Maßnahmen gegen besondere Unfallhäufigkeit in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten

  • um welche Unfallpunkte es sich in der Bestandsanalyse zur Verkehrsentwicklungsplanung in Bezug auf Kastel präzise handelt,
  • welche Verstöße an diesen Punkten ursächlich für die Unfälle waren,
  • an welchen Stellen die Unfälle zu Schwerverletzten und Tötungen führten,
  • was an welchen Stellen unternommen wurde, um die Wahrscheinlichkeit von Unfällen zu senken und
  • welche weiteren Maßnahmen geplant sind.
  • Wenn auch mit geringerer Beteiligung von Fußverkehr und Radverkehr, ist die Kreuzung Boelckestraße – Otto-Suhr-Ring allgemein bekannt als besondere Unfallstelle. Der Magistrat möge deshalb auch erklären, was unternommen werden wird, damit die Unfallhäufigkeit durch den geplanten Ausbau im Abschnitt zwischen Otto-Suhr-Ring und B643 nicht noch weiter zunimmt.

Begründung:

Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Wiesbaden wurde eine umfangreiche Bestandsanalyse erstellt.

In dieser werden auch 21 besondere Unfallhäufungsstellen in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Personenschäden in den Jahren 2011-2014 hervorgehoben.

Drei dieser „Stellen“ sind die Hochheimer Straße mit 44 Personenschäden (davon 11 mit Beteiligung Fußverkehr, 19 mit Beteiligung Radverkehr), Mainz-Kastel mit 40 (9 bzw. 17) und die Boelckestraße Süd mit 42 (4 bzw. 8).

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge darlegen,

  • welche Maßnahmen er zur Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ ergreifen wird
    und
  • welche Auswirkungen das neue Gesetz für Mainz-Kastel voraussichtlich haben wird, insbesondere auf dem Hintergrund, dass in der Nachbarlandeshauptstadt Mainz das Gesetz möglicherweise anders umgesetzt werden wird.
  • Der Magistrat möge deshalb auch Kontakt mit der Landeshauptstadt Mainz aufnehmen und sicherstellen, dass verhindert wird, dass sich durch unterschiedliche Umsetzungen des Gesetzes negative Auswirkungen für die jeweilige Bürgerschaft, z. B. durch zusätzliche Ansiedlung neuer Prostitutionsbetriebe ergeben.

Begründung:

Das im Bundesgesetzblatt am 27.10.2016 veröffentlichte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ wird am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

In diesem Gesetz sind eine ganze Reihe von Pflichten festgelegt, die von Betreibern von Prostitutionsbetrieben einzuhalten sind und bei diesen voraussichtlich erhöhte Kosten auslösen.

Da es gegenwärtig weder länderübergreifende noch landeseinheitliche Regelungen gibt, ist zu erwarten, dass die Umsetzung des Gesetzes – zumindest in der ersten Zeit – von Kommune zu Kommune und von Land zu Land unterschiedlich sein wird.

Die so genannten „Toleranzzonen“ für bordellähnliche Betriebe befinden sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor allem in den Stadtteilen Biebrich und Mainz-Kastel. Entsprechend waren Planungen von privater Seite für solche Betriebe sowie Auswirkungen bestehender Betriebe immer wieder Thema von Bürgerbeschwerden an den Ortsbeirat und Thema seiner Beratungen.

Mainz-Kastel, 7. November 2016

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Antrag in PDF Format

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