Wohnungsleerstand? Brief des AUF Kostheim an Stadtrat Christoph Manjura

An den

Dezernenten für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration

Stadtrat Christoph Manjura

8. Oktober 2019

Vorstellung der Sozialraumanalyse

Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Sehr geehrter Herr Manjura,

wie Sie sicher aus der Presseberichterstattung wissen, befürchten wir – nach Lektüre der aktuellen Sozialraumanalyse – dass in Kostheim mehr als 400 Wohnungen leer stehen.

Um das zu klären, hatten wir im Ortsbeirat Kostheim einen Antrag gestellt und wollten auf diesem Weg erfahren, ob wir mit dieser Einschätzung richtig oder falsch liegen. Zu unserem Bedauern hatte der Ortsbeirat kein Interesse an dieser Frage.

Nun wollten wir Sie bei der Vorstellung der Wiesbadener Sozialraumanalyse 2019 darauf ansprechen – doch leider sind alle Vertreter unserer Fraktion zu diesem Termin verhindert. Wir erlauben uns daher, unsere Fragen jetzt schriftlich direkt an Sie heranzutragen und bitten höflich um Aufklärung.

Zu dem Punkt, wie wir auf diese hohe Zahl von Leerständen kommen:

Nach der vorliegenden Sozialraumanalyse ist Kostheim-alt einer von zehn Stadtteilen, der eine größere Anzahl an Wohnungen als an Haushalten aufweist. Aus dieser Zahl errechnet sich zunächst ganz einfach ein Leerstand von 41 Wohnungen – denn es gibt genau 41 Wohnungen mehr als Haushalte.

So kann man aber nicht rechnen: Denn in einer Wohnung existieren in vielen Fällen mehrere Haushalte aufgrund von Wohngemeinschaften oder Bedarfsgemeinschaften (z.B. bei ALG II). Es ist also offensichtlich, dass der Leerstand höher sein muss als die Differenz der beiden Zahlen.

Um nun wenigstens einzuschätzen, wie häufig es in Kostheim der Fall ist, dass mehrere Haushalte in einer Wohnung zu finden sind, haben wir die stadtweiten Zahlen der Sozialraumanalyse herangezogen. Wir haben unserer Rechnung die Zahlen aus den 24 Stadtteilen zugrunde gelegt, bei denen eine Haushaltszahl angegeben ist, die die Wohnungszahl überschreitet.

Geht man – günstig gerechnet – davon aus, dass hier kein Wohnungsleerstand existiert, kommt man auf 1078 Haushalte je 1000 Wohnungen. Wenn man diesen Schnitt nun auf Kostheim-alt anwendet, kommt man zum rechnerischen Ergebnis von 4528 Wohnungen, die für die 4881 Kostheimer Haushalte notwendig wären – was einem Leerstand von 394 Wohnungen allein in Kostheim-alt entsprechen würde.

Uns ist bewusst, dass die Zahl der Wohngemeinschaften im nicht sonderlich studentisch geprägten Kostheim unter z.B. denen des Westends oder auch nur Kastel liegen, so dass das oben errechnete Verhältnis für Kostheim möglicherweise niedriger liegt.

Vielleicht liegen auch unterschiedliche Ermittlungsmethodiken oder Stichtage der Differenz von Wohnungen und Haushalten in Kostheim-alt zugrunde? Das wissen wir nicht.

Das aber sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigt haben und auf die wir gerne eine Antwort hätten – denn ein Leerstand in dieser Größenordnung wäre ein Grund sich Sorgen zu machen, das werden Sie nicht anders sehen.

Wir wollen nicht Recht haben, wir möchten gerne eine Erklärung. Und über gute Nachrichten wie die, dass der Leerstand keineswegs so hoch ist, wie von uns befürchtet, würden wir uns auch freuen. Dafür müssten Sie unsere Rechnung einfach widerlegen und uns die Zahlen erläutern.

Sollte dies nicht gelingen, würden wir uns freuen, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen, wie dem Wohnungsleerstand begegnet werden könnte. Angesichts steigender Mietkosten, zu wenigen Angeboten und der langen Dauer bei der Ausweisung neuen Baugrunds, möchten wir die Zahl des Wohnungsleerstands so niedrig wie nur möglich halten.

Wir erlauben uns, unseren Brief an Sie auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ihrer Antwort sehen wir mit Interesse entgegen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marion Mück-Raab, Stefan Knipl und Frank Porten

Ortsbeiratsfraktion Mainz-Kostheim des AUF AKK

GWW Bauprojekt Reihenhäuser In der Witz – Beschluss Klimanotstand umsetzen!

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 17. September 2019, TOP 5. und 6

GWW Bauprojekt Reihenhäuser In der Witz – Beschluss Klimanotstand umsetzen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

1.Der Magistrat möge beim Bauvorhaben Reihenhäuser „In der Witz 3 a-f“ der stadteigenen GWW imOrtsbezirk Mainz-Kastel gemäß dem von der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019gefassten Beschluss zum Klimanotstand das Vorhaben hinsichtlich seiner Klimafolgen bewerten undmit Blick auf seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele beurteilen sowie ggf.Kompensationsmöglichkeiten prüfen bzw. klimafreundlichere Alternativen entwickeln.

2.Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass vor Abschluss dieser Prüfung nicht mit Baumaßnahmen begonnen wird.

Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die zuständigen Träger aufzufordern, unverzüglich ein Wartehäuschen an der Haltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg) zu errichten. Sollte eine Wartehäuschen nicht zeitnah errichtet werden können, bittet der Ortsbeirat um die kurzfristige Aufstellung wenigstens einer Sitzbank.

Begründung:

Mit dem Umbau der Haltestelle wurde das existierende Wartehäuschen abgebaut, seitdem ist keine Sitzgelegenheit mehr vorhanden. Da die Bushaltestelle, direkt vor dem EVIM, gerade auch von älteren Menschen genutzt wird, ist eine Sitzgelegenheit dringend erforderlich.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Moratorium für das Projekt Ostfeld

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für das Projekt Ostfeld ein Moratorium zu beschließen und die Planungen solange auszusetzen, bis folgende Punkte, die auch auf den Stadtteil Kostheim Auswirkungen haben werden, geklärt sind und alle Gutachten dazu vorliegen:

1. Klima im Stadtgebiet

Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ vor dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?

2. Verkehrssituation

Welches Verkehrsaufkommen werden die geplanten Wohn- und Gewerbeflächen nach sich ziehen? Wie wird sich die zu erwartende Verkehrsbelastung auf Kostheim auswirken? Wie kann durch einen Ausbau des ÖPNV die Belastung verringert werden?

Begründung:

Die Realisierung eines neuen Wohn- und Gewerbegebiets im Kasteler Ostfeld hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur auf das Wiesbadener Stadtgebiet. Auch angrenzende Gebiete wie Mainz-Kostheim, auch die Stadt Mainz, sind davon betroffen. Der Kostheimer Ortsbeirat wünscht sich aus diesem Grund eine gut überlegte und umsichtige Planung.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab Fraktionssprecherin

Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die kürzlich erschiene Sozialraumanalyse 2019 weist für die Wiesbadener Stadtteile u.a. die Zahl der Haushalte und Wohnungen aus. Da in einer Wohneinheit mehr als ein Haushalt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen abschätzen, in welchen Stadtteilen ein besonders hoher Leerstand herrscht, das ist offenbar in Kostheim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadtteil übersteigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haushalte. In AKK gilt dies für „Kostheim – alt“ (Mainz-Kostheim, ohne die „Nebaugebiete“ rund um den Sampel): Überschlägt man die Zahl der Haushalte je Wohnung über das gesamte Wiesbadener Stadtgebiet, so ist davon auszugehen, dass in Kostheim wesentlich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadtteilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden darum, die vorliegenden Zahlen genauer zu erläutern sowie darum, Schritte zu ergreifen, um den offensichtlichen Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim deutlich zu reduzieren. Dabei verweist der Ortsbeirat insbesondere auf seinen Wunsch nach einem Leerstandskataster und bittet um Ansprache und Hilfestellungen gegenüber den Eigentümern der leerstehenden Wohnungen.

