeitig mitzuplanen.

In Kastel sind die Siedlungsgebiete oftmals durch große Straßen, fehlende Fuß- und Radwege oder Schienen voneinander getrennt und liegen wie Inseln nebeneinander.

Es ist wünschenswert, bei zukünftigen Entwicklungen einer Fortführung dieser Struktur von Anfang an entgegenzuwirken.

Die „Housing-Area“ könnte mit vergleichsweise geringem Aufwand durch ein kurzes Stück Fuß- und Radweg von der Marie-Juchacz-Straße her erschlossen werden (siehe unten).

Zum Grundstück, von dem hierzu ein Teil benötigt wird, liegt nach unserem Erkenntnisstand bereits eine Bauvoranfrage vor. Eine zeitnahe Scherung der Rechte (z.B. Erwerb des fraglichen Teils des Grundstückes) durch die Stadt Wiesbaden, kann langfristig zu einer verbesserten Siedlungsstruktur beitragen und eine sichere und direkte Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer schaffen.

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kasteler Gemarkung (und AKK) in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind/sein könnten.

Begründung:

Die Nachtzeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kastel zu reduzieren.
Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 Km/h während der Nachtstunden (22 bis 6:00 Uhr) stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar.

Dies auch, da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen.

Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km /h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren.

Dringlichkeitsantrag: Geplante ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Wie heutigen Presseberichten zu entnehmen war, plant das Amt für Grünflächen einen „Rückbau von Mauern und Fundamenten in einem ökologisch wertvollen Wäldchen auf der Maaraue“.

Der Ortsbeirat Kostheim bittet um Antwort auf folgende Fragen:

Trifft es zu, dass der „Rückbau von Mauern und Fundamenten in einem ökologisch wertvollen Wäldchen auf der Maaraue“ vorgesehen ist?

Wenn ja:

Um welches Wäldchen handelt es sich? Geht es um das Wäldchen, das zwischen Barbarossasäule und Rheinschanze liegt?

Um welche Mauern und Fundamente handelt es sich? Liegen Informationen darüber vor, welchen Zweck sie früher einmal hatten und wie alt sie sind? Handelt es sich möglicherweise um Reste historischer Festungen?

In den Wäldchen auf der Maaraue sind verschiedene Tier- und Pflanzenarten beheimatet. Gerade alte Mauern bieten zahlreichen Tieren und Pflanzen einen Lebensraum. Baumaßnahmen würden diesen Arten den Lebensraum nehmen bzw. sie erheblich beeinträchtigen. Was spricht dennoch für die Entfernung dieser alten Mauern und Fundamente? (Im Falle des Wäldchens neben der Bararbarossasäule existieren diese Mauerreste mindestens seit der Nachkriegszeit)

Warum werden zur Erfüllung des geforderten ökologischen Ausgleiches nicht weitere Bäume auf der Maaraue gepflanzt?

Warum wird der Ortsbeirat bei den Beratungen über Ausgleichsmaßnahmen auf der Maaraue nicht miteinbezogen?

Begründung der Dringlichkeit sowie inhaltliche Begründung erfolgen mündlich.

AUF-Stand mit Stadtverordneten-Kandidaten beim Kostheimer Wochenmarkt

Auch wenn der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK nur für die Ortsbeiräte in Kastel und Kostheim kandidiert: Drei seiner Mitglieder stehen zur Wahl für die Stadtverordnetenversammlung.
Das sind Ronny Maritzen aus Kastel, der auf der Liste von Bündnis 90 / Die Grünen kandidiert, der Kasteler Hartmut Bohrer und die Kostheimerin Mechthilde Coigné. Die beiden kandidieren für DIE LINKE. Für den parteiunabhängigen AUF sind diese drei Personen in den letzten fünf Jahren wichtige Ansprechpartner in Wiesbaden gewesen. „Mit Hartmut Bohrer, Mechthilde Coigné und Ronny Maritzen können wir unsere  Forderungen für AKK viel stärker in Wiesbaden vortragen.“
Deshalb unterstützt der AUF AKK die drei Kandidaten.
Bei den nächsten Wochenmärkten in Kostheim, die immer donnerstags vor dem Bürgerhaus stattfinden, haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Kandidaten kennenzulernen.
Ronny Maritzen kommt am Donnerstag, den 25. Februar 2016 von 11 – 12 Uhr zum Kostheimer Wochenmarkt, Hartmut Bohrer und Mechthilde Coigné sind eine Woche später vor Ort, am Donnerstag, den 3. März 2016 von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr.

