Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die zuständigen Träger aufzufordern, unverzüglich ein Wartehäuschen an der Haltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg) zu errichten. Sollte eine Wartehäuschen nicht zeitnah errichtet werden können, bittet der Ortsbeirat um die kurzfristige Aufstellung wenigstens einer Sitzbank.

Begründung:

Mit dem Umbau der Haltestelle wurde das existierende Wartehäuschen abgebaut, seitdem ist keine Sitzgelegenheit mehr vorhanden. Da die Bushaltestelle, direkt vor dem EVIM, gerade auch von älteren Menschen genutzt wird, ist eine Sitzgelegenheit dringend erforderlich.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Moratorium für das Projekt Ostfeld

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für das Projekt Ostfeld ein Moratorium zu beschließen und die Planungen solange auszusetzen, bis folgende Punkte, die auch auf den Stadtteil Kostheim Auswirkungen haben werden, geklärt sind und alle Gutachten dazu vorliegen:

1. Klima im Stadtgebiet

Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ vor dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?

2. Verkehrssituation

Welches Verkehrsaufkommen werden die geplanten Wohn- und Gewerbeflächen nach sich ziehen? Wie wird sich die zu erwartende Verkehrsbelastung auf Kostheim auswirken? Wie kann durch einen Ausbau des ÖPNV die Belastung verringert werden?

Begründung:

Die Realisierung eines neuen Wohn- und Gewerbegebiets im Kasteler Ostfeld hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur auf das Wiesbadener Stadtgebiet. Auch angrenzende Gebiete wie Mainz-Kostheim, auch die Stadt Mainz, sind davon betroffen. Der Kostheimer Ortsbeirat wünscht sich aus diesem Grund eine gut überlegte und umsichtige Planung.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die kürzlich erschiene Sozialraumanalyse 2019 weist für die Wiesbadener Stadtteile u.a. die Zahl der Haushalte und Wohnungen aus. Da in einer Wohneinheit mehr als ein Haushalt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen abschätzen, in welchen Stadtteilen ein besonders hoher Leerstand herrscht, das ist offenbar in Kostheim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadtteil übersteigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haushalte. In AKK gilt dies für „Kostheim – alt“ (Mainz-Kostheim, ohne die „Nebaugebiete“ rund um den Sampel): Überschlägt man die Zahl der Haushalte je Wohnung über das gesamte Wiesbadener Stadtgebiet, so ist davon auszugehen, dass in Kostheim wesentlich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadtteilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden darum, die vorliegenden Zahlen genauer zu erläutern sowie darum, Schritte zu ergreifen, um den offensichtlichen Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim deutlich zu reduzieren. Dabei verweist der Ortsbeirat insbesondere auf seinen Wunsch nach einem Leerstandskataster und bittet um Ansprache und Hilfestellungen gegenüber den Eigentümern der leerstehenden Wohnungen.

Begründung:

Der Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden ist hoch, es gehört zu den dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik die Wohnungsnot zu beseitigen. Dies kann nicht allein durch die Errichtung neuer Wohnbaugebiete geschehen, auch die vorhandenen leerstehenden Wohnungen müssen wieder einer Nutzung zugeführt werden.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und im positiven Fall ein Konzept zur Realisierung zu entwickeln, obund wie für das Gelände des Tierparks Kastel und Cyperus ein Lärmschutzwall entlang der A671 errichtetwerden kann.

Begründung:Die beiden Lokationen sind wichtige und von den Bürgerinnen und Bürgern von AKK, Wiesbaden und Mainzgut angenommene Freizeit- und Erholungseinrichtungen.Der Verkehrslärm stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Werte dar. Der Lärm wäre nach Überzeugungdes Ortsbeirats wirkungsvoll durch einen Wall zu dämpfen, der Wall könnte sich zudem bei entsprechenderKonzeption zu einem eigenen Biotop entwickeln.

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Antrag Nr. 19.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch denMagistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!Der Ortsbeirat wolle beschließen:Um seine ihm rechtlich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Ortsbeiratauf fundierte Kenntnisse angewiesen und geht davon aus, dass der Verwaltung vorliegende Informationen ihm– möglichst ohne gesonderte Anforderung – zeitnah zugehen.Der Ortsbeirat protestiert deshalb dagegen, dass ihm relevante Informationen zum geplanten „Projekt Ostfeld“seitens des Magistrats vorenthalten oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung übermittelt werden und bittetum end um Änderung dieser Praxis.So hat der Ortsbeirat die vom Ostfeld-Projektleiter im Frühjahr 2018 für Oktober/November 2018 und vomOberbürgermeister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ angekündigten Stellungnahmen der Trägeröffentlicher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.