Begründung:

Der Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden ist hoch, es gehört zu den dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik die Wohnungsnot zu beseitigen. Dies kann nicht allein durch die Errichtung neuer Wohnbaugebiete geschehen, auch die vorhandenen leerstehenden Wohnungen müssen wieder einer Nutzung zugeführt werden.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und im positiven Fall ein Konzept zur Realisierung zu entwickeln, obund wie für das Gelände des Tierparks Kastel und Cyperus ein Lärmschutzwall entlang der A671 errichtetwerden kann.

Begründung:Die beiden Lokationen sind wichtige und von den Bürgerinnen und Bürgern von AKK, Wiesbaden und Mainzgut angenommene Freizeit- und Erholungseinrichtungen.Der Verkehrslärm stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Werte dar. Der Lärm wäre nach Überzeugungdes Ortsbeirats wirkungsvoll durch einen Wall zu dämpfen, der Wall könnte sich zudem bei entsprechenderKonzeption zu einem eigenen Biotop entwickeln.

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Antrag Nr. 19.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch denMagistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!Der Ortsbeirat wolle beschließen:Um seine ihm rechtlich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Ortsbeiratauf fundierte Kenntnisse angewiesen und geht davon aus, dass der Verwaltung vorliegende Informationen ihm– möglichst ohne gesonderte Anforderung – zeitnah zugehen.Der Ortsbeirat protestiert deshalb dagegen, dass ihm relevante Informationen zum geplanten „Projekt Ostfeld“seitens des Magistrats vorenthalten oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung übermittelt werden und bittetum end um Änderung dieser Praxis.So hat der Ortsbeirat die vom Ostfeld-Projektleiter im Frühjahr 2018 für Oktober/November 2018 und vomOberbürgermeister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ angekündigten Stellungnahmen der Trägeröffentlicher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.

Begründung:Ein weiterer konkreter Fall: Zum kulturellen Einzeldenkmal „Fort Biehler“ in der geplanten „kulturellen undgrünen Mitte“ des Wohn- und Gewerbegebiets „Ostfeld“ und zu Kenntnissen über (Boden-)Denkmäler imPlanungsbereich „Ostfeld“ hatte der Ortsbeirat im Januar 2019 Fragen an den Magistrat gerichtet, die für eineweitere Planung in diesem Bereich von Bedeutung sind, aber von der Projektleitung bislang nichtberücksichtigt wurden.Am 2. April 2019 wurden nach entsprechenden Recherchen die Antworten der zuständigen Mitarbeiterin derUnteren Denkmalbehörde ausgefertigt, die auf dem Dienstweg den zuständigen Planungs- undBaudezernenten am 9. April 2019 erreichten bzw. von ihm am 9. April 2019 zur Kenntnis genommen wurden.Statt dass diese Antworten dann umgehend dem Ortsbeirat übermittelt wurden, erhielt die zuständigeOrtsverwaltung Kastel/Kostheim diese Antworten erst am 2. Juli 2019 und reichte sie dann am 16. Juli 2019dem Ortsbeirat weiter.Es ist für den Ortsbeirat kein vernünftiger Grund erkennbar, warum ihm die erbetenen, dem Dezernentenvorliegenden Informationen rund zwei Monate vorenthalten wurden. Auch für sachgerechteBeschlussfassungen des Magistrats am 2. bzw. 16. Juli 2019 wären diese Informationen möglicherweise vonBedeutung gewesen.Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat künftig eine umgehende Übermittlung vorliegender Informationen.

