Reinigungssatzung: AUF AKK bekräftigt Forderung nach Bürgerbeteiligung und Außerkraftsetzung der Satzung

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK begrüßt die Ankündigung von Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU), die umstrittene Reinigungssatzung nachbessern zu wollen. Die massive Kritik der Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen habe offenbar Wirkung gezeigt. „Wir hoffen nur, dass dieser doch überraschende Wille zur Veränderung der Gebühren nicht der Nervosität vor den Wahlen geschuldet, sondern auch ernst gemeint ist,“ erklärt AUF-Sprecher Frank Porten.
Der AUF AKK fordert weiterhin, das neu zu entwickelnde Reinigungssystem gemeinsam mit Bürgern und Ortsbeiräten zu erarbeiten. „Die Bürger sind die Fachleute für ihre Stadt, gerade beim Thema Sauberkeit. An der Bürgerbeteiligung führt also kein Weg vorbei.“
Der AUF AKK bekräftigt seine Forderung, die neuen Gebührenregelungen sofort außer Kraft zu setzen, die Gebührenbescheide sofort zurückzunehmen und möglicherweise bereits gezahlte Gebühren an die Bürger zurückzuerstatten. „Ein solcher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wäre der Beweis dafür, dass die Ankündigung, die Satzung grundlegend zu verändern, tatsächlich ernst gemeint ist.“
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Tel 06134 – 557704