Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Antrag Nr. 18.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belangewie zugesagt veröffentlichen!Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Moratorium beschließen, d. h. weiterePlanungen aussetzen, solange nicht folgende, wesentliche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorliegendeAntworten mögen dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend zugeleitet werden, sobald sie vorliegen:1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen?Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicherTreibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in denSommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Könnendrohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?2) Welche Auswirkungen hat der rechtlich zugesicherte Flugbetrieb der Airbase Erbenheim des europäischenHauptquartiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorgesehenen Planungsbereich hinsichtlichBebauungsbeschränkungen, Lärmbelastungen und Gefährdungen durch Absturzrisiken und andere Risikendes Flugbetriebs? Wie bewertet der Magistrat diesbezüglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicherBelange und die dazu gemachten Ausführungen der SEG in ihrem „Abschlussbericht“?3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschlussbericht vorhandenen 73 abgegebenenStellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Ortsbeirat übermittelt bzw. veröffentlicht, wie dies imFrühjahr 2018 vom Projektleiter dem Ortsbeirat gegenüber für Oktober/November 2018 und seitens desMagistrats durch den Oberbürgermeister den Stadtverordneten gegenüber im Juni 2019 für „den nächstenSitzungszug“ zugesagt wurde?4) Wann werden voraussichtlich die bereits beauftragten weiteren Gutachten wie die Machbarkeitsstudie zum ÖPNV vorliegen?5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirklichung des „Projekts Ostfeld“ für erforderlich gehalten?Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?

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