Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Antrag Nr. 09/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dem Orts­beirat Mainz-Kastel die bislang vorlie­genden Ergeb­nisse der beauf­tragten Gutachten und fach­li­chen Stel­lung­nahmen (auch der Träger öffent­li­cher Belange) zum Planungs­ge­biet „Ostfeld/​Kalkofen“ zukommen lassen. 

Begrün­dung:
Die Projekt­lei­tung des Stadt­ent­wick­lungs­pro­jektes Ostfeld/​Kalkofen (Herr Mengden) hatte im letzten Jahr in der öffent­li­chen Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel zuge­sagt, alle Gutachten und Stel­lung­nahmen zum Projekt ab Oktober/​November 2018 auch dem Orts­beirat zukommen zu lassen, sobald sie vorliegen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Die – zum Teil bereits auf öffent­li­chen Veran­stal­tungen vorge­stellten – gutach­ter­li­chen Stel­lung­nahmen haben bereits jetzt einen Umfang, der zu einer sach­ge­rechten Entschei­dung inten­sive Beschäf­ti­gung erfor­dert. Gerade für die ehren­amt­lich tätigen Orts­bei­rats­mit­glieder ist es zur sach­ge­rechten Wahr­neh­mung ihres Mandats erfor­der­lich, dass sie nicht erst kurz vor anste­henden Beschluss­fas­sungen die entspre­chenden Infor­ma­tionen erhalten, sondern sich mit diesen mit der dafür notwen­digen Zeit beschäf­tigen können. 

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019


Abstimmungsergebnis

Am 12.03.2019 auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 21.05.2019 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0058/​2019 (PiWi | PDF)
Bericht Dezernat IV vom 17.03.2019 (PiWi | PDF)


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