Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen die Überlassung des Bürgerhaus Kostheim an rechtsradikale Organisationen am 18. und 19. Juni 2005

Dringlichkeitsantrag von AUF und SPD

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bitten den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden,  in der Auseinandersetzung um die Vergabe des Bürgerhauses Mainz-Kostheim am 18. und 19. Juni alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen.

Die Vergabe des Bürgerhauses  an rechtsradikale Gruppen aus Deutschland, Österreich und Belgien muss mit allen Mitteln verhindert werden.

 

Begründung:

Kostheim darf kein internationaler Treffpunkt von rechtsradikalen Organisationen werden!

Die Vorspiegelung von falschen Tatsachen der im Ortsbeirat ansässigen Republikanern, dass dies nur eine regionale Veranstaltung ist, darf keinen Erfolg haben.

Die Bürger von Kostheim  werden durch eine solche große internationale politische Veranstaltung gefährdet.

Es sind (laut Presseberichten) keine polizeilichen Maßnahmen eingeplant noch sonstige Sicherheitsfragen geklärt.

Es ist bei solchen internationalen  Veranstaltungen der rechten Szene, mit Gewaltausschreitungen und Unruhen zu rechnen.

ja – alle AUF- und SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Mitglied / Enthaltung – jeweils ein CDU- und FDP-Mitglied / nein – REP-Mitglied / Der Antrag wurde, wie eingebracht, angenommen.

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