Sachstand Instandhaltung Feldwege

Antrag Nr. 11.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am:Dienstag, 16.Oktober 2018
Sachstand Instandhaltung Feldwege
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden , die Planungen und Finanzierungen zur Instandhaltung der Feld-und Wirtschaftswege in Mainz-Kastel darzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Antrag Nr. 10.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 16.Oktober 2018
Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortbeirat über den Stand zur Mahbarkeitsstudie Biosphärenregion Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus zu berichten
Begründung: Seit Mai 2018 wird unter dem Management einer  Gschäftsstelle, die sich für die Zeit der Machbarkeitsstudie aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Landkreise, Wiesbaden und
dem Hessischen Umweltministerium zusammensetzt, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. In dieser Machbarkeitsstudie wird
geprüft, ob die Region Rheingau – Wiesbaden – Main – Taunus als Biosphärenregion geeignet wäre. In der Machbarkeitsstudie wird ergebnisoffen geprüft, ob eine Biosphäre in der Region überhaupt formal möglich wäre – also ob die Region die Kriterien der UNESCO erfüll
t, ob die Idee breite Unterstützung in der Region findet und
wenn ja, wie eine solche Biosphärenregion konkret aussehen könnte.
Am 31. August 2018 fand im Bürgerhaus Kastel ein Bürgerforum statt, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten,
sich zu informieren und einzubringen.
Die Arbeit an der Machbarkeitsstudie läuft weiter. Wie der Homepage
https://www.machbarkeitsstudie – biosphaerenregion.de/
zu entnehmen ist, endet im Oktober 18 die Phase 1 (von 4) mit der Überschrift „Untersuchen“. Die Ergebnisse der Untersuchung
sind für den Ortsbeirat zu Meinungsbildung und Entscheidungsfindung relevant.
Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“

Antrag Nr. 09/18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 16. Oktober 2018
Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“ der Gustav-Stresemann-Schule–endlich verkehrssichernde Maßnahmen durchführen!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat macht sich die Forderungen aus der Bürgerschaft zu eigen, das Umfeld der Gustav – Stresemann-Schule, Außenstelle Kastel Housing Area, verkehrssicher zu gestalten.
Hierfür geeignet erscheinen folgende von der Bürgerschaft vorgeschlagene Maßnahmen:
1. Fortsetzung des Bürgersteigs in die Einfahrt zur Schule
2. Kennzeichnung des Gebiets mit Verkehrsschildern „Achtung Kinder“ oder
„Achtung Schule“
3. Tempobeschränkung auf 30 km/h zu den Schulzeiten
4. Ausdehnung eines temporeduzierten Bereichs bis zu
den Überquerungen über die im Schulwegeplan verzeichneten Ampeln
5. Alternativ zu 4.: Bedarfs-Fußgängerampel (Interimslösung als Bauampel) zentral vor der Schule, um den Zone – 30 – Bereich zu verkleinern, dies wäre ohne großen Aufwand an dem
Fahrbahnteiler vor der Bushaltestelle möglich.
Der Ortsbeirat erwartet und erbittet vom Magistrat die unverzügliche Einleitung entsprechender Maßnahmen und hat für weitere Vertagung der Problemlösung angesichts des zu schützenden Gutes, der Unversehrtheit der Schulkinder, kein Verständnis.
Der Ortsbeirat bittet um Übermittlung der aus den Jahren 2015- 2018 vorliegenden Daten von Verkehrszählungen die Wiesbadener Straße betreffend.
Begründung :Seit Eröffnung der Außenstelle der Gustav -Stresemann-Schule auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ zum Schuljahresbeginn vor zwei Jahren ist die mangelhafte Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule Thema im Ortsbeirat. Anfang Oktober 2016 fand bereits ein Ortstermin mit Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Mitgliedern des Ortsbeirats statt. Im Nachgang teilte die damalige Dezernentin für Stadtentwicklung, Bau
und Verkehr Frau Stadträtin Sigrid Möricke dem Ortsbeirat mit, man werde anhand des Verkehrsaufkommens „entscheiden welche Art Querungsstelle richtlinienkonform erstellt werden kann“. Die Umsetzung solle dann „mittelfristig im Zuge des dritten Bauabschnitts „Wiesbadener Straße –
Ausbau Geh-und Radweg erfolgen.“
Mit Bezug auf eine Verkehrszählung am 14. März 2017 erfolgte dann am 29. Juni 2018 das Schreiben einer Sachbearbeiterin der Abteilung Verkehrsplanung des Tiefbau – und Vermessungsamts (Frau Dr. Beckefeld) an mehrere Bürgerinnen und Bürger, in dem alle seitens der Elternschaft, der Schulleitung und des Ortsbeirats Mainz -Kastel unterbreiteten

Vorschläge zur Verkehrssicherung an dieser Stelle verworfen wurden. Einzig die Anbringung einer „Zick-Zack-Markierung“ wurde angekündigt, deren Wirkung nach den Sommerferien (2018) beobachtet werden sollte. Aber selbst diese Maßnahme wurde nicht ausgeführt.
Zurecht werden deshalb in einem Schreiben vom 24. September 2018 aus der Bürgerschaft an den Oberbürgermeister –und zur Kenntnisnahme an politische Mandatsträger*innen,
örtliche Medien, das zuständige Fachamt und die Unfallkasse Hessen –Maßnahmen zur Verkehrssicherung für die Schulkinder angemahnt und sich sehr sachkundig mit den Ausführungen der Sachbearbeiterin in der Verkehrsplanung auseinandergesetzt.
Mainz Kastel, 7.Oktober2018

Wochenmarkt in Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Kostheimer Wochenmarkt an einem anderen Platz mit späteren Öffnungszeiten neu zu starten. Der Ortsbeirat schlägt als neuen Standort den Franz-Henz-Platz vor. Der Markt sollte in der Zeit von etwa 14 bis 19 Uhr geöffnet sein.

Die Werbung für den neuen Wochenmarkt sollte intensiviert werden und nicht nur mit Flyern und Plakaten, sondern auch mit einem Werbebanner an der Mainbrücke erfolgen.

Des weiteren weist der Ortsbeirat noch einmal auf die Notwendigkeit hin, die Standgebühren für die Marktbeschicker zu reduzieren.

Begründung:

Auf dem Wochenmarkt vor dem Bürgerhaus ist mittlerweile nur noch ein Marktstand vorhanden, keine dreißig Kunden nutzen das Angebot. Das liegt nicht allein an der Konkurrenz durch die Supermärkte, die Öffnungszeiten von neun bis ca. zwölf Uhr erlauben nur Rentnern und Freiberuflern einen Besuch des Wochenmarktes. Wer berufstätig ist, hat keine Chance auf dem Markt einzukaufen. In anderen Orten – ein Beispiel ist Nieder Olm – hat man mit Nachmittagsmärkten, die an Arbeitstagen stattfinden, gute Erfahrungen gemacht.

Ein weiteres Problem des Marktes sind die Bauarbeiten in der Winterstraße, seit einem Jahr kann der Markt nicht mehr mit dem Bus angefahren werden. Weitere Baustellen (Krankenhausverein, Bürgerhaus) sind absehbar – von daher ist es sinnvoll, schon jetzt nach einer Alternative für einen neuen Standort zu suchen.

Eine Anpassung der Standgebühren ist nötig, um den Markt für die Anbieter überhaupt rentabel zu machen – viele Marktbeschicker haben in der Vergangenheit aufgegeben, weil sie nicht einmal die Standgebühren eingenommen hatten. Die Umsätze, die man auf einem kleinen Stadtteilmarkt erzielen kann, sind nicht mit denen des Wiesbadener Wochenmarktes vergleichbar.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Versorgung im Ortskern weiter verschlechtert hat – der Hofladen in der Ludwigstraße ist mittlerweile geschlossen – wäre ein Wochenmarkt auch weiter wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 10. September 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Leerstände in Mainz-Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dem Thema Leerstände in Kostheim zu widmen und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie die zahlreichen Leerstände beseitigt oder zumindest reduziert werden könnten. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit von Zwischennutzungen berücksichtigt werden.

Begründung:

Wie viele andere Städte ist auch Kostheim zunehmend von Leerständen betroffen – das gilt für gewerbliche Räume, aber auch für Wohnraum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleichzeitig hohem Raumbedarf entgegenzuwirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

In vielen deutschen Städten hat man mit sog. Leerstandsoffensiven bereits Erfahrungen gemacht. Dort wurde mit Hilfe von Leerstandskatastern die Situation analysiert, es erfolgte eine Kontaktaufnahme, Unterstützung sowie Beratung der Eigentümer der Immobilien zumThema Nachnutzungen. Auch durch eine Förderung beim Rückbau von gewerblichen Räumen zu Wohnraum konnte Leerstand beseitigt werden.

Ein Instrument der Stadtentwicklung ist auch die Zwischennutzung – hier werden leer stehende Geschäftsräume befristet und zu fairen Preisen an Nutzer vermietet, die zum Beispiel aus den Bereichen Kultur und Soziales kommen.

Mainz-Kostheim, 10. September 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Boulespielen auf dem Viktoriaplatz

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Baumstämme auf dem Viktoriaplatz mit einem Schutz zu versehen, damit Boulespielen auf dem Platz problemlos möglich ist.

Begründung:

Während der AKK-Kulturtage wird erstmals auf dem Platz ein Boulespiel stattfinden. Die Vereinsspieler, die das Spiel dort organisieren, haben darauf aufmerksam gemacht, dass ein Schutz der Bäume gegen die rollenden Kugeln nötig ist.

Um solche Freizeitaktivitäten auch künftig durchführen zu können, wäre ein Schutz der Stämme wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 29. Juli 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Entwicklung der Fluglärmsituation in Mainz-Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie sich die Lärmbelastung durch An- und Abflüge des Flughafens Frankfurt in den letzten zwei Jahren aus Sicht von Mainz-Kostheim entwickelt hat. Es wird darum gebeten, die seitdem ergriffenen Lärmschutzmaßnahmen – insbesondere die des Forums Flughafen und Region, die laut Fraport bis Ende 2017 vollständig umgesetzt worden sind – in diesem Bericht besonders zu berücksichtigen.

Der Magistrat wird außerdem um Auskunft gebeten

  • wieso eine der beiden Fluglärm-Messstationen in Mainz-Kostheim innerhalb des letzten Jahres abgebaut worden ist,
  • ob Ersatz für die abgebaute Fluglärm-Messstation geplant ist
  • und ob die Einschränkung auf nur eine Messstation die Aussage zur Lärmbelastung Kostheims verzerrt.

Begründung:

Die letzte offizielle Information bzgl. der Fluglärmsituation und der Entwicklungen am Flughafen und deren Auswirkungen auf AKK wurden dem Ortsbeirat über die Sitzung des Städteausschuss Mainz-Wiesbaden vom 2. November 2016 mitgeteilt. Seither haben sich die Rahmenbedingungen geändert.

Mainz-Kostheim, 29. Juli 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

 

Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe und der Kommunikation zwischen den Stadtverwaltungen Mainz-Wiesbaden

Antrag Nr. 08.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 7. August 2018

Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe und der Kommunikation zwischen den Stadtverwaltungen Mainz-Wiesbaden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass an der Bushaltestelle Bahnhof Kastel/Rathausstraße (Haltestelle für sieben Buslinien, Fahrtrichtung Mainz bzw. Wiesbaden) endlich ein Abfallbehälter angebracht wird, um die Verbreitung von Müll im öffentlichen Straßenraum zu vermindern.

Der Magistrat möge prüfen, wie die Kommunikation auf dem Verwaltungswege zwischen den beiden benachbarten Landeshauptstädten effektiver gestaltet werden kann, z. B. durch ein bei den Oberbürgermeistern angesiedeltes Beschwerdemanagement.

Begründung:

Nicht zuletzt durch die baulichen Veränderungen zwischen Bahnhof Kastel und Mainzer Straße (direkter Überweg mit Fußgängerquerungshilfen und Ampeln statt Zaun) ist die Frequenz der ÖPNV-Nutzer*innen an dieser Stelle deutlich gestiegen.

An der benachbarten Bushaltestelle Kastel Bahnhof/Rathausstraße (Fahrtrichtung Mainz/Wiesbaden von 7 Buslinien) herrscht ebenfalls reger Verkehr. Ein entsprechender Bedarf für Abfallbehälter ist an dieser Stelle gegeben. Dennoch existiert bis heute kein einziger Abfallbehälter an der Bushaltestelle, obwohl dies nicht nur durch Bürger*innen, sondern auch seitens der Verwaltung gegenüber dem städtischen Mainzer Verkehrsbetrieb MVG moniert wurde – laut Auskunft der städtischen Entsorgungsbetrieben ELW z.B. von den ELW zumindest im April und im Juni 2018. Durch die Anbringung eines zweiten Abfallbehälters auf Bürgerinitiative durch die ELW am Treppenabgang zur Mainzer Straße erfolgte nur partiell Abhilfe. Die Anbringung eines Abfallbehälters an der Bushaltestelle – wie er allgemein an Bushaltestellen üblich ist – steht bis heute ebenso aus wie – nach Auskunft der ELW – eine Antwort seitens der MVG an die ELW in dieser Angelegenheit.

Mainz-Kastel, 19. Juli 2018

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!!

Antrag Nr. 07.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 7. August 2018

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt wird gebeten, spätestens zum Herbst/Winter 2019 für ausreichende Beleuchtung am Spielplatz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Ortsbeirat regt hierzu an, die im Herbst 2017 entfernte Straßenlaterne im Rahmen des Programms „Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung 2018/2019“ – SV Nr. 18-V-66-0204 – wieder aufzubauen.

Begründung:

Der Spielplatz am Fort Biehler liegt unmittelbar in der Höhe der letzten Häuser der Siedlung und vor dem Wäldchen am Fort Biehler. Er besitzt keine eigene Beleuchtung.

In den letzten Jahrzehnten brannte zwischen den Häusern Fort Biehler 19 und 17 und dem Spielplatz in den Abendstunden eine Straßenlaterne. Diese wurde im Herbst 2017 ersatzlos entfernt.

Seitdem liegt der Spielplatz in den Abend und Nachtstunden unbeleuchtet im Dunkeln. Auf Gefahren und Konsequenzen, insbesondere für die Kinder, braucht hier nicht gesondert eingegangen zu werden. Zur Veranschaulichung der Lage des Spielplatzes siehe die Fotos.

Mainz-Kastel, 19. Juli 2018

gez. Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Antrag Nr. 06.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 7. August 2018

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend, unverzüglich, spätestens zum Fahrplanwechsel Anfang Dezember 2018, den Ausbau der Busanbindung für die Gewerbegebiete Petersweg Ost und, so dass Beschäftigte und Kundschaft der Gewerbegebiete eine angemessene Alternative zur Nutzung von PKW haben.

Dabei könnte alternativ oder ergänzend auch die Einrichtung eines Sammeltaxis erfolgen. Zur Erhebung des konkreten Bedarfs sollte mit den im Petersweg ansässigen Firmen Kontakt aufgenommen werden.
Die entsprechenden Planungen sollen dem Ortsbeirat umgehend zugeleitet werden, damit die Beratungen hierzu beim neuen Fahrplan noch Berücksichtigung finden können.

Begründung:

Bedenken gegen zunehmende Verkehrsbelastungen durch das geplante Gewerbegebiet Kastel-Ostfeld an der Boelckestraße/B 455 wird seitens der Planer regelmäßig mit der Aussage begegnet, man werde gute ÖPNV-Verbindungen (einschließlich Straßenbahn-Anschluss) schaffen. Wie glaubwürdig sind solche Versprechungen, wenn bis heute das seit Jahrzehnten bestehende Gewerbegebiet Petersweg West und das zunehmend besiedelte Gewerbegebiet Petersweg Ost immer noch nur rudimentär mit dem öffentlichen Personennahverkehr (hier Buslinie 33) erschlossen sind?

Selbst tagsüber sind die Gewerbegebiete Petersweg über mehrere Stunden unversorgt. Selbst die zum Gewerbegebiet Ost tangential verkehrende Buslinie 28 ist für Schichtarbeitende keine Alternative zum motorisierten Individualverkehr.

Für die Schaffung von weiteren Gewerbegebieten wird mit der Aussicht auf höhere Gewerbesteuereinnahmen geworben. Diese müssen dann aber auch für die durch die Ansiedlung notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden.

Mainz-Kastel, 19. Juli 2018

gez. Ronny Maritzen