Beschlüsse auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kostheimer Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus bekräftigt. Eine Stellungnahme zu den von der Stadt vorgelegten Vorplanungen – wie sie die AUF-Fraktion eingebracht hatte – wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zentrales Argument gegen das AUF-Papier war, dass „von Oberbürgermeister Sven Gerich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme gewünscht“ sei. Der Oberbürgermeister wolle nur eine Bekräftigung des Beschlusses, ein gemeinsames Bürgerhaus zu bauen. An dieser Abstimmung hat die AUF-Fraktion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persilscheines haben, auf Bestellung zu fassen,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. So stelle sich ihre Fraktion die Vertretung Kostheimer Interessen nicht vor.

Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausgesprochen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorliegenden Ideen Position zu beziehen, anstatt sich gebetsmühlenhaft ein gemeinsames Bürgerhaus zu wünschen und lediglich informelle Mitteilungen nach Wiesbaden zu schicken. „Eine Stellungnahme des Ortsbeirates in Form eines Beschlusses hat in der politischen Diskussion in Wiesbaden ein anderes Gewicht.“ Die AUF-Fraktion hatte in ihrem Antrag mehrere kritische Anmerkungen zum geplanten Raumprogramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungsvorschlag gebeten, wie die in der Fastnachtszeit stattfindenden Großveranstaltungen künftig gewährleistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegelbahn und eine Hausmeisterwohnung im Gebäude, insgesamt geht es hier um 500 Quadratmeter, zu verzichten.

Die AUF-Fraktion wird sich nun im Rahmen der Bürgerbeteiligung und in den von der Stadt angekündigten Workshops weiter um eine bedarfsgerechte Planung bemühen.

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