Auswirkungen einer möglichen Bebauung im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen auf den Flugbetrieb am Airfield Erbenheim

Antrag Nr. 14.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Mittwoch, 21. November 2018

Auswirkungen einer möglichen Bebauung im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen auf den Flugbetrieb am Airfield Erbenheim

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  1. Wie breit ist der Korridor zwischen dem Flugplatz (Airbase der USAREUR) und dem Rhein bzw. dem Industriegebiet Kalle-Albert, in dem eine Bebauung aufgrund des genehmigten Flugbetriebs nur eingeschränkt möglich ist? Wie sehen diese Beschränkungen aus? Welche Bauhöhen dürfen jeweils nicht überschritten werden?

  2. Welche Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Verursachung von Fluglärm gelten für den Betrieb der Airbase der USAREUR? Welche Regelungen gelten für die Flüge, insbesondere für die in den Sommermonaten üblichen Übungsflüge, bei denen bis tief in die Nacht hinein die Bewohnerinnen und Bewohner in der Nähe der Airbase im Takt weniger Minuten durch Fluglärm beeinträchtigt werden?

  3. Wurde die Problematik der Flüge von Helikoptern und Starrflüglern im Hinblick auf die Planungen eines Gewerbegebiets von 51 ha und eines Wohngebiets von über 30 ha in der Gemarkung Kastel im Bereich Fort Biehler-Ostfeld seitens des Magistrats mit dem USAREUR-Headquarter erörtert? Zu welchen Ergebnissen ist man dabei gekommen?

  4. Wie steht USAREUR dazu, angesichts des hohen zivilen Bedarfs an Wohnungen im Stadtgebiet Wiesbaden die Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ („AFEX-Gelände“) schneller an die Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben? Damit könne von einer Bebauung in unmittelbarer Nähe der Airbase Abstand genommen werden, da auf dem AFEX-Gelände ökologisch und ökonomisch sinnvoller als im Ostfeld Wohnraum geschaffen werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 12. November 2018

Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Radverkehr und ÖPNV vor Ort

Antrag Nr. 13.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Mittwoch, 21. November 2018

Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Radverkehr und ÖPNV vor Ort

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge erklären,

  1. wann der vom Ortsbeirat seit Jahren geforderte und von Verkehrsdezernent*innen mehrfach zugesagte Ausbau der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Kastel erfolgen wird und wie viele reguläre, überdachte Fahrradabstellplätze dort zusätzlich geschaffen werden.

  1. welche Maßnahmen der Magistrat vorsieht, um die Nutzung von Fahrrädern durch Schülerinnen und Schüler der IGS Wilhelm-Leuschner-Schule und der Albert-Schweitzer-Schule zu fördern und wann diese Maßnahmen verwirklicht werden.

  1. wann und wo in AKK zusätzliche Fahrradverleihstationen eingerichtet werden.

Begründung:

Es wird seitens der Verantwortlichen immer wieder davon gesprochen, dass zur Minderung der Schadstoffe im Straßenverkehr der Radverkehr zu fördern sei und dass hierfür auch ausreichend finanzielle Mittel vorhanden wären. Seit Einführung einer Fahrradstraße auf der Eleonorenstraße und von Fahrradschutzstreifen in der Straße „In der Witz“ sind vor Ort aber weitere Fördermaßnahmen kaum erkennbar.

Die Fahrradabstellanlage am Bahnhof Kastel wurde nach langer Vorlaufzeit im Jahre 2001 endlich errichtet, wurde recht schnell gut angenommen und war bald voll ausgelastet, so dass der Ortsbeirat schon vor Jahren eine Erweiterung anregte. Das Verkehrsdezernat sicherte mehrfach zu, das dazu Erforderliche in die Wege zu leiten. Bis heute wartet der Ortsbeirat auf eine entsprechende Sitzungsvorlage. Die wachsende Zahl außerhalb der Anlage am Bahnhof abgestellten Fahrräder macht deutlich, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt.

Von Schüler*innen wird immer wieder geklagt über einen Mangel an ausreichenden, wettergeschützten und sicheren Fahrradabstellplätzen an ihren Schulen. Die IGS Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule werden von Fahrrad fahrenden Kindern und Jugendlichen aus ganz AKK besucht. Die Albert-Schweitzer-Schule wird gerade neugebaut, so dass dort im Rahmen des Neubaus auch ausreichend Fahrradabstellplätze vorgesehen werden können und müssen.