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Antrag Nr. 18.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belangewie zugesagt veröffentlichen!Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Moratorium beschließen, d. h. weiterePlanungen aussetzen, solange nicht folgende, wesentliche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorliegendeAntworten mögen dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend zugeleitet werden, sobald sie vorliegen:1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen?Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicherTreibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in denSommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Könnendrohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?2) Welche Auswirkungen hat der rechtlich zugesicherte Flugbetrieb der Airbase Erbenheim des europäischenHauptquartiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorgesehenen Planungsbereich hinsichtlichBebauungsbeschränkungen, Lärmbelastungen und Gefährdungen durch Absturzrisiken und andere Risikendes Flugbetriebs? Wie bewertet der Magistrat diesbezüglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicherBelange und die dazu gemachten Ausführungen der SEG in ihrem „Abschlussbericht“?3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschlussbericht vorhandenen 73 abgegebenenStellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Ortsbeirat übermittelt bzw. veröffentlicht, wie dies imFrühjahr 2018 vom Projektleiter dem Ortsbeirat gegenüber für Oktober/November 2018 und seitens desMagistrats durch den Oberbürgermeister den Stadtverordneten gegenüber im Juni 2019 für „den nächstenSitzungszug“ zugesagt wurde?4) Wann werden voraussichtlich die bereits beauftragten weiteren Gutachten wie die Machbarkeitsstudie zum ÖPNV vorliegen?5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirklichung des „Projekts Ostfeld“ für erforderlich gehalten?Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?

Personalbedarf in der AKK-Ortsverwaltung

Antrag Nr. 17.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 25. Juni 2019

Personalbedarf in der AKK-Ortsverwaltung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge umgehend einen Sachstandsbericht dazu geben, wie er die Personalausstattung in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim kurzfristig verbessern will und was angesichts der anstehenden großen Baummaßnahmen (LINDE-Quartier, Helling-Höfe, Kastel Housing usw.) künftig geplant ist und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung war aufgrund eines angeforderten Sachstandsberichts die Überlastung in der Stadtverwaltung Thema.

Von vier Ämtern, die besonders belastet sind, sowie der Berufsfeuerwehr waren Vertreter anwesend die ausführlich berichteten, darunter auch das Hauptamt. Dabei kam die besondere Belastung der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim zur Sprache. Aufgrund von mehreren Dauererkrankungen, für die Unterstützung aus anderen Ortsverwaltungen tätig sind, die aber einen anderen Erfahrungshintergrund haben, ist die Serviceaufgabe der Ortsverwaltung nur mit Mehrarbeit und unter für die Mitarbeiter*innen und die Service anfragenden Bürger*innen unzumutbaren Bedingungen zu leisten. So war am letzten Dienstleistungsmittwoch wieder feststellbar, dass noch um 17 Uhr das Foyer in der Ortsverwaltung so überfüllt war, dass nicht ausreichend Sitzplätze vorhanden waren und dass ab 17 Uhr keine Wartemarken mehr ausgegeben wurden, da absehbar war, dass bis zur planmäßigen Schließung um 18 Uhr kaum alle Wartenden würden bedient werden können.

Besonders hohe Anforderungen für den Bereich Einwohnermeldewesen ergeben sich daraus, dass durch rege Bautätigkeit und überdurchschnittliche Fluktuation in der Bürgerschaft sich sehr viele Arbeitsvorgänge ergeben. Überdurchschnittlich handelt es sich auch um Bürger*innen, die mit den Verwaltungsvorgängen nicht so vertraut sind bzw. Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Die Arbeitsbelastung wird sich absehbar weiter erhöhen, da aktuell eine ganze Reihe von Baummaßnahmen, insbesondere in der Wiesbadener Straße, aber auch an anderen Stellen zu weiterem Zuwachs an Einwohner*innen führen werden. Von daher ist dringend Abhilfe geboten durch reguläre zusätzliche Stellen.

Personalausstattung in der Ortsverwaltung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie er die Personalausstattung in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim kurzfristig verbessern will und welche Maßnahmen er angesichts der zukünftigen Mehrbelastung (wie Zuzug von Bürgern in den Gebieten Linde-Quartier, Helling-Höfe, Kastel Housing) für erforderlich hält.

Mainz-Kostheim, 17. Juni 2019

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin