Antrag Nr. 04/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 13. März 2019
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kostenpflichtigen Verwarnungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt hat.
Begründung:
Die Zahl der Falschparker ist nach subjektivem Ermessen auf einem Rekordhoch in Mainz-Kostheim. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies lediglich ein gefühlt anschwellendes Problem ist bzw. ob es aufgrund niedriger oder trotz hoher Kontrollzahlen auftritt.
Mainz-Kostheim, 3. März 2019
Abstimmungsergebnis
Am 13.03.2019 durch SPD- und FWG-Fraktion und ein CDU-Ortsbeiratsmitglied, bei Zustimmung der FDP und eines CDU-Ortsbeiratsmitglieds und bei 2 Enthaltungen (SPD, CDU) abgelehnt.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0027/2019 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 13.03.2019
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 19-O-26-0012 (PiWi)