Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Antrag Nr. 18/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. November 2017

Sach­stand zu den Plänen des Baus einer Müll­ver­bren­nungs­an­lage in Wiesbaden

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend berichten:

  • 1) ob es Pläne zur Errich­tung einer Müll­ver­bren­nungs­an­lage in Wies­baden gibt und wenn ja, wie der Sach­stand dies­be­züg­lich ist.
  • 2) Wenn ja: Wann sollen poli­ti­sche Gremien in diese Planung mit einbe­zogen werden? Ist eine Betei­li­gung der Bürger an diesem für die Stadt­ent­wick­lung rele­vanten Vorhaben geplant?
  • 3) welche Flächen für die Errich­tung solch einer Müll­ver­bren­nungs­an­lage in Frage kommen und ob dabei auch an einen Standort in der Nähe der Deponie gedacht ist.
  • 4) ob dabei berück­sich­tigt wurde, dass insbe­son­dere die am Rhein liegenden Stadt­teile bereits durch Indus­trie­emis­sionen und Verkehr bereits jetzt schon außer­or­dent­lich belastet sind.
  • 5) mit welchen zusätz­li­chen Immis­sionen und Verkehrs­be­las­tungen, insbe­son­dere für den Stadt­teil Mainz-Kastel, zu rechnen wäre, um solch eine Müll­ver­bren­nungs­an­lage wirt­schaft­lich zu betreiben, da Rest­müll aus weiter entfernten Kommunen nach Wies­baden gefahren würde.
  • 6) mit welchen Auswir­kungen beim Bau einer zusätz­li­chen Müll­ver­bren­nungs­an­lage im Raum Mainz-Wies­baden zu rechnen ist unter Berück­sich­ti­gung der Tatsache, dass auf der Ingel­heimer Aue bereits eine Müll­ver­bren­nungs­an­lage in Betrieb ist, an der die Stadt Wies­baden über Gesell­schaften mittelbar betei­ligt ist.
  • 7) Wie sich die Pro-Kopf Rest­müll­mengen im Vergleich zu anderen Kommunen entwi­ckeln und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Rest­müll­mengen in Wies­baden spürbar zu senken.

Mainz-Kastel, 12.11.2017


Abstimmungsergebnis

Am 21.11.2017 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0137/​2017 (PiWi | PDF)


Weitere Informationen