Beschlüsse auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kostheimer Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus bekräftigt. Eine Stellungnahme zu den von der Stadt vorgelegten Vorplanungen – wie sie die AUF-Fraktion eingebracht hatte – wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zentrales Argument gegen das AUF-Papier war, dass „von Oberbürgermeister Sven Gerich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme gewünscht“ sei. Der Oberbürgermeister wolle nur eine Bekräftigung des Beschlusses, ein gemeinsames Bürgerhaus zu bauen. An dieser Abstimmung hat die AUF-Fraktion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persilscheines haben, auf Bestellung zu fassen,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. So stelle sich ihre Fraktion die Vertretung Kostheimer Interessen nicht vor.

Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausgesprochen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorliegenden Ideen Position zu beziehen, anstatt sich gebetsmühlenhaft ein gemeinsames Bürgerhaus zu wünschen und lediglich informelle Mitteilungen nach Wiesbaden zu schicken. „Eine Stellungnahme des Ortsbeirates in Form eines Beschlusses hat in der politischen Diskussion in Wiesbaden ein anderes Gewicht.“ Die AUF-Fraktion hatte in ihrem Antrag mehrere kritische Anmerkungen zum geplanten Raumprogramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungsvorschlag gebeten, wie die in der Fastnachtszeit stattfindenden Großveranstaltungen künftig gewährleistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegelbahn und eine Hausmeisterwohnung im Gebäude, insgesamt geht es hier um 500 Quadratmeter, zu verzichten.

Die AUF-Fraktion wird sich nun im Rahmen der Bürgerbeteiligung und in den von der Stadt angekündigten Workshops weiter um eine bedarfsgerechte Planung bemühen.

Auswirkungen des neuen „Prostitutionsgesetzes“ auf Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge darlegen,

  • welche Maßnahmen er zur Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ ergreifen wird
    und
  • welche Auswirkungen das neue Gesetz für Mainz-Kastel voraussichtlich haben wird, insbesondere auf dem Hintergrund, dass in der Nachbarlandeshauptstadt Mainz das Gesetz möglicherweise anders umgesetzt werden wird.
  • Der Magistrat möge deshalb auch Kontakt mit der Landeshauptstadt Mainz aufnehmen und sicherstellen, dass verhindert wird, dass sich durch unterschiedliche Umsetzungen des Gesetzes negative Auswirkungen für die jeweilige Bürgerschaft, z. B. durch zusätzliche Ansiedlung neuer Prostitutionsbetriebe ergeben.

Begründung:

Das im Bundesgesetzblatt am 27.10.2016 veröffentlichte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ wird am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

In diesem Gesetz sind eine ganze Reihe von Pflichten festgelegt, die von Betreibern von Prostitutionsbetrieben einzuhalten sind und bei diesen voraussichtlich erhöhte Kosten auslösen.

Da es gegenwärtig weder länderübergreifende noch landeseinheitliche Regelungen gibt, ist zu erwarten, dass die Umsetzung des Gesetzes – zumindest in der ersten Zeit – von Kommune zu Kommune und von Land zu Land unterschiedlich sein wird.

Die so genannten „Toleranzzonen“ für bordellähnliche Betriebe befinden sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor allem in den Stadtteilen Biebrich und Mainz-Kastel. Entsprechend waren Planungen von privater Seite für solche Betriebe sowie Auswirkungen bestehender Betriebe immer wieder Thema von Bürgerbeschwerden an den Ortsbeirat und Thema seiner Beratungen.

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Antrag in PDF Format

Maßnahmen gegen besondere Unfallhäufigkeit in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten

  • um welche Unfallpunkte es sich in der Bestandsanalyse zur Verkehrsentwicklungsplanung in Bezug auf Kastel präzise handelt,
  • welche Verstöße an diesen Punkten ursächlich für die Unfälle waren,
  • an welchen Stellen die Unfälle zu Schwerverletzten und Tötungen führten,
  • was an welchen Stellen unternommen wurde, um die Wahrscheinlichkeit von Unfällen zu senken und
  • welche weiteren Maßnahmen geplant sind.
  • Wenn auch mit geringerer Beteiligung von Fußverkehr und Radverkehr, ist die Kreuzung Boelckestraße – Otto-Suhr-Ring allgemein bekannt als besondere Unfallstelle. Der Magistrat möge deshalb auch erklären, was unternommen werden wird, damit die Unfallhäufigkeit durch den geplanten Ausbau im Abschnitt zwischen Otto-Suhr-Ring und B643 nicht noch weiter zunimmt.

Begründung:

Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Wiesbaden wurde eine umfangreiche Bestandsanalyse erstellt.

In dieser werden auch 21 besondere Unfallhäufungsstellen in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Personenschäden in den Jahren 2011-2014 hervorgehoben.

Drei dieser „Stellen“ sind die Hochheimer Straße mit 44 Personenschäden (davon 11 mit Beteiligung Fußverkehr, 19 mit Beteiligung Radverkehr), Mainz-Kastel mit 40 (9 bzw. 17) und die Boelckestraße Süd mit 42 (4 bzw. 8).

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge darlegen,

  • welche Maßnahmen er zur Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ ergreifen wird
    und
  • welche Auswirkungen das neue Gesetz für Mainz-Kastel voraussichtlich haben wird, insbesondere auf dem Hintergrund, dass in der Nachbarlandeshauptstadt Mainz das Gesetz möglicherweise anders umgesetzt werden wird.
  • Der Magistrat möge deshalb auch Kontakt mit der Landeshauptstadt Mainz aufnehmen und sicherstellen, dass verhindert wird, dass sich durch unterschiedliche Umsetzungen des Gesetzes negative Auswirkungen für die jeweilige Bürgerschaft, z. B. durch zusätzliche Ansiedlung neuer Prostitutionsbetriebe ergeben.

Begründung:

Das im Bundesgesetzblatt am 27.10.2016 veröffentlichte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ wird am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

In diesem Gesetz sind eine ganze Reihe von Pflichten festgelegt, die von Betreibern von Prostitutionsbetrieben einzuhalten sind und bei diesen voraussichtlich erhöhte Kosten auslösen.

Da es gegenwärtig weder länderübergreifende noch landeseinheitliche Regelungen gibt, ist zu erwarten, dass die Umsetzung des Gesetzes – zumindest in der ersten Zeit – von Kommune zu Kommune und von Land zu Land unterschiedlich sein wird.

Die so genannten „Toleranzzonen“ für bordellähnliche Betriebe befinden sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor allem in den Stadtteilen Biebrich und Mainz-Kastel. Entsprechend waren Planungen von privater Seite für solche Betriebe sowie Auswirkungen bestehender Betriebe immer wieder Thema von Bürgerbeschwerden an den Ortsbeirat und Thema seiner Beratungen.

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Antrag in PDF Format

Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge zeitnah die Ausführungsplanung für die verkehrsberuhigende Maßnahme „Maßnahmen zum ruhenden Verkehr in Alt-Kastel“ dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Begründung:

Auf Initiative des Ortsbeirats Mainz-Kastel hat Dezernat IV im Jahre 2014 eine Analyse und eine Planung hinsichtlich der Regelung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kastel in Auftrag gegeben.

Der Ortsbeirat hat sich nach Beratung über die Ergebnisse der Analyse und die Planungen Mitte 2015 für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel ausgesprochen, um die Parkplatznot für Bewohner/innen und Kunden zu beheben und Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.

Es wurde seitens der Verwaltung daraufhin erklärt, es werde jetzt ein Plan für die Umsetzung (Beschilderung, Markierungen etc.) ausgearbeitet. Es wurde auch erklärt, dass die Kosten der Umsetzung mit den im Doppelhaushalt 2016/17 vorhandenen Mitteln finanziert werden können.

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Antrag in PDF Format

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):

tempo-30

Begründung:

Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.

Ein Argument für eine Geschwindigkeitsbeschränkung stellt der Lärmschutz dar. Laut Lärmschutz-Richtlinien-StV von 2007 ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort möglich, wo die Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt. Da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt, in der es insbesondere Linienbus- und LKW-Verkehr in signifikantem Umfang gibt, ist diese Bedingung erfüllt.

Da laut Untersuchungen auf 80 Prozent der Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung die Geschwindigkeit um durchschnittlich 17 km/h sinkt, ist mit einer derartigen Anordnung unbesehen der Lärm-Richtwerte eine Reduktion der Lärmbelästigung zu erwarten – bei einer erwartbar hohen Akzeptanz der Anwohner.

Die Steinern Straße besitzt trotz der über sie erreichbaren Wilhelm-Leuschner-Schule keinen Fahrradweg, was unter Berücksichtigung der Schüler wenig zufriedenstellend ist.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h würde die Notwendigkeit eines gesonderten Fahrradwegs aufheben. Diese Lösung hätte damit nicht die Folge – wie bei dem ursprünglich geplanten Fahrradweg – dass Parkplätze wegfallen, was einer der Gründe für die Ablehnung darstellte.

Zuletzt hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung insbesondere zwischen Ludwig-Wolker-Straße und Uthmannstraße auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge. Da hier mehrere Geschäfte (Supermarkt, Apotheke, Eisdiele, Restaurant, Ärzte etc.) und die Wilhelm-Leuschner-Schule ansässig sind, sind besonders hier viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs.

Eine Einbeziehung in eine Tempo 30-Zone wird nicht als sinnvoll erachtet, da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt und damit eine „Rechts vor links“-Regelung den Verkehrsfluss unnötig behindern würde.

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Antrag in PDF Format

Bäderkonzept für Wiesbaden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Ortsbeirat Mainz-Kostheim über das Bäderkonzept Wiesbaden zu berichten und dabei die Folgen für die Kostheimer Schwimmbäder (Freibad Maaraue und Kostheimer Hallenbad) darzustellen.

Begründung:

mündlich

 

Mainz-Kostheim, 2. November 2016

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge für dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Rechte an den Flächen gesichert werden, um eine Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area zu schaffen

Begründung:

Bei der zu erwartenden Entwicklung des Geländes ehemalige „Housing-Area“ in der Wiesbadener Straße ist die infrastrukturelle Anbindung frühzeitig mitzuplanen.

In Kastel sind die Siedlungsgebiete oftmals durch große Straßen, fehlende Fuß- und Radwege oder Schienen voneinander getrennt und liegen wie Inseln nebeneinander.

Es ist wünschenswert, bei zukünftigen Entwicklungen einer Fortführung dieser Struktur von Anfang an entgegenzuwirken.

Die „Housing-Area“ könnte mit vergleichsweise geringem Aufwand durch ein kurzes Stück Fuß- und Radweg von der Marie-Juchacz-Straße her erschlossen werden (siehe unten).

Zum Grundstück, von dem hierzu ein Teil benötigt wird, liegt nach unserem Erkenntnisstand bereits eine Bauvoranfrage vor. Eine zeitnahe Scherung der Rechte (z.B. Erwerb des fraglichen Teils des Grundstückes) durch die Stadt Wiesbaden, kann langfristig zu einer verbesserten Siedlungsstruktur beitragen und eine sichere und direkte Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer schaffen.

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kasteler Gemarkung (und AKK) in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind/sein könnten.

Begründung:

Die Nachtzeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kastel zu reduzieren.
Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 Km/h während der Nachtstunden (22 bis 6:00 Uhr) stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar.

Dies auch, da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen.

Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km /h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren.

Dringlichkeitsantrag: Geplante ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Wie heutigen Presseberichten zu entnehmen war, plant das Amt für Grünflächen einen „Rückbau von Mauern und Fundamenten in einem ökologisch wertvollen Wäldchen auf der Maaraue“.

Der Ortsbeirat Kostheim bittet um Antwort auf folgende Fragen:

Trifft es zu, dass der „Rückbau von Mauern und Fundamenten in einem ökologisch wertvollen Wäldchen auf der Maaraue“ vorgesehen ist?

Wenn ja:

Um welches Wäldchen handelt es sich? Geht es um das Wäldchen, das zwischen Barbarossasäule und Rheinschanze liegt?

Um welche Mauern und Fundamente handelt es sich? Liegen Informationen darüber vor, welchen Zweck sie früher einmal hatten und wie alt sie sind? Handelt es sich möglicherweise um Reste historischer Festungen?

In den Wäldchen auf der Maaraue sind verschiedene Tier- und Pflanzenarten beheimatet. Gerade alte Mauern bieten zahlreichen Tieren und Pflanzen einen Lebensraum. Baumaßnahmen würden diesen Arten den Lebensraum nehmen bzw. sie erheblich beeinträchtigen. Was spricht dennoch für die Entfernung dieser alten Mauern und Fundamente? (Im Falle des Wäldchens neben der Bararbarossasäule existieren diese Mauerreste mindestens seit der Nachkriegszeit)

Warum werden zur Erfüllung des geforderten ökologischen Ausgleiches nicht weitere Bäume auf der Maaraue gepflanzt?

Warum wird der Ortsbeirat bei den Beratungen über Ausgleichsmaßnahmen auf der Maaraue nicht miteinbezogen?

Begründung der Dringlichkeit sowie inhaltliche Begründung erfolgen mündlich.