Reinigungssatzung: AUF AKK bekräftigt Forderung nach Bürgerbeteiligung und Außerkraftsetzung der Satzung

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK begrüßt die Ankündigung von Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU), die umstrittene Reinigungssatzung nachbessern zu wollen. Die massive Kritik der Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen habe offenbar Wirkung gezeigt. „Wir hoffen nur, dass dieser doch überraschende Wille zur Veränderung der Gebühren nicht der Nervosität vor den Wahlen geschuldet, sondern auch ernst gemeint ist,“ erklärt AUF-Sprecher Frank Porten.
Der AUF AKK fordert weiterhin, das neu zu entwickelnde Reinigungssystem gemeinsam mit Bürgern und Ortsbeiräten zu erarbeiten. „Die Bürger sind die Fachleute für ihre Stadt, gerade beim Thema Sauberkeit. An der Bürgerbeteiligung führt also kein Weg vorbei.“
Der AUF AKK bekräftigt seine Forderung, die neuen Gebührenregelungen sofort außer Kraft zu setzen, die Gebührenbescheide sofort zurückzunehmen und möglicherweise bereits gezahlte Gebühren an die Bürger zurückzuerstatten. „Ein solcher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wäre der Beweis dafür, dass die Ankündigung, die Satzung grundlegend zu verändern, tatsächlich ernst gemeint ist.“
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Tel 06134 – 557704

Mit dem Besen nach Wiesbaden!

AUF unterstützt Demonstration „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ am 29. Februar vor dem Rathaus
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration der Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ zu beteiligen. Die Demonstration findet am 29. Februar um 17.00 Uhr vor dem Rathaus in Wiesbaden statt.
Den Beschluss von SPD und CDU, die Gebühren so drastisch zu erhöhen, hat der AUF bereits in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim entschieden abgelehnt. Nachbesserungen hält er nicht für möglich, am besten sei es, die Reinigungssatzung außer Kraft zu setzen und eine neue zu erarbeiten.
Die neue Satzung soll nach Vorstellungen des AUF AKK gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten entwickelt werden. „Das wäre auch eine gute Gelegenheit, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung aus der Schublade zu holen, bevor sie noch ganz vergessen werden“, so der AUF in seiner Erklärung.
Die in den letzten Tagen laut gewordene Kritik von SPD-Stadtverordneten an der Satzung bezeichnet der AUF als unglaubwürdig und als Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen: „Die neue Satzung wurde von SPD und CDU gemeinsam beschlossen.“ Jetzt den Anschein erwecken zu wollen, die SPD habe nichts damit zu tun, sei schon dreist.
Den Vorschlag der FWG Kostheim, die hohen Reinigungsgebühren einfach mal um fast zwanzig Prozent für alle zu erhöhen, lehnt der AUF AKK ab: „Wir wollen eine nachvollziehbare für die Bürger realistische Gebührenordnung.“
Der AUF weist noch einmal alle Hausbesitzer daraufhin, dass gegen die Bescheide innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingereicht werden muss. Er warnt aber davor, sich allein auf den Rechtsweg zu verlassen: „Nehmen Sie einen Besen in die Hand und fangen Sie schon einmal an, vor dem Rathaus zu kehren! Unterstützen Sie die Demonstration der Initiative Gehwegreinigung in Bürgerhand!“
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Tel 06134-557704

Tempo 30 in der Nacht – AUF begrüßt Goßmann-Vorstoß

Den Vorschlag von Bürgermeister Arno Goßmann (SPD), auf zehn Hauptverkehrsstraßen in Kastel und Kostheim nachts Tempo 30 einzuführen, wird vom Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK unterstützt: „Das ist eine gute Maßnahme, um den Verkehrslärm wenigstens nachts einzudämmen“, kommentiert AUF-Sprecher Frank Porten den Vorstoß.
Bei der Frage, welche Straßen dafür in Betracht kommen, sieht Porten allerdings noch Diskussionsbedarf: „Nicht nur die Uthmannstraße, auch ihre Verlängerung, die Hallgarter Straße und der Mainzer Weg sollten in diesen Katalog aufgenommen werden.“ Auch hier seien die Anwohner nachts vom Verkehrslärm stark betroffen. Für die Hauptstraße in Kostheim wünscht sich der AUF nicht nur nachts, sondern auch tagsüber eine Verkehrsberuhigung. Die auf Teilen der Staße bereits jetzt schon geltende Geschwindigkeitsbegrenzung werde nicht eingehalten: „So etwas muss man auch durchsetzen.“ Darüber hinaus sorge der Schwerlastverkehr mitten in Alt-Kostheim Tag und Nacht für Lärm: „Wenn hier die LKWs durchbrettern, scheppern Tassen und Teller in den Küchenschränken.“ Dieser Verkehr sei nicht nur wegen des Lärms nicht mehr länger hinnehmbar. Er gefährde auch die Sicherheit der Anwohner: „Die Straße ist viel zu eng für den starken Verkehr.“
Der AUF freut sich, dass Goßmann die Maßnahmen zügig durchsetzen will. Auch seine Ankündigung, schon bald mit der Steinern Straße zu beginnen, wird vom AUF begrüßt: „Vielleicht kommen wir auch endlich dahin, dass in der Steinern Straße Radwege angelegt und auch weitere Straßen fahrradgerecht verändert werden.“
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704

AUF gegen Ulmensteuer: „Was soll das denn für ein Spaß sein?“

Auf Aushänge in Kostheim, wonach die Große Koalition in Wiesbaden, die Kostheimer mit einer Sondersteuer für die Flatterulmen belasten will, reagierte Marion Mück-Raab (AUF AKK) ungewöhnlich erbost: „Erst wird die Hundesteuer erhöht, dann werden für die Straßenreinigung horrende Summen verlangt, jetzt sollen wir für Bäume blechen! Was kommt als nächstes?“ (Gerüchteweise soll ab 2017 in ganz AKK das Helau-Rufen besteuert werden, dem Vernehmen nach ist ein Institut bereits beauftragt, das individuelle Rufverhalten zu kategorisieren.)
Noch ist nicht bekannt, wie hoch die Belastung durch die Ulmensteuer tatsächlich ausfällt, für Mück-Raab aber steht jetzt schon fest: „Die Kategorisierung in A, B und C ist an den Haaren herbeigezogen.“ Besonders regt es Mück-Raab auf, dass alte Weiber eine höhere Steuer zahlen sollen, angeblich weil sie mehr Spaß in der Allee hätten: „Was bitte soll das denn für ein Spaß sein?“ Die Kostheimer würden jetzt erst einmal Fastnacht feiern – danach, spätestens aber am 6. März – könnte man sich in Wiesbaden auf einiges gefasst machen.
Rückfragen bei: Marion Mück-Raab, Telefon 06134 – 28 45 68
Sprecherin des AK AW im AUF AKK (Arbeitskreis Alte Weiber)

„Geringschätzung der AKK-Stadtteile“ – AUF AKK wendet sich gegen Zulassungsstelle in der Wiesbadener Landstraße

Kritisch bewertet der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK die Pläne der Stadt, die Zulassungsstelle von Schierstein nach Amöneburg zu verlegen: „Die Wiesbadener Landstraße ist jetzt schon stark mit Durchgangsverkehr belastet, ein zusätzliches Verkehrsaufkommen ist nicht zu verantworten,“ argumentiert Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Kasteler Ortsbeirat. Zusätzlicher Verkehr, die Rede ist derzeit von 400 Autos pro Tag, belaste nicht nur Amöneburg, sondern auch den Kasteler Westen. Bei solchen Planungen nicht einmal ein Verkehrsgutachten heranzuziehen, mache wieder einmal die Geringschätzung der AKK-Stadtteile deutlich: „In der Wiesbadener  Landstraße muss es darum gehen, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern – und nicht nachhaltig zu verschlechtern,“ argumentiert Maritzen. Dass der zuständige Ortsbeirat nicht beteiligt wurde, sei ebenfalls nicht hinzunehmen. Weiter kritisiert Maritzen die undurchsichtige Finanzierung des geplanten Neubaus, er forderte den Magistrat auf, die Karten auf den Tisch zu legen. „Der Verdacht, dass hier  wieder einmal öffentliche Kassen von privaten Investoren geplündert werden sollen, lässt sich ja nicht von der Hand weisen.“
Verantwortlich: AUF AKK Frank Porten Telefon 06134 – 557704