Begründung:

Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 12. November 2018

Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Antrag Nr. 12.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Mittwoch, 21. November 2018

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge detailliert darlegen, welche Annahmen der Aussage zu Grunde liegen, der Verkehr auf der Theodor-Heuß-Brücke bzw. dem Hochkreisel Kastel werde bis zum Jahr 2030 (nur) um 7% zunehmen. Der Ortsbeirat erwartet die Angabe der verwendeten Datenquellen und Rechenschritte, die zu dieser Prognose führten.

Der Ortsbeirat erwartet auch eine Antwort auf die Frage, welche künftigen Wohngebiete in Nähe der Theodor-Heuß-Brücke (zumindest im Umkreis von 5 km) mit welcher prognostizierten Zahl an Wohnungen und Einwohner*innen in die Prognose einbezogen wurden und ob dabei auch entsprechende künftige Wohnbebauung auf der anderen Rheinseite berücksichtigt wurde und wenn ja, in welcher Größenordnung.

Begründung:

Die aktuellen Zahlen des Verkehrsdezernats machen deutlich, dass bereits jetzt täglich mehr als 100.000 Personen die „Verkehrsdrehscheibe“ Hochkreisel Kastel passieren, über die auch die Citybahn geführt werden soll. Die Theodor-Heuß-Brücke passieren nach diesen Angaben täglich 96.900 Personen, davon 63.500 im motorisierten Individualverkehr in 46.200 Fahrzeugen mit durchschnittlich 1,4 Insassen, 28.000 Personen in 800 Bussen der acht Linien im Verkehrsbund Mainz-Wiesbaden, ca. 3.500 Radfahrende und 1.900 Personen zu Fuß; zusätzlich Busfahrgäste außerhalb des VMW.

Die offizielle Verkehrsprognose des Dezernats, wie in der Bürgerinformationsveranstaltung am 13.9.2018 vorgestellt und im Städteausschuss Mainz-Wiesbaden am 6.11.2018 bekräftigt, geht von einer Zunahme des Verkehrs am Hochkreisel Kastel bis zum Jahr 2030 um (nur) 7 % aus.

In den kommenden 12 Jahren ist mit der Entwicklung folgender Wohngebiete und Gewerbegebiete zu rechnen: 818 Wohnungen auf ca. 80.000 m2 Wohnfläche im LINDE-Quartier (11,7 ha) mit voraussichtlich ca. 3000 Einwohner*innen, 1000-1500 Wohnungen in „Kastel West“ laut aktuellen Angaben des Stadtplanungsdezernats. Dieses schließt das Areal der ehemaligen gewerblichen Nutzung der Firma Clemens sowie ehemals von der Bereitschaftspolizei genutzter Flächen ein. Auf der anderen Seite der Wiesbadener Straße sollen weitere Flächen bebaut werden, ebenso im Bereich Kastel Housing Area (über 11 ha). Die gänzliche Freigabe des Geländes wurde von der US-amerikanische Standortkommandantur angekündigt, ebenso die Freigabe des mitten in Kastel gelegenen Geländes Kastel Storage Station (im Volksmund AFEX-Gelände“ genannt) mit über 23 ha. Durch die künftige Bebauung dieser Flächen ist mit einem Bevölkerungswachstum in den AKK-Stadtteilen – alleine in unmittelbarer Nähe zur Theodor-Heuß-Brücke – in der Größenordnung zu rechnen, die der aktuellen Bevölkerungszahl von Mainz-Kastel entspricht. Nicht dabei berücksichtigt sind Nachverdichtungen, Schließung von Baulücken und Umwandlung von flächenintensiven gewerblichen Nutzungen für den Wohnungsbau wie gegenwärtig z. B. in Mainz-Amöneburg an der Wiesbadener Straße und in der Zelterstraße.

Zusätzlich soll in Mainz-Kastel nach dem noch überwiegend unbebauten, aber sich schnell entwickelnden Gewerbe- und Handelsgebiet Petersweg Ost ein weiteres Gewerbegebiet in Größe von 50-51 ha in „Kastel-Ostfeld“ entstehen, ebenso ein Wohngebiet von 30-35 ha mit Wohnungen für 8000 bis 10.000 oder mehr Menschen am Fort Biehler.

Angesichts dieser Planungen ist für den Ortsbeirat und Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar darzustellen, wieso die Verkehrsplanung von einer Zunahme des Verkehrs am Hochkreisel Kastel von nur 7 % bis zum Jahr 2030 ausgeht.