Begründung:Ein weiterer konkreter Fall: Zum kulturellen Einzeldenkmal „Fort Biehler“ in der geplanten „kulturellen undgrünen Mitte“ des Wohn- und Gewerbegebiets „Ostfeld“ und zu Kenntnissen über (Boden-)Denkmäler imPlanungsbereich „Ostfeld“ hatte der Ortsbeirat im Januar 2019 Fragen an den Magistrat gerichtet, die für eineweitere Planung in diesem Bereich von Bedeutung sind, aber von der Projektleitung bislang nichtberücksichtigt wurden.Am 2. April 2019 wurden nach entsprechenden Recherchen die Antworten der zuständigen Mitarbeiterin derUnteren Denkmalbehörde ausgefertigt, die auf dem Dienstweg den zuständigen Planungs- undBaudezernenten am 9. April 2019 erreichten bzw. von ihm am 9. April 2019 zur Kenntnis genommen wurden.Statt dass diese Antworten dann umgehend dem Ortsbeirat übermittelt wurden, erhielt die zuständigeOrtsverwaltung Kastel/Kostheim diese Antworten erst am 2. Juli 2019 und reichte sie dann am 16. Juli 2019dem Ortsbeirat weiter.Es ist für den Ortsbeirat kein vernünftiger Grund erkennbar, warum ihm die erbetenen, dem Dezernentenvorliegenden Informationen rund zwei Monate vorenthalten wurden. Auch für sachgerechteBeschlussfassungen des Magistrats am 2. bzw. 16. Juli 2019 wären diese Informationen möglicherweise vonBedeutung gewesen.Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat künftig eine umgehende Übermittlung vorliegender Informationen.

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Antrag Nr. 18.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belangewie zugesagt veröffentlichen!Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Moratorium beschließen, d. h. weiterePlanungen aussetzen, solange nicht folgende, wesentliche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorliegendeAntworten mögen dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend zugeleitet werden, sobald sie vorliegen:1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen?Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicherTreibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in denSommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Könnendrohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?2) Welche Auswirkungen hat der rechtlich zugesicherte Flugbetrieb der Airbase Erbenheim des europäischenHauptquartiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorgesehenen Planungsbereich hinsichtlichBebauungsbeschränkungen, Lärmbelastungen und Gefährdungen durch Absturzrisiken und andere Risikendes Flugbetriebs? Wie bewertet der Magistrat diesbezüglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicherBelange und die dazu gemachten Ausführungen der SEG in ihrem „Abschlussbericht“?3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschlussbericht vorhandenen 73 abgegebenenStellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Ortsbeirat übermittelt bzw. veröffentlicht, wie dies imFrühjahr 2018 vom Projektleiter dem Ortsbeirat gegenüber für Oktober/November 2018 und seitens desMagistrats durch den Oberbürgermeister den Stadtverordneten gegenüber im Juni 2019 für „den nächstenSitzungszug“ zugesagt wurde?4) Wann werden voraussichtlich die bereits beauftragten weiteren Gutachten wie die Machbarkeitsstudie zum ÖPNV vorliegen?5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirklichung des „Projekts Ostfeld“ für erforderlich gehalten?Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?

Personalbedarf in der AKK-Ortsverwaltung

Antrag Nr. 17.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. Juni 2019

Personalbedarf in der AKK-Ortsverwaltung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge umgehend einen Sachstandsbericht dazu geben, wie er die Personalausstattung in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim kurzfristig verbessern will und was angesichts der anstehenden großen Baummaßnahmen (LINDE-Quartier, Helling-Höfe, Kastel Housing usw.) künftig geplant ist und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung war aufgrund eines angeforderten Sachstandsberichts die Überlastung in der Stadtverwaltung Thema.

Von vier Ämtern, die besonders belastet sind, sowie der Berufsfeuerwehr waren Vertreter anwesend die ausführlich berichteten, darunter auch das Hauptamt. Dabei kam die besondere Belastung der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim zur Sprache. Aufgrund von mehreren Dauererkrankungen, für die Unterstützung aus anderen Ortsverwaltungen tätig sind, die aber einen anderen Erfahrungshintergrund haben, ist die Serviceaufgabe der Ortsverwaltung nur mit Mehrarbeit und unter für die Mitarbeiter*innen und die Service anfragenden Bürger*innen unzumutbaren Bedingungen zu leisten. So war am letzten Dienstleistungsmittwoch wieder feststellbar, dass noch um 17 Uhr das Foyer in der Ortsverwaltung so überfüllt war, dass nicht ausreichend Sitzplätze vorhanden waren und dass ab 17 Uhr keine Wartemarken mehr ausgegeben wurden, da absehbar war, dass bis zur planmäßigen Schließung um 18 Uhr kaum alle Wartenden würden bedient werden können.

