Protest gegen versuchten Eingriff in die Rechte des Ortsbeirates

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert schärfstens dagegen, dass das Dezernat von Herrn Prof. Dr. Pös die Finanzierung des inzwischen auf der Maaraue aufgestellten Toilettenwagens der Fa. SaniRent aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates bestimmen will, ohne dass dazu ein Beschluss des Ortsbeirates vorliegt.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen, nachdem der Vorsitzende mitgeteilt hat, dass die Kosten aus den Mitteln des Amtes für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten finanziert werden.

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