Begründung:

Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 12. November 2018

Ronny Maritzen

Fraktionssprecher

Geruchsentwicklung bei Austrocknung der Lache

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,

– ob Planungen existieren, die unangenehme Geruchsbildung künftig zu verhindern, die durch das temporäre Austrocknen der Lache entsteht (zum Beispiel durch eine wie auch immer geartete Bewässerung oder erneute Schaffung eines Durchbruchs zum Main)

– oder ob alternativ ein Konzept besteht, die Geruchsentwicklung anderweitig einzuschränken.

Sollten beide Fragen negativ beantwortet werden, so wird der Magistrat gebeten, zu begründen, warum dies aus seiner Sicht auch mit Bebauung des Linde-Areals nicht notwendig ist.

 Begründung:

Das Gelände hinter dem Georg-Schollmayer-Weg bzw. das Linde-Areal ist durch die Lache von der Maaraue abgetrennt. Bei andauernder Trockenheit und Hitze – wie in diesem Jahr – trocknet die Lache weitgehend aus. Dies hat eine unangenehme Geruchsentwicklung zur Folge. Es ist angesichts des Klimawandels davon auszugehen, dass dieses Pro-blem in den nächsten Jahren noch viel häufiger auftreten wird. Mit der Bebauung des Linde-Geländes wird es eine deutlich höhere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern geben, die von dem Gestank des ausgetrockneten Flussbettes betroffen sind.

Mainz-Kostheim, 21. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Instandsetzung des Sprungbrettes des 3-Meter-Turms im Hallenbad Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das defekte Sprungbrett des 3-Meter Turms im Hallenbad Mainz-Kostheim zeitnah in Stand gesetzt wird.

Begründung:

Der 3-Meter Turm ist, nach den Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, bereits seit mehr als einem Monat nicht mehr benutzbar. Das beeinträchtigt insbesondere das Schulschwimmen und die DLRG-Schwimmkurse. Ohne einen 3-Meter Turm ist beispielsweise die Abnahme bestimmter Jugendschwimmabzeichen nicht möglich

Mainz-Kostheim, 31. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Fahrradständer am Wiener Platz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Südseite des Wiener Platzes (im Bereich der Innsbrucker Straße) eine neue Fahrradabstellanlage zu errichten.

Dies sollte auf der bestehenden Grünfläche auf einer der beiden südlichen Ecken des Wiener Platzes erfolgen (siehe beigefügter Kartenausschnitt). Die neuen Fahrradständer sollten – wenn möglich – als Anlehnbügel ausgeführt werden und Platz für mindestens drei Räder bieten.

Am Wiener Platz ist bereits ein Fahrradständer (Nordseite – in der Nähe des Brunnens) vorhanden. Diese Abstellmöglichkeit richtet sich mehrheitlich an die Laufkundschaft der Geschäfte am Wiener Platz 1-15. Die neu zu errichtende Anlage bietet im Gegensatz hierzu den Anwohnern aus der Innsbrucker Str. 22-28 und der Linzer Str. 15-19 die Möglichkeit ihr Fahrrad bequem und sicher abzustellen. Für sie besteht ansonsten keine adäquate Abstellgelegenheit für Fahrräder vor der Haustür.

Begründung:

Auf den Gehwegen rund um den Wiener Platz, insbesondere vor den Häusern Innsbrucker Str. 22-28 sowie Linzer Str. 15-19 werden von Bewohnern und Besuchern des Öfteren Fahrräder auf dem Gehweg abgestellt (und z.B. an einer Laterne angeschlossen). In diesem Fall ist es insbesondere für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen aufgrund des recht schmalen Gehwegs kaum mehr möglich, diesen zu passieren.

Mainz-Kostheim, 21. Oktober 2018

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Sachstand Instandhaltung Feldwege

Antrag Nr. 11.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am:Dienstag, 16.Oktober 2018
Sachstand Instandhaltung Feldwege
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden , die Planungen und Finanzierungen zur Instandhaltung der Feld-und Wirtschaftswege in Mainz-Kastel darzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Antrag Nr. 10.18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 16.Oktober 2018
Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortbeirat über den Stand zur Mahbarkeitsstudie Biosphärenregion Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus zu berichten
Begründung: Seit Mai 2018 wird unter dem Management einer  Gschäftsstelle, die sich für die Zeit der Machbarkeitsstudie aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Landkreise, Wiesbaden und
dem Hessischen Umweltministerium zusammensetzt, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. In dieser Machbarkeitsstudie wird
geprüft, ob die Region Rheingau – Wiesbaden – Main – Taunus als Biosphärenregion geeignet wäre. In der Machbarkeitsstudie wird ergebnisoffen geprüft, ob eine Biosphäre in der Region überhaupt formal möglich wäre – also ob die Region die Kriterien der UNESCO erfüll
t, ob die Idee breite Unterstützung in der Region findet und
wenn ja, wie eine solche Biosphärenregion konkret aussehen könnte.
Am 31. August 2018 fand im Bürgerhaus Kastel ein Bürgerforum statt, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten,
sich zu informieren und einzubringen.
Die Arbeit an der Machbarkeitsstudie läuft weiter. Wie der Homepage
https://www.machbarkeitsstudie – biosphaerenregion.de/
zu entnehmen ist, endet im Oktober 18 die Phase 1 (von 4) mit der Überschrift „Untersuchen“. Die Ergebnisse der Untersuchung
sind für den Ortsbeirat zu Meinungsbildung und Entscheidungsfindung relevant.
Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“

Antrag Nr. 09/18 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 16. Oktober 2018
Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“ der Gustav-Stresemann-Schule–endlich verkehrssichernde Maßnahmen durchführen!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat macht sich die Forderungen aus der Bürgerschaft zu eigen, das Umfeld der Gustav – Stresemann-Schule, Außenstelle Kastel Housing Area, verkehrssicher zu gestalten.
Hierfür geeignet erscheinen folgende von der Bürgerschaft vorgeschlagene Maßnahmen:
1. Fortsetzung des Bürgersteigs in die Einfahrt zur Schule
2. Kennzeichnung des Gebiets mit Verkehrsschildern „Achtung Kinder“ oder
„Achtung Schule“
3. Tempobeschränkung auf 30 km/h zu den Schulzeiten
4. Ausdehnung eines temporeduzierten Bereichs bis zu
den Überquerungen über die im Schulwegeplan verzeichneten Ampeln
5. Alternativ zu 4.: Bedarfs-Fußgängerampel (Interimslösung als Bauampel) zentral vor der Schule, um den Zone – 30 – Bereich zu verkleinern, dies wäre ohne großen Aufwand an dem
Fahrbahnteiler vor der Bushaltestelle möglich.
Der Ortsbeirat erwartet und erbittet vom Magistrat die unverzügliche Einleitung entsprechender Maßnahmen und hat für weitere Vertagung der Problemlösung angesichts des zu schützenden Gutes, der Unversehrtheit der Schulkinder, kein Verständnis.
Der Ortsbeirat bittet um Übermittlung der aus den Jahren 2015- 2018 vorliegenden Daten von Verkehrszählungen die Wiesbadener Straße betreffend.
Begründung :Seit Eröffnung der Außenstelle der Gustav -Stresemann-Schule auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ zum Schuljahresbeginn vor zwei Jahren ist die mangelhafte Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule Thema im Ortsbeirat. Anfang Oktober 2016 fand bereits ein Ortstermin mit Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Mitgliedern des Ortsbeirats statt. Im Nachgang teilte die damalige Dezernentin für Stadtentwicklung, Bau
und Verkehr Frau Stadträtin Sigrid Möricke dem Ortsbeirat mit, man werde anhand des Verkehrsaufkommens „entscheiden welche Art Querungsstelle richtlinienkonform erstellt werden kann“. Die Umsetzung solle dann „mittelfristig im Zuge des dritten Bauabschnitts „Wiesbadener Straße –
Ausbau Geh-und Radweg erfolgen.“
Mit Bezug auf eine Verkehrszählung am 14. März 2017 erfolgte dann am 29. Juni 2018 das Schreiben einer Sachbearbeiterin der Abteilung Verkehrsplanung des Tiefbau – und Vermessungsamts (Frau Dr. Beckefeld) an mehrere Bürgerinnen und Bürger, in dem alle seitens der Elternschaft, der Schulleitung und des Ortsbeirats Mainz -Kastel unterbreiteten

Vorschläge zur Verkehrssicherung an dieser Stelle verworfen wurden. Einzig die Anbringung einer „Zick-Zack-Markierung“ wurde angekündigt, deren Wirkung nach den Sommerferien (2018) beobachtet werden sollte. Aber selbst diese Maßnahme wurde nicht ausgeführt.
Zurecht werden deshalb in einem Schreiben vom 24. September 2018 aus der Bürgerschaft an den Oberbürgermeister –und zur Kenntnisnahme an politische Mandatsträger*innen,
örtliche Medien, das zuständige Fachamt und die Unfallkasse Hessen –Maßnahmen zur Verkehrssicherung für die Schulkinder angemahnt und sich sehr sachkundig mit den Ausführungen der Sachbearbeiterin in der Verkehrsplanung auseinandergesetzt.
Mainz Kastel, 7.Oktober2018