Besonders hohe Anforderungen für den Bereich Einwohnermeldewesen ergeben sich daraus, dass durch rege Bautätigkeit und überdurchschnittliche Fluktuation in der Bürgerschaft sich sehr viele Arbeitsvorgänge ergeben. Überdurchschnittlich handelt es sich auch um Bürger*innen, die mit den Verwaltungsvorgängen nicht so vertraut sind bzw. Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Die Arbeitsbelastung wird sich absehbar weiter erhöhen, da aktuell eine ganze Reihe von Baummaßnahmen, insbesondere in der Wiesbadener Straße, aber auch an anderen Stellen zu weiterem Zuwachs an Einwohner*innen führen werden. Von daher ist dringend Abhilfe geboten durch reguläre zusätzliche Stellen.

Personalausstattung in der Ortsverwaltung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie er die Personalausstattung in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim kurzfristig verbessern will und welche Maßnahmen er angesichts der zukünftigen Mehrbelastung (wie Zuzug von Bürgern in den Gebieten Linde-Quartier, Helling-Höfe, Kastel Housing) für erforderlich hält.

Mainz-Kostheim, 17. Juni 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Planungsstand Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu berichten,

  • welche Planungen bereits existieren, um nach Auszug der Albert-Schweitzer-Schule aus der Passauer Straße, das Schulgelände als Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule nutzbar zu machen
  • welche finanziellen Kosten mit der Umwidmung des bisherigen Schulgebäudes voraussichtlich verbunden sind und ob diese von den Fachämtern für den nächsten Doppelhaushalt bereits angemeldet wurden
  • ab wann nach aktueller Planung der Schulbetrieb an der Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule aufgenommen werden muss.

Begründung:

Nach derzeitiger Planung ist der zeitliche Versatz zwischen Auszug der Albert-Schweitzer-Schule und Einzug der ersten Kinder in das Linde-Areal relativ eng. Es ist zu befürchten, dass daher entweder ggf. notwendige Umbau- und Renovierungsarbeiten an den Gebäuden in der Passauer Straße nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, Kinder aus dem Linde-Areal zunächst auf eine andere Grundschule gehen müssen oder eine Containerlösung als Zwischenlösung umgesetzt werden müsste.

Mainz-Kostheim, 17. Juni 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Rahmen der ersten zwei Bauabschnitte der Baumaßnahme auf der B43 in der Ortsdurchfahrt Gustavsburg wird ein Durchfahrtsverbot auf Gustavsburger Gebiet ab der Mainbrücke bestehen. Die Hauptstraße wird damit de facto für den Schwerlastverkehr gesperrt, entsprechende Hinweise auf eine Umleitung über die A671 werden bereits am Philippsring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmannstraße platziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine langjährige Forderung des Ortsbeirats nach Entlastung des alten Ortskerns zumindest temporär erfüllt.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, zu beobachten und auszuwerten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

Der Ortsbeirat bittet dabei insbesondere darum, darauf zu achten

  • welche Auswirkung die Umleitung auf die durchschnittliche Weglänge des Schwerlastverkehrs hat,
  • ob und ggf. in welchem Ausmaß durch die Umleitung andere bisher geringer oder gar nicht belastete Wohngebiete (in und außerhalb Wiesbadens) durch den Schwerlastverkehr belastet werden
  • sowie ob sich durch die Umleitung eine anderweitig nicht gegebene Überlastung der Ausweichstrecke(n) ergibt.

Der Ortsbeirat bittet des Weiteren darum, vom Magistrat über die Ergebnisse der Beobachtungen und Prüfungen informiert zu werden.

Begründung:

Die de facto-Sperrung des alten Ortskerns für den Schwerlastverkehr erfüllt eine langjährige Forderung des Ortsbeirats – jedoch nur für einen Zeitraum von drei Wochen. Diese einmalige Situation ermöglicht bei entsprechender Begleitung die Prüfung auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen. Je nach Ergebnis könnte dies argumentativ helfen, der Forderung des Ortsbeirats nach dauerhafter Sperrung Nachdruck zu verleihen und die Chancen auf Realisierung zu erhöhen.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin