Antrag Nr. 09/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019
Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge umgehend dem Ortsbeirat Mainz-Kastel die bislang vorliegenden Ergebnisse der beauftragten Gutachten und fachlichen Stellungnahmen (auch der Träger öffentlicher Belange) zum Planungsgebiet „Ostfeld/Kalkofen“ zukommen lassen.
Begründung:
Die Projektleitung des Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen (Herr Mengden) hatte im letzten Jahr in der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel zugesagt, alle Gutachten und Stellungnahmen zum Projekt ab Oktober/November 2018 auch dem Ortsbeirat zukommen zu lassen, sobald sie vorliegen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Die – zum Teil bereits auf öffentlichen Veranstaltungen vorgestellten – gutachterlichen Stellungnahmen haben bereits jetzt einen Umfang, der zu einer sachgerechten Entscheidung intensive Beschäftigung erfordert. Gerade für die ehrenamtlich tätigen Ortsbeiratsmitglieder ist es zur sachgerechten Wahrnehmung ihres Mandats erforderlich, dass sie nicht erst kurz vor anstehenden Beschlussfassungen die entsprechenden Informationen erhalten, sondern sich mit diesen mit der dafür notwendigen Zeit beschäftigen können.
Mainz-Kastel, 27. Februar 2019
Abstimmungsergebnis
Am 12.03.2019 auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 21.05.2019 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0058/2019 (PiWi | PDF)
Bericht Dezernat IV vom 17.03.2019 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 21.05.2019
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 19-O-25-0019 (PiWi)